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Es werden für das Finanzjahr 2010 die Gebühren verlangt, welche bereits in der Sitzung vom 21.10.2005 beschlossen wurden: Das wäre somit: excl. MWSt. incl.10% MWSt. 201 0 3,49 3,84 pro Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,30 pro m3 (excl. MWSt.) Variante 2: Es werden für das Finanzjahr 2010 die Gebühren verlangt, welche in der Sitzung vom 21.10.2005 für 2009 beschlossen wurden, da die Gemeinde für 2009 keine Gebührenerhöhung beschlossen hat. Das wäre somit excl. MWSt. incl.10% MWSt. 201 0 m³ 3,34 3,67 pro Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,15 pro m3 (excl. MWSt.) Variante 3: Es werden die Gebühren um die Indexsteigerung von 2 % erhöht. Das wäre somit excl. MWSt. incl.10% MWSt. 201 0 m³ 3,25 3,58 pro Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,06 pro m3 (excl. MWSt.) Vizebürgermeister Schanda stellt die Frage, welche dieser jeweils drei Varianten jetzt gewählt wird. Da im Jahr 2009 keine Erhöhung erfolgt ist, schlägt der Bürgermeister vor, jeweils die Variante 2 zu nehmen. Diese ergibt demnach bei den Kanalbenützungsgebühren eine Erhöhung um € 0,15 pro m³ (exklusive Mehrwertsteuer) und bei den Wasserbezugsgebühren eine Erhöhung um € 0,05 m³ (exklusive Mehrwertsteuer). m³ Seite 14 von 48
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass auch die Erhöhung laut Variante 3 eine Möglichkeit wäre. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei dieser Variante 3 eine Erhöhung um lediglich € 0,06 m³ bzw. € 0,03 m³ erfolgt. Wenn immer nur geringfügig erhöht wird, könnte man später das Problem haben, dass man dann eine enorme Erhöhung machen muss, um wirtschaftlich zu sein. GV Ing. Klepp kann dieser Wortmeldung des Bürgermeisters nicht zustimmen. Denn wenn die Gemeinde jetzt weiterhin die Erhöhungen laut Variante 3 (Indexsteigerung) durchführt, ist zu beachten, dass bei einer Erholung der Wirtschaftslage auch der Verbraucherpreisindex wieder steigt. Das heißt, dass man dann nicht automatisch einen höheren Schritt hat. Es gibt hiezu auch eine Landeskorrespondenz Nr. 177 vom 04.08.2009, in welcher das Land explizite sagt, die Gemeinden sollen die Erhöhungen um den Verbraucherpreisindex durchführen und nicht um den jetzt gültigen Betrag. Weiters stellt GV Ing. Klepp die Frage, wie man in der Variante 3 auf eine Indexsteigerung von 2 % kommt. Der Bürgermeister antwortet, dass es hierzu einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt, welcher weder vom Verbraucherpreisindex noch sonst irgendetwas ausgegangen ist, sondern es sich dabei um ein Abkommen mit dem RHV Mattig-Hainbach handelt. GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, wie weit weg ist man mit der Variante 2 von den Mindestgebühren laut VA-Erlass 2010. Der Bürgermeister antwortet, dass die Mindestgebühren bei den Kanalbenützungsgebühren € 3,48 inkl.MWSt. und bei den Wasserbezugsgebühren € 1,41 inkl.MWSt. betragen. GV Ing. Klepp stellt nochmals die Frage, wie man in der Variante 3 auf eine Indexsteigerung von 2 % kommt. Der Bürgermeister antwortet, dass es sich dabei um jenen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2005 handelt, mit welchem beschlossen wurde, dass jedes Jahr eine Erhöhung um 2 % erfolgen soll. GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass demnach die Bezeichnung Indexsteigerung unter Variante 3 nicht richtig ist und abzuändern wäre. Der Bürgermeister stimmt dem zu. GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass in den Sitzungsunterlagen auch die Erhöhung der Zählermiete angeführt wurde. Seite 15 von 48
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