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EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand<br />
stattgegeben.<br />
PUNKT 6) ESSENSBEITRAG FÜR KINDERGARTENKINDER; ANGLEICHUNG AN<br />
JENEN FÜR VOLKSSCHÜLER<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass der Essensbeitrag für Schulkinder € 2,40<br />
inkl.MWSt. pro Portion, für Lehrpersonen € 4,20 inkl.MWSt. pro Portion und für<br />
Kindergartenkinder € 2,00 inkl.MWSt. pro Portion beträgt. Da die Portionen für<br />
den Kindergarten laut Kochstellenleitung gleich der Schulkinder sind und für<br />
den Kindergarten ein zusätzlicher Aufwand für Fahrtkosten hinzukommt, wäre<br />
es angebracht, den Essensbeitrag für Kindergartenkinder an jenen für die<br />
Schulkinder anzugleichen.<br />
BESCHLUSS:<br />
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,<br />
die Tarifordnung für den Kindergarten und die alterserweiterte Gruppe für<br />
Volksschulkinder der Gemeinde <strong>Schalchen</strong> vom 01.09.2009 wie folgt<br />
abzuändern:<br />
V E R O R D N U N G<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Schalchen</strong> hat in seiner Sitzung am 17.12.2009<br />
beschlossen, die Tarifordnung für den Kindergarten und die alterserweiterte<br />
Gruppe für Volksschulkinder der Gemeinde <strong>Schalchen</strong> vom 01.09.2009, wie<br />
folgt abzuändern:<br />
§ 7<br />
SONSTIGE BEITRÄGE<br />
(1) Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 2,40<br />
inkl.MWSt. pro Essensportion verrechnet.<br />
(2) Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird (lt. Erlass des Amtes<br />
der OÖ Landesregierung vom 25.10.2006, AZ: Gem-511001/220-2006-JI/Pü)<br />
ein Kostenbeitrag in Höhe von monatlich € 8,-- inkl.MWSt. vorgeschrieben.<br />
§ 8<br />
INKRAFTTRETEN<br />
Die Rechtswirksamkeit dieser Tarifordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der<br />
Kundmachungsfrist folgenden Tag, spätestens am 01. Jänner 2010.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand<br />
stattgegeben.<br />
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