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1002/2 neugebildeten Teil „2“ im Ausmaß von 25 m² sowie Teil „3“ im Ausmaß
von 152 m² zu überlassen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde den Teil „1“ im
Ausmaß von 32 m² und hat einen Anspruch auf Grundflächen von Herrn
Gann im Ausmaß von 70 m² für etwaige spätere Bauten.
b) das Verfahren zur Auflassung der laut dem vorliegenden Vermessungsplanes
des DI Fleischmann vom 01.09.2009, GZ: 34768/09 neugebildeten Teile „2“
und „3“ im Gesamtausmaß von 177 m² des öffentlichen Gutes 1002/2, KG.
Furth, entsprechend den Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes
einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 14) B 147; ABGABE EINER STELLUNGNAHME ZUR BEABSICHTIGTEN
ERLASSUNG EINER DURCHGEHENDEN 70 KM/H
GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG ZWISCHEN DEN ORTSGEBIETEN
SCHALCHEN UND HELPFAU-UTTENDORF
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirkshauptmannschaft
Braunau am Inn mit Schreiben vom 17.11.2009, GZ: VerkR10-1-94-2008/BR
mitteilt, dass beabsichtigt ist, eine 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung
gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO 1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet
Schalchen) bis Strkm. 22.950 (Beginn Ortsgebiet Uttendorf) in beiden
Fahrtrichtungen zu erlassen, sowie die Erweiterung des Ortsgebietes Uttendorf
von Strkm. 23,139 bis Strkm. ca. 22,950.
Am 18.10.2009 gab es diesbezüglich einen Lokalaugenschein, bei dem vom
Amt der OÖ Landesregierung, Dir. Straßenbau und Verkehr Herr Ing. Christoph
Lehner und von der BH Braunau Herr Josef Daxegger anwesend waren. Dabei
wurde festgestellt, dass im Jahr 2008 zu den ständig aufscheinenden
Unfallhäufigkeitsstellen am Ortsausgang von Schalchen und in der Ortschaft
Furth noch jene im Bereich Rechlmühle hinzugekommen ist. Dort wäre bei der
Zufahrt zum Verkehrstechnikzentrum Burgstaller die Errichtung eines
Linksabbiegestreifens in Planung gewesen. Allerdings hat sich durch die
Errichtung eines Geh- und Radweges dieses Vorhaben aus Platzgründen
zerschlagen. Außerdem befinden sich dort noch Haus- und
Grundstückszufahrten bei deren Benützung es immer wieder zu
Verkehrsunfällen kommt. Geschwindigkeitsmessungen im Jahre 2007 haben
ergeben, dass im Bereich Rechlmühle in beiden Fahrtrichtungen die V85
Geschwindigkeit bei einem Kolonnenverkehrsanteil von 45 Prozent bei 89 km/h
liegt. Aufgrund dieser Umstände werden zusätzliche Verkehrsbe-schränkungen
unumgänglich sein.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass er zwar gegen sein
eigenes Geschäft als Polizist redet, jedoch sieht er keinen Sinn in einer
durchgehenden Geschwindigkeits-beschränkung.
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