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PUNKT 7) MEHRZWECKHALLE; ANTRAG DER ÖVP AUF BEFREIUNG DER SAALMIETE FÜR GEMEINNÜTZIGE VEREINE FÜR JE EINE VERANSTALTUNG PRO JAHR Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag eingebracht hat, den gemeinnützigen Vereinen (Feuerwehren, Musikverein, Sportverein, Landjugend und Kameradschaftsbund) grundsätzlich für eine Veranstaltung pro Jahr die Saalmiete zu erlassen. Denn ein kostendeckender Betrieb der Freizeithalle ist auch bei einer Erhöhung der Saalmiete nicht möglich. Jeder Veranstalter hat die Möglichkeit, bei der Gemeinde um Befreiung anzusuchen und wird dem Ansuchen meist auch entsprochen. Es wäre aber eine Verwaltungsvereinfachung und für die Vereine ein kleines Dankeschön für ihr unentgeltliches Bemühen für die Gemeinde und die Dorfgemeinschaft. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass bei der Aufsichtsbehörde um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten wurde. Mit Schreiben vom 11.12.2009, GZ: Gem40-902-2009-MF/Fo teilt die Bezirkshauptmannschaft mit, dass bereits im Gebarungseinschaubericht 2004/2005 darauf hingewiesen wurde, dass der Betrieb der Mehrzweckhalle einen effektiven Abgang in beträchtlicher Höhe verzeichnet. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Krise, in der eine große Anzahl von Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können, muss die Aufsichtsbehörde auf eine gerechte Verteilung der Steuermittel achten. Dies bedeutet, dass auch wirtschaftlich (noch) gesunde Gemeinden auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit achten müssen. Jene Gemeinden die diese Grundsätze missachten, müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie bei der Verteilung der allenfalls noch verbleibenden Bedarfszuweisungmittel leer ausgehen. Die Bezirkshauptmannschaft empfiehlt daher, von generellen Befreiungen von Saalmieten bzw. Betriebskostenersätzen Abstand zu nehmen. Der Bürgermeister bemerkt, dass unter TOP 22) der heutigen Sitzung das Ansuchen der FF Stallhofen um Befreiung von der Saalmiete für den Feuerwehrball zu behandeln ist. Dieses möchte er doch noch einmal positiv behandeln. Es wäre Aufgabe eines Ausschusses Richtlinien für die Benützung der Mehrzweckhalle auszuarbeiten und diese dann dem Gemeinderat vorzulegen. Es ist nicht möglich, diesem Antrag der ÖVP-Fraktion stattzugeben, da sonst sogar eventuell finanzielle Mittel gestrichen werden. Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass dies eigentlich nur eine Verwaltungsvereinfachung wäre. Denn jedes Ansuchen, sei es von Feuerwehr, Musikverein usw. muss im Gemeinderat behandelt werden und es wurde seinen Kenntnissen nach, noch nie ein Antrag abgelehnt. Der Bürgermeister bemerkt, dass es trotzdem besser wäre, wenn jeder einzelne Antrag im Gemeinderat behandelt wird. Denn dann steht jetzt nicht im Protokoll, dass die Gemeinde für gemeinnützige Vereine generell keine Kosten für die Mehrzweckhalle verrechnet. Er wäre auch dafür, dass alle Seite 20 von 48
Vereine befreit würden, doch ist im Schreiben der Bezirkshauptmann-schaft festgehalten, dass die Gemeinde bei der Vergabe der BZ-Mittel leer ausgehen könnte. Man solle daher bei dem bisherigen Modus bleiben. Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag zurück zieht. Es soll dieses Thema in einem Ausschuss behandelt werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, jetzt den Antrag zurückzuziehen. Es wird der Antrag zur Kenntnis genommen. BESCHLUSS: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieses Antrag der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 8) FESTSETZUNG DES BEITRAGES FÜR ESSEN AUF RÄDERN Der Bürgermeister berichtet, dass eine Portion jetzt € 6,30 inkl.MWSt. kostet und die letzte Erhöhung per 01.01.2007 erfolgt ist. Nachdem die Aktion Essen auf Rädern immer einen Abgang haben und dieser für das Jahr 2009 bei vorläufig € 8.621,49 liegen wird, sollte der Portionspreis auf € 6,50 inkl.MWSt. angehoben werden. GR Roman Breckner bemerkt, wenn man die jährlichen Ausgaben durch die jährlichen Portionen dividiert, man folgende Zahlen erhält: 2005: € 7,54 2008: € 8,10 2006: € 8,60 2009: € 10,23 2007: € 8,15 Dabei fällt auf, dass im Jahr 2009 ein gewaltiger Anstieg erfolgt ist. GR Breckner stellt die Frage, ob es hierfür eine Erklärung gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass dies einfach erklärt ist, da auch die Kosten pro Portion an das Bezirksaltenheim teurer geworden sind. Es ist nirgends wo etwas billiger geworden. Im Gegenteil es ist das Kilometergeld sowie auch das Personal teurer geworden. Vizebürgermeister Schanda stellt fest, dass die Kosten pro Portion an das Bezirksaltenheim € 5,20 inkl.MWSt. betragen. Von GR Breckner wurde ein Betrag von € 10,23 errechnet, dies ist fast das Doppelte. Der Bürgermeister wiederholt, dass für die Kosten das Personal, Geschirr, Kilometergeld usw. gerechnet werden. Weiters muss beachtet werden, je weniger Portionen, desto teurer ist die Aktion Essen auf Rädern. Seite 21 von 48
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