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Grundabtretungsverfahrens kam die Finanzkammer der Diözese Linz jedoch zur Ansicht, dass nur jener Teil ab der Hummelbachstraße bis zur östlichen Grundgrenze des Grundstückes 501/2 in einem Ausmaß von ca. 150 m² abgetreten wird. Der Gemeinderat hat damals den Beschluss gefasst, diesen Grundstücksstreifen in das öffentliche Gut zu übernehmen, um einen durchgehenden Weg zur Brunnbachstraße zu errichten. Daher kann es nicht sein, dass jetzt, wo die Straße entlang des Grundstückes des Pfarrhofes errichtet ist, plötzlich nur ein Teil abgetreten wird. Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, diese Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen, da es ja eine Sackgasse ist. Für den Fall, dass die Finanzkammer nicht wie ursprünglich vereinbart, die gesamte Weglänge abtritt, soll diesen eine Rechnung für die Errichtung der Straße gestellt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass jedoch diese Straße interessant gewesen wäre, da somit eine Verbindung in die Brunnbachstraße hergestellt werden hätte können. Vizebürgermeister Mittermaier stellt die Frage, in wie weit sich die Gemeinde verpflichtet hat, diese Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen. Der Bürgermeister antwortet, dass Mitglieder des Pfarrgemeinderates bei ihm vorgesprochen und gefragt haben, ob die Übernahme der Straße durch die Gemeinde möglich wäre. Dies wurde im Gemeinderat vorgebracht und beschlossen. Der Beschluss lautet jedoch, dass die gesamte Länge übernommen wird und nicht nur ein Teil von etwa 80 m. Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass Ansinnen der Finanzkammer der Diözese Linz abzulehnen und auf den Gemeinderatsbeschluss zu verweisen, in welchem beschlossen wurde, dass rund 300 m² abgetreten werden. Ist die Diözese Linz damit nicht einverstanden, wird die Straße nicht in das öffentliche Gut übernommen. GR Nagl berichtet, dass sich der Pfarrgemeinderat bemüht hat für alle Beteiligten eine optimale Lösung zu finden. Die Vorstellungen der Diözese Linz sind jedoch absurd. GR Nagl hat mit dem zuständigen Herrn der Finanzkammer der Diözese Linz, Herrn Schestauber ein langes Telefongespräch geführt. Dessen Vorstellung war, dass die Diözese den Straßenteil bis zur östlichen Grundgrenze des Grundstückes 501/2 kostenlos in das öffentliche Gut abtritt. Der restliche Teil bis zur Brunnbachstraße soll die Gemeinde zum Baulandpreis erwerben. GR Nagl teilte Herrn Schestauber mit, dass es sich dabei um kein Bauland, sondern um Grünland handelt. Demnach wären dies € 900,00, wenn der Quadratmeterpreis mit € 3,-- gerechnet wird. Nur über einen solchen Unsinn sollte gar nicht nachgedacht werden. Der Bürgermeister stellt an GR Nagl die Frage, ob den Herren der Diözese Linz bekannt ist, dass die Gemeinde bereits die Straße errichtet hat. Seite 26 von 48
GR Nagl antwortet, dass dies zum Zeitpunkt des Telefongespräches noch nicht erfolgt war. Weiters erklärt GR Nagl, dass er Herrn Schestauber mitgeteilt hat, dass die Gemeinde <strong>Schalchen</strong> nicht so dumm ist, dass sie ein Grundstück in teures Bauland umwidmet, um es dann der Diözese abkaufen zu können. Aber es erweckt den Anschein, dass er dabei auf taube Ohren gestoßen ist. AL Schwendner stellt an GR Nagl die Frage, ob rechtlich gesehen, Pfarrer Pater Joschko die Befugnis hat, die Straßengrundabtretungserklärung zu unterfertigen. GR Nagl antwortet, dass dies eine eigenartige Konstellation ist, denn einerseits bekommt Pfarrer Pater Joschko als Grundeigentümer den Bauplan zum Unterfertigen, andererseits wird dann von der Diözese Linz mitgeteilt, dass die von Pater Joschko unterfertigten Unterlagen nicht gelten. In der Diözese Linz weiß man selber nicht, wer für was kompetent ist. GV Dirnsteiner betont, dass die Gemeinde dieses Schreiben an die Diözese etwas schärfer richten darf. Denn die Diözese führt die Gemeinde an der Nase herum. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Straßengrundabtretungserklärung der Finanzkammer der Diözese Linz vom 09.10.2009 abzulehnen. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 12) HOLZLEITNERSTRASSE; ANSUCHEN DER EHEGATTEN GERHARD UND HELGA DAXECKER, HITZLEITEN 7 AUF VERKAUF VON CA. 30 M² AUS DEM ÖFFENT-LICHEN STRASSENGUT 985/1, KG. FURTH Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Gerhard und Helga Daxecker, Hitzleiten 7 mit Schreiben vom 29.09.2009 mitteilen, dass sie im Jahr 2008 das Grundstück 398/3, KG. Furth, welches an die Holzleitnerstraße angrenzt, erworben haben. Ursprünglich war das Grundstück von der Holzleitnerstraße in Richtung Westen mit einer um ca. 2-3 m abfallenden Böschung verbunden. Nachdem nunmehr das Grundstück auf etwa das Niveau der Straße aufgefüllt wurde, ergibt sich ein Grundstücksstreifen zwischen Holzleitnerstraße und dem Grundstück 398/3. Dieser Grünstreifen hat ca. ein Ausmaß von 30 m². Da die Ehegatten Daxecker nunmehr parallel zur Straße einen Zaun errichten möchten, stellen diese an die Gemeinde das Ansuchen, den ca. 30 m² großen Grünstreifen aus dem öffentliche Straßengut 985/1, KG. Furth zu verkaufen. Seite 27 von 48
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