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Die Mengenfeststellung des aus Versorgungsanlagen entnommenen
Wassers hat durch einen von der Gemeinde beigestellten, geeichten
Wasserzählers zu erfolgen.
Erfolgt die Wasserversorgung über eine eigene Brunnen- oder
Quellenanlage, ist der Wasserzähler unmittelbar nach der Pumpenanlage
bzw. vor der ersten Auslauföffnung einzubauen. Für Brauchwässer (Wasser
zum Gartenspritzen, Füllen von Freibadanlagen etc.) besteht die
Möglichkeit einen Subzähler einbauen zu lassen. Für einen derartigen
Wasserverbrauch ist keine Kanalbenützungsgebühr zu entrichten.
Die Kosten für den Einbau des Wasserzählers und Subzählers hat der
Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes zu tragen. Die
Wasserzähler selbst bleiben im Eigentum der Gemeinde und werden diese
gegen die in der Wassergebührenordnung festgelegte Zählermiete zu
Verfügung gestellt.
Der Einbau eines Subzählers wird nach Fertigstellung der notwendigen
Installation von der Gemeinde vorgenommen.
§ 6
Umsatzsteuer
Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche
Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit dem auf
den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag, frühestens mit 01.
Jänner 2010.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 5) ABFALLGEBÜHREN; FESTSETZUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass der Bezirksabfallverband den
Abfallwirtschafts-beitrag für 2010 nicht erhöht hat. Jener für den Sperrmüll
wurde um € 0,55 je Einwohner angehoben.
Beim Abfuhrunternehmen Buttenhauser ist die Indexgrenze noch nicht erreicht,
sodass für 2010 keine Erhöhung des Entgeltes für die Abfuhr zu erwarten ist.
Die Kosten für Grünabfälle und Bioabfälle blieben im Vergleich 2008 zu 2009
konstant.
Aufgrund der vorhandenen Rücklage ist eine Erhöhung der Abfallgebühren
nicht zwingend erforderlich.
BESCHLUSS:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
die Abfallgebühren für das Jahr 2010 nicht zu erhöhen.
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