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Erscheinungsbild als Ortsgebiet nicht gegeben ist und daher die Versetzung der Ortstafel nicht angeordnet werden kann. Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass nunmehr diese Lücke geschlossen wurde. Weiters erinnert Vizebürgermeister Schanda an das Ortsgebiet Erb, im Bereich ab Hallewirt bis zum Hause Erb 36, Rauschmeier, welches auch nur einseitig verbaut ist und man damals keine Stellungnahme bezüglich Verbauung gehört hat. BESCHLUSS: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn das Ansuchen auf Erweiterung des Ortsgebietes im Bereich der Erbstraße bis nach dem Hause Stallhofen 39a einzubringen. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 17) AUSÄSTUNG ODER ENTFERNUNG VON DIE BENÜTZUNG DER STRASSEN BEEINTRÄCHTIGENDEN BÄUME, STRÄUCHER, HECKEN UDGL.; ANTRAG DER ÖVP AUF EXTERNE DURCHFÜHRUNG Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion mit Schreiben vom 24.11.2009 folgenden Antrag einbringt: Immer wieder kommt es zu Beschwerden, dass Äste in die Fahrbahn ragen und Autos zerkratzt oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen werden. Grundsätzlich wäre dafür der Grundbesitzer verantwortlich. Viele sind aber gar nicht in der Lage oder haben nicht die nötigen Maschinen dafür. Die ÖVP <strong>Schalchen</strong> beantrag deshalb, dass die Arbeiten von der Gemeinde ausgeschrieben und an die Firma (z.Bsp. Maschinenring) vergeben werden. Diese Firmen haben das entsprechende Werkzeug und die Behinderungen werden in einem Zug entfernt. Dies wäre auf lange Sicht gesehen der günstigste und effektivste Weg und es wäre auch eine Entlastung für den Bauhof. Der Bürgermeister bemerkt, dass damit die Gemeinde für relativ große Landwirte und Gutsbesitzer einen sogenannten „Entästungsdienst“ einrichten sollte, sieht er nicht ein. Dies ist z.Bsp. entlang der Lugerstraße, wo bis zur Gemeindegrenze Uttendorf die Familie Gann Grundbesitzer und somit für die Ausästung verantwortlich ist. Der Bürgermeister sieht nicht ein, dass die Gemeinde diese Kosten übernehmen soll, selbst wenn man diese dann an die Grundbesitzer weiterverrechnet, gibt es dann welche die nicht zahlen und die Gemeinde kann dann Geld eintreiben. Seite 34 von 48
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass es nicht um Hecken und Sträucher geht, sondern lediglich um die entlang des Waldrandes befindlichen Straßenstücke. Diese könnten von seiten des Straßenbauausschusses bei der Besichtigung der sanierungsbedürftigen Straßen gleich mit angesehen werden, wo eine Ausästung erforderlich ist. Dies macht auch die Straßenmeisterei und nicht nur Gemeinden. Der Bürgermeister erklärt GV Schanda, dass es unter anderem dadurch die Straßenmeisterei macht, da bei den Bundesstraßen doch gewaltige Meter an Wald dabei sind und dort die Straßenmeisterei auch zuständig ist. Bei den betroffenen Stellen geht der Waldrand bis zum Banketterand und daher ist auch der Wald- bzw. Grundbesitzer zuständig und nicht die Gemeinde. Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass bei uns sogar die Straße teilweise in den Wald hineingeht, wie man beim Anwesen Pappernigg gesehen hat. Der Vizebürgermeister schlägt vor, dass sich der Straßenausschuss die Straßenabschnitte ansieht und darüber entscheidet. Dieser Antrag sollte jetzt nicht heißen, dass die Arbeiten ausgeschrieben werden sollen. BESCHLUSS: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen Antrag nach Behandlung durch den Straßenbauausschuss in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen wieder zu behandeln. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 18) ABA, BA 04; AUFNAHME EINES LANDESDARLEHENS Der Bürgermeister erklärt, dass der Bau der ABA, BA 04 Gesamtkosten in der Höhe von € 2,835.207,-- verursacht hat. Mit Schreiben vom 25.11.2009, GZ: OGW-AW-410234/279-2009-Has/Al teilt das Amt der OÖ Landesregierung mit, dass die OÖ Landesregierung in ihrer Sitzung am 09.11.2009 unter OGW-AW-070000/733-2009/Has/Al den Beschluss gefasst hat, der Gemeinde <strong>Schalchen</strong> ein Landesdarlehen bis zur Höhe von € 65.581,-- zu gewähren. Der Bürgermeister erklärt, dieses Darlehen soll selbstverständlich in Anspruch genommen werden und verliest sodann nachstehenden Schuldschein: Gebührenfrei gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 24/1949, betr. die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften sowie gemäß § 15 Umweltförderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 185, i.d.g.F. S C H U L D S C H E I N Seite 35 von 48
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Seite 33: Der Bürgermeister wiederholt, dass
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