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Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass Herr Gann mehr
Grundfläche und einen Zaun erhalten hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies nur so möglich war, da man
einen entsprechenden Kurvenradius benötigt und dies so auch von seiten des
Landes vorgegeben ist.
GR Sperl fasst zusammen, dass die Gemeinde noch ein Guthaben
von 70 m² an Grundfläche hat und als Aufwandsentschädigung auch der Zaun
errichtet wurde.
Der Bürgermeister betont, dass dies damit gar nichts zu tun hat und
eine Spitzfindigkeit ist. So ist nie, auch in der Gemeinde nicht, geredet worden.
Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass es mit Herrn Alfons Gann ein
Abkommen betreffend der sogenannten Busbucht gegeben hat und dabei
hat natürlich Herr Gann Gegenleistungen gefordert. Wenn die Gemeinde dem
nicht entsprochen hätte, möchte er nicht wissen, was die Bewohner der
Ortschaft Furth – welche diese Busbucht vehement gefordert haben –
gemacht hätten. Auch der Gemeinderat hat dem damals zugestimmt und
heute ist entsprechend ein weiterer Beschluss zu fassen. Nicht mehr und nicht
weniger.
AL Schwendner erklärt weiters, dass Herr Alfons Gann die Errichtung
des Zaunes gefordert hat, damit er überhaupt zur Grundabtretung bereit ist.
Dies ist jedoch kein Einzelfall.
GR Sperl stellt die Frage, wem die 70 m² nach der
grundbücherlichen Durchführung gehören.
Der Bürgermeister antwortet, dass grundbücherlicher Eigentümer
dieser 70 m² nach wie vor Herr Alfons Gann ist. Jedoch wurde im Jahre 2006
vereinbart, dass für den Fall, dass die Gemeinde in diesem Bereich
Grundflächen für Gehsteigbau etc. benötigt, auf diese 70 m² zurückgreifen
kann.
GV Hummel stellt fest, dass die Gemeinde auf 70 m² Grundflächen
Anspruch hat, welche derzeit noch von Herrn Gann genutzt werden. GV
Hummel stellt die Frage, warum man dann den Zaun nicht noch weiter
hineingesetzt hat.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Errichtung des Zaunes noch
weiter hinten nicht erforderlich war und auch die Autos dann noch weiter zur
Seite fahren.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
nachstehenden Antrag:
a) Herrn Alfons Gann den laut vorliegenden Vermessungsplan des DI
Fleischmann vom 01.09.2009, GZ: 34768/09 aus dem öffentlichen Straßengut
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