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Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Grundstücksteil um € 40,--/m² an die Ehegatten Daxecker zu verkaufen. Weiters haben die Käufer die Vermessungskosten zu tragen. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister nachstehenden Antrag: a) einen ca. 30 m² großen Teil des öffentlichen Straßengutes 985/1, KG. Furth an die Ehegatten Gerhard und Helga Daxecker um den Preis von 40,--/m² zu verkaufen. Die Vermessungskosten haben die Ehegatten Daxecker zu tragen. b) das Verfahren zur Auflassung des laut vorliegenden Planes gekennzeichneten Teilstückes im Ausmaß von ca. 30 m² des öffentlichen Gutes 985/1, KG. Furth, entsprechend den Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes einzuleiten. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 13) WIESENBERGERSTRASSE; NEUVERMESSUNG IM BEREICH ALFONS GANN, FURTH 3 SOWIE ÜBEREIGNUNG VON TEIL 3 DES ÖFFENTLICHEN STRASSEN-GUTES 1002/2, KG. FURTH; GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG Der Bürgermeister berichtet, dass damals Herr Alfons Gann entsprechend dem Vermessungsplan 50077-1/01 vom 07.06.2001 zur Verbreiterung der Wiesenbergerstraße 75 m² in das öffentliche Gut abgetreten hat. Dies wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 05.04.2006, TOP 2) zur Kenntnis genommen. Die nunmehr vom DI Fleischmann, Salzburg vorgenommene Vermessung, Plan Nr. 34768/09 vom 01.09.2009 ergibt einen Zuwachs für die Gemeinde von 32 m² und einen Zuwachs für Herrn Gann von 177 m². Demnach ergibt sich eine Differenz von 70 m² zu Lasten der Gemeinde. Vizebürgermeister Schanda stellt fest, dass die Gemeinde einerseits ein Guthaben von 70 m² hat und andererseits Herrn Gann den Thujenzaun bezahlt hat. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde bereits mehrmals solche Abkommen geschlossen hat. Es wird zum Beispiel auch beim Grundstück von Herrn Friedrich Schachner der Zaun errichtet. In der Angelegenheit Gann geht es darum, dass bei diesem Grundstück eigentlich die Errichtung einer Busbucht geplant war, jedoch war das Land wieder anderer Ansicht. Desweiteren hatte dort die Straße eine Breite von 3 m und jetzt wenigstens rund 4 m. Seite 28 von 48
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass Herr Gann mehr Grundfläche und einen Zaun erhalten hat. Der Bürgermeister erklärt, dass dies nur so möglich war, da man einen entsprechenden Kurvenradius benötigt und dies so auch von seiten des Landes vorgegeben ist. GR Sperl fasst zusammen, dass die Gemeinde noch ein Guthaben von 70 m² an Grundfläche hat und als Aufwandsentschädigung auch der Zaun errichtet wurde. Der Bürgermeister betont, dass dies damit gar nichts zu tun hat und eine Spitzfindigkeit ist. So ist nie, auch in der Gemeinde nicht, geredet worden. Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass es mit Herrn Alfons Gann ein Abkommen betreffend der sogenannten Busbucht gegeben hat und dabei hat natürlich Herr Gann Gegenleistungen gefordert. Wenn die Gemeinde dem nicht entsprochen hätte, möchte er nicht wissen, was die Bewohner der Ortschaft Furth – welche diese Busbucht vehement gefordert haben – gemacht hätten. Auch der Gemeinderat hat dem damals zugestimmt und heute ist entsprechend ein weiterer Beschluss zu fassen. Nicht mehr und nicht weniger. AL Schwendner erklärt weiters, dass Herr Alfons Gann die Errichtung des Zaunes gefordert hat, damit er überhaupt zur Grundabtretung bereit ist. Dies ist jedoch kein Einzelfall. GR Sperl stellt die Frage, wem die 70 m² nach der grundbücherlichen Durchführung gehören. Der Bürgermeister antwortet, dass grundbücherlicher Eigentümer dieser 70 m² nach wie vor Herr Alfons Gann ist. Jedoch wurde im Jahre 2006 vereinbart, dass für den Fall, dass die Gemeinde in diesem Bereich Grundflächen für Gehsteigbau etc. benötigt, auf diese 70 m² zurückgreifen kann. GV Hummel stellt fest, dass die Gemeinde auf 70 m² Grundflächen Anspruch hat, welche derzeit noch von Herrn Gann genutzt werden. GV Hummel stellt die Frage, warum man dann den Zaun nicht noch weiter hineingesetzt hat. Der Bürgermeister antwortet, dass die Errichtung des Zaunes noch weiter hinten nicht erforderlich war und auch die Autos dann noch weiter zur Seite fahren. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister nachstehenden Antrag: a) Herrn Alfons Gann den laut vorliegenden Vermessungsplan des DI Fleischmann vom 01.09.2009, GZ: 34768/09 aus dem öffentlichen Straßengut Seite 29 von 48
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