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PUNKT 7) MEHRZWECKHALLE; ANTRAG DER ÖVP AUF BEFREIUNG DER
SAALMIETE FÜR GEMEINNÜTZIGE VEREINE FÜR JE EINE
VERANSTALTUNG PRO JAHR
Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag
eingebracht hat, den gemeinnützigen Vereinen (Feuerwehren, Musikverein,
Sportverein, Landjugend und Kameradschaftsbund) grundsätzlich für eine
Veranstaltung pro Jahr die Saalmiete zu erlassen. Denn ein kostendeckender
Betrieb der Freizeithalle ist auch bei einer Erhöhung der Saalmiete nicht
möglich. Jeder Veranstalter hat die Möglichkeit, bei der Gemeinde um
Befreiung anzusuchen und wird dem Ansuchen meist auch entsprochen. Es
wäre aber eine Verwaltungsvereinfachung und für die Vereine ein kleines
Dankeschön für ihr unentgeltliches Bemühen für die Gemeinde und die
Dorfgemeinschaft.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass bei der Aufsichtsbehörde um eine
diesbezügliche Stellungnahme gebeten wurde. Mit Schreiben vom 11.12.2009,
GZ: Gem40-902-2009-MF/Fo teilt die Bezirkshauptmannschaft mit, dass bereits
im Gebarungseinschaubericht 2004/2005 darauf hingewiesen wurde, dass der
Betrieb der Mehrzweckhalle einen effektiven Abgang in beträchtlicher Höhe
verzeichnet. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Krise, in der eine große
Anzahl von Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen
können, muss die Aufsichtsbehörde auf eine gerechte Verteilung der
Steuermittel achten. Dies bedeutet, dass auch wirtschaftlich (noch) gesunde
Gemeinden auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit achten müssen. Jene Gemeinden die diese Grundsätze
missachten, müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie bei
der Verteilung der allenfalls noch verbleibenden Bedarfszuweisungmittel leer
ausgehen. Die Bezirkshauptmannschaft empfiehlt daher, von generellen
Befreiungen von Saalmieten bzw. Betriebskostenersätzen Abstand zu nehmen.
Der Bürgermeister bemerkt, dass unter TOP 22) der heutigen Sitzung das
Ansuchen der FF Stallhofen um Befreiung von der Saalmiete für den
Feuerwehrball zu behandeln ist. Dieses möchte er doch noch einmal positiv
behandeln. Es wäre Aufgabe eines Ausschusses Richtlinien für die Benützung
der Mehrzweckhalle auszuarbeiten und diese dann dem Gemeinderat
vorzulegen. Es ist nicht möglich, diesem Antrag der ÖVP-Fraktion stattzugeben,
da sonst sogar eventuell finanzielle Mittel gestrichen werden.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass dies eigentlich nur eine
Verwaltungsvereinfachung wäre. Denn jedes Ansuchen, sei es von Feuerwehr,
Musikverein usw. muss im Gemeinderat behandelt werden und es wurde
seinen Kenntnissen nach, noch nie ein Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es trotzdem besser wäre, wenn jeder
einzelne Antrag im Gemeinderat behandelt wird. Denn dann steht jetzt nicht
im Protokoll, dass die Gemeinde für gemeinnützige Vereine generell keine
Kosten für die Mehrzweckhalle verrechnet. Er wäre auch dafür, dass alle
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