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Erscheinungsbild als Ortsgebiet nicht gegeben ist und daher die Versetzung der
Ortstafel nicht angeordnet werden kann.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass nunmehr diese Lücke
geschlossen wurde. Weiters erinnert Vizebürgermeister Schanda an das
Ortsgebiet Erb, im Bereich ab Hallewirt bis zum Hause Erb 36, Rauschmeier,
welches auch nur einseitig verbaut ist und man damals keine Stellungnahme
bezüglich Verbauung gehört hat.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
den Antrag, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn das Ansuchen
auf Erweiterung des Ortsgebietes im Bereich der Erbstraße bis nach dem Hause
Stallhofen 39a einzubringen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 17) AUSÄSTUNG ODER ENTFERNUNG VON DIE BENÜTZUNG DER STRASSEN
BEEINTRÄCHTIGENDEN BÄUME, STRÄUCHER, HECKEN UDGL.; ANTRAG
DER ÖVP AUF EXTERNE DURCHFÜHRUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion mit Schreiben vom
24.11.2009 folgenden Antrag einbringt:
Immer wieder kommt es zu Beschwerden, dass Äste in die Fahrbahn ragen
und Autos zerkratzt oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen
werden. Grundsätzlich wäre dafür der Grundbesitzer verantwortlich. Viele
sind aber gar nicht in der Lage oder haben nicht die nötigen Maschinen
dafür.
Die ÖVP Schalchen beantrag deshalb, dass die Arbeiten von der
Gemeinde ausgeschrieben und an die Firma (z.Bsp. Maschinenring)
vergeben werden. Diese Firmen haben das entsprechende Werkzeug und
die Behinderungen werden in einem Zug entfernt. Dies wäre auf lange
Sicht gesehen der günstigste und effektivste Weg und es wäre auch eine
Entlastung für den Bauhof.
Der Bürgermeister bemerkt, dass damit die Gemeinde für relativ große
Landwirte und Gutsbesitzer einen sogenannten „Entästungsdienst“ einrichten
sollte, sieht er nicht ein. Dies ist z.Bsp. entlang der Lugerstraße, wo bis zur
Gemeindegrenze Uttendorf die Familie Gann Grundbesitzer und somit für die
Ausästung verantwortlich ist.
Der Bürgermeister sieht nicht ein, dass die Gemeinde diese Kosten übernehmen
soll, selbst wenn man diese dann an die Grundbesitzer weiterverrechnet, gibt
es dann welche die nicht zahlen und die Gemeinde kann dann Geld
eintreiben.
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