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GR Dr. Postlmayr ergänzt, dass die Unfallhäufigkeitsstellen bereits<br />
durch Beschränkungen abgedeckt sind.<br />
Vizebürgermeister Mittermaier bemerkt, dass es einen Sinn machen<br />
würde, wenn man die bestehende 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung in<br />
Furth in Richtung Norden bis zum Gebäude der Pfingstkirche Gottes, Furth 70<br />
ausweitet, sodass die Zufahrt in den Beschränkungsbereich hineinfällt. Weiters<br />
soll ein Überholverbot in diesem Beschränkungs-bereich erlassen werden.<br />
Jedoch keineswegs eine durchgehende Geschwindigkeits-beschränkung.<br />
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass es sich dabei um eine der<br />
wenigen Streckenabschnitte handelt, welche noch frei von Beschränkungen<br />
ist.<br />
BESCHLUSS:<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister<br />
nachstehenden Antrag:<br />
a) eine 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO<br />
1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet <strong>Schalchen</strong>) bis Strkm. 22,950 (Beginn<br />
Ortsgebiet Uttendorf) in beiden Fahrtrichtungen abzulehnen;<br />
b) bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn eine Ausweitung der 70 km<br />
Geschwindigkeitsbeschränkung in Furth in Richtung Norden bis zum<br />
Gebäude der Pfingstkirche Gottes, Furth 70, sowie die Erlassung eines<br />
Überholverbotes im Bereich der 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung zu<br />
beantragen.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand<br />
stattgegeben.<br />
PUNKT 15) B 147; ANTRAG DER FPÖ AUF ERRICHTUNG EINES AMPELGEREGELTEN<br />
FUSS-GÄNGERÜBERGANGES IM BEREICH DER EINMÜNDUNG<br />
FELDWEISSSTRASSE<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom<br />
24.11.2009 beantragt, bei den zuständigen Stellen der Bezirkshauptmannschaft<br />
Braunau und bei der OÖ Landesregierung vorstellig zu werden, um die<br />
Voraussetzungen für die Errichtung eines ampelgeregelten<br />
Fußgängerüberganges über die Braunauer-Bundesstraße im Bereich der<br />
Einmündung Unterlochnerstraße prüfen zu lassen. Begründet wird das<br />
Ansuchen damit, dass die Überquerung der Bundesstraße in diesem Bereich<br />
aufgrund der Verkehrsdichte für Kinder und ältere Mitbürger unzumutbar ist.<br />
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass vor Jahren für den geplanten Umbau des<br />
Kreuzungsbereiches und Errichtung eines Zebrastreifens eine Verkehrszählung<br />
durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen zu<br />
wenig ist und daher das Land zur Errichtung eines Zebrastreifens nicht<br />
zustimmen kann.<br />
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