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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde SCHALCHEN
am DONNERSTAG, dem 17. Dezember 2009
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
ANWESENDE
lfd. Nr. 6 Jahr 2009
SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion:
1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 12. Vizebgm. SCHANDA Walter
2. Vizebgm. MITTERMAIER Erich 13. GV HUMMEL Markus
3. GV STEINBERGER Hubert 14. GV DIRNSTEINER Robert
4. GR PROBST Franz 15. GR WINTERSTELLER
Bernadette
5. GR STOCKER Hermann 16. GR MAIER Friedrich
6. GR STUHLBERGER Andreas 17. GR SPERL Friedrich Helmut
Ing.Mag.(FH)
7. GR BRECKNER Gerlinde 18. GR NAGL Erich
8. GR RIEDER Gertraud 19. GR POSTLMAYR Johann Dr.
9. GR STÜBLO Wolfgang 20. GR MÜHLBACHER-KARRER
Johann
10. GR POINTECKER Hermann 21. GR SCHÖNBERGER Anna
11. GR ÖSTERBAUER Michael Ing.
ERSATZMITGLIEDER
-----
FPÖ-Fraktion:
22. GV KLEPP Markus Ing.
23. GR BRECKNER Roman
24. GR HAIDINGER Albert
25. GR STELZHAMMER Manfred

ES FEHLEN
entschuldigt: unentschuldigt:
1. Amtsleiter Karl SCHWENDNER
----- ----
SONSTIGE ANWESENDE
2. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 10.12.2009
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschriften über die letzte Sitzung vom 21.08.2009 und
vom 05.11.2009 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind, während der Sitzung zur
Einsicht noch aufliegen und gegen diese Verhandlungsschriften bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen:
a) GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass es zwei Versionen der
Verständigung zur heutigen GR-Sitzung gibt.
AL Schwendner entschuldigt sich hierfür und erklärt, dass diese
zwar Textgleich sind, sich jedoch bei der fortlaufenden Nummerierung der
Tagesordnungspunkte ein Fehler eingeschlichen hat.
b) Der Bürgermeister berichtet, dass das Gemeinderatsmitglied
Ing.Mag.(FH) Friedrich Helmut SPERL bei der konstituierenden Sitzung am
05.11.2009 entschuldigt abwesend war. Daher hat GR Sperl heute die
Angelobung zu leisten und mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis
abzulegen, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen
Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes O.Ö.
gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu
erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach
besten Wissen und Gewissen zu fördern.
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GR Sperl kommt dieser Aufforderung durch Handschlag
gegenüber dem Bürgermeister mit den Worten „Ich gelobe“ nach.
TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE
PUNKT 1) NACHTRAGSVORANSCHLAG 2009
Der Bürgermeister berichtet, dass Verschiebungen sowohl in den
Einnahmen als auch Ausgaben die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages
erforderlich gemacht haben. Der Nachtragsvoranschlag 2009 ist im
ordentlichen Haushalt mit € 5,601.300,00 in den Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen. Dies trifft auch auf den außerordentlichen Haushalt mit €
2,776.200,00 zu. Der Bürgermeister führt ergänzend aus, dass den einzelnen
Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern jeweils der Entwurf des
Nachtragsvoranschlages 2009 zugegangen ist. Weiters führt er folgendes aus:
ORDENTLICHER HAUSHALT E I N N A H M E N
0 Vertretungskörper und allg. Verwaltung
27.100,00 €
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 4.900,00 €
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 278.400,00 €
3 Kunst, Kultur und Kultus
200,00 €
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 15.500,00 €
5 Gesundheit 600,00 €
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 45.000,00 €
7 Wirtschaftsförderung 2.700,00 €
8 Dienstleistungen 1,704.900,00 €
9 Finanzwirtschaft 3,522.000,00 €
SUMME 0 – 9 DER EINNAHMEN 5.601.300,00 €
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ORDENTLICHER HAUSHALT A U S G A B E N
0 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 742.300,00 €
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 64.700,00 €
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 819.300,00 €
3 Kunst, Kultur und Kultus 48.900,00 €
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 752.900,00 €
5 Gesundheit 643.200,00 €
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 385.500,00 €
7 Wirtschaftsförderung 12.700,00 €
8 Dienstleistungen 1,353.200,00 €
9 Finanzwirtschaft 778.600,00 €
SUMME 0 – 9 DER AUSGABEN 5.601.300,00 €
EINNAHMEN DES ORDENTLICHEN VORANSCHLAGES 5,601.300,00 €
AUSGABEN DES ORDENTLICHEN VORANSCHLAGES 5,601.300,00 €
ÜBERSCHUSS (+) / ABGANG (-) 0,00 €
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT E I N N A H M E N
163000 Zeughausbau – FF Unterlochen, FF Furth
125.000,00
240000 Kindergartenerweiterung 441.600,00
422000 Betreutes Wohnen 60.000,00
612200 Straßenbau Auffangstr.-Holznergründe 28.000,00
821000 LKW Ankauf 181.800,00
840000 Grundankauf 190.000,00
851500 Ortskanalisation - BA 05 191.500,00
851600 Ortskanalisation - BA 06 1,451.900,00
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851900 Ortskanal nachträgliche Anschlüsse 106.400,00
SUMME DER EINNAHMEN DES AO VORANSCHLAGES 2.776.200,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT A U S G A B E N
163000 Zeughausbau – FF Unterlochen, FF Furth
125.000,00
240000 Kindergartenerweiterung 441.600,00
422000 Betreutes Wohnen 60.000,00
612200 Straßenbau Auffangstr.-Holznergründe 28.000,00
821000 LKW - Ankauf 181.800,00
840000 Grundankauf 190.000,00
851500 Ortskanalisation - BA 05 191.500,00
851600 Ortskanalisation - BA 06 1,451.900,00
851900 Ortskanal nachträgliche Anschlüsse 106.400,00
SUMME DER AUSGABEN DES AO VORANSCHLAGES 2.776.200,00
EINNAHMEN DES AUSSERORDENTL. HAUSHALTES 2,776.200,00 €
AUSGABEN DES AUSSERORDENTL. HAUSHALTES 2,776.200,00 €
ÜBERSCHUSS (+) / ABGANG (-) 0,00 €
Der Bürgermeister bemerkt, dass der Voranschlag 2009 im
außerordentlichen Haushalt einen Abgang von € 108.000,00 aufwies, welcher
jetzt im Nachtragsvoranschlag ausgeglichen werden konnte. Die Gemeinde
Schalchen ist eine der wenigen Gemeinden im Bezirk Braunau, welche den
Haushalt ausgleichen konnte, wobei dies im Jahr 2010 natürlich wieder anders
aussehen kann.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass es sehr erfreulich ist, dass der
Nachtragsvoranschlag 2009 ausgeglichen werden konnte, nur war dies auch
im Finanzjahr 2008 der Fall. Vizebürgermeister Schanda hofft, dass man nicht
wieder Überraschungen erlebt und Rechnungen in das nächste Finanzjahr
schiebt. Einsparungen sind eigentlich nur im Kindergarten erfolgt, wobei man
nicht wirklich von Einsparungen reden kann. Mal sehen, was im Jahr 2010 noch
alles kommt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies der Nachtragsvoranschlag
2009 ist und daher nichts im Jahr 2010 kommen kann. Für das Jahr 2010 wird ein
neues Budget erstellt, welches sicherlich anders aussehen wird, als das Budget
2009. Grund hierfür ist die Senkung der Ertragsanteile, der Entfall von
Kommunalsteuern usw..
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Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass der Bürgermeister weiß, wovon
er spricht. Es wurden im Finanzjahr 2008 Teilrechnungen der Fa. Porr in der Höhe
von rund € 900.000,00 in das Jahr 2009 geschoben, damit der Haushalt
ausgeglichen werden konnte.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, wenn Vizebürgermeister Schanda
glaubt, die Rechnungen seien in das nächste Jahr geschoben worden, so
akzeptiert er diese Meinung.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
von ihm verlesenen Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2009 zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 2) BEDARFSZUWEISUNGSANTRÄGE FÜR 2010
Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit noch kein Erlass des Amtes der
OÖ Landesregierung, Abteilung Gemeinden beim hiesigen Amte eingelangt
ist. Wie bereits in der Presse verlautbart, wird es aber ohnehin so sein, dass
aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung für neue Vorhaben
ohnehin keine BZ-Mittel vorhanden sind.
Laut Prognosen des Landes rechnet man damit, dass von 444 OÖ Gemeinden
rund 300 ihren Finanzhaushalt nicht mehr selbst ausgleichen können. Die Folge
ist, dass 2/3 des Landes-Gemeindebudgets von 141 Mio. dafür verwendet
werden müssen, den Gemeinden die Abgänge auszugleichen. Neuprojekte
werden vom Land erst dann mitfinanziert, wenn sich die Finanzlage gebessert
hat. Keine Einschränkung gibt es für das laufende Kindergarten-
Ausbauprogramm.
Der Bürgermeister schlägt vor, folgende Anträge auf Gewährung von BZ-
Mittel für 2010 einzubringen:
1. für Grundankauf für künftigen Standort Alten- und Pflegeheim in Schalchen
(Beträge in €):
2010 Gesamt
2 Anteilsbetrag o.H. 71200 71200
9 Landeszuschuss -- --
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10 Beantragte bzw.
gewährte
Bedarfszuweisung
71200 71200
12 SUMME: 142400 142400
Die Liegenschaft von Frau Wiesner wird in weiterem für das Projekt Betreubares
Wohnen in Schalchen benötigt. Dieses Grundstück ist idealerweise im Zentrum
von Schalchen. Bäcker, Metzger und andere Nahversorger sind daher in
unmittelbarer Nähe. Um die geplanten 50 m² Wohnungen herrscht reges
Interesse. Laut Fragebogenaktion haben bis dato 28 Personen/Ehepaare
Interesse an einer derartigen Wohnung.
2. für Geh- und Radweg Furth (Beträge in €):
2010 Gesamt
2 Anteilsbetrag o.H. 101100 101100
9 Landeszuschuss 48800 48800
10 Beantragte bzw.
gewährte
Bedarfszuweisung
48800 48800
12 SUMME: 198700 198700
Die Nachbargemeinden Munderfing und Uttendorf haben den Radweg bereits
bis an die Gemeindegrenzen von Schalchen errichtet. Damit das Radnetz nicht
unterbrochen wird bzw. die Radfahrer nicht die äußerst stark frequentierte B
147 benützen müssen, hat sich die Gemeinde Schalchen entschlossen, den
Radweg ab Gemeindegrenze Uttendorf bis zur Bahnstation Furth auszubauen.
Die Kosten hierfür liegen derzeit bei rund € 117.000,--. In weiterer Folge soll das
Radwegnetz bis zur Gemeinde Munderfing geschlossen werden. Um
Landesförderung (Straßenbaureferat) wurde bereits im Juni 2009 angesucht.
3. für die Sanierung der Volksschule Schalchen (Beträge in €):
2010 2011 Gesamt
2 Anteilsbetrag o.H. 200000 23200 223200
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9 Landeszuschuss 83700 83700 167400
10 Beantragte bzw.
gewährte
Bedarfszuweisung
83700 83700 167400
12 SUMME: 367400 190600 558000
Das derzeitige Schulgebäude wurde im Jahre 1899 erbaut und aufgrund
entstandenen Platzmangels erstmals 1956 und ein weiteres Mal im Jahr 1997
erweitert.
Dieser alte Gebäudekomplex, in welchem rund 120 Schüler unterrichtet
werden, befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Die
Außenfassade des optisch veralterten Schulgebäudes ist derart desolat, dass
bereits der Putz großflächig von den Außenwänden abbröckelt.
Neben den schlecht isolierten Fenstern klagt u.a. die Schulleitung über feuchte
Räume im Erdgeschoss (Schimmelbildung – gesundheitliches Risiko für Schüler
und Lehrer). Zudem weist das alte Schulgebäude noch eine
Deckenkonstruktion aus Holztramdecken auf. Da diese den statischen
Anforderungen nicht mehr genügen, sind diese auszuwechseln. Die
Notwendigkeit einer Sanierung ist daher außer Frage gestellt und dringendst
notwendig.
Vizebürgermeister Schanda stellt die Frage, ob der Geh- und Radweg
bereits abgerechnet ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Geh- und Radweg noch nicht
fertiggestellt ist. Es wurde aber der Bereich, welcher bereits gebaut ist, auch
abgerechnet.
GR Nagl stellt die Frage, ob bezüglich BZ-Ansuchen Pfarrheim bereits
etwas zurückgekommen ist.
Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass man sich aufgrund der
derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes sicherlich noch
einmal zusammensetzen und unterhalten muss.
GR Nagl stellt fest, dass also noch keine Antwort eingelangt ist.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die Ansuchen für Bedarfszuweisungen für das Jahr 2010 mit folgender
Reihung einzubringen und zwar:
1. Grundankauf für künftigen Standort Alten- und Pflegeheim in Schalchen
2. Geh- und Radweg Furth
3. Sanierung Volksschule Schalchen
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
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PUNKT 3) FESTSETZUNG DER HEBESÄTZE FÜR GEMEINDESTEUERN UND ABGABEN
FÜR DAS FINANZJAHR 2010; GRUNDSTEUER, LUSTBARKEITENSABGABE,
GRABGE-BÜHREN, HUNDEABGABE, BENÜTZUNGSGEBÜHREN FÜR
ÖFFENTLICHEN GRUND
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Hebesätze der Grundsteuer für
Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (A) sowie für Grundstücke (B) mit 500
v.H. des Steuermessbetrages gleich bleiben soll.
Weiters soll die Lustbarkeitsabgabe mit 10 v.H. des Preises oder Entgelts
beibehalten werden.
Bezüglich der Grabgebühren bemerkt der Bürgermeister, dass diese letztmalig
per 01.01.2006 erhöht wurden. Die Gebühr für das Kindergrab wurde per
01.01.2007 angehoben. Die Leichenhallengebühr wurde per 01.01.2008 von
Tagesgebühr auf Pauschale abgeändert. Daher sollen die Grabgebühren – mit
Ausnahme des Kindergrabes – geringfügig angehoben werden.
Die Hundeabgabe soll um € 1,00 auf € 17,00 inkl.MWSt. erhöht werden und die
Hundemarke soll gleich bleiben. Die Gemeinde Munderfing verlangt € 15,00
inkl.MWSt. und die Stadtgemeinde Mattighofen € 20,00 inkl.MWSt. pro Hund.
Die Gebrauchshunde gemäß § 10 des OÖ Hundegesetzes 2002 sind weiterhin
von der Hundeabgabe befreit.
Bezüglich den Benützungsgebühren für Gemeindegrund schlägt der
Bürgermeister vor, dass diese generell um 10 % angehoben werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Hebesätze für die Grundsteuer, die Lustbarkeitsabgabe, die
Hundeabgabegebühr sowie die Benützungsgebühr für Gemeindegrund wie
folgt zu ändern bzw. beizubehalten und zwar:
H E B E S Ä T Z E
der Grundsteuer für Land- und
Forstwirtschaft-
liche Betriebe (A) mit ...
der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit
...
500 v.H. d.
Steuermessbetrag
500 v.H. d. Steuermessbetrag
der Lustbarkeitsabgabe 10 v.H. d. Preises od. Entgelts
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§ 10 (1-4), § 15 (1), § 16 ( 1 und 2), § 17 (2), § 19 (2 und 4), § 20 (1-3) und §
25 des Lustbarkeitsabgabengesetzes:
- das jeweils im Gesetz festgelegte Mindestausmaß
der Hundeabgabe mit ... € 13,33 exkl. MWSt. für jeden
Hund
€ 1,33 exkl. MWSt. für die
Hunde-
marke
Gebrauchshunde gemäß § 10 des OÖ Hundegesetzes 2002, LGBl. Nr.
147/2002 idgF. sind von der Hundeabgabe befreit.
der Benützungebühren f.
Gemeindegrund mit ...
€ 2,08 exkl.MWSt.
€ 2,42 exkl.MWSt.
€ 2,75 exkl.MWSt.
€ 3,00 exkl.MWSt.
€ 3,67 exkl.MWSt.
€ 5,42 exkl.MWSt.
€ 9,58 exkl.MWSt.
€ 17,92 exkl.MWSt.
€ 21,25 exkl.MWSt.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
BESCHLUSS:
Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die Friedhofsgebührenordnung vom
16.06.2006, wie folgt abzuändern:
V E R O R D N U N G
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am
17.12.2009 beschlossen, die Friedhofsgebührenordnung vom 16.06.2006, wie
folgt abzuändern:
§ 2
Grabstellengebühr
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Für die Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle wird eine
Grabstellengebühr eingehoben. Bei jeder Beisetzung einer Leiche bzw. Urne
ist die Grabstellengebühr für 10 Jahre im Vorhinein zu entrichten.
Die Nutzungsgebühren betragen pro Jahr:
a) Einzelgrab € 9,17 exkl.MWSt.
b) Doppelgrab € 18,33 exkl.MWSt.
c) Kindergrab € 2,50 exkl.MWSt.
d) Urnengrab € 9,17 exkl.MWSt.
e) Urnenhain – Wandnische bei
Verleihung des Benutzungsrechtes € 27,50 exkl.MWSt.
Für die Errichtung der Marmortafel ist bei Verleihung
ein einmaliger Kostenbeitrag in der Höhe von € 258,33 exkl.MWSt. zu
entrichten.
Bei Ablauf oder Verfall einer Grabstelle entsteht den Angehörigen kein
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Rückerstattung von Gebühren.
§ 3
Nachlösegebühr
Nach einem Zeitablauf von 10 Jahren kann das Nutzungsrecht um weitere 5
Jahre verlängert werden.
Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle beträgt die
Gebühr pro Jahr:
a) Einzelgrab € 9,17 exkl.MWSt.
b) Doppelgrab € 18,33 exkl.MWSt.
c) Kindergrab € 2,50 exkl.MWSt.
d) Urnengrab € 9,17 exkl.MWSt.
e) Urnenhain – Verlängerung
des Benutzungsrechtes € 11,92 exkl.MWSt.
§ 6
Leichenhallengebühr
Für die Benützung der Leichenhalle ist eine Pauschalgebühr von € 35,-- exkl.
MWSt. zu entrichten.
§ 7
Kränzeentsorgung
Für die Entsorgung von Kränzen nach Beerdigungen und Beisetzungen durch
die Gemeinde ist ein Entsorgungsbeitrag von € 3,18 pro Kranz und € 2,27 pro
Bukett jeweils exkl. MWSt. zu entrichten.
§ 10
Umsatzsteuer
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Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche
Umsatzsteuer hinzugerechnet.
§ 11
Inkrafttreten
Die Gebührenordnung tritt mit 01. Jänner 2010 in Kraft.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 4) WASSERVERSORGUNGS- UND ABWASSERENTSORGUNGSANLAGE;
FEST-SETZUNG DER ANSCHLUSSGEBÜHREN UND ANHEBUNG DER
WASSERBEZUGS- UND KANALBENÜTZUNGSGEBÜHREN
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Erlass des Amtes der OÖ
Landesregierung IKD(Gem-)511001/292-2009-Pra/Kai vom 11.11.2009 die
Mindestanschlussgebühr bei WVA € 1.701,-- und jene für die ABA € 2.837,-- zu
betragen hat. Die Anschlussgebühren der Gemeinde Schalchen liegen
aufgrund der jährlichen Anbindung an den Verbraucherpreisindex bereits über
diese Mindestsätze. Seitens des Landes ergeht generell die Empfehlung, die im
Haushaltsjahr 2009 gültigen Mindestanschlussgebühren für das Jahr 2010
unverändert zu belassen.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, die Mindestanschlussgebühr bei
WVA unverändert bei € 1.706,00 exkl.MWSt. und jene für die ABA unverändert
bei € 2.846,00 exkl.MWSt. zu belassen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Mindestanschlussgebühr und somit auch die Anschlussgebühr bei WVA und
ABA nicht zu erhöhen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
Der Bürgermeister berichtet bezüglich der Wasserbezugs- und
Kanalbenützungsgebühren, dass diese in der GR-Sitzung vom 21.10.2005 bereits
bis zum Jahre 2010 beschlossen wurden. In der GR-Sitzung vom 11.12.2008
wurden jedoch die Gebühren für das Jahr 2009 nicht angehoben.
Es gibt nunmehr drei Varianten die Gebühren zu erhöhen und zwar:
WASSERBEZUGSGEBÜHR
Variante 1:
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Es werden für das Finanzjahr 2010 die Gebühren verlangt, welche
bereits in der Sitzung vom 21.10.2005 beschlossen wurden:
Das wäre somit:
201
Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,10 pro m3 (excl. MWSt.)
Variante 2:
Es werden für das Finanzjahr 2010 die Gebühren verlangt, welche in der
Sitzung vom 21.10.2005 für 2009 beschlossen wurden, da die Gemeinde
für 2009 keine Gebührenerhöhung beschlossen hat.
Das wäre somit:
201
0
excl. MWSt. incl.10% MWSt.
1,30 1,43 pro
Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,05 pro m3 (excl. MWSt.)
Variante 3:
Es werden die Gebühren um die Indexsteigerung von 2 % erhöht.
Das wäre somit:
201
0
0
excl. MWSt. incl.10% MWSt.
m³
1,28 1,41 pro
Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,03 pro m3 (excl. MWSt.)
Variante 1:
excl. MWSt. incl. 10% MWSt.
1,35 1,49 pro
KANALBENÜTZUNGSGEBÜHR
m³
m³
Seite 13 von 48

Es werden für das Finanzjahr 2010 die Gebühren verlangt, welche
bereits in der Sitzung vom 21.10.2005 beschlossen wurden:
Das wäre somit:
excl. MWSt. incl.10% MWSt.
201
0
3,49 3,84 pro
Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,30 pro m3 (excl. MWSt.)
Variante 2:
Es werden für das Finanzjahr 2010 die Gebühren verlangt, welche in der
Sitzung vom 21.10.2005 für 2009 beschlossen wurden, da die Gemeinde
für 2009 keine Gebührenerhöhung beschlossen hat.
Das wäre somit
excl. MWSt. incl.10% MWSt.
201
0
m³
3,34 3,67 pro
Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,15 pro m3 (excl. MWSt.)
Variante 3:
Es werden die Gebühren um die Indexsteigerung von 2 % erhöht.
Das wäre somit
excl. MWSt. incl.10% MWSt.
201
0
m³
3,25 3,58 pro
Dies ergäbe eine Erhöhung um € 0,06 pro m3 (excl. MWSt.)
Vizebürgermeister Schanda stellt die Frage, welche dieser jeweils
drei Varianten jetzt gewählt wird.
Da im Jahr 2009 keine Erhöhung erfolgt ist, schlägt der Bürgermeister vor,
jeweils die Variante 2 zu nehmen. Diese ergibt demnach bei den
Kanalbenützungsgebühren eine Erhöhung um € 0,15 pro m³ (exklusive
Mehrwertsteuer) und bei den Wasserbezugsgebühren eine Erhöhung um € 0,05
m³ (exklusive Mehrwertsteuer).
m³
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Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass auch die Erhöhung laut
Variante 3 eine Möglichkeit wäre.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei dieser Variante 3 eine
Erhöhung um lediglich € 0,06 m³ bzw. € 0,03 m³ erfolgt. Wenn immer nur
geringfügig erhöht wird, könnte man später das Problem haben, dass man
dann eine enorme Erhöhung machen muss, um wirtschaftlich zu sein.
GV Ing. Klepp kann dieser Wortmeldung des Bürgermeisters nicht
zustimmen. Denn wenn die Gemeinde jetzt weiterhin die Erhöhungen laut
Variante 3 (Indexsteigerung) durchführt, ist zu beachten, dass bei einer
Erholung der Wirtschaftslage auch der Verbraucherpreisindex wieder steigt.
Das heißt, dass man dann nicht automatisch einen höheren Schritt hat. Es gibt
hiezu auch eine Landeskorrespondenz Nr. 177 vom 04.08.2009, in welcher das
Land explizite sagt, die Gemeinden sollen die Erhöhungen um den
Verbraucherpreisindex durchführen und nicht um den jetzt gültigen Betrag.
Weiters stellt GV Ing. Klepp die Frage, wie man in der Variante 3 auf eine
Indexsteigerung von 2 % kommt.
Der Bürgermeister antwortet, dass es hierzu einen gültigen
Gemeinderatsbeschluss gibt, welcher weder vom Verbraucherpreisindex noch
sonst irgendetwas ausgegangen ist, sondern es sich dabei um ein Abkommen
mit dem RHV Mattig-Hainbach handelt.
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, wie weit weg ist man mit der Variante 2
von den Mindestgebühren laut VA-Erlass 2010.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Mindestgebühren bei den
Kanalbenützungsgebühren € 3,48 inkl.MWSt. und bei den
Wasserbezugsgebühren € 1,41 inkl.MWSt. betragen.
GV Ing. Klepp stellt nochmals die Frage, wie man in der Variante 3 auf
eine Indexsteigerung von 2 % kommt.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich dabei um jenen
Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2005 handelt, mit welchem
beschlossen wurde, dass jedes Jahr eine Erhöhung um 2 % erfolgen soll.
GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass demnach die Bezeichnung
Indexsteigerung unter Variante 3 nicht richtig ist und abzuändern wäre.
Der Bürgermeister stimmt dem zu.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass in den Sitzungsunterlagen auch die
Erhöhung der Zählermiete angeführt wurde.
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Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit für die großen Wasserzähler (20 m³)
in der Gemeinde die gleichen Zählermieten wie für die kleinen Wasserzähler (3
m³) eingehoben werden. In der Gemeinde gibt es derzeit ca. 15 Stück große
Wasserzähler. Der Kaufpreis bei der Salzburg AG beträgt für den kleinen
Wasserzähler € 20,-- netto und für den großen Wasserzähler € 58,-- netto.
Der Bürgermeister schlägt nunmehr vor, dass man die Gebühren für den
kleinen Wasserzähler auf € 1,35 inkl.MWSt. je Monat erhöht und für den großen
Wasserzähler € 2,00 inkl.MWSt. je Monat verlangt.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass die Gemeinde mit dieser
Einführung der Gebühr für große Wasserzähler keinen Gewinn machen wird,
aber es ist gerecht gegenüber jenen mit einem kleinen Wasserzähler.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die Wassergebührenordnung vom 11.12.2003, idgF vom 11.12.2008, wie
folgt abzuändern:
V E R O R D N U N G
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am
17.12.2009 beschlossen, die Wassergebührenordnung vom 11.12.2003, wie
folgt abzuändern:
§ 3
Wasserbezugsgebühren
1. Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen
Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu
entrichten. Diese beträt bei der Messung des Wasserverbrauches mit
Wasserzählern:
ab 01.01.2006 pro m³ € 1,15 exkl. MWSt.
ab 01.01.2007 pro m³ € 1,20 exkl. MWSt.
ab 01.01.2008 pro m³ € 1,25 exkl. MWSt.
ab 01.01.2009 pro m³ € 1,25 exkl. MWSt. (KEINE Erhöhung)
ab 01.01.2010 pro m³ € 1,30 exkl. MWSt.
2. Die Mindestwasserbezugsgebühr wird für jedes angeschlossene
Grundstück mit der jeweils gültigen Wassergebühr mit:
festgelegt.
30 m³ pro Jahr und je Haushalt bis zu einer Person und
50 m³ pro Jahr und je Mehrpersonenhaushalt
3. Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist der
Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre als Basis für die
Berechnung heranzuziehen.
Seite 16 von 48

4. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, ist eine
Wassergebührenpauschale zu ent-richten.
Diese beträgt monatlich:
a) für unbebaute Grundstücke € 4,85 exkl. MWSt.
b) für bebaute Grundstücke nach § 2 (1) € 4,85 exkl. MWSt.
5. Für die Bereitstellung, Instandhaltung, Überprüfung und Nacheichung de
Wasserzähler ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten. Die
Wasserzählergebühr beträgt:
a) pro Wasserzähler 3 m³ - € 1,23 exkl. MWSt. je Monat;
b) pro Wasserzähler 20 m³ - € 1,82 exkl.MWSt. je Monat.
§ 5
Umsatzsteuer
Zu den Gebührensätzen wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Die Rechtswirksamkeit dieser Abänderung der Wassergebührenordnung tritt
mit 01. Jänner 2010 in Kraft
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
Hinsichtlich der Kanalanschlussgebühren bringt der Bürgermeister
vor, dass auch diese entsprechend dem vorhin erwähnten Variante 2
anzuheben ist.
BESCHLUSS:
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die Kanalgebührenordnung vom
11.12.2003, idgF vom 21.08.2009, wie folgt abzuändern:
V E R O R D N U N G
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am 17.12.2009
beschlossen, die Kanalgebührenordnung vom 11.12.2003, wie folgt
abzuändern:
§ 4
Kanalbenützungsgebühren
1. Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche
Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt pro m³ des aus
gemeindeeigenen, genossenschaftlichen oder privaten
Wasserversorgungsanlagen bezogenen Wassers:
ab 01.01.2006 pro m³ € 2,89 exkl. MWSt.
ab 01.01.2007 pro m³ € 3,04 exkl. MWSt.
ab 01.01.2008 pro m³ € 3,19 exkl. MWSt.
ab 01.01.2009 pro m³ € 3,19 exkl. MWSt. (KEINE Erhöhung)
ab 01.01.2010 pro m³ € 3,34 exkl. MWSt..
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Die Mengenfeststellung des aus Versorgungsanlagen entnommenen
Wassers hat durch einen von der Gemeinde beigestellten, geeichten
Wasserzählers zu erfolgen.
Erfolgt die Wasserversorgung über eine eigene Brunnen- oder
Quellenanlage, ist der Wasserzähler unmittelbar nach der Pumpenanlage
bzw. vor der ersten Auslauföffnung einzubauen. Für Brauchwässer (Wasser
zum Gartenspritzen, Füllen von Freibadanlagen etc.) besteht die
Möglichkeit einen Subzähler einbauen zu lassen. Für einen derartigen
Wasserverbrauch ist keine Kanalbenützungsgebühr zu entrichten.
Die Kosten für den Einbau des Wasserzählers und Subzählers hat der
Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes zu tragen. Die
Wasserzähler selbst bleiben im Eigentum der Gemeinde und werden diese
gegen die in der Wassergebührenordnung festgelegte Zählermiete zu
Verfügung gestellt.
Der Einbau eines Subzählers wird nach Fertigstellung der notwendigen
Installation von der Gemeinde vorgenommen.
§ 6
Umsatzsteuer
Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche
Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit dem auf
den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag, frühestens mit 01.
Jänner 2010.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 5) ABFALLGEBÜHREN; FESTSETZUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass der Bezirksabfallverband den
Abfallwirtschafts-beitrag für 2010 nicht erhöht hat. Jener für den Sperrmüll
wurde um € 0,55 je Einwohner angehoben.
Beim Abfuhrunternehmen Buttenhauser ist die Indexgrenze noch nicht erreicht,
sodass für 2010 keine Erhöhung des Entgeltes für die Abfuhr zu erwarten ist.
Die Kosten für Grünabfälle und Bioabfälle blieben im Vergleich 2008 zu 2009
konstant.
Aufgrund der vorhandenen Rücklage ist eine Erhöhung der Abfallgebühren
nicht zwingend erforderlich.
BESCHLUSS:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
die Abfallgebühren für das Jahr 2010 nicht zu erhöhen.
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EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 6) ESSENSBEITRAG FÜR KINDERGARTENKINDER; ANGLEICHUNG AN
JENEN FÜR VOLKSSCHÜLER
Der Bürgermeister berichtet, dass der Essensbeitrag für Schulkinder € 2,40
inkl.MWSt. pro Portion, für Lehrpersonen € 4,20 inkl.MWSt. pro Portion und für
Kindergartenkinder € 2,00 inkl.MWSt. pro Portion beträgt. Da die Portionen für
den Kindergarten laut Kochstellenleitung gleich der Schulkinder sind und für
den Kindergarten ein zusätzlicher Aufwand für Fahrtkosten hinzukommt, wäre
es angebracht, den Essensbeitrag für Kindergartenkinder an jenen für die
Schulkinder anzugleichen.
BESCHLUSS:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag,
die Tarifordnung für den Kindergarten und die alterserweiterte Gruppe für
Volksschulkinder der Gemeinde Schalchen vom 01.09.2009 wie folgt
abzuändern:
V E R O R D N U N G
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am 17.12.2009
beschlossen, die Tarifordnung für den Kindergarten und die alterserweiterte
Gruppe für Volksschulkinder der Gemeinde Schalchen vom 01.09.2009, wie
folgt abzuändern:
§ 7
SONSTIGE BEITRÄGE
(1) Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 2,40
inkl.MWSt. pro Essensportion verrechnet.
(2) Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird (lt. Erlass des Amtes
der OÖ Landesregierung vom 25.10.2006, AZ: Gem-511001/220-2006-JI/Pü)
ein Kostenbeitrag in Höhe von monatlich € 8,-- inkl.MWSt. vorgeschrieben.
§ 8
INKRAFTTRETEN
Die Rechtswirksamkeit dieser Tarifordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag, spätestens am 01. Jänner 2010.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
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PUNKT 7) MEHRZWECKHALLE; ANTRAG DER ÖVP AUF BEFREIUNG DER
SAALMIETE FÜR GEMEINNÜTZIGE VEREINE FÜR JE EINE
VERANSTALTUNG PRO JAHR
Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag
eingebracht hat, den gemeinnützigen Vereinen (Feuerwehren, Musikverein,
Sportverein, Landjugend und Kameradschaftsbund) grundsätzlich für eine
Veranstaltung pro Jahr die Saalmiete zu erlassen. Denn ein kostendeckender
Betrieb der Freizeithalle ist auch bei einer Erhöhung der Saalmiete nicht
möglich. Jeder Veranstalter hat die Möglichkeit, bei der Gemeinde um
Befreiung anzusuchen und wird dem Ansuchen meist auch entsprochen. Es
wäre aber eine Verwaltungsvereinfachung und für die Vereine ein kleines
Dankeschön für ihr unentgeltliches Bemühen für die Gemeinde und die
Dorfgemeinschaft.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass bei der Aufsichtsbehörde um eine
diesbezügliche Stellungnahme gebeten wurde. Mit Schreiben vom 11.12.2009,
GZ: Gem40-902-2009-MF/Fo teilt die Bezirkshauptmannschaft mit, dass bereits
im Gebarungseinschaubericht 2004/2005 darauf hingewiesen wurde, dass der
Betrieb der Mehrzweckhalle einen effektiven Abgang in beträchtlicher Höhe
verzeichnet. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Krise, in der eine große
Anzahl von Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen
können, muss die Aufsichtsbehörde auf eine gerechte Verteilung der
Steuermittel achten. Dies bedeutet, dass auch wirtschaftlich (noch) gesunde
Gemeinden auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit achten müssen. Jene Gemeinden die diese Grundsätze
missachten, müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie bei
der Verteilung der allenfalls noch verbleibenden Bedarfszuweisungmittel leer
ausgehen. Die Bezirkshauptmannschaft empfiehlt daher, von generellen
Befreiungen von Saalmieten bzw. Betriebskostenersätzen Abstand zu nehmen.
Der Bürgermeister bemerkt, dass unter TOP 22) der heutigen Sitzung das
Ansuchen der FF Stallhofen um Befreiung von der Saalmiete für den
Feuerwehrball zu behandeln ist. Dieses möchte er doch noch einmal positiv
behandeln. Es wäre Aufgabe eines Ausschusses Richtlinien für die Benützung
der Mehrzweckhalle auszuarbeiten und diese dann dem Gemeinderat
vorzulegen. Es ist nicht möglich, diesem Antrag der ÖVP-Fraktion stattzugeben,
da sonst sogar eventuell finanzielle Mittel gestrichen werden.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass dies eigentlich nur eine
Verwaltungsvereinfachung wäre. Denn jedes Ansuchen, sei es von Feuerwehr,
Musikverein usw. muss im Gemeinderat behandelt werden und es wurde
seinen Kenntnissen nach, noch nie ein Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es trotzdem besser wäre, wenn jeder
einzelne Antrag im Gemeinderat behandelt wird. Denn dann steht jetzt nicht
im Protokoll, dass die Gemeinde für gemeinnützige Vereine generell keine
Kosten für die Mehrzweckhalle verrechnet. Er wäre auch dafür, dass alle
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Vereine befreit würden, doch ist im Schreiben der Bezirkshauptmann-schaft
festgehalten, dass die Gemeinde bei der Vergabe der BZ-Mittel leer ausgehen
könnte. Man solle daher bei dem bisherigen Modus bleiben.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag
zurück zieht. Es soll dieses Thema in einem Ausschuss behandelt werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, jetzt den
Antrag zurückzuziehen. Es wird der Antrag zur Kenntnis genommen.
BESCHLUSS:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieses Antrag der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis
zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 8) FESTSETZUNG DES BEITRAGES FÜR ESSEN AUF RÄDERN
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Portion jetzt € 6,30 inkl.MWSt. kostet
und die letzte Erhöhung per 01.01.2007 erfolgt ist. Nachdem die Aktion Essen
auf Rädern immer einen Abgang haben und dieser für das Jahr 2009 bei
vorläufig € 8.621,49 liegen wird, sollte der Portionspreis auf € 6,50 inkl.MWSt.
angehoben werden.
GR Roman Breckner bemerkt, wenn man die jährlichen Ausgaben durch
die jährlichen Portionen dividiert, man folgende Zahlen erhält:
2005: € 7,54 2008: € 8,10
2006: € 8,60 2009: € 10,23
2007: € 8,15
Dabei fällt auf, dass im Jahr 2009 ein gewaltiger Anstieg erfolgt ist. GR Breckner
stellt die Frage, ob es hierfür eine Erklärung gibt.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies einfach erklärt ist, da auch die
Kosten pro Portion an das Bezirksaltenheim teurer geworden sind. Es ist nirgends
wo etwas billiger geworden. Im Gegenteil es ist das Kilometergeld sowie auch
das Personal teurer geworden.
Vizebürgermeister Schanda stellt fest, dass die Kosten pro Portion an das
Bezirksaltenheim € 5,20 inkl.MWSt. betragen. Von GR Breckner wurde ein Betrag
von € 10,23 errechnet, dies ist fast das Doppelte.
Der Bürgermeister wiederholt, dass für die Kosten das Personal, Geschirr,
Kilometergeld usw. gerechnet werden. Weiters muss beachtet werden, je
weniger Portionen, desto teurer ist die Aktion Essen auf Rädern.
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GR Breckner bemerkt, dass sicherlich alles teurer geworden ist, es ist
trotzdem ein enormer Sprung vom Jahr 2008 auf 2009. Ist eine größere
Anschaffung erfolgt?
Der Bürgermeister antwortet, dass keine größere Anschaffung erfolgt ist
und wiederholt, dass die Aktion erst wirtschaftlicher wird, wenn mehr Leute
daran teilnehmen.
Der Bürgermeister erklärt, dass er eine genaue Aufstellung über die Kosten für
diese Aktion erstellen und jedem zukommen lässt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, den Beitrag für die Aktion Essen auf Rädern auf € 6,50 inkl.MWSt. pro
Portion zu erhöhen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 9) MUSIKVEREIN SCHALCHEN; ANSUCHEN AUF EINVERNEHMLICHE
LÖSUNG DES MIETEN- UND SUBVENTIONSPROBLEMS
Der Bürgermeister berichtet, dass der Musikverein Schalchen mit
Schreiben 14.04.2009 folgendes Ansuchen eingebracht hat:
1. Als einmalige Veranstaltung haben wir am Sonntag, den 22.02.2009 eine
Jubiläumsveranstaltung „60 Jahre Lumpenball“ veranstaltet. Aufgrund der
einmaligen Veranstaltung ersuchen wir den Gemeinderat von Schalchen
um einen Erlass der Saalmiete (wie mit Herrn Bürgermeister Stefan Fuchs
telefonisch vereinbart)
2. Im Probelokal speziell im Gesamtprobenraum weißt die Akustikdecke
starke optische Mängel (jeder Stoß der Platten wird von Monat zu Monat
stärker sichtbar) auf.
Über den Trompetenregister ist seit einigen Jahren ein immer größer
werdender schwarzer Fleck sichtbar – resultiert aus Feuchteeintritt durch
die Entlüftung und wahrscheinlich mangelnder Anschluss der
Dampfbremse. Wir haben diesen Punkt schon einige Male bei der
Gemeinde beanstandet.
3. Miete:
Beim Einzug 1996 in unser derzeitiges Probelokal wurde seitens der
Gemeinde und des Vorstandes des Musikvereines folgende Vereinbarung
getroffen:
Aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung wird seitens des Musikvereines
Schalchen eine Miete an die Gemeinde entrichtet, auf die Dauer von 10
Jahren. Zum gleichen Zeitpunkt hat sich der Musikverein verpflichtet um
keine außertürlichen Subventionen anzusuchen (was auch in der Frist nie
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geschehen ist). Mittlerweilen bezahlen wir seit fast 13 Jahren die Miete inkl.
Betriebskosten.
Miete inkl.Betriebskosten: € 577,06 x 12 = 6.934,72 €
Rückerstattete Subvention: 5.228,16 € (2008)
Ergibt eine jährliche -Subvention 1.706,56 €
Vor 1996 bekamen wir seitens der Gemeinde Schalchen eine Subvention
in der Höhe von 15.000,-- Schilling.
Seitens der Gemeinde Schalchen ist uns wieder eine Mietpreiserhöhung
von € 539,04 für das Jahr 2009 bekannt.
Wir bitten die Gemeinde Schalchen um ein genaues Betrachten der
Zahlen. Wir bitten um eine Lösung, den wir müssen mittlerweilen inkl. der
Subvention die wir von Euch beziehen, im Jahre 2009 2.245,60 € sprich in
Schilling über 30.000,-- Schilling draufzahlen.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Punkte 1. und 2. bereits in der
Gemeinderatsitzung am 19.06.2009, TOP 21) behandelt wurden. Damals wurde
mit dem Musikverein vereinbart, dass das Thema Miete erst nach der
Gemeinde- und Bürgermeisterwahl behandelt wird.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Miete und die Betriebskosten seit 1998
aufgrund der Indexsteigerung erhöht wurden, jedoch die Subventionshöhe
immer gleich geblieben ist. Ausnahme hievon war das Jahr 2003, in welchem
Uniformen und ein PC angekauft wurden. Detailliert sieht die Aufstellung wie
folgt aus:
Miete Betriebskosten Subvention
1998 4.360,37 1.690,17 5,450,46
1999 4.360,37 1.645,22 5.450,46
2000 4.504,26 2.035,01 5.450,46
2001 4.533,04 1.615,99 5.450,46
2002 4.792,05 1.305,24 5.450,46
2003 4.587,52 1.607,25 7.633,84 +PC-Ankauf + Uniformen
2004 4.760,20 1.686,97 5.450,46
2005 4.583,16 1.722,11 4.956,11 aufgrund nicht
vorgelegter Re.
2006 5.527,27 1.922,20 5.450,46
2007 5.108,75 1.951,49 5.450,46
2008 5.068,32 1.856,40 5.228,15 abzügl.Vorhang
2009 5.068,32 1.856,40 5.450,46
SUMME
57.253,63
20.894,45
66.872,25
-11.275,83
Der Bürgermeister erinnert sich an die mit dem Musikverein im Jahre 1996
per Handschlag ausgemachte Vereinbarung. Es ist auch bekannt, welche
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gigantische Summe der Musik dadurch verloren gegangen ist, welche
nunmehr in irgendeiner Weise seitens der Gemeinde abgedeckt werden muss.
Es steht der Musik, wie jedem anderen Verein, eine jährliche Förderung zu.
Damals waren es ATS 15.000,-- pro Jahr, jetzt könnte man vorschlagen, dass es
€ 2.000,-- pro Jahr werden. Man muss auf alle Fälle ab dem Finanzjahr 2010
eine Förderung vorsehen, damit der verlorene Betrag von € 11.275,83 in Raten
gefördert wird.
Vizebürgermeister Schanda schlägt vor, dass die jährliche Subvention
von derzeit € 5.450,46 auf € 7.000,-- zu erhöhen. Dies sollte vielleicht vom
Ausschuss noch vorab durchgerechnet werden.
GR Roman Breckner weist auf die Indexsteigerung seit 1996 hin.
GV Steinberger stellt die Frage, ob auch der Musikverein damit
einverstanden ist. Man soll sich auf alle Fälle das Einverständnis der Musik
einholen und zusammensitzen.
Vizebürgermeister Schanda schlägt vor, dass man den Obmann des
Musikvereines zur nächsten Gemeindevorstandssitzung einlädt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, den Obmann des Musikvereines Schalchen zur nächsten
Gemeindevorstandssitzung einzuladen, um die Modalitäten der Subvention zu
besprechen und eine jährliche Förderung in der Höhe von € 7.000,--
vorzuschlagen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 10) ABSCHLUSS KAUFVERTRAG MIT FRAU WALPURGA STEININGER FÜR
ANKAUF DER GRUNDSTÜCKE 510 UND 508/1, KG. SCHALCHEN
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
01.08.2008 beschlossen hat, von Frau Steininger einen rund 2.033 m² großen Teil
der Grundstücke 510 und 508/1, KG. Schalchen zum Preis von € 61,--
anzukaufen.
Diesem Beschluss stimmte Frau Steininger nicht zu, da sie darauf verwies, dass
ein Grundpreis von € 62,--/m² und € 35,--/m² für die Friedhofzufahrt vereinbart
war. Der Gemeinderat kam dem in der Sitzung am 21.08.2009 nach.
Dem stimmte Frau Steininger neuerlich nicht zu und fordert sie nun folgendes:
NEUER KAUFPREIS lt. Wunsch von Frau Steininger (Schreiben vom
01.09.09)
- das aus Gst. 508/1 neugebildete Gst. 508/3 im Ausmaß von 1.579 m² um
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€ 62,--/m²;
- Gst. 510 mit Teil „1“ im Ausmaß von 367 m² um € 35,--/m²

Der Bürgermeister bemerkt, dass dadurch zwar der Kaufpreis um €
2.187,00 höher ausfällt, jedoch sollte man nun endlich zu einem Abschluss
kommen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vom Gemeinderat in der Sitzung am 21.08.2009 unter TOP 3) gefassten
Beschluss zur Gänze aufzuheben und neu zu fassen wie folgt:
Laut vorliegender Vermessungsurkunde von DI Fleischmann vom 13.10.2008, GZ
34366/08:
a) das aus Grundstück 508/1 neugebildete Grundstück 508/3 im Ausmaß
von 1.579 m² um den Kaufpreis von € 62,--/m²;
b) das Grundstück 510 mit Teil „1“ im Ausmaß von 367 m² um den Kaufpreis
von € 35,--/m²;
c) den aus Grundstück 508/1 neugebildeten Teil „2“ im Ausmaß von 87 m2;
abzüglich 6 m² (Teil „3“) ergibt 81 m² um den Kaufpreis von € 62,--/m²,
d) zuzüglich 3 % Maklerprovision der Fa. RE/MAX in der Höhe von € 4.167,54
käuflich zu erwerben und diesen Kauf aus der Entnahme der Rücklage
Raumordnung zu finanzieren.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 11) ÖFFENTLICHES GUT 1598, KG. SCHALCHEN;
STRASSENGRUNDABTRETUNGS-ERKLÄRUNG DER PFARRPFRÜNDE
SCHALCHEN ZUM AUSBAU DES ÖFFENT-LICHEN GUTES 1598
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am
19.06.2009, TOP 12) die am 23.05.2009 von Pfarrer Pater Joschko abgegebene
Abtretungserklärung für einen südlich an den öffentlichen Weg 1598
angrenzenden ca. 3 m breiten Grundstücksstreifen aus der Parzelle 499 in
einem Ausmaß von rund 300 m² beschlossen hat. Im Zuge des Tausch- und
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Grundabtretungsverfahrens kam die Finanzkammer der Diözese Linz jedoch zur
Ansicht, dass nur jener Teil ab der Hummelbachstraße bis zur östlichen
Grundgrenze des Grundstückes 501/2 in einem Ausmaß von ca. 150 m²
abgetreten wird.
Der Gemeinderat hat damals den Beschluss gefasst, diesen Grundstücksstreifen
in das öffentliche Gut zu übernehmen, um einen durchgehenden Weg zur
Brunnbachstraße zu errichten. Daher kann es nicht sein, dass jetzt, wo die
Straße entlang des Grundstückes des Pfarrhofes errichtet ist, plötzlich nur ein Teil
abgetreten wird.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass die Gemeinde nicht
verpflichtet ist, diese Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen, da es ja
eine Sackgasse ist. Für den Fall, dass die Finanzkammer nicht wie ursprünglich
vereinbart, die gesamte Weglänge abtritt, soll diesen eine Rechnung für die
Errichtung der Straße gestellt werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass jedoch diese Straße interessant gewesen
wäre, da somit eine Verbindung in die Brunnbachstraße hergestellt werden
hätte können.
Vizebürgermeister Mittermaier stellt die Frage, in wie weit sich die
Gemeinde verpflichtet hat, diese Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen.
Der Bürgermeister antwortet, dass Mitglieder des Pfarrgemeinderates bei
ihm vorgesprochen und gefragt haben, ob die Übernahme der Straße durch
die Gemeinde möglich wäre. Dies wurde im Gemeinderat vorgebracht und
beschlossen. Der Beschluss lautet jedoch, dass die gesamte Länge
übernommen wird und nicht nur ein Teil von etwa 80 m.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass Ansinnen der Finanzkammer der
Diözese Linz abzulehnen und auf den Gemeinderatsbeschluss zu verweisen, in
welchem beschlossen wurde, dass rund 300 m² abgetreten werden. Ist die
Diözese Linz damit nicht einverstanden, wird die Straße nicht in das öffentliche
Gut übernommen.
GR Nagl berichtet, dass sich der Pfarrgemeinderat bemüht hat für alle
Beteiligten eine optimale Lösung zu finden. Die Vorstellungen der Diözese Linz
sind jedoch absurd. GR Nagl hat mit dem zuständigen Herrn der Finanzkammer
der Diözese Linz, Herrn Schestauber ein langes Telefongespräch geführt. Dessen
Vorstellung war, dass die Diözese den Straßenteil bis zur östlichen Grundgrenze
des Grundstückes 501/2 kostenlos in das öffentliche Gut abtritt. Der restliche Teil
bis zur Brunnbachstraße soll die Gemeinde zum Baulandpreis erwerben. GR
Nagl teilte Herrn Schestauber mit, dass es sich dabei um kein Bauland, sondern
um Grünland handelt. Demnach wären dies € 900,00, wenn der
Quadratmeterpreis mit € 3,-- gerechnet wird. Nur über einen solchen Unsinn
sollte gar nicht nachgedacht werden.
Der Bürgermeister stellt an GR Nagl die Frage, ob den Herren der Diözese
Linz bekannt ist, dass die Gemeinde bereits die Straße errichtet hat.
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GR Nagl antwortet, dass dies zum Zeitpunkt des Telefongespräches noch
nicht erfolgt war. Weiters erklärt GR Nagl, dass er Herrn Schestauber mitgeteilt
hat, dass die Gemeinde Schalchen nicht so dumm ist, dass sie ein Grundstück
in teures Bauland umwidmet, um es dann der Diözese abkaufen zu können.
Aber es erweckt den Anschein, dass er dabei auf taube Ohren gestoßen ist.
AL Schwendner stellt an GR Nagl die Frage, ob rechtlich gesehen, Pfarrer
Pater Joschko die Befugnis hat, die Straßengrundabtretungserklärung zu
unterfertigen.
GR Nagl antwortet, dass dies eine eigenartige Konstellation ist, denn
einerseits bekommt Pfarrer Pater Joschko als Grundeigentümer den Bauplan
zum Unterfertigen, andererseits wird dann von der Diözese Linz mitgeteilt, dass
die von Pater Joschko unterfertigten Unterlagen nicht gelten. In der Diözese
Linz weiß man selber nicht, wer für was kompetent ist.
GV Dirnsteiner betont, dass die Gemeinde dieses Schreiben an die
Diözese etwas schärfer richten darf. Denn die Diözese führt die Gemeinde an
der Nase herum.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die vorliegende Straßengrundabtretungserklärung der Finanzkammer
der Diözese Linz vom 09.10.2009 abzulehnen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 12) HOLZLEITNERSTRASSE; ANSUCHEN DER EHEGATTEN GERHARD UND
HELGA DAXECKER, HITZLEITEN 7 AUF VERKAUF VON CA. 30 M² AUS
DEM ÖFFENT-LICHEN STRASSENGUT 985/1, KG. FURTH
Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Gerhard und
Helga Daxecker, Hitzleiten 7 mit Schreiben vom 29.09.2009 mitteilen, dass sie im
Jahr 2008 das Grundstück 398/3, KG. Furth, welches an die Holzleitnerstraße
angrenzt, erworben haben. Ursprünglich war das Grundstück von der
Holzleitnerstraße in Richtung Westen mit einer um ca. 2-3 m abfallenden
Böschung verbunden. Nachdem nunmehr das Grundstück auf etwa das
Niveau der Straße aufgefüllt wurde, ergibt sich ein Grundstücksstreifen
zwischen Holzleitnerstraße und dem Grundstück 398/3. Dieser Grünstreifen hat
ca. ein Ausmaß von 30 m². Da die Ehegatten Daxecker nunmehr parallel zur
Straße einen Zaun errichten möchten, stellen diese an die Gemeinde das
Ansuchen, den ca. 30 m² großen Grünstreifen aus dem öffentliche Straßengut
985/1, KG. Furth zu verkaufen.
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Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Grundstücksteil um € 40,--/m² an die
Ehegatten Daxecker zu verkaufen. Weiters haben die Käufer die
Vermessungskosten zu tragen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
nachstehenden Antrag:
a) einen ca. 30 m² großen Teil des öffentlichen Straßengutes 985/1, KG. Furth an
die Ehegatten Gerhard und Helga Daxecker um den Preis von 40,--/m² zu
verkaufen. Die Vermessungskosten haben die Ehegatten Daxecker zu
tragen.
b) das Verfahren zur Auflassung des laut vorliegenden Planes
gekennzeichneten Teilstückes im Ausmaß von ca. 30 m² des öffentlichen
Gutes 985/1, KG. Furth, entsprechend den Bestimmungen des OÖ
Straßengesetzes einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 13) WIESENBERGERSTRASSE; NEUVERMESSUNG IM BEREICH ALFONS
GANN, FURTH 3 SOWIE ÜBEREIGNUNG VON TEIL 3 DES ÖFFENTLICHEN
STRASSEN-GUTES 1002/2, KG. FURTH; GRUNDBÜCHERLICHE
DURCHFÜHRUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass damals Herr Alfons Gann
entsprechend dem Vermessungsplan 50077-1/01 vom 07.06.2001 zur
Verbreiterung der Wiesenbergerstraße 75 m² in das öffentliche Gut abgetreten
hat. Dies wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 05.04.2006, TOP 2) zur
Kenntnis genommen. Die nunmehr vom DI Fleischmann, Salzburg
vorgenommene Vermessung, Plan Nr. 34768/09 vom 01.09.2009 ergibt einen
Zuwachs für die Gemeinde von 32 m² und einen Zuwachs für Herrn Gann von
177 m². Demnach ergibt sich eine Differenz von 70 m² zu Lasten der Gemeinde.
Vizebürgermeister Schanda stellt fest, dass die Gemeinde einerseits
ein Guthaben von 70 m² hat und andererseits Herrn Gann den Thujenzaun
bezahlt hat.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde bereits
mehrmals solche Abkommen geschlossen hat. Es wird zum Beispiel auch beim
Grundstück von Herrn Friedrich Schachner der Zaun errichtet.
In der Angelegenheit Gann geht es darum, dass bei diesem Grundstück
eigentlich die Errichtung einer Busbucht geplant war, jedoch war das Land
wieder anderer Ansicht. Desweiteren hatte dort die Straße eine Breite von 3 m
und jetzt wenigstens rund 4 m.
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Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass Herr Gann mehr
Grundfläche und einen Zaun erhalten hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies nur so möglich war, da man
einen entsprechenden Kurvenradius benötigt und dies so auch von seiten des
Landes vorgegeben ist.
GR Sperl fasst zusammen, dass die Gemeinde noch ein Guthaben
von 70 m² an Grundfläche hat und als Aufwandsentschädigung auch der Zaun
errichtet wurde.
Der Bürgermeister betont, dass dies damit gar nichts zu tun hat und
eine Spitzfindigkeit ist. So ist nie, auch in der Gemeinde nicht, geredet worden.
Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass es mit Herrn Alfons Gann ein
Abkommen betreffend der sogenannten Busbucht gegeben hat und dabei
hat natürlich Herr Gann Gegenleistungen gefordert. Wenn die Gemeinde dem
nicht entsprochen hätte, möchte er nicht wissen, was die Bewohner der
Ortschaft Furth – welche diese Busbucht vehement gefordert haben –
gemacht hätten. Auch der Gemeinderat hat dem damals zugestimmt und
heute ist entsprechend ein weiterer Beschluss zu fassen. Nicht mehr und nicht
weniger.
AL Schwendner erklärt weiters, dass Herr Alfons Gann die Errichtung
des Zaunes gefordert hat, damit er überhaupt zur Grundabtretung bereit ist.
Dies ist jedoch kein Einzelfall.
GR Sperl stellt die Frage, wem die 70 m² nach der
grundbücherlichen Durchführung gehören.
Der Bürgermeister antwortet, dass grundbücherlicher Eigentümer
dieser 70 m² nach wie vor Herr Alfons Gann ist. Jedoch wurde im Jahre 2006
vereinbart, dass für den Fall, dass die Gemeinde in diesem Bereich
Grundflächen für Gehsteigbau etc. benötigt, auf diese 70 m² zurückgreifen
kann.
GV Hummel stellt fest, dass die Gemeinde auf 70 m² Grundflächen
Anspruch hat, welche derzeit noch von Herrn Gann genutzt werden. GV
Hummel stellt die Frage, warum man dann den Zaun nicht noch weiter
hineingesetzt hat.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Errichtung des Zaunes noch
weiter hinten nicht erforderlich war und auch die Autos dann noch weiter zur
Seite fahren.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
nachstehenden Antrag:
a) Herrn Alfons Gann den laut vorliegenden Vermessungsplan des DI
Fleischmann vom 01.09.2009, GZ: 34768/09 aus dem öffentlichen Straßengut
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1002/2 neugebildeten Teil „2“ im Ausmaß von 25 m² sowie Teil „3“ im Ausmaß
von 152 m² zu überlassen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde den Teil „1“ im
Ausmaß von 32 m² und hat einen Anspruch auf Grundflächen von Herrn
Gann im Ausmaß von 70 m² für etwaige spätere Bauten.
b) das Verfahren zur Auflassung der laut dem vorliegenden Vermessungsplanes
des DI Fleischmann vom 01.09.2009, GZ: 34768/09 neugebildeten Teile „2“
und „3“ im Gesamtausmaß von 177 m² des öffentlichen Gutes 1002/2, KG.
Furth, entsprechend den Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes
einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 14) B 147; ABGABE EINER STELLUNGNAHME ZUR BEABSICHTIGTEN
ERLASSUNG EINER DURCHGEHENDEN 70 KM/H
GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG ZWISCHEN DEN ORTSGEBIETEN
SCHALCHEN UND HELPFAU-UTTENDORF
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirkshauptmannschaft
Braunau am Inn mit Schreiben vom 17.11.2009, GZ: VerkR10-1-94-2008/BR
mitteilt, dass beabsichtigt ist, eine 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung
gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO 1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet
Schalchen) bis Strkm. 22.950 (Beginn Ortsgebiet Uttendorf) in beiden
Fahrtrichtungen zu erlassen, sowie die Erweiterung des Ortsgebietes Uttendorf
von Strkm. 23,139 bis Strkm. ca. 22,950.
Am 18.10.2009 gab es diesbezüglich einen Lokalaugenschein, bei dem vom
Amt der OÖ Landesregierung, Dir. Straßenbau und Verkehr Herr Ing. Christoph
Lehner und von der BH Braunau Herr Josef Daxegger anwesend waren. Dabei
wurde festgestellt, dass im Jahr 2008 zu den ständig aufscheinenden
Unfallhäufigkeitsstellen am Ortsausgang von Schalchen und in der Ortschaft
Furth noch jene im Bereich Rechlmühle hinzugekommen ist. Dort wäre bei der
Zufahrt zum Verkehrstechnikzentrum Burgstaller die Errichtung eines
Linksabbiegestreifens in Planung gewesen. Allerdings hat sich durch die
Errichtung eines Geh- und Radweges dieses Vorhaben aus Platzgründen
zerschlagen. Außerdem befinden sich dort noch Haus- und
Grundstückszufahrten bei deren Benützung es immer wieder zu
Verkehrsunfällen kommt. Geschwindigkeitsmessungen im Jahre 2007 haben
ergeben, dass im Bereich Rechlmühle in beiden Fahrtrichtungen die V85
Geschwindigkeit bei einem Kolonnenverkehrsanteil von 45 Prozent bei 89 km/h
liegt. Aufgrund dieser Umstände werden zusätzliche Verkehrsbe-schränkungen
unumgänglich sein.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass er zwar gegen sein
eigenes Geschäft als Polizist redet, jedoch sieht er keinen Sinn in einer
durchgehenden Geschwindigkeits-beschränkung.
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GR Dr. Postlmayr ergänzt, dass die Unfallhäufigkeitsstellen bereits
durch Beschränkungen abgedeckt sind.
Vizebürgermeister Mittermaier bemerkt, dass es einen Sinn machen
würde, wenn man die bestehende 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung in
Furth in Richtung Norden bis zum Gebäude der Pfingstkirche Gottes, Furth 70
ausweitet, sodass die Zufahrt in den Beschränkungsbereich hineinfällt. Weiters
soll ein Überholverbot in diesem Beschränkungs-bereich erlassen werden.
Jedoch keineswegs eine durchgehende Geschwindigkeits-beschränkung.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass es sich dabei um eine der
wenigen Streckenabschnitte handelt, welche noch frei von Beschränkungen
ist.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
nachstehenden Antrag:
a) eine 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO
1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet Schalchen) bis Strkm. 22,950 (Beginn
Ortsgebiet Uttendorf) in beiden Fahrtrichtungen abzulehnen;
b) bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn eine Ausweitung der 70 km
Geschwindigkeitsbeschränkung in Furth in Richtung Norden bis zum
Gebäude der Pfingstkirche Gottes, Furth 70, sowie die Erlassung eines
Überholverbotes im Bereich der 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung zu
beantragen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 15) B 147; ANTRAG DER FPÖ AUF ERRICHTUNG EINES AMPELGEREGELTEN
FUSS-GÄNGERÜBERGANGES IM BEREICH DER EINMÜNDUNG
FELDWEISSSTRASSE
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom
24.11.2009 beantragt, bei den zuständigen Stellen der Bezirkshauptmannschaft
Braunau und bei der OÖ Landesregierung vorstellig zu werden, um die
Voraussetzungen für die Errichtung eines ampelgeregelten
Fußgängerüberganges über die Braunauer-Bundesstraße im Bereich der
Einmündung Unterlochnerstraße prüfen zu lassen. Begründet wird das
Ansuchen damit, dass die Überquerung der Bundesstraße in diesem Bereich
aufgrund der Verkehrsdichte für Kinder und ältere Mitbürger unzumutbar ist.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass vor Jahren für den geplanten Umbau des
Kreuzungsbereiches und Errichtung eines Zebrastreifens eine Verkehrszählung
durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen zu
wenig ist und daher das Land zur Errichtung eines Zebrastreifens nicht
zustimmen kann.
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Andererseits hat sich der Bürgermeister vor einigen Jahren sehr bemüht, dass
man dort einen geregelten Kreuzungsbereich errichtet. Es wurden dazu sogar
Pläne gezeichnet, welche der Gemeinde und dem Land OÖ auch Geld
gekostet haben. Doch diese wurden irgendwo in Linz schubladiert.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass zuerst die Pläne wieder ausgegraben
werden sollten, welche irgendwo bei der OÖ Landesregierung liegen und
dann kann man gerne über den Ausbau reden. Es wird bereits seit über 20
Jahren darüber diskutiert, aber im Grunde genommen nichts bewegt. Wenn
jetzt die FPÖ-Fraktion meint, er als Bürgermeister solle bei der
Bezirkshauptmannschaft und beim Land vorstellig werden, muss er antworten,
dass er alle seine Hausaufgaben bereits erledigt hat. Der Bürgermeister ersucht
die Fraktionen, dass diese zu ihren Landesräten gehen, damit diese bei der
Straßenbauabteilung des Landes Druck ausüben. Denn es liegen die fertigen
Pläne in der Schublade.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass es trotzdem kein Fehler sei,
wenn ein neuer Antrag gestellt wird. Wenn die Gemeinde Schalchen viel
fordert, vielleicht bekommt man wenigstens ein bisschen was, wie
Fußgängerübergang und Blinkanlage. Denn eine Fußgängerampel wird man
ohnehin nicht bekommen, aber man kann diese trotzdem einmal fordern.
Der Bürgermeister berichtet, dass er bei den Verhandlungen betreffend
Umfahrung Mattighofen des Öfteren Hofrat Meindl bzw. Sutrich auf diese
Situation aufmerksam gemacht hat. Die Herren haben sich den
Kreuzungsbereich auch angesehen und selber bemerkt, dass dort etwas
gemacht werden muss, aber es wurde nie realisiert.
GR Sperl macht den Vorschlag, dass es auch die Möglichkeit gäbe,
einen Fußgängerübergang zu errichten.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass dies genau jenes ist, was man bei
der Errichtung der Umfahrung verhindern möchte. Desweiteren ist hierzu zu
wenig Platz vorhanden.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass sich die provisorisch
errichtete Trichterbildung auch bewährt hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass er nichts dagegen hat. Es wird ein
entsprechender Brief an die Landesregierung, Abteilung Straßenbau an den
zuständigen Landesrat verfasst und es müssen aber auch die Fraktionen tätig
werden und entsprechenden Druck ausüben.
GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass die FPÖ-Fraktion bereits ein
Schreiben an Herrn David Schießl adressiert und ihre Landesräte bereits darauf
hingewiesen hat. Nur ist GV Ing. Klepp der Meinung, dass egal ist, wie oft
bereits in Linz angefragt wurde, die OÖ Landesregierung wird es wieder in die
Schublade legen, wenn keiner mehr nachfragt. Daher muss immer wieder
hinein gestochert werden, bis etwas in Linz passiert.
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Der Bürgermeister wiederholt, dass die Gemeinde sicherlich wieder
nachhaken wird, jedoch erwartet auch er, dass die einzelnen Fraktionen nicht
nur mündlich, sondern auch schriftlich Druck ausüben.
AL Schwendner weist darauf hin, dass hier einiges nicht ausgesprochen
wurde. Der angesprochene Plan ist nicht in Linz schubladiert, sondern liegt
beim Gemeindeamt. Dieser Plan wurde vom Land OÖ mit einem
Fahrbahnteiler gezeichnet. Die Probleme liegen jedoch darin, dass zu wenig
Grundfläche vorhanden ist. Für den Ausbau dieses Kreuzungsbereich bzw.
Linksabbieger ist erforderlich, dass Herr Schwaiger, Landstraße 32 einen Grund
abtritt. Man ist damals an Herrn Schwaiger herangetreten und es wurde von
diesem mitgeteilt, dass er keinen Grund hergibt, solange die Osttrasse für die
Umfahrung Mattighofen nicht vom Tisch ist, denn er lässt sich nicht die Autos
bei der Haustür vorbeifahren. Dies ist auch verständlich.
AL Schwendner bemerkt, dass dies der wunde Punkt ist und der Plan für einen
Kreuzungsausbau mit einem Fahrbahnteiler sehr wohl existiert, jedoch nicht
umzusetzen ist. Auf der einen Seite ist der Bach und auf der anderen Seite der
Grund von Herrn Schwaiger. Es bleibt auch das Provisorium bestehen, solange
es keine Lösung gibt.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
den Antrag, dem Land OÖ zu schreiben und bezüglich dem Kreuzungsumbau
nachzuhaken. Dies erfolgt auch von den Fraktionen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 16) ERBSTRASSE; ANTRAG DER ÖVP AUF VERSETZUNG DER ORTSTAFEL
STALL-HOFEN BIS NACH DEM HAUS RIEPLER, STALLHOFEN 39A
Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag stellt, die
Ortstafel Stallhofen auf der Erbstraße bis nach dem Hause Stallhofen 39a zu
versetzen. Bisher waren die Häuser Stallhofen 39 und 39a durch eine
Bebauungslücke vom Ortsgebiet abgesetzt. Durch den letzten Bau wurde die
Lücke geschlossen und die Ortstafel steht jetzt zwischen den Häusern.
Der Bürgermeister bemerkt, dass bereits im Jahr 2005 auf massives Betreiben
von Herrn Johann Neumayr, Stallhofen 35 ein diesbezügliches Ansuchen
gestellt wurde. Vom Sachverständigen Ing. Christoph Lehner wurde damals der
Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass in diesem Streckenabschnitt auf
Grund der rechts gänzlich fehlenden Verbauung die unverbauten Flächen
überwiegen und bei diesem Verbauungsgrad für die Verkehrsbehörde das
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Erscheinungsbild als Ortsgebiet nicht gegeben ist und daher die Versetzung der
Ortstafel nicht angeordnet werden kann.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass nunmehr diese Lücke
geschlossen wurde. Weiters erinnert Vizebürgermeister Schanda an das
Ortsgebiet Erb, im Bereich ab Hallewirt bis zum Hause Erb 36, Rauschmeier,
welches auch nur einseitig verbaut ist und man damals keine Stellungnahme
bezüglich Verbauung gehört hat.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
den Antrag, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn das Ansuchen
auf Erweiterung des Ortsgebietes im Bereich der Erbstraße bis nach dem Hause
Stallhofen 39a einzubringen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 17) AUSÄSTUNG ODER ENTFERNUNG VON DIE BENÜTZUNG DER STRASSEN
BEEINTRÄCHTIGENDEN BÄUME, STRÄUCHER, HECKEN UDGL.; ANTRAG
DER ÖVP AUF EXTERNE DURCHFÜHRUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion mit Schreiben vom
24.11.2009 folgenden Antrag einbringt:
Immer wieder kommt es zu Beschwerden, dass Äste in die Fahrbahn ragen
und Autos zerkratzt oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen
werden. Grundsätzlich wäre dafür der Grundbesitzer verantwortlich. Viele
sind aber gar nicht in der Lage oder haben nicht die nötigen Maschinen
dafür.
Die ÖVP Schalchen beantrag deshalb, dass die Arbeiten von der
Gemeinde ausgeschrieben und an die Firma (z.Bsp. Maschinenring)
vergeben werden. Diese Firmen haben das entsprechende Werkzeug und
die Behinderungen werden in einem Zug entfernt. Dies wäre auf lange
Sicht gesehen der günstigste und effektivste Weg und es wäre auch eine
Entlastung für den Bauhof.
Der Bürgermeister bemerkt, dass damit die Gemeinde für relativ große
Landwirte und Gutsbesitzer einen sogenannten „Entästungsdienst“ einrichten
sollte, sieht er nicht ein. Dies ist z.Bsp. entlang der Lugerstraße, wo bis zur
Gemeindegrenze Uttendorf die Familie Gann Grundbesitzer und somit für die
Ausästung verantwortlich ist.
Der Bürgermeister sieht nicht ein, dass die Gemeinde diese Kosten übernehmen
soll, selbst wenn man diese dann an die Grundbesitzer weiterverrechnet, gibt
es dann welche die nicht zahlen und die Gemeinde kann dann Geld
eintreiben.
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Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass es nicht um Hecken
und Sträucher geht, sondern lediglich um die entlang des Waldrandes
befindlichen Straßenstücke. Diese könnten von seiten des
Straßenbauausschusses bei der Besichtigung der sanierungsbedürftigen
Straßen gleich mit angesehen werden, wo eine Ausästung erforderlich ist. Dies
macht auch die Straßenmeisterei und nicht nur Gemeinden.
Der Bürgermeister erklärt GV Schanda, dass es unter anderem dadurch
die Straßenmeisterei macht, da bei den Bundesstraßen doch gewaltige Meter
an Wald dabei sind und dort die Straßenmeisterei auch zuständig ist. Bei den
betroffenen Stellen geht der Waldrand bis zum Banketterand und daher ist
auch der Wald- bzw. Grundbesitzer zuständig und nicht die Gemeinde.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass bei uns sogar die Straße
teilweise in den Wald hineingeht, wie man beim Anwesen Pappernigg
gesehen hat. Der Vizebürgermeister schlägt vor, dass sich der Straßenausschuss
die Straßenabschnitte ansieht und darüber entscheidet. Dieser Antrag sollte
jetzt nicht heißen, dass die Arbeiten ausgeschrieben werden sollen.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister
den Antrag, diesen Antrag nach Behandlung durch den Straßenbauausschuss
in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen wieder zu behandeln.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 18) ABA, BA 04; AUFNAHME EINES LANDESDARLEHENS
Der Bürgermeister erklärt, dass der Bau der ABA, BA 04
Gesamtkosten in der Höhe von € 2,835.207,-- verursacht hat. Mit Schreiben vom
25.11.2009, GZ: OGW-AW-410234/279-2009-Has/Al teilt das Amt der OÖ
Landesregierung mit, dass die OÖ Landesregierung in ihrer Sitzung am
09.11.2009 unter OGW-AW-070000/733-2009/Has/Al den Beschluss gefasst hat,
der Gemeinde Schalchen ein Landesdarlehen bis zur Höhe von € 65.581,-- zu
gewähren.
Der Bürgermeister erklärt, dieses Darlehen soll selbstverständlich in
Anspruch genommen werden und verliest sodann nachstehenden
Schuldschein:
Gebührenfrei gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948,
BGBl. Nr. 24/1949, betr. die Gewährung von Gebührenbefreiungen für
Anleihen von Gebietskörperschaften sowie gemäß § 15
Umweltförderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 185, i.d.g.F.
S C H U L D S C H E I N
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Das Land Oberösterreich beabsichtigt in Entsprechung des Beschlusses der
OÖ. Landesregierung vom 09.11.2009, OGW-AW-070000/733-2009/Has,
vorbehaltlich der Genehmigung der hiefür erforderlichen Mittel durch den
Oö. Landtag, der Gemeinde Schalchen für den Bau der
Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 04, ein Darlehen bis zur Höhe
von
65.581 Euro
(in Worten: fünfundsechzigtausendfünfhunderteinundachtzig Euro)
zu gewähren.
Dieses Darlehen wird aus den von der Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln aufgebracht. Es wird
ausdrücklich festgestellt, dass ein Rechtsanspruch auf dieses Darlehen
nicht besteht.
Für dieses Darlehen gelten nachstehende Bestimmungen:
Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist im
Sinne des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 zinsenfrei
und auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten
Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20
gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht
übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden
Jahres zu erfolgen, sofern nicht die Oö. Landesregierung auf Grund der
Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht
auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen Verzicht auf Rückzahlung
genehmigt.
Die Darlehensnehmerin übernimmt die unwiderrufliche und unbedingte
Verpflichtung,
a. über Verlangen des Landes Oberösterreich den Nachweis über die
widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des
Förderungsbetrages in der vom Land Oberösterreich gewünschten
Form zu erbringen;
b. die in den von der Oö. Landesregierung am 9. Mai 1994 beschlossenen
„Förderungsrichtlinien des Landes OÖ. für Maßnahmen der
Siedlungswasserwirtschaft“ enthaltenen Bestimmungen und Auflagen
einzuhalten;
c. dem automationsunterstützten Datenverkehr im Sinne der
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. Nr. 165/1999, in
der geltenden Fassung zur Abwicklung des Förderungsbegehrens
zuzustimmen; diese Zustimmung schließt ein, dass Name und Adresse
des Förderungswerbers sowie Zweck, Art und Umfang der Förderung im
Rahmen von Förderungsberichten veröffentlicht werden können.
d. dass bei Gewährung von Finanzierungszuschüssen des Bundes eine
Voraussetzung für die Gewährung von Landesmitteln die Aufnahme
eines Darlehens in der Höhe von mindestens 100 % des Förderbarwertes
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ist. Die Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die
Darlehenstilgung zu verwenden. Diese Darlehensaufnahme stellt einen
fixen Finanzierungsbestandteil dar. Diese Verpflichtung ist im Rahmen
des Schuldscheines vom Förderungswerber zu bestätigen und wird bei
der Endabrechnung durch Vorlage einer Bestätigung der Bank und des
aktuellen Tilgungsplanes überprüft.
Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des
Schuldscheines durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt
dieses Schuldscheines vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben.
Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am
……………………. beschlossen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegenden Schuldschein vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und das in
Aussicht gestellte Landesdarlehen bis zur Höhe von € 65.581,-- für den BA 04 zu
den im Schuldschein ange-führten Bedingungen aufzunehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 19) STANDESAMT; ABSCHLUSS EINES PROGRAMMNUTZUNGSVERTRAGES
MIT DER GEMDAT FÜR DAS PROGRAMM WEB STANDESAMT
Der Bürgermeister berichtet, dass das Web Standesamtsprogramm von
der GEMDAT erworben wurde, um die Benachrichtigung der Standesamtsfälle
für Gebietskrankenkasse und Statistisches Zentralamt elektronisch durchführen
zu können. Es ist hiefür der entsprechende Programmnutzungsvertrag mit der
GEMDAT abzuschließen. Die monatliche Wartung für dieses Programm beträgt
€ 32,-- exkl.MWSt..
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegenden Programmnutzungsvertrag mit der GEMDAT für das Programm
Web Standesamt abzuschließen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 20) KASSENGEBARUNG; PRÜFBERICHT DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT
BRAUNAU
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Der Bürgermeister berichtet, dass am 10.11.2009 die Kassengebarung der
Gemeinde Schalchen durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau, Herrn
Regierungsrat Mayrböck geprüft wurde. Der Prüfbericht der BH Braunau, GZ:
Gem60-441-2009-Mf/Fo ist nunmehr am 13.11.2009 eingelangt und dem
Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister bittet dazu den
Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht.
GR Roman Breckner verliest den Prüfbericht, in welchem mitgeteilt wird,
dass die vorhandenen Bestände in der Gemeindebuchhaltung mit den
Kontoauszügen der Geldinstitute überein stimmen und keine Feststellungen zu
treffen waren.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vollinhaltlich verlesenen Prüfbericht GZ: Gem60-441-2009-Mf/Fo der
Bezirkshauptmannschaft Braunau, eingelangt am 13.11.2009 zur Kenntnis zu
nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 21) UMFAHRUNG MATTIGHOFEN-MUNDERFING; PROTESTNOTE DER
MATTIG-HOFNER WIRTSCHAFT UND DES TOURISMUSVERBANDES
MATTIGHOFEN GEGEN PROTESTAKTION DER GEMEINDE SCHALCHEN
Der Bürgermeister berichtet, dass am 29.10.2009 Wirtschaftsstadtrat Klaus
Vogl, der Obmann der Kaufmannschaft Mattighofen Günther Ringeltaube
sowie der Obmann des Tourismusverbandes Mattighofen Herbert Karer bei ihm
vorgesprochen und die vorliegende Protestnote übergeben haben. Diese
lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs,
sehr geehrte Organisatoren,
wir sind über weitere von Ihnen geplante Straßen-Sperrmaßnahmen auf
den Mattighofner Zufahrtsstraßen während der Adventzeit medial
informiert worden.
Wir verstehen aufrichtig die Sorgen der Schalchner Bevölkerung und ihrer
Gemeindevertretung im Hinblick auf ein Straßenprojekt, das durch ihren
Ort geht und in vielerlei Hinsicht negative Konsequenzen für das
Alltagsleben und die Lebensqualität in Schalchen birgt. Ebenso können
wir nachvollziehen, dass solche Protestaktionen ein probates Mittel für
Schalchen sind, dem Widerstand gegen das geplante Projekt sicht- und
„spürbaren“ Ausdruck zu verleihen.
Dennoch geben wir zu bedenken, dass sich ihre Protestaktion fast
ausschließlich gegen die Mattighofner Wirtschaft und besonders gegen
die Mattighofner Kaufmannschaft richten wird. Für unsere Geschäfte und
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Gastronomiebetriebe gehören die Adventszeit und ganz besonders die
Adventsamstage zu den wichtigsten Geschäftstagen des Jahres. Eine
Straßensperre hätte enorme wirtschaftliche Schäden zur Folge. Wir
geben dabei ebenfalls zu bedenken, dass viele diese Betriebe nicht
selten auch Arbeitgeber für Ihre Schalchner Mitbürger sind.
Wir bitten Sie daher, von der geplanten Maßnahme von Mitte November
bis Weihnachten Abstand zu nehmen. Dieser Protest richtet sich
ausschließlich gegen Ihre Nachbarn und trifft die Verantwortlichen in der
Oberösterreichischen Landesregierung nicht, die eigentlich das Ziel Ihres
Protests sein sollten.
Anlage: Unterschriften gegen die geplante Straßensperre
Der Bürgermeister bemerkt dazu, wenn man die Mattighofner Wirtschaft
mit dieser Straßensperre nicht treffen hätte können, wäre diese Aktion ohnehin
umsonst gewesen. Es hat die Aussage gereicht, dass man sich weitere Aktionen
einfallen lassen wird, wenn die Stadt Mattighofen nicht reagiert. Es wurde jetzt
nichts mehr gemacht, da das Gespräch geführt wurde und die Stadt
Mattighofen eine Tagung mit Herrn Knoflacher abhalten möchte. Man wird
sehen, was dabei herauskommt.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
vorliegende Protestnote der Mattighofner Wirtschaft und des
Tourismusverbandes Mattighofen zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 22) ANTRAG DER FF STALLHOFEN AUF BEFREIUNG VON DER SAALMIETE
FÜR DEN AM 07.11.2009 ABGEHALTENEN FEUERWEHRBALL
Der Bürgermeister berichtet, dass die FF-Stallhofen am 07.11.2009 in der
Mehrzweckhalle Schalchen den Feuerwehrball abgehalten hat. Leider gab es
nur 268 Besucher, sodass die Veranstaltung finanziell ein Minus ergab. Die FF-
Stallhofen ersucht nun mit Schreiben vom 09.11.2009 um Erlassung der
Saalmiete in der Höhe von € 183,35 inkl.MWSt.
Der Bürgermeister schlägt vor, diesem Ansuchen stattzugeben. Es soll jedoch
wie in TOP 7) der heutigen Sitzung besprochen, ein Konzept bezüglich der
weiteren Ansuchen ausgearbeitet werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem
Ansuchen der FF-Stallhofen bezüglich der kostenlosen Überlassung der
Mehrzweckhalle für den am 07.11.2009 abgehaltenen Feuerwehrball
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stattzugeben und lediglich die nach tatsächlichem Aufwand angefallenen
Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 23) ÄNDERUNG DES ÖEK UND DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES;
ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASUNG ZUR UMWIDMUNG EINER CA. 3.000
M² GROSSEN GRÜN-LANDFLÄCHE DER PARZELLE 194/1, KG.
WEINBERG IN WOHNGEBIET – ANTRAG: GERTRAUD RIEß,
LANGWIEDMOOS 4
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
19.06.2009, TOP 17) einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung
einer ca. 3.000 m² großen Teilfläche der Parzelle 194/1, KG. Weinberg von
Grünland in Bauland (Wohngebiet) sowie die entsprechende Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen hat. Gegen diese Umwidmung
und Änderung des ÖEK gibt es keine negativen Stellungnahmen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.27, Antragsteller: Gertraud Rieß,
zur Umwidmung einer ca. 3.000 m² großen Teilfläche der Parzelle 194/1, KG.
Weinberg von Grünland in Bauland (Wohngebiet) und die Änderung des
örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.11 betreffend der Ausweisung der
gegenständlichen Fläche als Bauland gemäß den vorliegenden
Änderungsplänen des Ortsplaners Architekt Schmitzberger zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 24) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES; ENDGÜLTIGE
BESCHLUSS-FASSUNG DER PARZELLE 166, KG. SCHALCHEN VON
TRENNGRÜN IN „M“ GEMISCHTES BAUGEBIET – ANTRAG: GERTRAUD
FUCHS, ROSWITHA SCHRIEFL, HANNELORE BUCHEGGER UND
ANNEMARIE KERN
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
19.06.2009, TOP 16) einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung
der Parzelle 166, KG. Schalchen von Trenngrün in „M“ Gemischtes Baugebiet
beschlossen hat.
Von seiten des Landes OÖ, Abteilung Raumordnung wurde dazu mit Schreiben
vom 26.08.2009, GZ: RO 302902/1-200-Scho/Ki mitgeteilt, dass diese
Planüberarbeitung ausschließlich eine Korrektur eines Planungsfehlers darstellt
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und daher eine aufsichtsbehördliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden
kann.
Vizebürgermeister Schanda bemerkt, dass er diese Umwidmung doch
etwas problematisch findet. Die gegenüberliegende Parzelle hat die Widmung
Betriebsbaugebiet, da dieses Haus auf der Parzelle 166 offiziell nicht existiert.
Wenn die Gemeinde jetzt dieser Umwidmung zustimmt, selbst wenn der jetzige
Besitzer zusagt keine Lärmschutzmaßnahmen zu fordern, ist es Zweifelhaft ob
eine solche Vereinbarung im Rechtsstreit hält. Daher spricht sich
Vizebürgermeister Schanda vehement gegen diese Umwidmung aus, da sich
die Gemeinde dadurch selbst ein Problem aufhalst. Wenn das Haus verkauft
wird, ist es dem nächsten Besitzer egal, ob eine Vereinbarung vorliegt. Es gibt
dieses Problem auch bei Wasser, Lawinen etc.: wenn die Gemeinde hier eine
Widmung erlässt und es entstehen Schäden, dann haftet die Gemeinde dafür.
Der Bürgermeister erklärt, dass sich dann der gesamte Akt ändern wird,
da diese Umwidmung in den Sitzungen des Gemeinderates immer mit Mehrheit
beschlossen worden ist. Jetzt ginge es eigentlich um die endgültige
Beschlussfassung zur Umwidmung, zu der auch das Land eine positive
Stellungnahme abgegeben hat.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass die Gemeinde damit
etwas legalisiert, was nicht legal ist.
Der Bürgermeister wiederholt, dass das Land eine positive Stellungnahme
abgegeben hat und der Gemeinde zur endgültigen Beschlussfassung vorlegt.
Demnach ist diese Umwidmung legal.
Vizebürgermeister Schanda erklärt, dass er diese Umwidmung
gegenüber erlassenem Betriebsbaugebiet in Frage stellt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es nicht zielführend sein wird, wenn in
Zukunft ein und dieselbe Umwidmung einmal befürwortet und dann wieder
abgelehnt wird.
Vizebürgermeister Schanda weist darauf hin, dass auch negativen
Stellungnahmen vorliegen und diese erst nach der Gemeinderatsitzung
eingelangt sind.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dass seitens der Fa. Robust
Plastics GmbH sowie der Wirtschaftskammer OÖ negative Stellungnahmen
abgegeben wurden.
Vizebürgermeister Schanda wiederholt, im Falle eines Besitzwechsels
kann der neue Eigentümer Lärmschutzmaßnahmen einfordern.
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Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die ÖVP-Fraktion den Vorsitz des
Raumplanungsausschusses hat und dies dann den Ausschuss betrifft und er als
Bürgermeister damit kein Problem hat, da die Leute zu den Vertretern des
Ausschusses kommen.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass es ein Problem geben kann, wenn es
Vereinbarungen und es irgendwelche Rechtsnachfolger gibt, welche davon
nichts wissen oder wissen wollen. Denn eine solche Vereinbarung kann nicht im
Grundbuch eingetragen werden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass er sich jetzt aus dieser Sache raushält. Es
ist dies Aufgabe des Obmannes des Raumplanungsausschusses. Es hat Zeiten
gegeben, wo der Gemeinderat dieses Ansuchen positiv behandelt hat. Denn
ansonsten käme jetzt diese Umwidmung mit einer positiven Stellungnahme
seitens des Landes nicht zur endgültigen Beschlussfassung zurück.
AL Schwendner klärt auf, dass sich der Gemeinderat zwar mit der Sache
befasst hat, aber das Land hat die Stellungnahme für die endgültige
Beschlussfassung am 26.08.2009 abgegeben. Die Einsprüche der Fa. Robust
Plastics GmbH sowie der Wirtschaftskammer OÖ sind im Nachhinein erfolgt und
demnach hat das Land OÖ diese gar nicht gesehen. Der Gemeinderat hat bei
der Sitzung am 19.06.2009 ohne wenn und aber die Umwidmung beschlossen.
Nur jetzt bei der endgültigen Beschlussfassung sind Stellungnahmen
hervorgekommen, welche vorher noch gar nicht bekannt waren.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.26, Antragsteller:
Fraunhuber Renate und Mitbesitzer, betreffend der Parzelle 166, KG. Schalchen
im Ausmaß von 424 m² von Trenngrün in gemischtes Baugebiet „M“ gemäß
dem vorliegenden Änderungsplan des Ortsplaners Architekt Schmitzberger zu
genehmigen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz
PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER,
Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Michael
ÖSTERBAUER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER,
Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich NAGL, Johann
POSTLMAYR, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER
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Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 15 JA
Stimmen gegen 10 NEIN Stimmen stattgegeben.
PUNKT 25) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES; ENDGÜLTIGE
BESCHLUSS-FASSUNG ZUR UMWIDMUNG EINER CA. 900 M² GROSSEN
TEILFLÄCHE DES GRÜNLANDES 378, KG. FURTH IN DORFGEBIET –
ANTRAG: FRANZ BRÜHWASSER, OBERHOLZLEITEN 1
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
21.08.2009, TOP 20) einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung
einer ca. 900 m² großen Teilfläche der Parzelle 378, KG. Furth von Grünland in
Bauland (Dorfgebiet). Gegen diese Umwidmung sind keine negativen
Stellungnahmen eingelangt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.31, Antragsteller: Franz
Brühwasser, zur Umwidmung einer ca. 900 m² großen Teilfläche der Parzelle 378,
KG. Furth von Grünland in Bauland (Dorfgebiet) gemäß dem vorliegenden
Änderungsplan des Ortsplaners Architekt Schmitzberger zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 26) AMTSGEBÄUDE; ANTRAG DER FPÖ AUF EINHALTUNG DES
RAUCHVERBOTES UND ANBRINGUNG EINER ENTSPRECHENDEN
BESCHILDERUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom
24.11.2009 den Antrag eingebracht hat, dass im Amtsgebäude der Gemeinde
Schalchen der Nichtraucherschutz laut § 13 Tabakgesetz eingehalten wird und
alle nötigen Beschilderungen angebracht werden.
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass ihm klar ist, dass in einem öffentlichen
Gebäude Rauchverbot herrscht und dass GR Roman Breckner seit Jahren
Taferl und Beschilderungen anbringt, wie z.Bsp. bei Runnersfun und Triftweg.
Jetzt möchte er auch noch an jeder Bürotür ein Schild anbringen. Der
Bürgermeister akzeptiert dies so und soll eine entsprechende Beschilderung aus
dem „großen Finanztopf“ der Gemeinde angekauft werden.
GV Ing. Klepp erklärt, dass dieser Antrag nicht von GR Roman Breckner
stammt, sondern von ihm. Die entsprechende Beschilderung kostet der
Gemeinde gar nichts, es muss diese nur eingehalten werden. GV Ing. Klepp ist
positiv aufgefallen, dass die Aschenbecher bereits verschwunden sind.
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Vizebürgermeister Mittermaier stellt fest, dass die Gemeinde sicherlich
andere Probleme hat, als über das Rauchverbot zu diskutieren, welches ein
Bundesgesetz ist. Es ist allen bekannt, dass in öffentlichen Gebäuden ein
allgemeines Rauchverbot herrscht.
GR Roman Breckner bemerkt, auschlaggebend hierfür war, als der ORF
im Gemeinde-amt war und überall die Aschenbecher herumgestanden sind.
Wenn dies jemand zur Anzeige bringt, ist eine entsprechende Strafe fällig.
Der Bürgermeister antwortet dazu, dass die Leute vom ORF froh waren,
dass in seinem Büro geraucht werden durfte.
GV Ing. Klepp berichtet, dass es auch andere gegeben hat, welche die
Augen aufgerissen haben, als der Bürgermeister gesagt hat, dass in seinem
Gemeindeamt geraucht werden darf.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, das Rauchverbot im Gemeindeamt Schalchen zur Kenntnis zu nehmen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Hermann
STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER, Gertraud RIEDER,
Wolfgang STÜBLO;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER,
Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich NAGL, Johann
MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER
STIMMENTHALTUNGEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Michael ÖSTERBAUER, Hermann POINTECKER;
ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 21 JA
Stimmen gegen 4 STIMMENTHALTUNGEN Stimmen stattgegeben.
PUNKT 27) GEMEINDERATSSITZUNGEN; ANTRAG DER ÖVP SITZUNGEN NICHT AN
EINEM FREITAG ABZUHALTEN
Der Bürgermeister berichtet, dass die ÖVP-Fraktion den Antrag
eingebracht hat, den Sitzungstag des Gemeinderates auf Donnerstag zu
verlegen. Es waren bisher die GR-Sitzungen immer für Freitag festgelegt und
oftmals kommt es dadurch zu Terminkollisionen, da viele Stammtische,
Veranstaltungen oder Versammlungen ebenfalls am Freitag stattfinden. Auch
wenn man einen Kurzurlaub übers Wochenende plant, ist eine Sitzung am
Freitagabend hinderlich.
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BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die GR-Sitzungen weiterhin an einem Freitag abzuhalten.
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz
PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER,
Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Michael ÖSTERBAUER, Hermann
POINTECKER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Johann
POSTLMAYR, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich
NAGL, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER
Somit wird der Antrag des Bürgermeisters mit 25 NEIN Stimmen abgelehnt.
BESCHLUSS:
Der Bürgermeister stellt sohin den Antrag, die GR-Sitzungen an einem
Donnerstag abzuhalten.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz
PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gerlinde BRECKNER,
Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Michael ÖSTERBAUER, Hermann
POINTECKER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Johann
POSTLMAYR, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Anna
SCHÖNBERGER
STIMMENTHALTUNG:
ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR, Erich NAGL, Johann MÜHLBACHER-KARRER;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 22 JA
Stimmen gegen 3 STIMMENTHALTUNGEN stattgegeben.
Der Bürgermeister bemerkt, dass nunmehr auch der Sitzungsplan für das
Jahr 2010 erstellt werden kann.
PUNKT 28) ALLFÄLLIGES
a) Trainingsplatz Kronberger-Weiß:
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GR Roman Breckner stellt die Frage, ob in der Angelegenheit Kronberger-
Weiß bezüglich Trainingsplatz, welche in der GR-Sitzung am 21.08.2009, TOP 19)
behandelt wurde, bereits etwas herausgekommen ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass vom Fischereisachverständigen Ing.
Wittkowsky noch keine Stellungnahme eingelangt ist.
b) Amtsgebäudeneubau; Umwidmung des bestehenden Überschusses:
GR Roman Breckner stellt weiters die Frage, ob die bauausführende
Firma mit dem Wassereintritt in den Kamin des Gemeindeamtes konfrontiert
bzw. die Haftungsfrage geklärt wurde. Dies wurde auch in der GR-Sitzung am
21.08.2009, TOP 2) beschlossen.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies erledigt ist.
c) Volksschule Schalchen - Schulbegleitung:
Vizebürgermeister Schanda ersucht den Bürgermeister, den
Gemeinderat darüber zu informieren, was bezüglich der Volksschule vor der
Sitzung besprochen wurde.
Der Bürgermeister bemerkt, dass er dies eigentlich nicht will, da es sich
um eine Personalangelegenheit handelt.
Vizebürgermeister Schanda sagt, dass keine Personen genannt werden
sollen, sondern nur die Sache selbst.
Der Bürgermeister erklärt, dass er sich erst mit dem Bezirksschulinspektor
und Direktor Schwarz zusammen reden muss, damit Nägel mit Köpfen gemacht
werden kann. Es geht darum, dass derzeit relativ viele schwierige Kinder die
Volksschule Schalchen besuchen und daher zur normalen Lehrperson eine
Schulbegleitung gesucht wird. Dies kann gemacht werden, wenn mehr als drei
Kinder einer Klasse verhaltensauffällig sind.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen
Verhandlungsschriften über die letzte Sitzung vom 21.08.2009 und vom
05.11.2009 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und
Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um
20 Uhr 55.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
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Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am 28.01.2010 ohne Einwände beschlossen wurde.
Schalchen, am 28.01.2010 Der Vorsitzende:
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Stefan Fuchs
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