klicken - Schalchen

Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche
Umsatzsteuer hinzugerechnet.
§ 11
Inkrafttreten
Die Gebührenordnung tritt mit 01. Jänner 2010 in Kraft.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 4) WASSERVERSORGUNGS- UND ABWASSERENTSORGUNGSANLAGE;
FEST-SETZUNG DER ANSCHLUSSGEBÜHREN UND ANHEBUNG DER
WASSERBEZUGS- UND KANALBENÜTZUNGSGEBÜHREN
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Erlass des Amtes der OÖ
Landesregierung IKD(Gem-)511001/292-2009-Pra/Kai vom 11.11.2009 die
Mindestanschlussgebühr bei WVA € 1.701,-- und jene für die ABA € 2.837,-- zu
betragen hat. Die Anschlussgebühren der Gemeinde Schalchen liegen
aufgrund der jährlichen Anbindung an den Verbraucherpreisindex bereits über
diese Mindestsätze. Seitens des Landes ergeht generell die Empfehlung, die im
Haushaltsjahr 2009 gültigen Mindestanschlussgebühren für das Jahr 2010
unverändert zu belassen.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, die Mindestanschlussgebühr bei
WVA unverändert bei € 1.706,00 exkl.MWSt. und jene für die ABA unverändert
bei € 2.846,00 exkl.MWSt. zu belassen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Mindestanschlussgebühr und somit auch die Anschlussgebühr bei WVA und
ABA nicht zu erhöhen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
Der Bürgermeister berichtet bezüglich der Wasserbezugs- und
Kanalbenützungsgebühren, dass diese in der GR-Sitzung vom 21.10.2005 bereits
bis zum Jahre 2010 beschlossen wurden. In der GR-Sitzung vom 11.12.2008
wurden jedoch die Gebühren für das Jahr 2009 nicht angehoben.
Es gibt nunmehr drei Varianten die Gebühren zu erhöhen und zwar:
WASSERBEZUGSGEBÜHR
Variante 1:
Seite 12 von 48