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Grundabtretungsverfahrens kam die Finanzkammer der Diözese Linz jedoch zur
Ansicht, dass nur jener Teil ab der Hummelbachstraße bis zur östlichen
Grundgrenze des Grundstückes 501/2 in einem Ausmaß von ca. 150 m²
abgetreten wird.
Der Gemeinderat hat damals den Beschluss gefasst, diesen Grundstücksstreifen
in das öffentliche Gut zu übernehmen, um einen durchgehenden Weg zur
Brunnbachstraße zu errichten. Daher kann es nicht sein, dass jetzt, wo die
Straße entlang des Grundstückes des Pfarrhofes errichtet ist, plötzlich nur ein Teil
abgetreten wird.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass die Gemeinde nicht
verpflichtet ist, diese Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen, da es ja
eine Sackgasse ist. Für den Fall, dass die Finanzkammer nicht wie ursprünglich
vereinbart, die gesamte Weglänge abtritt, soll diesen eine Rechnung für die
Errichtung der Straße gestellt werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass jedoch diese Straße interessant gewesen
wäre, da somit eine Verbindung in die Brunnbachstraße hergestellt werden
hätte können.
Vizebürgermeister Mittermaier stellt die Frage, in wie weit sich die
Gemeinde verpflichtet hat, diese Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen.
Der Bürgermeister antwortet, dass Mitglieder des Pfarrgemeinderates bei
ihm vorgesprochen und gefragt haben, ob die Übernahme der Straße durch
die Gemeinde möglich wäre. Dies wurde im Gemeinderat vorgebracht und
beschlossen. Der Beschluss lautet jedoch, dass die gesamte Länge
übernommen wird und nicht nur ein Teil von etwa 80 m.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass Ansinnen der Finanzkammer der
Diözese Linz abzulehnen und auf den Gemeinderatsbeschluss zu verweisen, in
welchem beschlossen wurde, dass rund 300 m² abgetreten werden. Ist die
Diözese Linz damit nicht einverstanden, wird die Straße nicht in das öffentliche
Gut übernommen.
GR Nagl berichtet, dass sich der Pfarrgemeinderat bemüht hat für alle
Beteiligten eine optimale Lösung zu finden. Die Vorstellungen der Diözese Linz
sind jedoch absurd. GR Nagl hat mit dem zuständigen Herrn der Finanzkammer
der Diözese Linz, Herrn Schestauber ein langes Telefongespräch geführt. Dessen
Vorstellung war, dass die Diözese den Straßenteil bis zur östlichen Grundgrenze
des Grundstückes 501/2 kostenlos in das öffentliche Gut abtritt. Der restliche Teil
bis zur Brunnbachstraße soll die Gemeinde zum Baulandpreis erwerben. GR
Nagl teilte Herrn Schestauber mit, dass es sich dabei um kein Bauland, sondern
um Grünland handelt. Demnach wären dies € 900,00, wenn der
Quadratmeterpreis mit € 3,-- gerechnet wird. Nur über einen solchen Unsinn
sollte gar nicht nachgedacht werden.
Der Bürgermeister stellt an GR Nagl die Frage, ob den Herren der Diözese
Linz bekannt ist, dass die Gemeinde bereits die Straße errichtet hat.
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