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GR Dr. Postlmayr ergänzt, dass die Unfallhäufigkeitsstellen bereits
durch Beschränkungen abgedeckt sind.
Vizebürgermeister Mittermaier bemerkt, dass es einen Sinn machen
würde, wenn man die bestehende 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung in
Furth in Richtung Norden bis zum Gebäude der Pfingstkirche Gottes, Furth 70
ausweitet, sodass die Zufahrt in den Beschränkungsbereich hineinfällt. Weiters
soll ein Überholverbot in diesem Beschränkungs-bereich erlassen werden.
Jedoch keineswegs eine durchgehende Geschwindigkeits-beschränkung.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass es sich dabei um eine der
wenigen Streckenabschnitte handelt, welche noch frei von Beschränkungen
ist.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
nachstehenden Antrag:
a) eine 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO
1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet Schalchen) bis Strkm. 22,950 (Beginn
Ortsgebiet Uttendorf) in beiden Fahrtrichtungen abzulehnen;
b) bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn eine Ausweitung der 70 km
Geschwindigkeitsbeschränkung in Furth in Richtung Norden bis zum
Gebäude der Pfingstkirche Gottes, Furth 70, sowie die Erlassung eines
Überholverbotes im Bereich der 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung zu
beantragen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 15) B 147; ANTRAG DER FPÖ AUF ERRICHTUNG EINES AMPELGEREGELTEN
FUSS-GÄNGERÜBERGANGES IM BEREICH DER EINMÜNDUNG
FELDWEISSSTRASSE
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom
24.11.2009 beantragt, bei den zuständigen Stellen der Bezirkshauptmannschaft
Braunau und bei der OÖ Landesregierung vorstellig zu werden, um die
Voraussetzungen für die Errichtung eines ampelgeregelten
Fußgängerüberganges über die Braunauer-Bundesstraße im Bereich der
Einmündung Unterlochnerstraße prüfen zu lassen. Begründet wird das
Ansuchen damit, dass die Überquerung der Bundesstraße in diesem Bereich
aufgrund der Verkehrsdichte für Kinder und ältere Mitbürger unzumutbar ist.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass vor Jahren für den geplanten Umbau des
Kreuzungsbereiches und Errichtung eines Zebrastreifens eine Verkehrszählung
durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen zu
wenig ist und daher das Land zur Errichtung eines Zebrastreifens nicht
zustimmen kann.
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