ETA-Endbericht - Bundesministerium für Finanzen
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Evaluierung der österreichischen Exportförderung<br />
Ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen<br />
auf die Zielländer<br />
<strong>Endbericht</strong><br />
Wien, im Februar 2010<br />
Projektteam<br />
Dipl.-Ing. Manfred Mühlberger<br />
Dr. Stefan Gara<br />
<strong>ETA</strong> Umweltmanagement GmbH.<br />
Gerhard Schumacher<br />
ARBOS management advisors<br />
Im Auftrag des <strong>Bundesministerium</strong>s <strong>für</strong> <strong>Finanzen</strong>
Inhalt<br />
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Hintergrund und Zielsetzung der Studie .................................................................................... 3<br />
Projektauswahl ........................................................................................................................... 7<br />
Projektscreening ....................................................................................................................... 10<br />
Analyseraster ............................................................................................................................... 11<br />
Ergebnisse des Projektscreenings ............................................................................................... 16<br />
Vertiefende Projektanalyse ...................................................................................................... 18<br />
Erneuerung von Wasserkraftwerken an der Dolna Arda ............................................................ 19<br />
Errichtung und Betrieb des Magnesitwerkes Dashiqiao ............................................................. 24<br />
Rehabilitierung einer Papiermaschine und Modernisierung der Zellstoffproduktion von<br />
Natron-Hayat ............................................................................................................................... 32<br />
Errichtung, Ausbau und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage Grude ............................... 38<br />
Ergebnisse der Projektanalyse..................................................................................................... 41<br />
Stakeholder-Dialog ................................................................................................................... 42<br />
Erkenntnisse und Empfehlungen .............................................................................................. 46<br />
Der Bericht gibt die Meinungen, An- und Einsichten der Autoren wieder, diese stimmen nicht<br />
notwendigerweise mit jenen des Auftraggebers oder anderer Organisationen überein, die im Bericht<br />
genannt werden.<br />
Die Autoren bedanken sich bei der Oesterreichischen Kontrollbank und den an den Vor-Ort-Besuchen<br />
in China, Bulgarien und Bosnien beteiligten Firmen RHI, Andritz, Tiroler Röhren- und Metallwerke<br />
und Natron Hayat <strong>für</strong> die aktive Unterstützung und Informationsbereitstellung.<br />
Kontakt: <strong>ETA</strong> Umweltmanagement GmbH.<br />
www.eta.at � office@eta.at � 1030 Wien, Mohsgasse 32,<br />
Post: 1043 Wien, Postfach 29 � +43 (0)1 5037208-0<br />
Seite 2 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Hintergrund und Zielsetzung der Studie<br />
Das Parlament hat das BMF mit Entschließung<br />
vom Juli 2007 1 beauftragt die österreichische<br />
Exportförderung regelmäßig zu<br />
evaluieren. Teil dieses Auftrags ist es, bei sensiblen<br />
Projekten neben den Effekten auf die<br />
österreichische Wirtschaft auch die ökologischen,<br />
sozialen und ökonomischen Auswirkungen,<br />
das sind die drei Säulen der Nachhaltigkeit,<br />
auf die Zielländer zu untersuchen.<br />
Die Frage, wie sich das internationale Wirtschaftssystem<br />
an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten<br />
kann, hat bei Unternehmen, Finanzinstitutionen<br />
und in der Wirtschaftspolitik in den<br />
vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen.<br />
Konsequenterweise sind diese Themen<br />
daher auch <strong>für</strong> die Gestaltung der österreichischen<br />
Exportförderung bedeutsam geworden.<br />
Österreich hat sich an entsprechenden internationalen<br />
Initiativen vor allem innerhalb der<br />
OECD beteiligt.<br />
1 Entschließung des Nationalrats vom 6. Juli 2007 34-E XXIII.GP:<br />
„Das <strong>Bundesministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzen</strong> hat die Auswirkungen der<br />
Exportförderung hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen und<br />
insbesondere der Beschäftigungswirkungen auf Österreich in<br />
regelmäßigen Abständen evaluieren zu lassen. Darüber hinaus<br />
sollten bei sensiblen Projekten die ökologischen, sozialen und<br />
ökonomischen Auswirkungen in den jeweiligen Zielländern<br />
evaluiert werden.<br />
Das <strong>Bundesministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzen</strong> soll eine möglichst weitgehende<br />
Einhaltung der OECD Leitsätze <strong>für</strong> multinationale<br />
Unternehmen durch börsennotierte Unternehmen bei Übernahme<br />
von Beteiligungsgarantien und -finanzierungen sicherstellen.<br />
Andere Unternehmen sollen zur Einhaltung der OECD Leitsätze<br />
<strong>für</strong> multinationale Unternehmen angehalten werden. Darüber<br />
hinaus sollen bei der Umweltprüfung von Großprojekten mit<br />
erheblichen ökologischen Auswirkungen internationale Standards,<br />
wie z.B. jene der Weltbank oder EBRD, angewendet werden.<br />
Die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeiten des Ausfuhrförderungsverfahrens<br />
und insbesondere die Begutachtungstätigkeit<br />
des Beirats nach § 5 AusfFG soll weiter entwickelt werden. Hierbei<br />
soll verstärkt die Pluralität der gutachterlichen Bewertung der<br />
Umwelt-, Menschenrechts-, entwicklungspolitischen, kulturellen<br />
und sozialen Auswirkungen der in Deckung genommenen<br />
Geschäftsfälle einfließen.<br />
Der Bundesminister <strong>für</strong> <strong>Finanzen</strong> berichtet dem Hauptausschuss<br />
des Nationalrats über die Umsetzung der Maßnahmen spätestens<br />
ein Jahr nach Beschlussfassung des Antrags".<br />
Abbildung 1: Projektbewertung unter<br />
Nachhaltigkeitsaspekten<br />
Derzeitige Projektprüfung nach<br />
Nachhaltigkeitskriterien<br />
Das Finanzministerium betraute bereits im Jahr<br />
2000 die Oesterreichische Kontrollbank<br />
(OeKB) 2 mit der Aufgabe, ein Verfahren zur<br />
Prüfung der Umweltverträglichkeit der zur<br />
Haftungsübernahme beantragten Geschäfte<br />
zu erarbeiten und anzuwenden. Basis des derzeitigen<br />
OeKB Umweltprüfverfahrens sind die<br />
so genannten „Common Approaches“ der<br />
OECD 3 . Diese seit 2004 geltenden Umweltregeln<br />
der OECD wurden 2007 überarbeitet und<br />
vom OECD Ministerrat beschlossen. Sie sollen<br />
sicherstellen, dass es eine gemeinsame Vorgangsweise<br />
bei den Exportkreditagenturen gibt,<br />
um so Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.<br />
Der Schwerpunkt liegt hier auf den möglichen<br />
ökologischen Auswirkungen des<br />
Projektes, umfasst aber auch einige soziale<br />
Themen wie beispielsweise den Schutz von<br />
Kulturgütern, die Berücksichtigung von<br />
Umsiedlungen und die Auswirkungen des<br />
Projektes auf indigene Völker.<br />
2 Die Oesterreichische Kontrollbank ist im Namen der Republik<br />
Österreich <strong>für</strong> die Abwicklung von Exportgarantien zuständig.<br />
3 OECD Recommendation on "Common Approaches on<br />
Environment and Officially Supported Export Credits" OECD<br />
Ratsempfehlungen über gemeinsame Ansätze betreffend Umwelt<br />
und offizielle Exportkredite (OECD Nr. TAD/ECG (2007)<br />
Seite 3 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Abbildung 2: Umweltprüfverfahren der<br />
Oesterreichischen Kontrollbank<br />
Derzeit wird auf OECD Ebene an einer Überarbeitung<br />
der „Common Approaches“ unter anderem<br />
im Bereich der sozialen Aspekte gearbeitet.<br />
Das Umweltprüfverfahren der OeKB (siehe<br />
Abbildung 2, Seite 4) gilt gemäß den „Common<br />
Approaches“ grundsätzlich <strong>für</strong> Exporte von Gütern<br />
und Dienstleistungen mit einem Zahlungsziel<br />
von über 2 Jahren, einem Transaktionsvolumen<br />
von mehr als 10 Millionen Euro sowie bei<br />
Projekten in sensiblen Regionen.<br />
Das Umweltprüfverfahren der OeKB wird im<br />
Sinne des „Watchful Eye“ Prinzips mittlerweile<br />
auch bei Projekten angewendet, die formal<br />
nicht den OECD Common Approaches unterliegen<br />
(wie Beteiligungen, Garantien < 10 Mio.<br />
Euro), jedoch Umweltrisiken beinhalten können.<br />
Zwecks unbürokratischer Umsetzung der Richtlinien<br />
wurde von der Oesterreichischen Kontrollbank<br />
im Laufe der letzten Jahre eine sogenannte<br />
Positivliste von Investitionsgütern<br />
erstellt, die nach exemplarischer Umweltprüfung<br />
als unbedenklich eingestuft wurden, beispielsweise<br />
Feuerlöschfahrzeuge und Schienenfahrzeuge<br />
<strong>für</strong> bestehende Strecken.<br />
Das Verfahren ist mittlerweile gut etabliert, eine<br />
eigene Abteilung (Projekt- u. Umweltanalysen)<br />
ist mit der Umweltprüfung betraut.<br />
Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Nachhaltigkeit<br />
im Exportgeschäft war die Verankerung<br />
der OECD Leitsätze <strong>für</strong> multinationale<br />
Unternehmen 4 (MNE Multi-National Enterprise<br />
Guidelines).<br />
Die ursprünglich 1976 zum ersten Mal verabschiedeten<br />
Leitlinien stellen seit ihrer letzten<br />
Überarbeitung im Jahr 2000 die derzeit gültigen<br />
Empfehlungen und Ziele der OECD Länder<br />
sowie deren assoziierten Staaten im Bereich<br />
„verantwortungsvolles Wirtschaften“ dar.<br />
Antragsteller <strong>für</strong> Beteiligungsgarantien und<br />
Wechselbürgschaften verpflichten sich bei<br />
Antragstellung, die MNE Leitlinien „höchstmöglich“<br />
einzuhalten.<br />
Grundsätzlich sind die MNE Leitlinien Empfehlungen,<br />
deren Nichteinhaltung keine Sanktionen<br />
nach sich zieht.<br />
Es liegt in der Natur der Versicherung politischer<br />
Risiken, dass ein Großteil der Haftungszusagen<br />
<strong>für</strong> Länder gewährt wird, die sich nicht<br />
klar zu den Inhalten und Zielen der Leitsätze<br />
bekennen.<br />
4 Die Leitsätze enthalten Empfehlungen <strong>für</strong> international tätige<br />
Firmen zu Anstellungsbedingungen, Konsumentenschutz,<br />
Korruption, Menschenrecht, Steuern, Transparenz, Umweltschutz<br />
und Wettbewerb. Nicht-konformes Verhalten von multinationalen<br />
Unternehmen kann in 36 Staaten einem so genannten "Nationalen<br />
Kontaktpunkt" gemeldet werden. Dieser leitet daraufhin ein<br />
informelles Vermittlungsverfahren ein.<br />
Seite 4 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Nachhaltigkeit oder<br />
Exportförderung?<br />
Trotz der unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten<br />
positiven Entwicklung der letzten Jahre sind bei<br />
der Bewertung der gegenwärtigen Situation<br />
Zielhierarchien zu berücksichtigen, manchmal<br />
auch Zielkonflikte.<br />
Das Ausfuhrförderungsgesetz zielt primär<br />
darauf ab, österreichischen Unternehmen<br />
den Zugang zu internationalen Märkten zu<br />
erleichtern und damit die Auslandspräsenz<br />
der österreichischen Exportwirtschaft zu<br />
fördern und Leistungsbilanz zu verbessern,<br />
d.h. es sollen Exportprojekte per se möglich<br />
gemacht und gefördert werden.<br />
Gleichzeitig ist es Ziel der österreichischen Umwelt-<br />
und Außenpolitik, ein steigendes Bewusstsein<br />
<strong>für</strong> die Bedeutung hoher ökologischer, sozialer<br />
und menschenrechtlicher Standards sowohl<br />
bei den Exporteuren als auch in den Zielländern<br />
zu schaffen.<br />
Hier gilt es, eine entsprechende Balance zu finden.<br />
Die Gewichtung und Berücksichtigung<br />
der Ziele ist jedenfalls eine politische<br />
Entscheidung der zuständigen Institutionen.<br />
Darauf basiert dann der Auftrag an die OeKB<br />
und die Ausgestaltung der dort angewendeten<br />
Bewertungs- und Auswahlverfahren.<br />
Bei vielen Projekten sollte die Balance zwischen<br />
den verschiedenen Zielen gelingen. Die Einführung<br />
des OeKB Umweltprüfverfahrens hat die<br />
Sensibilität der Exporteure in diesem Bereich<br />
geschärft, was sich auch in den Projektanträgen<br />
niederschlägt. Und die Qualität der aus Österreich<br />
exportierten Produkte und Dienstleistungen<br />
entspricht in vielen Fällen nicht nur dem<br />
Stand der Technik, sondern gehört zur besten<br />
verfügbaren Technik am Markt.<br />
Ex-post Evaluierung<br />
Über die tatsächlichen Auswirkungen der in<br />
Deckung genommenen Projekte gibt es bislang<br />
aber nur wenig Information.<br />
Die derzeit angewendeten Prüfverfahren<br />
beurteilen das Projekt ex-ante bei Antragstellung.<br />
Aus den sich aus diesem Prüfverfahren ergebenden<br />
Erkenntnissen werden entsprechende Empfehlungen<br />
an den Beirat 5 abgeleitet, z.B. ob das<br />
Projekt in Deckung genommen werden soll. D.h.<br />
es werden die möglichen Auswirkungen des<br />
Projektes untersucht.<br />
Eine Evaluierung nach Projektabschluss oder<br />
nach einer gewissen Betriebsdauer gibt es<br />
derzeit nur in Einzelfällen, meist bei „Soft<br />
Loans“ 6 (z.B.: die untersuchten Projekte der<br />
ODELGA HandelsGmbH.: Spital in Mostar<br />
oder der Tiroler Röhren: Wasserversorgung<br />
Grude/Bosnien-Herzegowina), die auch im<br />
Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit<br />
überprüft werden.<br />
Ein Evaluierungsbericht kann auch vorliegen,<br />
wenn beispielsweise eine andere Exportkreditagentur<br />
(ECA) oder eine Entwicklungsbank wie<br />
z.B. die EBRD am Projekt beteiligt sind und<br />
deren Verfahren einen solchen vorschreiben<br />
(z.B. technical completion report bei Natron-<br />
Hayat, BiH)<br />
Ansonsten bekommt die OeKB ex-post Informationen<br />
zu einem Projekt in der Regel nur dann,<br />
wenn die Haftungen tatsächlich schlagend werden,<br />
also weil es bei einem Projekt ökonomische<br />
Probleme gibt. Ansonsten gib es derzeit kaum<br />
Informationen über die tatsächlichen, längerfristigen<br />
ökologischen, sozialen und (makro)ökonomischen<br />
Auswirkungen.<br />
5 Zur Begutachtung der OeKB Empfehlungen hat das Finanzministerium<br />
einen Beirat eingerichtet mit VertreterInnen von<br />
mehreren Ministerien, der Sozialpartner und der Nationalbank.<br />
6 Kredite, die zu günstigen Bedingungen (längere Laufzeit,<br />
niedrigere Zinsen) <strong>für</strong> Entwicklungshilfeprojekte vergeben<br />
werden.<br />
Seite 5 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Es ist aufgrund der ex-ante Information und Prüfung<br />
davon auszugehen, dass die meisten Projekte<br />
mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unter<br />
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erfolgreich<br />
durchgeführt wurden und werden. Das lässt sich<br />
auch aus der Tatsache argumentieren, dass zu<br />
den meisten Projekten keine kritischen Kommentare<br />
(z.B. in den Internetforen) vorliegen.<br />
Ein tatsächlicher Nachweis darüber ist derzeit<br />
aber nicht möglich, weil in der Regel keine Informationen<br />
darüber vorliegen, wie das laut<br />
Antrag geplante Projekt tatsächlich umgesetzt<br />
wurde.<br />
Die vorliegende Studie untersucht daher die<br />
Möglichkeiten einer ex-post Evaluierung von<br />
sensiblen, exportgeförderten Projekten und<br />
wie eine solche Prüfung gestaltet sein könnte.<br />
Vertiefende Analyse<br />
(4 Projekte)<br />
Projektauswahl<br />
Screening von 19 Projekten<br />
unter Nachhaltigkeitsapekten<br />
Sensible Projekte identifizieren<br />
Präsentation Zwischenergebnisse<br />
Bericht und Präsentation<br />
Stakeholder-<br />
Befragung<br />
Abbildung 3: Ablauf und Inhalt der vorliegenden<br />
Studie<br />
Projektablauf im Überblick<br />
Als erster Schritt wurden von den Studienerstellern<br />
potenziell sensible Projekte aus der<br />
Gesamtheit der von der OeKB in Deckung<br />
genommen Projekte identifiziert und eine<br />
Projektauswahl getroffen.<br />
Danach erfolgte ein Screening der ökologischen,<br />
ökonomischen und sozialen Aspekte<br />
der 19 ausgewählten Projekte auf Basis der<br />
vorhandenen Informationen und einer Internet-<br />
Recherche.<br />
Schließlich wurden vertiefende Analysen <strong>für</strong><br />
vier Einzelprojekte durchgeführt. Bei drei<br />
Projekten wurden Besuche in den Zielländern<br />
durchgeführt. Neben dem Lokalaugenschein<br />
wurden Informationen insbesondere durch<br />
Befragungen und Gespräche mit Exporteuren,<br />
Investoren, Auftraggebern, MitarbeiterInnen der<br />
Außenhandelsstellen, lokalen Behörden und<br />
NGOs soweit <strong>für</strong> die Autoren verfügbar<br />
gewonnen.<br />
Für diese Evaluierung wurden die derzeit verwendeten<br />
OeKB Prüfverfahren und Kriterien<br />
sowie internationale Standards als Ausgangsbasis<br />
herangezogen und daraus ein Analyseraster<br />
entwickelt, der sowohl <strong>für</strong> das Projektscreening<br />
als auch <strong>für</strong> die vertiefenden Analysen<br />
angewendet wurde.<br />
Ergänzend wurden Stakeholder-Interviews mit<br />
VertreterInnen von ECA Watch, der Koordinierungsstelle<br />
der Österreichischen Bischofskonferenz,<br />
der Arbeiterkammer und dem<br />
Ludwig-Boltzmann-Institut <strong>für</strong> Menschenrechte<br />
durchgeführt, um deren Sichtweise und Anforderungen<br />
kennenzulernen.<br />
Seite 6 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Projektauswahl<br />
Der Parlamentsauftrag verlangt die Evaluierung<br />
bei „sensiblen Projekten“, definiert aber nicht<br />
näher, wann ein Projekt als sensibel einzustufen<br />
ist. Daher bestand die erste Aufgabe darin, ein<br />
geeignetes Sample an Projekten zu definieren,<br />
aus dem dann exemplarisch Projekte ausgewählt<br />
und einer näheren Analyse unterzogen wurden.<br />
Als erstes wurde als Betrachtungszeitraum<br />
2005 bis 2009 festgelegt und damit jene Projekte,<br />
die in diesem Zeitraum in Deckung genommen<br />
wurden. Dies deshalb, weil Projekte untersucht<br />
werden sollten, die nach den neuesten Prüfungsstandards<br />
bewertet und zur Haftungsübernahme<br />
ausgewählt wurden.<br />
Das ergab insgesamt rund 3.000 Transaktionen<br />
(Einzelgeschäfte) mit einem Transaktionsvolumen<br />
von rund 20 Milliarden Euro.<br />
Zur Identifizierung potenziell sensibler Projekte<br />
haben wir uns in der Folge an den Kriterien der<br />
OECD „Common Approaches“ orientiert, weil<br />
diese den maßgeblichen international etablierten<br />
Kriterienrahmen bilden.<br />
Ein Kriterium ist dabei das Transaktionsvolumen.<br />
Eine Prüfung wird <strong>für</strong> Projekte über 10<br />
Millionen Euro verlangt. Grundsätzlich kann<br />
davon ausgegangen werden, dass die Projektgröße<br />
ein Indikator <strong>für</strong> die ökologischen, ökonomischen<br />
und sozialen Auswirkungen eines Projektes<br />
ist. Je größer das Projekt, umso größer die<br />
potenziellen Auswirkungen. Diese Annahme<br />
lässt sich natürlich nicht auf jedes einzelne Projekt<br />
umlegen (auch kleinere Projekte können<br />
signifikante Auswirkungen haben). Für die<br />
vorliegende Untersuchung ist dieses Auswahlkriterium<br />
aber durchaus plausibel.<br />
In dieser Studie wurden also primär Projekte<br />
mit einem Transaktionsvolumen über 10 Millionen<br />
Euro betrachtet. Das sind im Betrachtungszeitraum<br />
2005 bis 2009 276 Projekte.<br />
75 Projekte davon betreffen den Sektor Banken<br />
und Finanzdienstleistungen, die <strong>für</strong> die weitere<br />
Projektauswahl nicht herangezogen wurden.<br />
Einzelgeschäfte gesamt 3.000<br />
Projekte > 10 Millionen 276<br />
Projekte > 10 Millionen ohne<br />
Finanzsektor<br />
Davon<br />
Seite 7 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong><br />
201<br />
Einzelgarantien 160<br />
Beteiligungen 33<br />
Soft Loans 8<br />
Projekte mit A,B,C<br />
Klassifikation<br />
Beteiligungen<br />
Soft Loans<br />
Einzelgarantien<br />
115<br />
Abbildung 4: Projekte über 10 Millionen 2005 bis<br />
2009 nach Garantietyp<br />
Somit verblieben <strong>für</strong> die weitere Projektauswahl<br />
201 Projekte als Sample, aus denen die Projekte<br />
<strong>für</strong> das Projektscreening ausgewählt wurden.<br />
Bei der Projektauswahl wurde die A,B,C-<br />
Einstufung des OeKB Prüfverfahrens berücksichtigt.<br />
Projekte der Kategorie A (signifikante<br />
negative Umweltauswirkungen zu erwarten)<br />
und B (negative Umweltauswirkungen<br />
möglicherweise zu erwarten) sind jedenfalls als<br />
potenziell ökologisch sensibel zu bewerten.<br />
Für die ökonomische und soziale Sensibilität<br />
von Projekten gibt es keine etablierte Bewertung.<br />
Eine gewisse Korrelation zwischen ökologischer<br />
und sozialer/ ökonomischer Sensibilität<br />
ist aber plausibel, da hier Kriterien wie Standort,<br />
Branche, Rechtssituation im Land, Neuprojekt
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
ja/nein einfließen, die auch <strong>für</strong> die anderen<br />
beiden Bereiche wichtig sind.<br />
Für knapp 60 Prozent der 201 Projekte über 10<br />
Millionen wurde eine A,B,C-Einstufung durchgeführt.<br />
Insgesamt wurden zwei Drittel aller Exportgarantien<br />
geprüft und bewertet, bei den Beteiligungen<br />
waren es 7 von 33 Projekten außerhalb<br />
des Sektors Banken und Finanzdienstleistungen.<br />
18 Projekte wurden an die OECD gemeldet, bei<br />
je 4 Projekten wurden allgemeine Auflagen und/<br />
oder ein ex-post Monitoring vorgeschlagen.<br />
Für Soft Loans gibt es ein eigenes Prüfverfahren<br />
7 , das zum Teil um das Umweltprüfverfahren<br />
der OeKB ergänzt wird.<br />
Zudem wurde <strong>für</strong> die Projektauswahl die<br />
Verteilung der Exportländer, der Exporteure<br />
und der Branchenmix berücksichtigt.<br />
Bei den Einzelgarantien sind 6 der 8, bei den<br />
Beteiligungen 5 von 8 der größten Exporteure<br />
unter den ausgewählten Projekten über 10<br />
Millionen (siehe Abbildung 5).<br />
Von den nach Transaktionsvolumen im Zeitraum<br />
2005 bis 2009 größten Exportländern finden<br />
sich 4 der 11 bedeutendsten in der Projektauswahl<br />
(siehe Abbildung 6).<br />
Der Branchenmix ist vielfältig. Hauptbranchen<br />
wie Eisen und Stahl, Zellstoff und Papier, Energie<br />
und Holzverarbeitung sind vertreten (siehe<br />
Abbildung 7).<br />
Da die Anzahl der Soft Loans über 10 Millionen<br />
sehr gering sind und um die Plausibilität der 10<br />
Millionen-Grenze zu überprüfen, wurden auch<br />
noch 4 Projekte mit einem Transaktionsvolumen<br />
unter 10 Millionen <strong>für</strong> das erste Projektscreening<br />
ausgewählt, davon sind 2 Soft Loans<br />
und je eine Einzelgarantie und eine Beteiligung.<br />
7<br />
Informationen zum Prüfverfahren <strong>für</strong> Soft Loans finden sich auf<br />
der OeKB-Website unter<br />
http://www.oekb.at/de/exportservice/finanzieren/softloans/seiten/default.aspx.<br />
Die Fragebögen sind selbsterklärend,<br />
Links zu OECD-Dokumenten (ex-ante Guidance und OECD-<br />
Consensus – Teile zu Soft-Loans (Chapter III Provisions for Tied<br />
Aid und Chapter IV Procedures ) sind vorhanden.<br />
Bewusst nicht berücksichtigt wurde bei der Auswahl<br />
das Projekt Ilisu, über das bereits ein umfangreicher,<br />
öffentlicher Diskurs stattgefunden<br />
hat und das intern evaluiert wurde. Zudem wurde<br />
das Projekt Ilisu nicht realisiert. Natürlich<br />
können und werden aus Ilisu wichtige Erkenntnisse<br />
gewonnen <strong>für</strong> den künftigen Umgang mit<br />
ähnlichen Projekten. Ilisu ist aber <strong>für</strong> die Vielzahl<br />
der finanzierten Projekte auf die in dieser<br />
Studie eingegangen wird keinesfalls<br />
repräsentativ.<br />
Für das Projektscreening wurden also 19<br />
Projekte ausgewählt, davon<br />
15 Projekte mit jeweils mehr als 10 Millionen<br />
Euro Transaktionsvolumen<br />
4 Projekte mit jeweils weniger als 10 Millionen<br />
Euro Transaktionsvolumen<br />
8 Einzelgarantien<br />
6 Beteiligungen<br />
5 Soft Loans<br />
aus 10 Länder und 11 Branchen,<br />
von 11 Exporteuren.<br />
Seite 8 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Einzelgarantien Beteiligungen<br />
Siemens VAI<br />
Andritz AG<br />
Voith Paper<br />
Andritz Hydro GmbH<br />
VAMED<br />
EVN<br />
Voith Hydro<br />
AE&E<br />
Mondi<br />
Mayr-Melnhof<br />
Asamer Holding<br />
RHI<br />
Raiffeisen Leasing<br />
Telekom<br />
AT&S<br />
ABN Amro<br />
Abbildung 5: Die größten Exporteure <strong>für</strong> Projekte<br />
über 10 Millionen € im Zeitraum 2005 bis 2009.<br />
Beteiligungen ohne Banken, Finanzdienstleistungen.<br />
Schwarz = in Projektauswahl enthalten<br />
Hauptexportländer Weitere Länder<br />
1. Russland<br />
2. Ukraine<br />
3. China<br />
4. Rumänien<br />
5. Kasachstan<br />
6. Serbien<br />
7. Türkei<br />
8. Belarus<br />
9. Iran<br />
10. Kroatien<br />
11. Bosnien<br />
Herzegowina<br />
Vietnam<br />
Gabun<br />
Algerien<br />
Bulgarien<br />
V.A.E.<br />
Ägypten<br />
Abbildung 6: Die größten unter Deckung<br />
genommenen Exportländer im Zeitraum 2005 bis<br />
2009.<br />
Schwarz = in Projektauswahl enthalten<br />
Branchen<br />
� Zellstoff & Papier<br />
� Eisen & Stahl<br />
� Energie<br />
� Bergbau<br />
� Baustoffe<br />
� Eisenbahn<br />
� Müllverbrennung<br />
� Holzverarbeitung<br />
� Wasser & Abwasser<br />
� Krankenhäuser,<br />
Medizintechnik<br />
� Sonstige<br />
Abbildung 7: Branchenzuordnung<br />
der ausgewählten Projekte<br />
Seite 9 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Projektscreening<br />
Die 19 ausgewählten Projekte wurden einem<br />
Projektscreening auf Basis der von der OeKB<br />
bereitgestellten Unterlagen unterzogen.<br />
Aus den uns von der OeKB zur Verfügung gestellten<br />
Dokumenten zu den ausgewählten Projekten<br />
wurden in einer desk research Informationen<br />
zu den einzelnen Aspekten ermittelt und<br />
diese entsprechend ausgewertet.<br />
Eine Übersicht der analysierten Projekte gibt<br />
Abbildung 10 auf Seite 15.<br />
Für 12 der 19 Projekte wurden eine Umwelteinstufung<br />
von A bis C auf Basis der OeKB Umweltprüfung<br />
vorgenommen (siehe Abbildung<br />
10; Seite 15). Bei den Soft Loan - Projekten<br />
kommt ein eigenes Prüfverfahren zur Anwendung<br />
8 , das auch einige Umweltaspekte umfasst.<br />
Das Eisenbahnprojekt <strong>für</strong> China, ebenfalls ein<br />
Soft Loan, wurde wegen seiner Komplexität zusätzlich<br />
nach dem OeKB Umweltprüfverfahren<br />
untersucht und in der Folge auch bewertet.<br />
8 Die Kriterien im Soft-Loan Fragebogen unterscheiden sich deutlich<br />
von den Kriterien im „normalen“, kommerziellen Garantie-<br />
und Kreditgeschäft. Ein eigener Umweltfragebogen existiert nicht.<br />
Auf Grund der OECD-Kriterien sind die klassisch<br />
umweltkritischen Sektoren nicht förderungswürdig.<br />
Themenkreise des Soft-Loan Fragebogens sind u.a.:<br />
� Marktstellung (Bisherige Tätigkeit des Exporteurs im Zielland) ,<br />
Markteintritt und Markterschließung (Strategie, Konkurrenz,<br />
Zielmarkt, Marktpotential)<br />
� Wirtschaftspolitische Relevanz und technologische Spill-overs<br />
� Technologieintensität, Technologiequalität, Technologietransfer<br />
� Entwicklungspolitische Relevanz und Nachhaltigkeit:<br />
Ziel, Zweck, Kofinanzierung, Monitoring, Risiken, etc.<br />
� Soziale Fragen: zu sozialen Auswirkungen z.B. Ausbildung,<br />
Gesundheit, Gender, Menschenrechte, etc.<br />
� Nachhaltige ökonomische Entwicklung: regionale Entwicklung,<br />
Strukturverbesserung, etc.<br />
� Umwelt: positive und negative Auswirkungen und Maßnahmen<br />
zur Vermeidung und Milderung von negativen Auswirkungen.<br />
Die beiden Projekte „Lieferung einer Waffelproduktionsanlage“<br />
in Ägypten und „Errichtung<br />
eines Trockenmörtelwerkes“ in der Ukraine<br />
liegen vom Volumen weit unter der derzeitigen<br />
10 Mio. Euro Schwelle und werden daher vom<br />
Prüfverfahren nicht erfasst. Keine Umwelteinstufung<br />
gibt es auch <strong>für</strong> „Errichtung und Betrieb<br />
eines Windparks“ in Bulgarien, da Beteiligungen<br />
nicht zwingend einer Umweltprüfung zu<br />
unterziehen sind. 4 der 6 untersuchten Beteiligungen<br />
waren aber trotzdem umweltgeprüft.<br />
Im Zentrum unserer Bewertung unter Nachhaltigkeitsaspekten<br />
steht das Exportprojekt und<br />
damit der Exporteur und sein Kunde bzw. im<br />
Beteiligungsfall das Unternehmen/die Organisation,<br />
an der sich der Exporteur beteiligt.<br />
Davon ausgehend wurde untersucht, ob es<br />
Informationen über weiterreichende lokale,<br />
regionale und überregionalen Auswirkungen<br />
gibt und wie diese zu bewerten sind.<br />
Seite 10 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Analyseraster<br />
Für das Projektscreening wurde ein eigenes<br />
Analyseraster <strong>für</strong> die ökonomischen, ökologischen<br />
und sozialen Aspekte (siehe Seite 13) erstellt,<br />
die die drei Säulen der Nachhaltigkeit abbilden.<br />
Bei den Kriterien wurden bestehende<br />
Standards berücksichtigt wie der Umweltfragebogen<br />
der OeKB, der UN Global Compact 9 , die<br />
Global Reporting Initiative 10 , die OECD Leitsätze<br />
<strong>für</strong> multinationale Unternehmen (siehe<br />
Seite 4) und die ILO Kernarbeitsnormen 11 .<br />
Bei den ökonomischen Kriterien unterscheiden<br />
wir zwischen mikro- und makroökonomischen.<br />
Aus der Nachhaltigkeitsperspektive ist mikroökonomisch<br />
bedeutsam, ob und wie das Exportprojekt<br />
zur längerfristigen ökonomischen Absicherung<br />
beiträgt, etwa durch Verbesserung des<br />
Eigenkapitals, beim Betriebsergebnis, der Liquidität<br />
und dem Anlagevermögen. Produktivitätssteigerung,<br />
Modernisierung und Sicherung oder<br />
gar Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind<br />
ebenfalls positiv zu bewerten.<br />
Makroökomisch sind in der Regel die lokalen<br />
oder regionalen wirtschaftlichen Effekte zu bewerten,<br />
etwa die über den Betrieb hinaus gehenden<br />
Arbeitsplatzeffekte durch Zulieferer aus der<br />
Region oder den Beitrag des Projektes bzw. des<br />
Betriebes zur Erhöhung der Arbeitskräftequalifikation.<br />
Die ökologischen Kriterien sind zu einem guten<br />
Teil bereits im OeKB Umweltfragebogen<br />
enthalten bzw. sollten bei A Projekten im vorzulegenden<br />
Environmental Impact Assessment<br />
behandelt werden.<br />
Als wesentliche Kriterien erscheinen uns im<br />
Lichte der zunehmenden Knappheiten die effiziente<br />
Nutzung und der Einsatz erneuerbarer<br />
Rohstoffe und Energieträger. Weitere ergänzende<br />
Kriterien sind die Auswirkungen auf die<br />
9 www.unglobalcompact.org<br />
10 www.globalreporting.org<br />
11 Weitere Informationen:<br />
http://www.ilo.org/public/german/region/<br />
eurpro/bonn/kernarbeitsnormen/index.htm<br />
Biodiversität über die Beeinträchtigung von<br />
Schutzgebieten hinaus sowie die Bodennutzung.<br />
Ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem<br />
nach Internationalem Standard ist ein wichtiger<br />
Indikator, ob das Thema Umweltschutz gut in<br />
der Organisation verankert ist und daher in der<br />
Bewertung hilfreich. Eine verstärkte Berücksichtigung<br />
dieses Kriteriums in der Bewertung<br />
trägt zudem zur Verbreitung dieses freiwilligen<br />
Instruments bei, ganz im Sinne der österreichischen<br />
Umweltpolitik.<br />
„Responsible Supply Chain Management“ und<br />
„Product Stewardship“ bezeichnen die Verantwortung<br />
eines Unternehmens über den unmittelbaren<br />
eigenen Einflussbereich hinaus entlang<br />
des gesamten Lebenswegs der von ihm hergestellten<br />
Produkte und Dienstleistungen.<br />
Organisationen, die dieses Prinzip ernst nehmen,<br />
wählen umweltengagierte Lieferanten bzw. wirken<br />
auf diese entsprechend ein, ihre Umweltleistung<br />
laufend zu verbessern. Sie kümmern sich<br />
um ein Produktdesign, das eine möglichst umweltverträgliche<br />
Produktion (Herstellung), Verwendung<br />
(Nutzung) und Entsorgung ermöglicht.<br />
Damit wird der Verlagerung von negativen<br />
Umweltauswirkungen in der Produktionskette<br />
weg vom eigenen Betrieb vermieden.<br />
Soziale Kriterien werden im derzeitigen Verfahren<br />
nur teilweise berücksichtigt. Es sind dies<br />
die durch das Exportprojekt ausgelöste Umsiedelung<br />
ansässiger lokaler Bevölkerung, die Betroffenheit<br />
von Urvölkern durch das Projekt, die<br />
Beeinträchtigung archäologischer und kultureller<br />
Stätten und die Information und Beteiligung<br />
der betroffenen Bevölkerung.<br />
Mögliche Gesundheitsrisiken, einerseits <strong>für</strong> die<br />
lokale Bevölkerung, andererseits <strong>für</strong> die MitarbeiterInnen<br />
werden derzeit nur indirekt über die<br />
Abfrage von Emissionswerten erfasst. Wir<br />
haben daher entsprechende Kriterien in unser<br />
Analyseraster aufgenommen. Dies auch deshalb,<br />
weil Emissionswerte oftmals Relativwerte sind,<br />
d.h. z.B. pro Einheit des produzierten Produkts.<br />
Durch Modernisierung und starke Ausweitung<br />
der Produktion kann es so zwar zu einer deutlichen<br />
Verbesserung dieser relativen Emissions-<br />
Seite 11 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
werte (und Einhaltung der Grenzwerte) kommen,<br />
die Immissions- und damit die Gesundheitsbelastung<br />
<strong>für</strong> die Anrainer durch die Produktionsausweitung<br />
aber trotzdem ansteigen.<br />
Ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem<br />
nach Internationalem Standard ist ebenso wie<br />
ein Umweltmanagementsystem ein Indikator <strong>für</strong><br />
den verantwortungsvollen Umgang der Organisation<br />
mit dem Thema Arbeitssicherheit.<br />
Für die Bewertung der Arbeitsbedingungen sind<br />
die Kernarbeitsnormen der International Labour<br />
Organisation gute Kriterien, die gleichzeitig<br />
wichtige menschenrechtliche Standards sind.<br />
Dazu gehören die Arbeitszeitenregelungen, die<br />
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei<br />
der Entlohnung, die Gewährleistung der persönlichen<br />
Integrität, die Vereinigungs-(Gewerkschafts-)freiheit,<br />
das Recht auf Kollektivverhandlungen,<br />
keine Zwangs-, Pflicht und Kinderarbeit<br />
und keine Diskriminierung.<br />
Korruption und Bestechung sind in vielen Exportländern<br />
ein Problem. Daher hat die OECD<br />
2006 das “Action Statement on Bribery and<br />
Officially Supported Export Credits” sowie die<br />
“OECD Council Recommendation on Bribery<br />
and Officially Supported Export Credits” verabschiedet.<br />
Exportversicherer sollen durch zusätzliche<br />
Maßnahmen die Bestechung ausländischer<br />
Amtsträger bei Exportgeschäften noch wirksamer<br />
bekämpfen. Entsprechend werden von der<br />
OeKB verstärkt Informationen zu diesem Thema<br />
vom Antragsteller abgefragt. Wird bekannt, dass<br />
ein Exportgeschäft durch Bestechung zustande<br />
gekommen ist, wird es nicht in Deckung genommen<br />
bzw. kann nachträglich von der Deckung<br />
ausgeschlossen werden.<br />
Ähnlich wie bei den Managementsystemen <strong>für</strong><br />
Umwelt und Arbeitssicherheit erscheint es uns<br />
darüber hinaus sinnvoll und zielführend, auch<br />
das Vorhandensein angemessener und dokumentierter<br />
interner Verfahren und Kontrollen<br />
zur Vermeidung und Bekämpfung von Bestechung<br />
und Korruption als Bewertungskriterium<br />
aufzunehmen.<br />
Seite 12 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Ökonomisch<br />
Mikroökonomisch<br />
Stärkung der Eigenkapitalstruktur<br />
Entwicklung EBITDA, EBT<br />
Liquiditätsentwicklung / cash flow<br />
Auswirkung der Investitionen (Umsatzsteigerung und/oder Rationalisierung)<br />
Entwicklung des Anlagevermögens (Überalterung oder Modernisierung)<br />
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Betrieb<br />
Technischer Standard<br />
Makroökonomisch<br />
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region durch Stärkung der regionalen<br />
Wertschöpfung/Wirtschaftskreislauf, durch Zulieferer aus der Region<br />
Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch Qualifizierungsmaßnahmen (z.B. Lehrlinge)<br />
Ökonomische Bewertung des hergestellten Produkts / der Dienstleistung<br />
Ökologisch<br />
Einhaltung der umweltrechtlichen Standards, insbesondere Grenzwerte<br />
Rohstoffe<br />
des Exportlandes<br />
international (Weltbank, International Finance Corporation)<br />
Umweltauswirkungen des Rohstoffabbau<br />
Rohstoffversorgung regional / International<br />
Einsatz erneuerbarer Rohstoffe<br />
Effizienzsteigerung Rohstoffe, Materialien, Energie, Wasser<br />
Naturräume, Fauna<br />
Beeinträchtigungen der Biodiversität<br />
Beeinträchtigung (sensiblen) Naturraums, von Schutzgebieten<br />
Umweltgefährdungen durch Emissionen und Abfallentsorgung<br />
Boden<br />
Abluft- und Abwasserreinigungsanlagen<br />
Landverbrauch<br />
Bodennutzung (z.B. Versiegelung)<br />
Bodenverschmutzung<br />
Umweltmanagementsystem nach Internationalem Standard, zertifiziert<br />
Responsible supply chain management/product stewardship inkludiert<br />
Ökologische Bewertung des hergestellten Produkts / der Dienstleistung<br />
Abbildung 8: Analyseraster Projektscreening – Ökonomische und ökologische Kriterien<br />
Grün = im OeKB Umweltfragebogen berücksichtigt<br />
Seite 13 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Sozial<br />
Gesundheit<br />
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Schadstoffimmissionen<br />
Lärm / Strahlung / Geruch<br />
Gesundheitsgefährdungen im laufenden Betrieb / im Störfall<br />
Arbeitssicherheit<br />
Sicherheitsmanagementsystem nach Internationalem Standard, zertifiziert<br />
Potenzielles Gesundheitsrisiko durch gefährliche Stoffe, Emissionen am Arbeitsplatz<br />
Arbeitsbedingungen<br />
Bildung<br />
Arbeitszeiten, Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Bezahlung von Mehrarbeit<br />
Gewährleistung der persönlichen Integrität (Überwachung)<br />
Vereinigungs-(Gewerkschafts-)freiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen<br />
Keine Zwangs- und Pflichtarbeit<br />
Keine Kinderarbeit<br />
Keine Diskriminierung<br />
Interne MitarbeiterInnenschulung<br />
Fortbildungsmöglichkeiten (Soft Skills, Sprachen, …)<br />
Lehrlingsausbildung<br />
Menschenrechte<br />
Menschenrechtserklärung vorhanden<br />
Rücksichtnahme auf indigene Bevölkerung<br />
Umsiedlungen<br />
Information und BürgerInnenbeteiligung<br />
Information der lokalen Bevölkerung über das Projekt<br />
BürgerInnen-/AnrainerInnenbeteiligung, Einbindung von NGOs, Bürgerinitiativen<br />
Zerstörung/Beeinträchtigung von Kulturgütern<br />
Dokumentierte interne Verfahren und Kontrollen zur Korruptionsbekämpfung<br />
Soziale Bewertung des hergestellten Produkts / der Dienstleistung<br />
Abbildung 9: Analyseraster Projektscreening – Soziale Kriterien<br />
Grün = im OeKB Umweltfragebogen berücksichtigt<br />
Seite 14 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Exporteur Ware Land Branche Typ Jahr Monitor. Auflagen OECD Kat.<br />
Andritz Rehabilitierung einer Papiermaschine und<br />
Modernisierung der Zellstoffproduktion<br />
Bosnien-Herzegowina Zellstoff & Papier Einzelg. 2007 ja ja 2007 B<br />
Andritz Hydro Rehabilitierung von Wasserkraftwerken Bulgarien Energie Einzelg. 2006 nein nein C<br />
Asamer Holding Errichtung und Betrieb eines Betonwerkes Ver. Arabische Emirate Baustoffe Beteiligung 2008 nein nein B<br />
AVL List Prüfstände und Ausrüstungen zur Bestimmung von<br />
KfZ-Abgaswerten<br />
Diverse Exporteure <strong>für</strong><br />
China<br />
Ausrüstungen und Geräte <strong>für</strong> eine Eisenbahn-<br />
Hochgeschwindigkeitsstrecke<br />
Vietnam Sonstige Soft Loan 2007<br />
China Eisenbahn Soft Loan 2007 ja A<br />
EVN Projektgesellschaft Erneuerung einer Müllverbrennungsanlage Russland Müllverbrennung Einzelg. 2005 nein B<br />
Mayr Melnhof Holzholding Errichtung und Betrieb eines Sägewerks Russland Holzverarbeitung Beteiligung 2006 nein nein B<br />
MCE Industrietechnik Ausrüstungen <strong>für</strong> 7 Berufsschulen inkl. Training Vietnam Sonstige Soft Loan 2008<br />
Mondi Erweiterung und Modernisierung eines Papier- und<br />
Zellstoffwerkes<br />
Russland Zellstoff & Papier Beteiligung 2009 nein nein B<br />
Raiffeisen Leasing Errichtung und Betrieb eines Windparks Bulgarien Energie Beteiligung 2008<br />
RHI Errichtung und Betrieb eines Magnesit-Werkes China Bergbau Beteiligung 2007 nein nein A<br />
Siemens VAI Pfannenofen und Knüppelstranggiessanlage Russland Eisen & Stahl Einzelg. 2005 ja 2005 B<br />
VATech Wabag Errichtung und Betrieb einer<br />
Abwasserreinigungsanlage<br />
Algerien Wasser & Abwasser Einzelg. 2007 nein nein A<br />
VAMED Zubau <strong>für</strong> ein Krankenhaus Gabun Krankenhäuser Einzelg. 2006 nein nein C<br />
Voith Paper Papiermaschine China Zellstoff & Papier Einzelg. 2007 nein nein A<br />
Tiroler Röhren und<br />
Metallwerke<br />
Materialien und Engineering <strong>für</strong> eine<br />
Trinkwasserversorgungsanlage<br />
Bosnien-Herzegowina Wasser & Abwasser Soft Loan 2006 ja<br />
Odelga Medizintechnikeinrichtungen Bosnien-Herzegowina Medizintechnik Soft Loan 2008 ja<br />
Franz Haas Waffelproduktionsanlage Ägypten Sonstige Einzelg. 2008<br />
Röfix Errichtung und Betrieb eines Trockenmörtelwerk Ukraine Baustoffe Beteiligung 2007<br />
Abbildung 10: Ausgewählte Projekte <strong>für</strong> das Projektscreening (Monitor. = Monitoring nach Projektgenehmigung vorgesehen; Auflagen = Deckung an die Erfüllung von<br />
Auflagen gebunden, Kat. A signifikante / B beträchtliche / C minimale oder keine negative Umweltauswirkungen möglicherweise zu erwarten
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Ergebnisse des<br />
Projektscreenings<br />
Auf Basis des Projektscreenings ergeben sich<br />
<strong>für</strong> uns folgende Schlussfolgerungen.<br />
Die untersuchten Projekte entsprechen weitgehend<br />
österreichischen Umweltstandards.<br />
Oftmals bewirken die Projekte auch, dass<br />
Umweltbelastungen in einzelnen Bereichen<br />
deutlich verringert werden.<br />
Dies ergibt sich etwa durch erhöhte Effizienz in<br />
der Rohstoff-, Material- und Energienutzung,<br />
geringen Abfallanfall oder weniger (spezifische)<br />
Emissionen. Die gelieferten Maschinen und<br />
Anlagen entsprechen überwiegend dem Stand<br />
der Technik. Beteiligungen führen in vielen<br />
Fällen zu einer umfassenden Modernisierung der<br />
gekauften Unternehmen, wie das bei den untersuchten<br />
Projekten von Mondi und Mayr Melnhof<br />
der Fall ist oder zu kompletten Neuanlagen<br />
wie bei RHI, Asamer und Raiffeisen-Leasing<br />
Im Projektscreening fanden wir keine Projekte,<br />
bei denen eine Haftungsübernahme aus<br />
Nachhaltigkeitssicht nicht oder nur schwer<br />
vertretbar gewesen wäre.<br />
Das derzeitige OeKB Umweltprüfverfahren<br />
ist sehr gut geeignet, auf Basis der derzeit<br />
verwendeten Kriterien potenziell sensible<br />
Projekte zu identifizieren.<br />
Diese Projekte wurden dann einer genaueren<br />
Prüfung und Einstufung unterzogen. Zu den<br />
meisten der von uns analysierten Projekte gibt es<br />
einen Umweltprüfbericht, der nachvollziehbar<br />
und sorgfältig erstellt wurde.<br />
Allerdings werden nicht alle Projekte vom Umweltprüfverfahren<br />
erfasst. Insbesondere bei den<br />
größeren Beteiligungen erscheint uns eine obligatorische<br />
Anwendung des Prüfverfahrens überlegenswert,<br />
weil hier die längerfristigen Einflussmöglichkeiten<br />
des Antragstellers in der<br />
Regel deutlich höher sind als bei Lieferungen<br />
von Produkten und Dienstleistungen. Zudem ist<br />
die 10 Millionen Euro Grenze eine gute Annäherung.<br />
De facto werden bereits jetzt alle Nicht-<br />
Bankbeteiligungen über 10 Mio. € einer<br />
Umweltgrobprüfung unterzogen. Natürlich gibt<br />
es aber auch unterhalb dieser Grenze umweltsensible<br />
Projekte, die derzeit durch das „Watchful<br />
Eye“ Prinzip (Seite 4) erfasst werden.<br />
Derzeit liegt der Fokus der OeKB Prüfung<br />
im Einklang mit den Common Approaches<br />
auf ökologischen Aspekten.<br />
Das Thema der sozialen Nachhaltigkeit wird im<br />
derzeitigen Umweltfragebogen zwar <strong>für</strong> Teilbereiche<br />
(Umsiedelungen, Betroffenheit von Urvölkern,<br />
Information und Einbeziehung der Bevölkerung,<br />
Beeinträchtigung von Kulturstätten)<br />
erwähnt. Diese Kriterien treffen aber nur <strong>für</strong> wenige<br />
Projekte zu. Umsiedlungen gab es bei den<br />
beiden chinesischen Projekten. Indigene Bevölkerung<br />
war bei keinem der Projekte betroffen.<br />
Kulturelle Stätten in der Nähe des Projektstandortes<br />
gab es nur bei der Dolna Arda Kraftwerkskaskade<br />
in Bulgarien. Diese waren jedoch vom<br />
konkreten Projekt nicht betroffen.<br />
Ansonsten waren bei den analysierten Projekten<br />
nur wenige Informationen zum Bereich Soziales<br />
verfügbar. Auch ökonomische, insbesondere<br />
makroökonomische Nachhaltigkeitsaspekte<br />
werden wenig angesprochen (siehe Abbildung 8,<br />
Seite 13). Eine seriöse ex-ante Bewertung ist<br />
daher in diesen Bereichen derzeit nicht möglich.<br />
Die vorliegenden Projektinformationen sind<br />
vom Detaillierungsgrad sehr unterschiedlich.<br />
Das betrifft sowohl den Umfang der Unterlagen<br />
als auch die Qualität. Hier ist zu berücksichtigen,<br />
dass es <strong>für</strong> den österreichischen Exporteur<br />
schwierig sein kann, zum Zeitpunkt der Projektantragstellung<br />
die gewünschten Informationen<br />
beizubringen, weil diese vom potenziellen<br />
Kunden in der Angebotsphase nicht oder nur<br />
teilweise bereitgestellt werden. Zudem hängen<br />
die verfügbaren Informationen von den erwartbaren<br />
Umweltauswirkungen ab. Wird ein<br />
Environmental Impact Assessment vorgelegt<br />
(obligatorisch bei Kategorie A Projekten)<br />
verbessert sich die Informationslage deutlich.<br />
Trotzdem waren bei einigen Projekten die Angaben<br />
im Umweltfragebogen sehr kursorisch<br />
und könnten wohl vom Exporteur bei entsprech-<br />
Seite 16 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
enden Bemühungen in besserer Qualität geliefert<br />
werden.<br />
Die Informationen stammen mehrheitlich<br />
vom Exporteur oder von ihm beauftragten<br />
Firmen.<br />
Allerdings werden von der OeKB im Zuge der<br />
Antragsbearbeitung bei Projekten mit signifikanten<br />
potenziellen Auswirkungen Zusatzinformationen<br />
eingeholt, etwa von den Außenhandelsstellen<br />
oder bei lokalen NGOs.<br />
Vor-Ort-Besuche von MitarbeiterInnen der<br />
OeKB im Rahmen des screenings gab es bei den<br />
untersuchten Projekten selten, in zwei Fällen<br />
(Mondi - Russland, Natron-Hayat - Bosnien-<br />
Herzegowina) waren allerdings andere Exportkreditagenturen<br />
vor Ort und deren Auditergebnisse<br />
flossen in die Bewertung ein.<br />
Auch die Qualität der beauftragten Environmental<br />
Impact Assessments (EIAs) ist unterschiedlich<br />
und es ist nicht immer klar, ob es sich bei<br />
den Erstellern um unabhängige Experten handelt.<br />
Dieses Qualitätskriterium <strong>für</strong> EIAs sollte<br />
gegenüber den Antragstellern kommuniziert<br />
werden.<br />
Bei einigen Projekten erscheint es uns erwägenswert,<br />
die interne Expertise um jene externer,<br />
unabhängiger Experten zu ergänzen, um die<br />
sensiblen Nachhaltigkeitsaspekte umfassend zu<br />
identifizieren und zu bewerten, z.B. das Thema<br />
Waldbewirtschaftung bei Holzverarbeitung,<br />
Zellstoff- und Papiererzeugung (Mayr-Melnhof<br />
und Mondi, Russland, Natron-Hayat, Bosnien-<br />
Herzegowina) und das Thema Spitalsmüllverbrennung<br />
und Abwasserbelastung bei Krankenhausprojekten<br />
(Gabun, Bosnien).<br />
Allgemeine Auflagen und die Verpflichtung<br />
zu Monitoring wurden bis dato selten<br />
vereinbart.<br />
Nur bei 3 von allen Projekten über 10 Millionen<br />
Euro wurden allgemeine Auflagen oder Monitoring-Auflagen<br />
mit den Exporteuren vereinbart,<br />
bei einem Projekt (Natron Hayat in Bosnien-Herzegowina)<br />
beides. Letzteres und drei<br />
weitere Projekte (Eisenbahnstrecke China,<br />
Trinkwasserversorgung und medizintechnische<br />
Spitalseinrichtung, beide Bosnien-Herzegowina)<br />
wurden evaluiert.<br />
Was die selten erteilten Auflagen in den Garantieverträgen<br />
betrifft, ist zu berücksichtigen, dass<br />
erforderliche Nachbesserungen bereits während<br />
des Prozesses der Antragstellung vorgenommen<br />
werden und diese dann als Grundlage <strong>für</strong> die<br />
Vergabe-Entscheidung dienen. Garantienehmer<br />
müssen also schon vorab bestimmte „Auflagen“<br />
erfüllen. Und wie das Beispiel Ilisu zeigt, kann<br />
im Extremfall sogar eine Garantie zurückgezogen<br />
werden, wenn die gestellten Anforderungen<br />
nicht eingehalten werden.<br />
Im bisherigen Verfahrensablauf der Projektprüfung<br />
sind bislang nur in Ausnahmefällen<br />
ex-post Überprüfungen im Form von Monitoringauflagen<br />
vorgesehen.<br />
Die bei 3 Projekten vorgesehenen Monitoring-<br />
Berichte lagen nur <strong>für</strong> das Projekt Trinkwasserversorgung<br />
Grude vor, weil dieses Projekt bereits<br />
erfolgreich abgeschlossen ist. Bei den Projekten<br />
Natron Hayat und Eisenbahn China wurden<br />
Projektendbewertungen durch die EBRD<br />
bzw. KfW durchgeführt. Für die anderen Projekte<br />
lag uns keine ex-post Evaluierung vor.<br />
Dadurch ist es derzeit meist nicht möglich zu<br />
beurteilen, ob die bei Projektantragstellung getroffenen<br />
Einschätzungen, die mit der Garantiegewährung<br />
verbunden waren, richtig waren<br />
oder nicht. Eine solche ex-post Überprüfung<br />
wäre auch eine wichtige Qualitätskontrolle <strong>für</strong><br />
das OeKB Umweltprüfverfahren.<br />
Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Exporteure<br />
verstärkt zu verpflichten nachzuweisen<br />
(etwa bei A und B Projekten), dass die in den<br />
Antragsunterlagen genannten Angaben auch eingehalten<br />
werden. Das könnte durch entsprechende<br />
Abnahmeprotokolle bei Inbetriebnahme bei<br />
Einzelgarantien und Prüf-/Monitoringberichte in<br />
definierten Zeitintervallen bei Beteiligungen<br />
erfolgen.<br />
Seite 17 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Vertiefende Projektanalyse<br />
Das Projektscreening zeigt, dass anhand der Unterlagen<br />
des Antragstellers und zusätzlicher Recherchen<br />
der OeKB eine gute Einschätzung über<br />
ökologische Aspekte möglich ist. Je nach Projekt<br />
lagen aber <strong>für</strong> eine mehr oder weniger große<br />
Anzahl der von uns definierten Nachhaltigkeitsindikatoren<br />
keine Informationen vor, vor allem<br />
im bisher nur ausschnittsweise berücksichtigten<br />
Sozialbereich und <strong>für</strong> bestimmte mikro- und<br />
makroökonomische Indikatoren. Zudem erfolgt<br />
die Projektbewertung ex-ante und basiert zu<br />
einem beträchtlichen Teil auf Angaben der<br />
Exporteure. Informationen, wie die Projekte<br />
tatsächlich umgesetzt wurden, lagen mit Ausnahme<br />
des Berichtes über das Soft Loan Projekt<br />
der Tiroler Röhren- und Metallwerke in Bosnien-Herzegowina<br />
und die Eisenbahn China<br />
nicht vor.<br />
Um die tatsächlichen Auswirkungen von Exportprojekten<br />
unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten<br />
exemplarisch zu untersuchen, wurden<br />
daher in der zweiten Projektphase vier Projekte<br />
einer vertiefenden Überprüfung unterzogen:<br />
Eine Beteiligung (RHI China), zwei Exportgarantien<br />
(Andritz Hydro, Bulgarien und Andritz<br />
Bosnien-Herzegowina) und ein Soft Loan<br />
(Tiroler Röhren- und Metallwerke, Bosnien-<br />
Herzegowina).<br />
Dabei wurden Informationen zu möglichst<br />
vielen Punkten unseres Analyserasters gesammelt,<br />
die auf der tatsächlichen Projektumsetzung<br />
beruhen. Damit konnten die Angaben aus Antrags-Unterlagen<br />
(z.B. Umweltfragebogen,<br />
Environmental Impact Assessment) überprüft,<br />
ergänzt und erweitert werden. Gleichzeitig<br />
wurde verglichen, was laut Antragsunterlagen<br />
geplant war und was wie tatsächlich umgesetzt<br />
wurde.<br />
Wenn vorhanden wurde die Umsetzung geplanter<br />
Maßnahmen (z.B. Environmental Action<br />
Plan) und die Einhaltung von Auflagen<br />
(z.B. jährlicher Umweltreport) überprüft.<br />
China RHI Errichtung und Betrieb des<br />
Magnesitwerkes Dashiqiao<br />
Bosnien-<br />
Herzegowina<br />
Bulgarien Andritz<br />
Hydro<br />
Bosnien-<br />
Herzegowina<br />
Andritz Rehabilitierung einer Papiermaschine<br />
und Modernisierung<br />
der Zellstoffproduktion<br />
von Natron-Hayat<br />
Tiroler<br />
Röhren- und<br />
Metallwerke<br />
Erneuerung von Wasserkraftwerken<br />
an der Dolna Arda<br />
Errichtung, Ausbau und<br />
Erneuerung der Wasser¬versorgungsanlage<br />
Grude<br />
Abbildung 11: Projekte <strong>für</strong> vertiefende<br />
Projektanalyse<br />
Die Überprüfung erfolgte durch Firmenbesuche<br />
in den Zielländern China, Bulgarien und Bosnien-Herzegowina.<br />
Nur <strong>für</strong> das Soft-Loan-Projekt einer Wasserversorgungsanlage<br />
in Grude, Bosnien, war aus organisatorischen<br />
Gründen kein Vor-Ort-Besuch<br />
möglich. Hier wurden Telefoninterviews durchgeführt.<br />
Die Planung und Durchführung der Reisen erfolgten<br />
mit tatkräftiger Unterstützung der betroffenen<br />
Firmen, der OeKB und die Außenhandelsstellen.<br />
Die betroffenen Firmen waren sehr kooperations-<br />
und auskunftsbereit. Die Vor-Ort-<br />
Besuche erfolgten im November und Dezember<br />
2009.<br />
Wo möglich, gab es darüber hinaus Gespräche<br />
mit weiteren Stakeholdern, etwa mit den Außenhandelsdelegierten,<br />
NGOs aus dem Umweltbereich<br />
in Bulgarien, Bürgermeistern der betroffenen<br />
Gemeinden in allen drei Ländern, Experten<br />
der EBRD in Bosnien.<br />
Seite 18 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Erneuerung von Wasserkraftwerken<br />
an der Dolna Arda<br />
Zielland: Bulgarien<br />
Exporteur: Andritz Hydro<br />
(bei Antragstellung VA Tech Hydro)<br />
Vertragspartner: Natsionalna Elektricheska<br />
Kompania EAD (NEK) – staatliche<br />
Elektrizitätsgesellschaft<br />
Umwelteinstufung durch OeKB: C<br />
Vertragswert: EUR 49.500.000,--<br />
Garantieart: Einzelgarantie<br />
Joint Implementation Projekt mit Österreich<br />
Projektbeschreibung<br />
Das Projekt umfasst die Modernisierung und Erweiterung<br />
der Turbinen und Generatoren der<br />
Dolna Arda-Kraftwerkskaskade im mittleren<br />
bzw. unteren Teil des Arda Flusses im südöstlichen<br />
Teil Bulgariens.<br />
Die Kaskade besteht aus den Kraftwerken HPP<br />
Kardjali, HPP Studen Kladenets und HPP<br />
Ivailovgrad welche zwischen 1958 und 1971<br />
errichtet wurden.<br />
Die von Andritz Hydro gelieferten Komponenten<br />
umfassen:<br />
� Erneuerung der Turbinenlaufräder, Turbinenregler,<br />
des Öldrucksystems sowie der Servomotore<br />
� Erneuerung der Generator-Erregersysteme<br />
� Erneuerung der Relais-Sicherungssysteme<br />
� Einbau von Monitoring- und Überwachungssystemen<br />
� Niederspannungsschaltanlage<br />
Am Standort HPP Studen Kladenets wird zu den<br />
bestehenden vier Aggregaten eine fünfte Francisturbine<br />
inklusive Generator mit einer Leistung<br />
von 16 MW installiert. Um das Restwasser<br />
dieser Staustufe energetisch zu nutzen, erfolgt<br />
die Installierung einer Francisturbine inklusive<br />
Generator mit einer installierten Kapazität<br />
von etwa 1 MW.<br />
Seite 19 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Im Zuge der Erneuerung wurden die Kapazitäten<br />
der Kraftwerke deutlich ausgebaut. Die<br />
Ausgangsdaten entsprechen in etwa dem<br />
technischen Zustand der Anlagen:<br />
Kardjali: 4x 26,6 MW auf 4 x 32 MW<br />
Studen Kladenets: 4x15 MW auf 4x19 MW<br />
+ 1x16 MW (neu) + 1x1MW (neu)<br />
Ivailovgrad: 3x34,5 MW auf 3x40 MW<br />
Gesamt: 270 auf 331 MW (+24%);<br />
415 GWh auf 480 GWh<br />
Projektstatus<br />
Zum Zeitpunkt des Audits waren in allen drei<br />
Kraftwerken je 2 Aggregate erneuert und die<br />
neuen Aggregate in Studen Kladenets und sämtliche<br />
damit verbundene Bauarbeiten fertiggestellt.<br />
Die dritte Erneuerungsrunde in Kardjali<br />
und Studen Kladenets war kurz vor Inbetriebnahme,<br />
in Ivailovgrad ist diese <strong>für</strong> März 2010<br />
geplant. Die Erneuerung der letzten beiden Aggregate<br />
in Kardjali und Studen Kladenets erfolgt<br />
bis Ende 2010. Der schrittweise Umbau war notwendig,<br />
um die Verfügbarkeit der Kraftwerke<br />
auch während der Erneuerung möglichst hoch<br />
zu halten, da diese als Spitzenlastkraftwerke<br />
eine wichtige Regelfunktion im bulgarischen<br />
Stromnetz haben.<br />
Ergebnisse<br />
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer<br />
Besichtigung der Kraftwerke, Gesprächen mit<br />
MitarbeiterInnen von NEK, Andritz Hydro, dem<br />
Bürgermeister von Studen Kladenets, dem österreichischen<br />
Außenhandelsdelegierten und NGOs<br />
aus dem Umweltbereich sowie auf den bereitgestellten<br />
schriftlichen Unterlagen.<br />
Besichtigt wurden die Kraftwerke Studen Kladenets<br />
und Kardjali. Ein Besuch des Kraftwerks<br />
Ivailovgrad war aufgrund der langen Reisedistanz<br />
im gegebenen Zeitrahmen nicht möglich.<br />
Ökonomie<br />
Durch das Projekt werden die bestehenden Anlagen<br />
in den 3 Kraftwerken auf den Stand der<br />
Technik gebracht und damit das Anlagevermögen<br />
entsprechend aufgewertet. Die Kapazitäts-<br />
steigerung und die damit verbundene verbesserte<br />
Nutzung des Wasserdargebots bewirken eine Ertragserhöhung<br />
von mindestens 20%. Gleichzeitig<br />
wird eine Reduzierung der Betriebskosten<br />
um rund 15% erwartet. Beides zusammen bringt<br />
eine entsprechende Erlöserhöhung und damit<br />
eine langfristig anhaltende Ertragssteigerung.<br />
Trotzdem wurde das Projekt nach betriebswirtschaftlicher<br />
Rechnung nur deshalb realisiert,<br />
weil zusätzlich von Österreich 1,8 Millionen<br />
Euro aus der Joint Implementation Vereinbarung<br />
gezahlt werden.<br />
Die beiden an der Projektrealisierung beteiligten<br />
österreichischen Firmen Andritz Hydro und Porr<br />
haben <strong>für</strong> die Ausführung zahlreiche bulgarische<br />
Firmen beauftragt, was aus wirtschaftlicher<br />
Sicht insbesondere in der derzeitigen Wirtschaftskrise<br />
bedeutsam ist.<br />
Um die Subaufträge auftrags- und qualitätskonform<br />
durchführen zu können, wurden Mitarbeiter<br />
der Subauftragnehmer, sowohl in Österreich<br />
als auch in Bulgarien geschult. Dies hat zweifellos<br />
zu einer Verbesserung der Mitarbeiterqualifikation<br />
in den bulgarischen Firmen geführt.<br />
Zusätzlich fand auch ein Know-How Transfer<br />
statt, der die Marktposition der bulgarischen<br />
Firmen mittelfristig stärkt und auch international<br />
konkurrenzfähig macht.<br />
Aus Nachhaltigkeitssicht stellt das Projekt aus<br />
ökonomischer Sicht eine sinnvolle Investition<br />
dar, weil es den Kraftwerksstandort zusätzlich<br />
absichert und einen erheblichen Beitrag zur<br />
lokalen Wertschöpfung, Arbeitskräftequalifizierung<br />
und Know-How-Transfer liefert.<br />
Ökologie<br />
Die Kraftwerkskette Dolna Arda wurde zwischen<br />
1958 und 1971 errichtet und der ökologische<br />
Zustand des Flussabschnittes resultiert im<br />
wesentlichen aus der damaligen Ausführung der<br />
Kraftwerke. Alle großen Wasserkraftwerke von<br />
NEK dienen primär der Spitzenlastabedeckung<br />
und Netzstabilisierung, so auch Dolna Arda. Das<br />
bedingt Schwallbetrieb und eine sehr unregelmäßige<br />
Wasser-Dotierung des Flusslaufs unterhalb<br />
der Staumauer.<br />
Seite 20 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Das Modernisierungsprojekt hat auf die ökologische<br />
Gesamtsituation jedoch kaum Einfluss,<br />
die Turbinenerneuerung fand in den bestehenden<br />
Krafthäusern statt, nur in Studen Kladenets wurde<br />
das Gebäude <strong>für</strong> die zusätzlichen Aggregate<br />
etwas vergrößert.<br />
Umgekehrt wurde das Projekt trotz durchgeführter<br />
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht<br />
zum Anlass genommen, die gewässerökologische<br />
Situation an der Dolna Arda genauer zu<br />
analysieren und gegebenenfalls ökologische<br />
Ausgleichsmaßnahmen zu setzen. Dies obwohl<br />
die Dolna Arda Kaskade Teil eines Natura 2000<br />
Schutzgebiets ist.<br />
Von den bulgarischen Behörden gab es keine<br />
Auflagen oder Genehmigungsanforderungen <strong>für</strong><br />
die Kraftwerkserneuerung.<br />
Einzige Ausnahme ist die nun gesetzlich vorgeschriebene<br />
Restwasserdotierung <strong>für</strong> die Fließstrecke<br />
nach dem Damm von Studen Kladenets.<br />
Dass diese Restwassermenge mit einer kleinen<br />
Turbine energetisch genutzt wird, ist jedenfalls<br />
ökologisch sinnvoll. Zudem kam es laut Angaben<br />
des Bürgermeisters in heißen Sommern<br />
immer wieder dazu, dass der Grundwasserspiegel<br />
und damit die Brunnenstände beträchtlich<br />
sanken, was zu Bewässerungsproblemen in der<br />
Landwirtschaft führte.<br />
Die ökologischen Auswirkungen der Wasserabgabe<br />
wurden allerdings nicht untersucht. Somit<br />
ist nicht klar, ob die vorgeschriebene Menge<br />
auch ausreichend ist, um eine Reaktivierung der<br />
Flussökologie zu erreichen bzw. das Absinken<br />
des Grundwasserspiegels zu verhindern.<br />
Inwieweit die verbesserte Wassernutzung bei<br />
allen drei Kraftwerken und damit die geringere<br />
Abgabe von Überschusswasser ökologische<br />
Auswirkungen auf die Fließstrecken hat, wurde<br />
ebenfalls nicht untersucht.<br />
Positiv zu vermerken ist, dass die Ölverluste der<br />
Aggregate in Studen Kladenets (ca. 100-200 l<br />
pro Jahr) durch die Erneuerung der Aggregate<br />
(Schmiersystem) sehr stark reduziert werden,<br />
wodurch diese Wasserverschmutzung stark<br />
abgenommen hat.<br />
Insgesamt sind die ökologischen Auswirkungen<br />
des Projektes durch die erhöhte Wasserkraftnutzung<br />
und der damit verbundenen CO2-Einsparung,<br />
die Restwasserdotierung und die verringerten<br />
Ölemissionen klar positiv zu bewerten.<br />
Darüber hinaus gehende Aktivitäten zur Evaluierung<br />
und Verbesserung der Umweltsituation<br />
an der Kraftwerkskaskade wären wünschenswert<br />
gewesen, liegen aber ganz klar außerhalb des<br />
Einflussbereiches des Exporteurs und der<br />
Kontrollbank.<br />
Soziales<br />
Das Projekt hat keine anhaltenden direkten Auswirkungen<br />
auf Gesundheit und Sicherheit der lokalen<br />
Bevölkerung. Kurzfristig kam es durch<br />
Bau- und Montagetätigkeiten zu einer erhöhten<br />
Verkehrsbelastung.<br />
Die Arbeitssituation der MitarbeiterInnen in den<br />
Kraftwerken entspricht europäischen Standards,<br />
die mehrheitlich türkischstämmige Bevölkerung<br />
ist auch in der Belegschaft entsprechen vertreten.<br />
Die modernen, gekapselten und damit sauberen<br />
Aggregate und die umfassende Leittechnik<br />
verbessern die Arbeitssicherheit.<br />
Die lokale Bevölkerung wurde nach Angaben<br />
von NEK über Lokalzeitungen und Anschläge<br />
über das Projekt informiert. Es gab laut NEK<br />
keinerlei Einwände gegen das Projekt. Überregionale<br />
NGOs wurden jedoch kaum oder sehr<br />
spät informiert. Somit gab es auch keinen entsprechenden<br />
Stakeholder-Dialog.<br />
Insgesamt hat das Projekt aus sozialer Sicht<br />
keine negativen Auswirkungen weder auf die<br />
betroffenen MitarbeiterInnen noch auf die lokale<br />
Bevölkerung.<br />
Seite 21 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Erneuerung von Wasserkraftwerken an der<br />
Dolna Arda – Ergebnisse im Überblick<br />
Ökonomisch<br />
� Wertsteigerung des Anlagevermögens<br />
� Erlössteigerung durch erhöhte Energieausbeute<br />
� Erhöhung der Qualifikation und Arbeitsplatzsicherung<br />
bei lokalen Subunternehmern<br />
Ökologisch<br />
� Nunmehr kontinuierliche Restwasserdotierung<br />
in einem Flussabschnitt<br />
� Erhebliche Reduktion des Öleintrages<br />
in den Fluss<br />
� Erhöhter Energieertrag reduziert CO2<br />
Emissionen<br />
� Keine Auflagen oder Genehmigungsanforderungen<br />
von den bulgarischen Behörden<br />
� Keine Aktivitäten zur Verbesserung der<br />
Gewässerökologie und Bewertung des Umweltstatus<br />
der Kraftwerkskaskade<br />
Sozial<br />
� Arbeitssicherheit verbessert<br />
� Keine Diskriminierung der<br />
türkischstämmigen Bevölkerung<br />
� Information der Bevölkerung über Lokalzeitung<br />
und Aushänge in den Gemeinden<br />
� Keine aktive und frühzeitige Einbindung der<br />
NGOs im Umweltbereich<br />
Weitere Erkenntnisse<br />
� Bulgarische Umwelt-NGOs kritisieren Qualität<br />
der Umweltverträglichkeitsprüfung (nicht<br />
alle Aspekte berücksichtigt, vor allem nicht<br />
die Auswirkungen auf die Biodiversität)<br />
Abbildung 12: Dolna Arda nach der Staumauer von<br />
Studen Kladenets. Nach dem Umbau erfolgt eine<br />
kontinuierliche Restwasserdotierung<br />
Abbildung 13: Studen Kladenets: Erneuerte alte<br />
Turbinen<br />
Seite 22 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Abbildung 14: Studen Kladenets: Neue 16 MW<br />
Turbine<br />
Abbildung 15: Studen Kladenets: Neues<br />
Schmiersystem der 16 MW Turbine mit<br />
Auffangwanne<br />
Abbildung 16: Studen Kladenets: Neue 1 MW<br />
Turbine <strong>für</strong> die energetische Restwassernutzung<br />
Abbildung 17: Kanalstrecke nach der Staumauer<br />
von Kardjali<br />
Abbildung 18: Erneuerung der alten Turbinen in<br />
Kardjali<br />
Seite 23 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Errichtung und Betrieb des<br />
Magnesitwerkes Dashiqiao<br />
Zielland: China<br />
Garantienehmer: RHI AG (Liaoning RHI<br />
Jinding Magnesia Co. Ltd.)<br />
Joint-Venture Partner: Liaoning Jinding<br />
Magnesite Group Co. Ltd<br />
Umwelteinstufung durch OeKB: A<br />
Vertragswert: EUR 39.960.000<br />
Garantieart: Beteiligung<br />
Projektbeschreibung<br />
Die RHI AG ist eines der weltweit führenden<br />
Feuerfestunternehmen, das bereits mit zwei<br />
Werken in China aktiv ist, die Feuerfestmaterialien<br />
herstellen. Zusammen mit dem chinesischen<br />
Partner Liaoning Jinding Magnesite Group Co.<br />
Ltd (17%) hat die RHI (83 %) nun in einem<br />
Joint Venture ein drittes Werk zur Magnesiterzverarbeitung<br />
errichtet. Dort werden Magnesia-Rohstoffe<br />
erzeugt, die als Vormaterial zur<br />
Produktion von Feuerfestmaterialien <strong>für</strong> die<br />
Zement-, Glas- und Stahlindustrie dienen.<br />
Die Erzeugnisse aus dem neuen Werk in<br />
Dashiqiao werden vornehmlich in den anderen<br />
beiden chinesischen Werken verarbeitet.<br />
Zusammen mit dem neuen Werk beschäftigt die<br />
RHI AG nunmehr insgesamt rund 1.000 MitarbeiterInnen<br />
in China.<br />
Das Werk wurde auf einer Fläche von 200.000<br />
m², angrenzend an ein bereits bestehendes Werke<br />
des chinesischen Joint Venture Partners und<br />
in unmittelbarer Nähe des Shengshui Village in<br />
Dashiqiao, Stadtgemeinde Yingkou, Provinz<br />
Liaoning errichtet.<br />
Projektstatus<br />
Der Bau erfolgte von Mai 2007 bis September<br />
2009. Zum Zeitpunkt unseres Besuches war das<br />
Werk weitgehend fertiggestellt und grundsätzlich<br />
in Vollbetrieb, wenn auch die Kapazitäten<br />
aufgrund der Wirtschaftskrise nicht voll genutzt<br />
werden. Das Werk wurde nicht ganz so groß<br />
ausgebaut wie ursprünglich geplant.<br />
Seite 24 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Abbildung 19: Geplanter (oben) und tatsächlich realisierter (unten) Ausbau des Werkes. Letzterer fiel deutlich<br />
kleiner aus. Der gesamte linke Teil wurde nicht errichtet.<br />
Abbildung 20: Blick vom Dach des RHI Werks, links das Werk des Joint Venture Partners, im Hintergrund<br />
Shengshui Village mit dem Umsiedelungs- und Abbruchgebiet. Die Wohnhäuser reichten bis an den Werkszaun.<br />
Seite 25 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Ergebnisse<br />
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer<br />
Besichtigung des RHI Werkes in Dashiqiao, der<br />
Huyziyu Mine, die die Rohstoffe <strong>für</strong> das Werk<br />
liefert, der Haicheng City Pailou Magnesia Mine<br />
Company, eines chinesischen Mitbewerbers,<br />
Gesprächen mit RHI MitarbeiterInnen, dem<br />
Bürgermeister von Dashiqiao, dem Vizebürgermeister<br />
von Yingkou, MitarbeiterInnen des<br />
Yingkou Invest Promotion Bureau, dem österreichischen<br />
Außenhandelsdelegierten sowie auf<br />
den bereitgestellten schriftlichen Unterlagen.<br />
Ökonomie<br />
Für RHI war das Joint Venture eine strategische<br />
Investition. 25 % der Weltvorkommen an Magnesit<br />
lagern im Magnesitgürtel, in dem das Werk<br />
liegt und der sich bis Nordkorea zieht. Zudem<br />
war der Grad der Rückwärtsintegration im RHI<br />
Konzern durch Firmenzukäufe in den letzten<br />
Jahren gesunken. Dieser Entwicklung wir mit<br />
diesem Werk entgegengesteuert.<br />
Wichtig <strong>für</strong> die Wahl des chinesischen Joint<br />
Venture (JV)-Partners war, dass dieser über eine<br />
große Mine verfügt, die ausreichende Mengen<br />
an Rohmagnesit liefern kann. Der Partner kann<br />
in seinem Werk nur die hochqualitativen Erze<br />
nutzen. Das RHI-Werk kann auch die schlechteren<br />
Qualitäten verarbeiten. Umgekehrt erzeugt<br />
der JV-Partner geringe Magnesia-Qualitäten.<br />
Damit hat das Investment eine klare Langfristperspektive,<br />
womit die derzeitige Teilauslastung<br />
aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise relativiert<br />
wird. Das Management von RHI betonte,<br />
auch in Zeiten der Krise voll hinter dem getätigten<br />
Investment zu stehen, es handle sich um eine<br />
strategische Entscheidung.<br />
Auf der Kostenseite werden die Produktionskosten<br />
durch weitere Energieeffizienzmaßnahmen<br />
weiter zu reduziert. Bis dato lag der<br />
Fokus vor allem auf einer raschen Fertigstellung<br />
und Inbetriebnahme des Werkes.<br />
Durch die Integration in den RHI Konzern ist<br />
die Basisauslastung gesichert. Derzeit wird fast<br />
die gesamte Produktion, die unter Vollauslastung<br />
liegt, von den chinesischen RHI-Werken<br />
abgenommen. Grundsätzlich sind die Aussichten<br />
<strong>für</strong> die Feuerfestindustrie, abhängig von der Gesamtentwicklung<br />
der Weltmärkte, gut. Die<br />
ökonomische Herausforderung <strong>für</strong> das Werk<br />
besteht darin, zu konkurrenzfähigen Kosten<br />
ohne Umweltdumping zu produzieren.<br />
Der Finanzierungsbedarf des nächsten Jahres ist<br />
gesichert.<br />
Durch das neue Werk wurden ab Ende 2006<br />
etwa 50 bis 100 MitarbeiterInnen in der Bauphase<br />
beschäftigt. Danach begann der Aufbau<br />
der Produktionsmannschaft, die im März 2009<br />
knapp 500 MitarbeiterInnen betrug. Von den<br />
Arbeitsplätzen sind nur wenige mit ÖsterreicherInnen,<br />
der Großteil ist mit ChinesInnen<br />
besetzt und zwar auch im Management.<br />
Es wurde auch ein Projekt mit der lokalen<br />
Berufsschule zur Ausbildung von Lehrlingen<br />
entwickelt, welches jedoch derzeit noch nicht<br />
umgesetzt wird.<br />
Bei der Errichtung des Werkes wurden überwiegend<br />
chinesische Firmen beschäftigt, auch ein<br />
Großteil der Anlagen stammt von chinesischen<br />
Herstellern, womit sich ein weiterer hoher nationaler<br />
Wertschöpfungsanteil ergibt.<br />
Das RHI Investment in Dashiqiao war eines der<br />
ersten ausländischen Engagements in der Region<br />
Yingkou und damit wichtiger Impulsgeber <strong>für</strong><br />
die wirtschaftliche Entwicklung.<br />
Seite 26 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Ökologie<br />
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Das neue RHI Werk befindet sich auf einem<br />
Werksgelände von 200.000 m² in einer Industriezone,<br />
in unmittelbarer Nachbarschaft eines<br />
bestehenden Werkes des Joint Venture Partners.<br />
Wie in den anderen Werken in der Region gibt<br />
es dort noch keine Maßnahmen zur Emissionsreduktion,<br />
während im RHI Werk alle Anlagen<br />
eingehaust wurden. Die Brennaggregate sind an<br />
Gewebe-Staubfilter angeschlossen.<br />
Emissionen und Abfälle<br />
Für Staub werden so sowohl der nationale<br />
(200 mg/Nm³) als auch der Grenzwert der Weltbank<br />
(50 mg) <strong>für</strong> Staubemissionen eingehalten.<br />
Vorgabe <strong>für</strong> den chinesischen Filterlieferanten<br />
sind 25 mg. Die endgültigen Messwerte sind<br />
noch ausständig. Ziel ist, durch Eigenoptimierung<br />
mittelfristig auch den österreichischen<br />
Grenzwert von 10 mg/Nm³ einzuhalten<br />
Durch die Verwendung von Flüssiggas als<br />
Brennstoff liegen die Emissionswerte bei den<br />
Schmelzöfen <strong>für</strong> SO2, HCl und Schwermetalle<br />
entsprechend niedrig.<br />
Chinesische Grenzwerte <strong>für</strong> NOX existieren laut<br />
RHI nicht. Ziel ist, unter 1.500 mg/Nm 3 zu kommen,<br />
d.h. Stand der Technik ohne Einsatz von<br />
SCR Technologie, die bislang noch in keinem<br />
Magnesitwerk realisiert wurde.<br />
Wesentliche Emissionen in die Luft entstehen<br />
durch den täglichen LKW Verkehr (siehe unten<br />
Schadstoffimmissionen).<br />
Die prozessbedingten flüssigen Emissionen<br />
befinden sich durchwegs unterhalb der lokalen<br />
Grenzwerte.<br />
Für das Abfallmaterial aus der Flotation (SiO2)<br />
wurde in den Hügeln oberhalb des RHI Werkes<br />
eine 50.000 m² Lagerstätte errichtet. Diese genügt<br />
auch aufgrund chinesischer Auflagen<br />
hohen Sicherheitsstandards, denn kürzlich gab<br />
es einen Dammbruch in der Region mit 5 Toten.<br />
Das Volumen von 300.000 m³ ist <strong>für</strong> 30 Jahre<br />
ausgelegt.<br />
Abbildung 21: Der weltweit größte Etagenofen<br />
(Multi Hearth Furnace). Die Abgase werden über<br />
Gewebe-Staubfilter geführt.<br />
Abbildung 22: Technologievorsprung Flotationsanlage<br />
erlaubt die Verarbeitung schlechterer<br />
Erzqualitäten.<br />
Seite 27 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Erzgewinnung<br />
In der Provinz Liaoning wird seit über 80 Jahren<br />
Bergbau betrieben und Magnesiterz zu Rohstoffen<br />
<strong>für</strong> Feuerfestmaterialien industriell weiterverarbeitet.<br />
Es gibt 3 Minen in der Umgebung, die RHI in<br />
der ausreichenden Quantität beliefern könnten.<br />
Die Huyziyu Mine, <strong>für</strong> die der JV-Partner die<br />
Abbaurechte besitzt, hat eine Kapazität von 1,2-<br />
1,3 Mio. jato, davon sind 260.000 jato <strong>für</strong> RHI<br />
reserviert und dürfen <strong>für</strong> 50 Jahre bezogen<br />
werden. Die Rohstoffversorgung ist also aus<br />
heutiger Sicht gesichert.<br />
RHI kann durch Rohstoffaufbereitung in der<br />
Flotation auch aus schlechteren Erzqualitäten<br />
hochwertige Magnesia Rohstoffe liefern.<br />
Der Erzabbau in der Huyziyu Mine erfolgt im<br />
Tagebau, die Sprengungen verursachen lokale<br />
Staubemissionen und Lärm. Weitere Emissionen<br />
entstehen durch den Ab- und Weitertransport<br />
und die Staubentwicklung durch die Erzbehandlung<br />
vor Ort.<br />
Die Umwelt- und Arbeitsbedingungen bei der<br />
Rohstoffgewinnung in der Huyziyu Mine wurden<br />
nach RHI Angaben bisher nicht thematisiert<br />
(siehe auch Arbeitsbedingungen).<br />
Energie und Wasser<br />
Als Haupt-Brennstoff wird Flüssiggas (LPG)<br />
eingesetzt, das in Tankwagen angeliefert wird.<br />
Die Energieeffizienz ist noch nicht optimal.<br />
Eine Herausforderung ist die Nutzung der durch<br />
Wärmerückgewinnung gewonnen Energie, da<br />
zwischen Anfall und Wärmebedarf zum Teil<br />
größere Abstände liegen. Eine Verbrennungsluftvorwärmung<br />
existiert schon jetzt, eine<br />
Nutzung zur Stromgewinnung ist angedacht.<br />
2010 wird ein entsprechendes Energieeffizienzprogramm<br />
gestartet.<br />
Wasser wird wo immer möglich im Kreislauf<br />
geführt.<br />
Die Weiterverarbeitung des hergestellten Sintermagnesia<br />
erfolgt derzeit fast ausschließlich innerhalb<br />
des RHI Konzerns und damit in seiner<br />
Verantwortung.<br />
Sintermagnesia ist ein wichtiger Rohstoff <strong>für</strong> die<br />
Feuerfestindustrie (v.a. Zement und Stahl). Die<br />
Herstellung ist allerdings sehr energieintensiv<br />
und verursacht bedeutende Emissionen in Luft,<br />
insbesondere Staub und Stickoxide.<br />
Verglichen mit den anderen chinesischen Magnesitwerken<br />
in der Region setzt das RHI Werk<br />
in Dashiqiao neue Standards. Die angewendete<br />
Technologie und die Maßnahmen zur Emissionsreduktion<br />
entsprechen dem Stand der<br />
(westlichen) Technik. Optimierungspotenziale<br />
sind insbesondere im Energiebereich noch<br />
vorhanden.<br />
Abbildung 23: Hügel oberhalb des Werksgeländes.<br />
Hier führt die neue Straße, mit der Shengshui Village<br />
vom Schwerverkehr entlastet wurde. Dort wurde<br />
auch der Damm <strong>für</strong> das 300.000 m³ Gesteins-<br />
Abfalllager errichtet<br />
Seite 28 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Soziales<br />
Gesundheit<br />
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
In der Region werden seit 80 Jahren Bergbau<br />
und Erzverarbeitung betrieben, nach wie vor<br />
zum überwiegenden Teil ohne jede Abluftreinigung.<br />
Entsprechend schlecht ist die Luftqualität<br />
durch die bestehende hohe Staubbelastung.<br />
Angeblich herrscht in der Region die höchste<br />
Lungenkrebsrate in China, die Lebenserwartung<br />
liegt bei 50-60 Jahren.<br />
Das RHI-Werk mit Staubfiltern <strong>für</strong> die Brennöfen<br />
und der Einhausung aller Anlagen setzt hier<br />
neue Maßstäbe und emittiert damit nur einen<br />
Bruchteil an Staub im Vergleich zu den zahlreichen<br />
chinesischen Werken in der Region.<br />
Durch die Einhausung der Anlagen ist auch die<br />
potenzielle Lärmbelastung verringert. Vereinzelte<br />
Anrainerbeschwerden wegen Lärmbelästigung<br />
wurden mit Messungen der Behörden<br />
überprüft und nicht bestätigt.<br />
Neben dem Werk ist allerdings der LKW-Verkehr<br />
eine wesentliche Quelle <strong>für</strong> lokale Schadstoffimmissionen<br />
und eine Lärmquelle. Rund<br />
300 t Erz pro Tag werden mit 40 t LKWs angeliefert,<br />
5 LKWs pro Tag liefern das notwendige<br />
Flüssiggas bei Volllast.<br />
Arbeitssicherheit<br />
Prozessbedingt herrscht eine hohe Staub- und<br />
Lärmbelastung am Arbeitsplatz. Die Schutzausrüstung<br />
(z.B. Gehörschutz, Brillen, Masken,<br />
Schuhe, Winterjacken) wird von RHI bereitgestellt.<br />
Im ganzen Betrieb sind entsprechende<br />
Hinweisschilder angebracht. Trotzdem ist die<br />
Akzeptanz bei der Belegschaft zur Verwendung<br />
der Ausrüstungen eher gering. Sicherheitsunterweisungen<br />
wurden erst wenige durchgeführt obwohl<br />
es eine eigene Stelle da<strong>für</strong> gibt. Die Schulungen<br />
könnten deutlich intensiviert werden.<br />
Das Sicherheitsmanagementsystem ist nach RHI<br />
Standard Teil des Integrierten Managementsystems,<br />
das sich am Standort erst im Aufbau befindet.<br />
Eine Zertifizierung ist <strong>für</strong> 2011 geplant.<br />
Gleiches gilt auch <strong>für</strong> das Umweltmanagementsystem.<br />
Abbildung 24: Sicherheitsanweisungen finden<br />
sich im gesamten Werksbereich<br />
Arbeitsbedingungen<br />
Im Werk herrscht 3 Schicht-Betrieb. Es gibt geregelte<br />
Arbeitszeiten, Überstunden werden mit<br />
Zuschlägen bezahlt. Das Grundgehalt liegt beim<br />
doppelten Mindestlohn, mit den diversen Zulagen<br />
beim Dreifachen. Fachkräfte verdienen<br />
etwa das Doppelte, das obere Management etwa<br />
das 8fache des Grundgehalts. Der Jahresbonus<br />
kann bis zu 2 Monatsgehälter betragen<br />
Lohnerhöhungen werden vom Management festgelegt<br />
auf Basis der letztjährigen ökonomischen<br />
Firmenentwicklung, 2008 lag die Erhöhung bei<br />
7%. Es gibt keine kollektiven Gehaltsverhandlungen.<br />
Eine Gewerkschaft ist vorhanden, aber<br />
als Betriebsrat schwach und organisiert primär<br />
soziale Veranstaltungen <strong>für</strong> die KollegInnen an<br />
den chinesischen Feiertagen.<br />
Zusatzleistungen sind ein „housing fund“, ähnlich<br />
einem Bausparvertrag, eine zusätzliche<br />
Krankenversicherung <strong>für</strong> schwere Erkrankungen,<br />
ein Heizkostenzuschuss, ein Hitzezuschuss<br />
<strong>für</strong> Leute die am Ofen arbeiten und ein Transportzuschuss<br />
<strong>für</strong> Arbeiter bzw. ein Shuttle Bus<br />
<strong>für</strong> die Angestellten.<br />
Eine betriebseigene Kantine mit 14 eigenen Angestellten<br />
ist offen <strong>für</strong> alle MitarbeiterInnen. Pro<br />
Schicht gibt es eine Mahlzeit gratis.<br />
Für MitarbeiterInnen im Management werden<br />
auch Wohnungen bereitgestellt, wenn sie von<br />
auswärts kommen, jedenfalls natürlich <strong>für</strong> die<br />
österreichischen MitarbeiterInnen.<br />
Seite 29 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Abbildung 25: Abgerissene Häuser in Shengshui<br />
Village, angrenzend an das RHI Werk<br />
Abbildung 26: Neugebaute Wohnhäuser in<br />
Dashiqiao mit Ersatzwohnung <strong>für</strong> umgesiedelte<br />
Menschen<br />
Umsiedelung<br />
Das Werksgelände ist Teil des Shengshui<br />
Village. Die dort lebenden Familien mussten vor<br />
Projektbeginn abgesiedelt werden. Nun wurden<br />
auch die Bewohner abgesiedelt, deren Häuser in<br />
unmittelbarer Nachbarschaft zum Werk liegen.<br />
Die alten Häuser sind bereits zum Großteil abgerissen.<br />
Rund 500 bis 550 Familien sind betroffen, genaue<br />
Zahlen waren nicht eruierbar.<br />
Für diese Familien wurden und werden Ersatzwohnungen<br />
in neuen Wohnhäusern errichtet, mit<br />
flächenmäßig vergleichbarem Wohnraum. Die<br />
Wohnungen sind 60-100 qm groß. Ein Teil der<br />
Familien wohnt bereits in den neuen Häusern,<br />
ein Teil in temporären Wohnungen, weil die<br />
Neubauten noch nicht fertig sind. Die anfallenden<br />
Kosten <strong>für</strong> Umsiedlung bzw. <strong>für</strong> die Anmietung<br />
von temporärem Wohnraum werden den<br />
betroffenen Familien abgegolten. Rund 40 Mio.<br />
RMB wurden von der Regierung <strong>für</strong> die Umsiedelungen<br />
zur Verfügung gestellt.<br />
Es gab auch Verhandlungen zwischen den betroffenen<br />
Menschen, die sich in einer Art Bürgerkomitee<br />
organisierten, und der Administration<br />
über die Kompensationen, vor allem Wohnungsgröße.<br />
Da die Umsiedlung aber grundsätzlich<br />
eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation<br />
<strong>für</strong> die Betroffenen darstellt, waren die<br />
meisten damit einverstanden.<br />
Das betroffene Siedlungsgebiet war kein Agrargebiet,<br />
sondern lag neben einem bestehenden<br />
riesigen Magnesitwerk (des JV-Partners) mit<br />
entsprechend hoher Belastung durch Luftverschmutzung,<br />
Staub, Geruch und Lärm. Die<br />
neuen Wohnhausanlagen sind nur wenige Kilometer<br />
entfernt. Durch die boomende Wirtschaftsentwicklung<br />
in der Region sind die Beschäftigungsmöglichkeiten<br />
gut. Es wurden von<br />
RHI auch ca. 30 MitarbeiterInnen aus dem von<br />
der Umsiedlung betroffenen Dorf eingestellt.<br />
Seite 30 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Abbildung 27: Erzabbau in der Huyziyu Mine,<br />
schwerste Handarbeit<br />
Huyziyu Mine<br />
Schlecht sind die Arbeitsbedingungen <strong>für</strong> die<br />
etwa 600 Arbeiter, die die gesprengten Gesteinsbrocken<br />
sammeln und grob aufbereiten. Es dürfte<br />
sich Großteils um Wanderarbeiter handeln.<br />
Sie werden nach angelieferter Gesteinsmenge<br />
bezahlt und verrichten Schwerstarbeit zum<br />
Mindestlohn. Ein Vermögensaufbau ist praktisch<br />
ausgeschlossen, da der Lohn <strong>für</strong> die Wohnraummiete<br />
bzw. <strong>für</strong> einen jährlichen Heimatbesuch<br />
aufgebraucht wird. Die Mine gehört dem<br />
chinesischen Joint-Venture Partner von RHI.<br />
RHI selbst hat keinen direkten Einfluss auf die<br />
Umwelt- und Arbeitsbedingungen in der Mine.<br />
Hier wäre – mittel- bis längerfristig - durchaus<br />
Verbesserungspotenzial.<br />
Insgesamt gesehen ist das RHI Werk ein bedeutender<br />
Arbeitgeber, der <strong>für</strong> rund 500 MitarbeiterInnen<br />
im Vergleich zu anderen Werken gute<br />
bis sehr gute Arbeitsbedingungen bietet, zur<br />
regionalen Arbeitskräftequalifizierung beiträgt<br />
und auch einen entsprechenden Beitrag zur<br />
lokalen Wertschöpfung liefert.<br />
Errichtung und Betrieb des Magnesitwerkes<br />
Dashiqiao – Ergebnisse im Überblick<br />
Ökonomisch<br />
� Strategisches Investment (Hohe Magnesitreserven<br />
in der Region)<br />
� 2009 nur Teilauslastung wegen Wirtschaftskrise,<br />
damit auch<br />
� Mitarbeiteranzahl unter Plan<br />
� Werk ist Grundstoff-Lieferant <strong>für</strong> RHI<br />
Gruppe - Standortsicherung<br />
Ökologisch<br />
� Moderne Technik und Prozessdesign nach<br />
europäischem Standard<br />
� Modellbetrieb <strong>für</strong> Region<br />
� Staubfilter und Einhausung der Anlagen zur<br />
Verringerung der Staubemissionen<br />
� Optimierungspotenzial bei Energieverbrauch<br />
Sozial<br />
� Geregelter Dreischichtbetrieb, Abgeltung<br />
von Überstunden<br />
� Grundgehalt mindestens 2facher Mindestlohn,<br />
Bonuszahlungen, diverse Zuschüsse<br />
� Moderne Sicherheitsausrüstung wird bereitgestellt,<br />
Unterweisungen noch gering<br />
� Neugebaute moderne Wohnhäuser <strong>für</strong><br />
umgesiedelte Bevölkerung im Nahbereich<br />
� Betriebsrat vorhanden<br />
� Bisher keine Aktivitäten zur Verbesserung<br />
der Arbeitsbedingungen in Huyziyu Mine<br />
(Magnesitlieferant, gehört JV-Partner)<br />
Weitere Erkenntnisse<br />
� Qualitäts-, Sicherheits- und Umweltmanagementsystem<br />
im Aufbau<br />
� Regelmäßige Überprüfungen durch Behörde<br />
Seite 31 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Rehabilitierung einer Papiermaschine<br />
und Modernisierung<br />
der Zellstoffproduktion von<br />
Natron-Hayat<br />
Zielland: Bosnien-Herzegowina<br />
Exporteur: Andritz<br />
Vertragspartner: Natron-Hayat d.o.o.<br />
Umwelteinstufung durch OeKB: B<br />
Vertragswert: EUR 15.600.000<br />
Garantieart: Einzelgarantie<br />
Projektbeschreibung<br />
Maglaj war das größte integrierte Papier- und<br />
Zellstoffwerk im früheren Jugoslawien mit über<br />
8.000 Beschäftigten. Die Fabrik wurde in den<br />
50er Jahren errichtet und in den folgenden<br />
Jahrzehnten erweitert. Die Zellstoffproduktion<br />
bestand aus 3 Produktionslinien mit einer Kapazität<br />
von 120.000 t/a, sowie aus 5 Papiermaschinen<br />
(PM) mit 150.000 t/a. 1992 kam es im<br />
Zuge der Kriegswirren zum kompletten Produktionsstillstand.<br />
Nach Kriegsende wurde die Produktion<br />
teilweise wieder aufgenommen. Die Anlagen<br />
waren jedoch veraltet und tlw. beschädigt.<br />
2001 wurde das Werk mit 56 weiteren Betrieben<br />
zur Privatisierung ausgeschrieben, jedoch ohne<br />
Erfolg. Nach weiteren fehlgeschlagenen Privatisierungsversuchen<br />
wurde das Werk schlussendlich<br />
direkt durch das Wirtschaftsministerium<br />
verkauft. Den Zuschlag erhielt im Jahr 2005 die<br />
Hayat Gruppe aus der Türkei.<br />
Nach der Privatisierung erfolgten eine umfassende<br />
Modernisierung und ein Wiederanfahren<br />
der Hauptproduktionslinie. 2 der 3 Zellstoffproduktionslinien<br />
wurden stillgelegt, ebenso 2<br />
der 5 Papiermaschinen. Die größte PM4 wurde<br />
komplett rehabilitiert, die Zellstoffaufbringung<br />
und –trocknung neu errichtet. Teil des Projektes<br />
waren auch die Verbesserung der Infrastruktur<br />
(Kessel, Abgasreinigung, etc.), die Neuerrichtung<br />
der Abwasserreinigungsanlage sowie<br />
Modernisierung des Holzlagerplatzes.<br />
Seite 32 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Der österreichische Exporteur Andritz war als<br />
einer von mehreren Lieferanten <strong>für</strong> das Basic<br />
Engineering der Papiermaschine PM4, die Zellstoffaufbereitung<br />
und Lufttechnik, sowie Maschinen<br />
und Umbauteile <strong>für</strong> Papiermaschine,<br />
Refiner und Wärmetauscher und <strong>für</strong> den Holzlagerplatz<br />
verantwortlich.<br />
Das Projekt wurde auch von der EBRD finanziert<br />
und daher gemäß deren Umweltverfahren<br />
abgewickelt.<br />
Projektstatus<br />
Ende Juli 2009 wurde im Auftrag der EBRD die<br />
technische Fertigstellung vor Ort auditiert (technical<br />
completion, 6th review). Der Bericht bestätigt,<br />
dass alle Auflagen erfüllt und auch ein<br />
Großteil der Garantietests mit den Lieferanten<br />
erfolgreich abgeschlossen wurden. Ein Teil<br />
davon beinhaltet auch die Lieferungen von<br />
Andritz, deren Garantietests (bereits 2008)<br />
erfolgreich absolviert wurden.<br />
Die Sackpapierlinie PM4 ist auf dem neuesten<br />
Stand der Technik und produziert international<br />
konkurrenzfähige Qualitätsprodukte.<br />
Die Produktion entspricht nunmehr internationalen<br />
Standards und ist konkurrenzfähig.<br />
Der Umweltaktionsplan (environmental action<br />
plan 2006) wurde zum Großteil umgesetzt.<br />
Natron-Hayat erfüllt auch nahezu alle umweltrechtlichen<br />
Behördenauflagen.<br />
Ergebnisse<br />
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer<br />
Besichtigung der Natron-Hayat Werkes in Maglaj,<br />
Gesprächen mit dem Generaldirektor, dem<br />
Technischen Direktor des Werkes und weiteren<br />
MitarbeiterInnen vor Ort, dem Wirtschaftsminister<br />
des Kantons Zenica-Doboj BiH, Vertretern<br />
des Umweltministeriums, einem Vertreter der<br />
EBRD, einem Vertreter von Andritz, einem<br />
lokalen Berater, der österreichischen Außenhandelsdelegierten<br />
sowie auf den bereitgestellten<br />
schriftlichen Unterlagen.<br />
Seite 33 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Ökonomie<br />
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Das Werk in Maglaj war vor dem Verkauf an<br />
die Hayat Gruppe technisch und wirtschaftlich<br />
in einem sehr schlechten Zustand und wäre ohne<br />
Investitionen wohl stillgelegt worden. Die Konsequenz<br />
wäre ein dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen<br />
in Maglaj und der Region gewesen.<br />
Ein Neubau des Werkes war wirtschaftlich nicht<br />
vertretbar. Die gesamten Projektkosten <strong>für</strong> die<br />
Wiederinbetriebnahme wurden ursprünglich mit<br />
EUR 65 Mio. (equipment und working capital)<br />
beziffert. Schlussendlich wurden mehr als EUR<br />
109 Mio. in das Werk investiert. Der größte Teil<br />
davon als Investition in das Anlagevermögen,<br />
das sich damit stark erhöht hat.<br />
Aufgrund der speziellen Papierqualität die das<br />
Werk liefert ist es innerhalb der Hayat Gruppe<br />
von strategischer Bedeutung.<br />
Die technische Fertigstellung hat sich um 2 Jahre<br />
verzögert. Laut Auskunft der EBRD kann<br />
Natron Hayat seine Kredite noch immer nicht<br />
aus dem Cashflow bedienen.<br />
Natron-Hayat wurde in den letzten Monaten hart<br />
von der Wirtschaftskrise getroffen und konnte<br />
deshalb die Planzahlen und den erwarteten<br />
finanziellen Erfolg bei weitem nicht erreichen.<br />
Im Juni 2009 wurde ein neuer international sehr<br />
erfahrener Manager als neuer Generaldirektor<br />
bestellt. Er setzt auf hohe Produktqualität und<br />
Ausbau neuer Märkte. Seither haben sich die<br />
Ergebnisse von Natron-Hayat etwas verbessert,<br />
neue Kundengruppen konnten erschlossen<br />
werden.<br />
Heute beschäftigt Natron-Hayat etwa 850 Mitarbeiter.<br />
Die Arbeitsplätze dürften durch die<br />
hohen Investitionen und die Modernisierung<br />
längerfristig gesichert sein. Neben den direkt im<br />
Werk beschäftigten MitarbeiterInnen profitieren<br />
indirekt etwa 2.000 Menschen von der<br />
Modernisierung (z.B. Zulieferer).<br />
Die offizielle Arbeitslosenrate in BiH beträgt<br />
etwa 20%, inoffiziell soll sie um die 40% liegen.<br />
Die Situation in Maglaj entspricht dabei dem<br />
Landesdurchschnitt.<br />
Ökologie<br />
Die ersten Umweltgesetze in BiH wurden 2003<br />
erlassen, wobei ein Endtermin zur Umsetzung<br />
der eingeforderten Umweltauflagen bis Ende<br />
2008 festgesetzt wurde. Dieser Endtermin wurde<br />
zwischenzeitig auf den 1.1.2011 verschoben.<br />
Da die existierenden Anlagen des Werkes die<br />
europäischen Grenzwerte und BAT Standards<br />
nicht erreichten, hat Natron-Hayat gemeinsam<br />
mit der EBRD einen Umweltaktionsplan (Environmental<br />
Action Plan (EAP)) erstellt, der<br />
langfristig die Einhaltung der Standards<br />
sicherstellen soll. Der überwiegende Teil der<br />
Maßnahmen wurde bereits umgesetzt. Zu den<br />
offenen Punkten zählen u.a. die Erweiterung und<br />
Absicherung des Aschelagers, die Verbesserung<br />
des Abfallmanagements am Standort und die<br />
Optimierung der Abfalldeponie. Ebenso ist die<br />
Einführung eines Umweltmanagementsystems<br />
nach ISO 14.001 bis Ende 2011(ursprünglich<br />
2008) geplant. Seit Juni 2009 ist ein eigener<br />
Umweltmanager installiert. In ihrem<br />
Abschlussbericht hat die EBRD festgestellt, dass<br />
die Umsetzung des EAPs sehr gut voran geht.<br />
Natron-Hayat ist nach der Modernisierung der<br />
erste größere Industriebetrieb in BiH, der eine<br />
Umweltlizenz erhalten hat. Das Umweltministerium<br />
hat 2008 auf Basis des EAP eine Genehmigung<br />
auf 5 Jahre erteilt. Bis dahin müssen sämtliche<br />
Umweltauflagen erfüllt werden. Schon<br />
heute werden nahezu alle Auflagen erfüllt.<br />
Rohstoffe<br />
Ein wesentlicher Umweltaspekt ist die nachhaltige<br />
Rohstoffversorgung mit Holz. 2006<br />
haben die Österreichischen Bundesforste (ÖBF)<br />
<strong>für</strong> die EBRD eine Studie zur nachhaltigen<br />
Forstbewirtschaftung in BiH erstellt.<br />
Natron-Hayat hat keinen eigenen Forst und auf<br />
Grund des Zerfalles des ehemaligen Jugoslawiens<br />
Probleme mit der Rohstoffversorgung.<br />
Zwei Drittel des Holzes stammen aus staatlichen<br />
Forstbetrieben der Federation BiH, ein Drittel<br />
aus der Republic Srpska. Fehlende Holzmengen<br />
müssen z.B. aus Russland importiert werden.<br />
Seite 34 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Abbildung 28: Trockenzone (drying section) der<br />
erneuerten Papiermaschine 4<br />
Abbildung 29: Die Produktionshalle wurde renoviert<br />
und ausgemalt, dadurch verbesserte<br />
Arbeitsbedingungen durch mehr Helligkeit.<br />
Abbildung 30: Sheet forming Section der<br />
Papiermaschine 4 (Lieferung von Andritz)<br />
Abbildung 31: Rollen und Verpackung des<br />
Endproduktes<br />
Abbildung 32: Lagerplatz der Holzchips<br />
Seite 35 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Eine der Auflagen im EAP 12 war die Ausarbeitung<br />
eines Holzbeschaffungsplanes, der eine<br />
ordnungsgemäße Holzversorgung (d.h. Holz<br />
aus nachhaltiger Forstwirtschaft) sicherstellt.<br />
Dieser Plan wurde umgesetzt. Ein interner<br />
Beschaffungsprozess <strong>für</strong> „sustainable wood<br />
procurement“ ist schriftlich festgelegt.<br />
Von den bezogenen Holzlieferungen haben etwa<br />
65% eine FSC Zertifizierung. Natron-Hayat ist<br />
aktiv mit den Lieferanten in Verhandlung und<br />
wirkt auf diese ein, eine FSC Zertifizierung<br />
durchführen zu lassen. Als weiterer Rohstoff<br />
kommt Altpapier zum Einsatz.<br />
Die Prozesseffizienz wurde beim Einsatz von<br />
Holz pro Tonne Sackpapier um ca. 15% verbessert.<br />
Energie<br />
Hauptenergiequelle des Werkes ist Kohle, die<br />
aus einem nahegelegenen Kohlerevier stammt.<br />
Die Verbesserung der Energieeffizienz zählt zu<br />
den größten Prioritäten. Das Potenzial ist enorm.<br />
In der Projektentwicklungsphase wurde ein<br />
detailliertes Energieaudit mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen<br />
ausgearbeitet. Das Einsparpotenzial<br />
betrug mehr als 30%. Davon<br />
wurde im Zuge der Modernisierung bereits<br />
einiges realisiert.<br />
Wasser<br />
Natron-Hayat liegt am Fluss Bosna. Die Stadt<br />
Maglaj liegt ca. 2 km vom Werk flussabwärts<br />
entfernt. Der Fluss Bosnia hat eine sehr schlechte<br />
Wasserqualität (Wassergüteklasse 3 von 4).<br />
Ein Teil des von Natron-Hayat aufbereiteten<br />
Wassers wird an die Stadt als Frischwasser abgegeben.<br />
Eine wesentliche Verbesserung im Zuge der<br />
Modernisierung war die Errichtung einer neuen<br />
Abwasserreinigungsanlage (BARA). Davor existierte<br />
eine alte Kläranlage, die seit 1992 nicht<br />
mehr in Betrieb war. Mit der neuen BARA werden<br />
alle Grenzwerte eingehalten. Es ist fast bemerkenswert,<br />
dass die Qualität des Abwassers<br />
12 Environmental Action Plan<br />
nach der Abwasserreinigung besser ist als die<br />
Wasserqualität des Flusswassers, das das Werk<br />
<strong>für</strong> die Produktion bezieht.<br />
Die Prozessverbesserungen haben zu einer erheblichen<br />
Reduktion des Wasserverbrauches geführt<br />
(von 70 m³ Wasser auf 15 m³ pro Tonne<br />
Papier). Die Verbrauchswerte entsprechen mittlerweile<br />
fast BAT 13 -Standard.<br />
Abfalle und Emissionen<br />
Ein großes Potenzial liegt im betriebsinternen<br />
Abfallmanagement und der Abfallentsorgung.<br />
Am Betriebsgelände hat sich über die Jahre viel<br />
Müll (ausrangierte Anlagenteile, etc.) angesammelt.<br />
Teilweise tritt Altöl aus und verunreinigt<br />
den Boden.<br />
Ein Großteil der Produktionsabfälle (Asche aus<br />
der Kohlebefeuerung, organische Abfälle aus<br />
der Produktion, Rinden, etc.) wird deponiert.<br />
Eine Erweiterung und Absicherung des Aschelagers<br />
sowie die Optimierung der Abfalldeponie<br />
sind geplant (Teil des EAPs).<br />
Langfristig ist eine kalorische Verwertung der<br />
organischen Abfälle (z.B. aus der BARA) angedacht.<br />
Hauptquelle <strong>für</strong> Luftemissionen sind die mit<br />
Kohle befeuerten Dampfkessel, die Recovery<br />
Boiler und die Kalköfen.<br />
Letztere wurden im Rahmen der Modernisierung<br />
mit elektrostatischen Filteranlagen ausgestattet.<br />
Durch die Optimierung des Verbrennungsprozesses<br />
wurden die Luftemissionen erheblich verringert.<br />
Auch die gesteigerte Energieeffizienz<br />
reduziert die Schadstoffemissionen durch verminderten<br />
Brennstoffeinsatz.<br />
Die Gesamtemissionssituation hat sich im Vergleich<br />
zum alten Werk deutlich verbessert, zumal<br />
auch 2 der 3 Zellstoffproduktionslinien stillgelegt<br />
wurden.<br />
Da der Betriebsstandort weder verlagert noch<br />
ausgeweitet wurde, gibt es keine zusätzliche Beeinträchtigung<br />
von Naturraum.<br />
13 BAT = Best Available Technology<br />
Seite 36 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Soziales<br />
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Gesundheit & Arbeitssicherheit<br />
Die Modernisierung der Fabrik führte zu einer<br />
deutlichen Verbesserung der Lebensqualität <strong>für</strong><br />
die umliegende Bevölkerung. Die Lärmbelastung<br />
liegt im Rahmen der Grenzwerte und ist<br />
gegenüber früher auch deutlich geringer. Es gab<br />
nur eine Anrainerbeschwerde wegen Lärm.<br />
Die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter-<br />
Innen hat beim Management hohe Priorität. Es<br />
gibt ein Handbuch zur Unfallpräventition und<br />
allgemeine Sicherheitregeln sowie genaue Aufzeichnungen<br />
und Auswertungen der Arbeitsunfälle.<br />
Dennoch gibt es noch genug Verbesserungspotenzial.<br />
Die Einführung eines Gesundheits-<br />
und Sicherheits-Managementsystems nach<br />
OHSAS 18.000 ist <strong>für</strong> 2010 geplant.<br />
Derzeit ist ein Katastrophenschutzprogramm in<br />
Erarbeitung, um den Einsatz von Rettung,<br />
Feuerwehr und Polizei besser zu koordinieren.<br />
Arbeitssituation<br />
Sozial- und Pensionsversicherung entsprechen<br />
den gesetzlichen Verpflichtungen, ebenso die<br />
arbeitsrechtliche Situation, etwa bei der Einhaltung<br />
der Arbeitszeiten.<br />
Das Bruttogehalt bei Natron-Hayat beträgt etwa<br />
EUR 600,- (EUR 350,- netto) und liegt damit ca.<br />
15% unter dem Landesdurchschnitt. Mehrarbeit<br />
wird abgegolten.<br />
Es gibt eine gewerkschaftliche Vertretung, mit<br />
der das Management ein gutes Einvernehmen<br />
hat.<br />
Information und Bürgerbeteiligung<br />
Im Zuge der Projektplanung wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
(EIA) durchgeführt.<br />
Das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde vom<br />
Umweltministeriums koordiniert, die EIA auf<br />
deren Website in Landessprache veröffentlicht.<br />
Es gab keine Einwendungen. Laut EBRD gilt<br />
das Natron-Hayat Werk in Maglaj, als eine der<br />
wenigen erfolgreichen Privatisierungen. Bis dato<br />
gab es keine negative Medienberichterstattung.<br />
Rehabilitierung einer Papiermaschine und<br />
Modernisierung der Zellstoffproduktion von<br />
Natron-Hayat – Ergebnisse im Überblick<br />
Ökonomisch<br />
� Niedrige Fixkosten und hohe Verfügbarkeit<br />
lokaler Rohstoffe (Holz, Kohle)<br />
� Erhebliche Qualitätsverbesserung und<br />
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch<br />
Modernisierung der PM und anderer Anlagen<br />
� Schwieriges Marktumfeld (neue Märkte,<br />
Wirtschaftskrise)<br />
� Rund 1000 Arbeitsplätze erst durch<br />
Investition gesichert<br />
Ökologisch<br />
� Erhebliche Reduzierung der Umweltbelastung<br />
vor allem im Abwasserbereich (alle<br />
Grenzwerte werden eingehalten)<br />
� Große Verbesserungspotenziale bei Energieeffizienz<br />
und Abfallmanagement<br />
� BAT 14 Standard im Fokus (z.B. Reduktion<br />
des Wasserverbrauchs von 70 auf 15 m³/t)<br />
� Holzbeschaffung aus nachhaltiger Forstwirtschaft<br />
(ca. 65% FSC zertifiziert)<br />
Sozial<br />
� Sicherheitsmanagement nach OHSAS<br />
ISO 18001 in Vorbereitung<br />
� Gehälter im regionalen Durchschnitt, aber<br />
unter Landesdurchschnitt<br />
� Frischwasserversorgung <strong>für</strong> die Stadt Maglaj<br />
Weitere Erkenntnisse<br />
� Grundtenor: „Natron-Hayat ist eine Erfolgsgeschichte“<br />
> keine negativen Medienberichte<br />
� EIA mit Stakeholder-Partizipation durch<br />
lokalen Berater betreut<br />
� Auflagen erfüllt bei technischer Abnahme<br />
durch die EBRD im Juli 2009<br />
14 BAT = Best Available Technology<br />
Seite 37 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Errichtung, Ausbau und<br />
Erneuerung der Wasserversorgungsanlage<br />
Grude<br />
Zielland: Bosnien-Herzegowina<br />
Exporteur: Tiroler Röhren- und Metallwerke<br />
Vertragspartner: Gemeinde Grude<br />
Vertragswert: EUR 2,296.000,-<br />
Garantieart: Soft Loan<br />
Projektbeschreibung<br />
In der Gemeinde Grude und den umliegenden<br />
Regionen Sovici, Dragicina, Donji, Mamici,<br />
Boranja, Blazevici fehlte eine ausreichende<br />
Trinkwasserversorgung. Nur ein kleiner Teil des<br />
Gebietes wurde durch ein altes Trinkwassernetz<br />
versorgt, viele Objekte nur durch Hausbrunnen,<br />
welche sowohl in qualitativer als auch in quantitativer<br />
Hinsicht ein Gesundheitsrisiko darstellten.<br />
Außerdem stellte die fehlende Wasserversorgung<br />
auch ein wesentliches Hindernis <strong>für</strong> die<br />
wirtschaftliche Entwicklung der Region dar. Der<br />
Ausbau der Trinkwasserversorgung war daher<br />
das primäre Anliegen der Bevölkerung.<br />
Aufgrund der geologischen Verhältnisse in dieser<br />
Region - steile Topographie und felsiger Untergrund<br />
- war die richtige Auswahl des Rohrmaterials<br />
von entscheidender Bedeutung.<br />
Für den österreichischen Anbieter, Tiroler Röhren-<br />
und Metallwerke AG (TRM), sollte gegenständliches<br />
Projekt als Schlüsselprojekt <strong>für</strong><br />
einen Markteintritt in BiH dienen. Die weiteren<br />
Marktchancen <strong>für</strong> TRM wurden auf Grund des<br />
großen Bedarfes sowie der schwierigen Geologie<br />
und Topographie in BiH als sehr gut eingestuft.<br />
Als Sublieferanten waren am Projekt größtenteils<br />
österreichische Firmen beteiligt: ÖSTAP<br />
Engineering & Consulting, Pipelife Austria,<br />
sowie Hawle Armaturenwerke. Der Auftrag <strong>für</strong><br />
die Durchführung der nötigen Bauarbeiten<br />
wurde über eine lokale Ausschreibung an den<br />
Bestbieter, die Fa. Hering d.o.o., vergeben.<br />
Gegenständliches Projekt kann insgesamt zum<br />
Großteil als österreichische Wertschöpfung<br />
gewertet werden.<br />
Seite 38 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Projektstatus<br />
Zum Zeitpunkt unserer Überprüfung war das<br />
Projekt bereits erfolgreich abgeschlossen und<br />
der als Monitoring-Auflage geforderte <strong>Endbericht</strong><br />
erstellt (ÖSTAP Engineering & Consulting<br />
GmbH, 25. Februar 2008). Erforderliche<br />
Druckprüfungen waren durchgeführt und die<br />
ordnungsgemäße Errichtung der Anlage ist<br />
durch ein offizielles Schreiben der Gemeinde<br />
Grude bestätigt.<br />
Das Sekundärnetz in der Gemeinde Grude wurde<br />
zwischenzeitig ebenfalls erweitert, wobei die<br />
Arbeiten in den Gemeindeteilen „Visnjica“ und<br />
„Tiahljina“ noch zu leisten sind. Den ursprünglichen<br />
Fertigstellungstermin hat die Gemeinde<br />
von Ende 2010 auf 2011 bis 2012 verschoben.<br />
Dies auf Grund der allgemeinen schwierigen<br />
Finanzsituation.<br />
Ergebnisse<br />
Eine Evaluierung des Projektes vor Ort war aus<br />
zeitlichen Gründen nicht möglich. Die dargestellten<br />
Ergebnisse basieren auf den bereitgestellten<br />
Unterlagen sowie auf Telefoninterviews<br />
mit den Tiroler Röhren- und Metallwerken und<br />
dem Bürgermeister von Grude, sowie einer<br />
Besprechung mit einem Mitarbeiter der Außenhandelsstelle<br />
in Sarajevo im Zuge des Besuchs<br />
bei Natron Hyat.<br />
Ökonomie<br />
Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von<br />
rund 2,3 Millionen Euro wurde von der Gemeinde<br />
Grude mit Hilfe eines Kredites der OeKB<br />
finanziert, der zu günstigen Soft Loan Konditionen<br />
vergeben wurde. Es war das erste österreichische<br />
Soft Loan Projekt in Bosnien-Herzegowina<br />
.<br />
Die Wasserversorgungsanlage in Grude wurde<br />
zu einem Vorzeigeprojekt. Viele Vertreter anderer<br />
Gemeinden aus Bosnien-Herzegowina sind<br />
nach Grude gekommen und haben sich nach<br />
dem Projekt und dessen Umsetzung erkundigt.<br />
Die Tiroler Röhren- und Metallwerke (TRM),<br />
ÖSTAP sowie die weiteren am Projekt beteiligten<br />
österreichischen Unternehmen schafften mit<br />
Hilfe dieses Projektes den Markteintritt in Bosnien-Herzegowina<br />
und konnten zwischenzeitig<br />
mehrere vergleichbare Projekte abwickeln.<br />
Die Mitarbeiter der lokalen Baufirma wurden<br />
von TRM und ÖSTAP geschult und bei der<br />
Bauausführung begleitet, sodass hier auch ein<br />
entsprechender Know How Transfer im Zielland<br />
erfolgte.<br />
Die Verbesserung der Trinkwasserversorgung<br />
schafft auch Anreiz zur Ansiedelung von Gewerbe-<br />
und Industriebetrieben. Diese verbessert<br />
die Arbeitsmarktsituation, wirkt einer Abwanderung<br />
aus dem Gebiet entgegen und sichert damit<br />
die Siedlungsfähigkeit der Region.<br />
Als weitere Verbesserung der Infrastruktur in<br />
der Region ist der Ausbau der Kanalisation in<br />
Grude angedacht, dieses Projekt wurde jedoch<br />
auf Grund der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit<br />
verschoben.<br />
Ökologie<br />
Im Zuge der Verlegung des Wasserrohre waren<br />
Grabungsarbeiten notwendig, die zu einer entsprechenden<br />
temporären und beschränkten Umweltbelastung<br />
führten. Die Wasserrohre wurden<br />
mit einer Zementmörtel-Innenbeschichtung<br />
ausgekleidet. Der Sand dazu ist frei von Bindemitteln<br />
und chemischen Zusätzen. Mit Wahl des<br />
Rohres bzw. der Rohrverbindung der TRM<br />
konnte eine Sandbettung eingespart werden.<br />
Die eingesetzten Gussrohre der Firma „Tiroler<br />
Röhren- und Metallwerke AG“ werden aus<br />
Recyclingeisen erstellt, sind selbst wieder voll<br />
recyclebar, haben eine Lebensdauer von 100<br />
Jahren, erfordern nur einen schmalen Grabenaushub,<br />
ermöglichen eine rasche Verlegung und<br />
eine sofortige Rekultivierung.<br />
Soziales<br />
Die sichere Versorgung mit gutem Trinkwasser<br />
ist Grundvoraussetzung <strong>für</strong> die Entwicklung<br />
einer Region und damit ein zentrales Anliegen<br />
jeder Gemeinde.<br />
Vor Beginn des Projektes gab es in Grude in 10<br />
Ortteilen 3.279 Hausanschlüsse <strong>für</strong> insgesamt<br />
11.430 Einwohner. In diesem Gebiet wurde das<br />
Seite 39 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Wasserleitungsnetz erweitert und 760 neue<br />
Hausanschlüsse geschaffen. Des Weiteren wurden<br />
in 7 bislang nicht versorgten Ortschaften ein<br />
neues Wasserleitungsnetz geschaffen und 1.725<br />
Hausanschlüsse <strong>für</strong> insgesamt 6.800 Einwohner<br />
hergestellt.<br />
Die Gemeinde Grude liegt nahe der kroatischen<br />
Grenze und ist laut Volkszählung von 1991 zu<br />
99,77% von bosnischen Kroaten besiedelt. Bosnische<br />
Serben oder Muslime haben sich nicht<br />
angesiedelt. Ungleichbehandlungen aufgrund<br />
ethnischer Herkunft gibt es daher nicht.<br />
Laut Aussage des Bürgermeisters von Grude ist<br />
die Agrarproduktion auf Grund der verbesserten<br />
Wasserqualität gestiegen und die Bevölkerung<br />
mit der Verbesserung der Situation sehr<br />
zufrieden.<br />
Errichtung, Ausbau und Erneuerung der<br />
Wasserversorgungsanlage Grude –<br />
Ergebnisse im Überblick<br />
Ökonomisch<br />
� Grundlage <strong>für</strong> ökonomische Entwicklung der<br />
Gemeinde geschaffen<br />
� Agrarproduktion in Grude durch verbesserte<br />
Wasserversorgung angestiegen<br />
� Erfolgreicher Markteintritt <strong>für</strong> österreichische<br />
Unternehmen in Bosnien-Herzegowina,<br />
Folgeprojekte bereits akquiriert und abgewickelt<br />
Ökologisch<br />
� Temporäre und beschränkte Umweltbelastung<br />
durch Bauarbeiten<br />
� Gussrohre ökologisch verträglich<br />
Sozial<br />
� Versorgung mit sauberem Trinkwasser <strong>für</strong><br />
einen Großteil der Bevölkerung sichergestellt<br />
� Verbesserung der Lebensqualität –<br />
Zufriedenheit der Bevölkerung erhöht<br />
Seite 40 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Ergebnisse der Projektanalyse<br />
Hoher Informationsgewinn durch Vor-Ort<br />
Besuch mit erweitertem Analyseraster<br />
Verständnis <strong>für</strong> Projektkontext<br />
Für die untersuchten Projekte wurde im Zuge<br />
unserer Recherchen eine Vielzahl von Informationen<br />
zusammengetragen, die im Projektscreening<br />
noch nicht verfügbar waren. Für das Projekt<br />
Trinkwasserversorgung Grude gilt das nur eingeschränkt,<br />
weil hier ja kein Vor-Ort-Besuch<br />
möglich war.<br />
Die Kooperationsbereitschaft sowohl der österreichischen<br />
Exporteure als auch von deren Kunden<br />
und den anderen beteiligten Personen ermöglichte<br />
es, die meisten zutreffenden Punkte<br />
unseres erweiterten Analyserasters zu diskutieren.<br />
So konnten vor allem der Bereich<br />
Soziales, aber auch einige makroökonomische<br />
Aspekte bewertet werden.<br />
Die Vor-Ort Besuche erhöhen den Bezug zum<br />
Projekt sehr stark. Das dadurch erzielbare Verständnis<br />
<strong>für</strong> den Projektkontext verbessert die<br />
Bewertung von Sachinformationen erheblich.<br />
Allerdings erhöht das natürlich auch die Kosten.<br />
Keine negativen Überraschungen vor Ort,<br />
ex-ante Bewertung zutreffend.<br />
Trotz des hohen Informationsgewinns ist festzuhalten,<br />
dass wir bei keinem der untersuchten<br />
Projekte auf Sachverhalte gestoßen sind, die die<br />
positive Prüfung durch die OeKB in Frage gestellt<br />
hätten. Die ex-ante Bewertungen waren <strong>für</strong><br />
die untersuchten Fragen zutreffend. Aber auch<br />
im erweiterten Analyseraster gab es keine<br />
kritischen Fakten.<br />
Positive Auswirkungen überwiegen insgesamt<br />
deutlich.<br />
Die untersuchten Projekte haben in allen drei<br />
Nachhaltigkeitskategorien Ökonomie, Ökologie<br />
und Soziales zahlreiche positive Auswirkungen,<br />
insbesondere vor dem Hintergrund des jeweiligen<br />
möglichen und erwartbaren Einflusses, den<br />
der Garantienehmer auf sein Projekt hat.<br />
Für die Kraftwerkskaskade an der Dolna Arda<br />
beispielsweise wäre eine weitergehende gewässerökologische<br />
Analyse samt Verbesserungsmaßnahmen<br />
denkbar gewesen, aber außerhalb<br />
des Einflussbereiches des Exporteurs Andritz<br />
Hydro. Dagegen sind die Erneuerung der Turbinen<br />
und die Kapazitätsausweitung auch ohne<br />
diese Maßnahmen ökologisch sinnvoll.<br />
Die Lieferungen von Andritz <strong>für</strong> das Papier- und<br />
Zellstoffwerk Natron-Hayat sind Teil eines Modernisierungsprogramms,<br />
das das Werk mittelfristig<br />
ökonomisch absichert. Durch die gute<br />
Kunden-Lieferantenbeziehung konnten auch<br />
technische Maßnahmen realisiert werden, die<br />
über den ursprünglichen Auftrag hinaus die<br />
Umweltbelastung reduzieren und die Arbeitssicherheit<br />
verbessern. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen<br />
oder der Holzeinkäufe liegt<br />
aber naturgemäß weit außerhalb des Einflussbereiches<br />
des österreichischen Exporteurs. Bei<br />
einigen Kriterien gibt es auch zum Teil große<br />
Verbesserungspotenziale, die meist erkannt werden<br />
und deren Umsetzung konkret geplant ist.<br />
Einflussmöglichkeiten sind vor allem bei<br />
Beteiligungen und Soft Loans gegeben.<br />
Die größten Gestaltungsmöglichkeiten hat der<br />
Garantienehmer bei einer Mehrheitsbeteiligung,<br />
wie sich im Falle des Magnesitwerkes Dashiqiao<br />
gezeigt hat. RHI hat diese auch genutzt und ein<br />
Werk errichtet, das weitgehend europäischen<br />
Standards entspricht. Das gilt <strong>für</strong> die ökologischen<br />
wie auch <strong>für</strong> die sozialen Aspekte,<br />
basierend natürlich auf den chinesischen<br />
Rahmenbedingungen.<br />
Bei der Vergabe von Soft Loans sind die Einflussmöglichkeiten<br />
deutlich weiterreichend als<br />
im „normalen“ kommerziellen Projektgeschäft -<br />
da hier Österreich der Kreditgeber ist - und<br />
könnten entsprechend genutzt werden.<br />
Mehr dazu im Kapitel Empfehlungen auf<br />
Seite 46.<br />
Seite 41 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Stakeholder-Dialog<br />
Im Rahmen des Projektes wurden ausgewählte<br />
Stakeholder aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungspolitik,<br />
Menschenrechte befragt.<br />
Ziel der Befragung war deren Einschätzung zu<br />
folgenden Fragen<br />
� Welche generellen Forderungen werden an<br />
das österreichische Ausfuhrförderungsverfahren<br />
gestellt?<br />
� Was sind aus Sicht der Stakeholder sensible<br />
Projekte? Wie können diese identifiziert<br />
werden? Anhand welcher Kriterien?<br />
� Wie werden die bestehenden Kriterien und<br />
Verfahren zur Projektbewertung im Hinblick<br />
auf die Einschätzung der ökologischen, sozialen<br />
und ökonomischen Auswirkungen in<br />
den Zielländern beurteilt? Wo gibt es Verbesserungspotenziale?<br />
� Welche Aspekte sollten bei einer ex-post<br />
Prüfung berücksichtigt und wie könnten<br />
diese ermittelt werden?<br />
Für die Stakeholder-Interviews wurden vor<br />
allem jene Organisationen repräsentativ ausgewählt,<br />
die mit der Materie gut vertraut sind<br />
und in den letzten Jahren aktiv Forderungen<br />
gestellt haben.<br />
Gespräche gab es mit:<br />
� ECA Watch Österreich<br />
� Arbeiterkammer<br />
� KOO - Koordinierungsstelle der<br />
Österreichischen Bischofskonferenz<br />
� Ludwig Boltzmann Institut <strong>für</strong><br />
Menschenrechte<br />
Neben österreichischen Stakeholdern wurde zusätzlich<br />
versucht bei den ausgewählten Projekten<br />
vor Ort in den Zielländern mit NGOs Gespräche<br />
zu führen, um deren Einschätzung zu<br />
den Projekten zu erörtern. Dies gelang aber nur<br />
in Bulgarien 15 .<br />
Ergänzend zu den Stakeholder-Interviews wurde<br />
eine Internetrecherche durchgeführt um aktuelle<br />
nationale Forderungen, kritische Themen und<br />
sensible Projekte zu identifizieren. Neben den<br />
generellen Forderungen zur Erhöhung der Umwelt-<br />
und Sozialstandards ist vor allem das Ilisu-<br />
Staudamm Projekt omnipräsent. Wie bereits im<br />
Kapitel Projektauswahl dargestellt, wurde das<br />
Ilisu-Staudamm Projekt in dieser Studie bewusst<br />
nicht behandelt.<br />
Ein weiteres aktuell sehr kritisch diskutiertes<br />
Vorhaben ist eine Zellstofffabrik in Tasmanien,<br />
an deren Errichtung ich auch österreichische Firmen<br />
beteiligen wollen. Vollständige, aktuelle<br />
und damit prüfbare Unterlagen zu diesem<br />
Projekt liegen in der OeKB bis dato nicht vor.<br />
Von anderen aktuellen bzw. abgeschlossenen<br />
Projekten der letzten fünf Jahre, die von der<br />
OeKB unter Garantie genommen wurden, lagen<br />
uns keine kritischen Kommentare oder Informationen<br />
vor.<br />
ECA Watch Österreich 16 hat als Koordinationsstelle<br />
von Umwelt-, Menschenrechts-, und Entwicklungsorganisationen<br />
(u.a. WWF, Global<br />
2000, attac, KOO, Südwind) im November 2009<br />
einen aktualisierten Forderungskatalog zur<br />
Novelle des österreichischen Ausfuhrförderungsverfahrens<br />
präsentiert. 17<br />
15 In Bulgarien wurde ein Gespräch mit Vertretern von WWF<br />
Bulgria, Green Policy Institute, Balkani Wildlife Society, National<br />
Museum of Natural History geführt. http://www.bluelink.net/en/<br />
16 http://www.eca-watch.at/index.html<br />
17 ECA Watch Österreich, NGO Forderungen -Novelle des<br />
österreichischen AusfuhrförderungsverfahrensNovember 2009<br />
Seite 42 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Die Hauptforderungen sind:<br />
1. Umweltprüfung gesetzlich verankern<br />
2. Menschenrechtsprüfung<br />
3. Transparenz verbessern –<br />
Konsultationsfrist ausweiten<br />
4. Internationale Vereinbarungen achten<br />
5. Klare Ausschlusslisten<br />
6. Klimaschutz<br />
7. Korruption bekämpfen<br />
8. Keine Entschuldungen als EZA<br />
9. Kohärenz mit EZA-Gesetz: Nachhaltige<br />
Entwicklung und Partizipation d.<br />
Betroffenen<br />
10. Internationale Forderung: OECD<br />
Leitsätze achten<br />
Der Forderungskatalog spiegelt im Wesentlichen<br />
auch das Themenspektrum unserer Gespräche<br />
wider. Im Folgenden sind die Ergebnisse<br />
der Stakeholder-Interviews mit deren<br />
wichtigsten Anliegen zusammengefasst.<br />
Die wichtigsten Anliegen der<br />
Stakeholder<br />
Ausweitung der Bewertungskriterien<br />
im Bereich Soziales<br />
Die Notwendigkeit, das Projekt-Prüfverfahren<br />
um soziale Aspekte auszuweiten, war einhelliges<br />
Anliegen allen befragten Stakeholder. Die<br />
Bandbreite der vorgeschlagenen Bewertungskriterien<br />
ist allerdings sehr groß und reicht von<br />
innerbetrieblichen ArbeitnehmerInnenrechten<br />
und Beschäftigungsbedingungen über Menschenrechtsfragen<br />
bis zur Beeinträchtigung von<br />
Kulturgütern.<br />
Den meisten Stakeholdern ist aber durchaus<br />
bewusst, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme<br />
seitens des Exporteurs und der OeKB<br />
unterschiedlich ist. Hier muss zwischen Direktinvestitionen<br />
bzw. Joint Ventures (JV) und<br />
Exporten von Gütern und Dienstleistungen<br />
unterschieden werden. Bei letzerem sind die<br />
Einflussmöglichkeiten des Exporteurs in der<br />
Regel sehr gering bzw. gar nicht gegeben.<br />
Exportgeschäfte sind jedoch nicht immer eindeutig<br />
definiert. Es gibt eine „schwimmende<br />
Grenze“ zwischen Warenexport und Investitionen.<br />
Das ist beispielsweise der Fall, wenn<br />
sich eine langfristige Geschäftsbeziehung zwischen<br />
dem österreichischen Exporteur und dem<br />
ausländischen Kunden gebildet hat, die mit Hilfe<br />
der österreichischen Exportgarantie möglich<br />
wurde. Hier sollte der Exporteur verpflichtet<br />
werden, auf die Einhaltung entsprechender<br />
soziale und ökologische Standards beim Kunden<br />
hinzuwirken.<br />
Direktinvestition bzw. Joint Ventures bieten<br />
grundsätzlich mehr Handlungsspielraum. Kernarbeitsnormen<br />
und Menschenrechte müssten<br />
eingehalten werden. Der Investor müsste sich<br />
verpflichten, vor Ort einen Verhaltenskodex mit<br />
Mindeststandards anzuwenden. Ebenso müsste<br />
gewährleistet sein, dass die OECD MNE Guidelines<br />
eingehalten werden, was mit Hilfe entsprechender<br />
Monitoringauflagen auch überprüft<br />
werden kann.<br />
Es wurde angeregt, <strong>für</strong> die wichtigsten Exportländer<br />
ein menschenrechtliches Länderprofil<br />
als Hilfsmittel <strong>für</strong> eine erste Bewertung durch<br />
die OeKB zu erstellen. Damit lassen sich bereits<br />
im Vorfeld die <strong>für</strong> ein Zielland kritischen Menschenrechtsthemen<br />
identifizieren. Bei Großprojekten,<br />
die sich in Konfliktregionen befinden<br />
bzw. in Regionen, in denen die Unterdrückung<br />
politischer und ziviler Rechte zu vermuten ist,<br />
oder bei denen größere Umsiedlungen nötig<br />
sind, sollte eine Menschenrechtsanalyse <strong>für</strong> das<br />
konkrete Projekt durchgeführt und entsprechende<br />
Monitoringauflagen festgelegt werden.<br />
Standardisierung der Umweltverträglichkeitsstudien<br />
(EIA)<br />
Eine Umweltverträglichkeitsstudie soll genauso<br />
wie eine UVP in Österreich ganz klaren standardisierten<br />
Vorgaben entsprechen, um eine<br />
qualitativ hochwertige und umfassende Evaluierung<br />
sicherzustellen (vor allem bei Großprojekten).<br />
Als Vergleichswerte sollten nicht allein<br />
die Weltbankstandards sondern sektorspezifische<br />
und international erprobte Best-Practice<br />
Standards zur Anwendung kommen.<br />
Seite 43 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Die Qualität der Umweltverträglichkeitsstudien,<br />
die vom Projektwerber in Auftrag gegeben werden,<br />
wird unterschiedlich und insbesondere von<br />
den bulgarischen NGOs zum Teil als nicht sehr<br />
hoch beurteilt. Diese, so deren Erfahrung, entstünden<br />
nicht selten durch „copy & paste“ aus<br />
vorangegangenen Studien, ohne detailliert auf<br />
die spezifische Projektsituation einzugehen.<br />
Bemängelt wird vor allem, dass lokale Anspruchsgruppen<br />
zu wenig bzw. nicht rechtzeitig<br />
einbezogen werden. Manche Themen (z.B. Biodiversität)<br />
werden nicht oder nur oberflächlich<br />
behandelt. Eine frühzeitige Einbindung von<br />
Stakeholdern könnte auch die Qualität eventuell<br />
notwendiger Ausgleichsmaßnahmen verbessern<br />
(vor allem zur Erhaltung von Biodiversität) und<br />
deren Kosten reduzieren.<br />
Vor allem bei Großprojekten sollten bei EIAs<br />
unabhängige Experten beigezogen werden. Ist<br />
eine EIA vorzulegen, so müsste diese zur Gänze<br />
vor Vertragsunterzeichnung vorliegen und zur<br />
öffentlichen Einsichtnahme zur Verfügung<br />
stehen. Kritisch wird das Prinzip des „rolling<br />
plan“ mit laufenden Nachbesserungen (Evaluierung<br />
und Erfüllung von EIA-Aspekten im<br />
Zuge der Konstruktionsphase) gesehen.<br />
Kritisiert wurde auch, dass manche Exportländer<br />
da<strong>für</strong> bekannt sind, im Zuge von Projekten<br />
Naturschutzgebiete in Bauland umzuwidmen.<br />
Bei rechtzeitiger Einbindung lokaler NGOs<br />
können solche Missstände aufgezeigt werden.<br />
Es wurde angeregt, dass die österreichischen<br />
Außenhandelsstellen im Exportland als Vermittler<br />
zu lokalen NGOs fungieren sollten.<br />
Ex-Post Monitoring verstärken<br />
Bei sensiblen Projekten und solchen mit konkreten<br />
Monitoringauflagen wird eine ex-post<br />
Evaluierung vorgeschlagen, um die Qualität der<br />
Umsetzung nachträglich zu bewerten. Dies<br />
würde auch helfen, Projektannahmen z.B. in<br />
EIA Studien nachträglich zu verifizieren. Die<br />
Überprüfung der Einhaltung von Standards in<br />
den EIAs sollte durch eine neutrale und unabhängige<br />
Instanz durchgeführt werden.<br />
Mehr Transparenz und längere<br />
Konsultationsfristen<br />
Die bestehende Konsultationsfrist <strong>für</strong> Stakeholder<br />
von mindestens 30 Tagen wird in der<br />
Praxis als unzureichend gesehen. Insbesondere<br />
bei Großprojekten ist es nicht möglich, in dieser<br />
Zeit ein umfassendes Bild über das Projekt zu<br />
erlangen. Die Konsultationsfrist sollte auf 120<br />
Tage (wie etwa bei der Asian Development<br />
Bank) ausgeweitet werden. Generell wird eine<br />
möglichst frühzeitige Einbindung bei sensiblen<br />
Projekten gewünscht. Positiv herausgestrichen<br />
wurde das grundsätzlich gute und offene<br />
Gesprächsklima mit der OeKB.<br />
Dem hält die OeKB entgegen, dass <strong>für</strong> Kategorie<br />
A-Projekte die Projektinfos im Allgemeinen<br />
weit mehr als 30 Tage vor Commitment auf<br />
der OeKB website publiziert werden. Die 30<br />
Tage Frist soll beispielsweise verhindern, dass<br />
ein Exporteur, der kurzfristig ein Commitment<br />
abgeben muss, das nicht tun könnte, selbst wenn<br />
das Projekt bereits seitens Entwicklungsbanken<br />
zur Konsultation angeboten wurde.<br />
Vor der Haftungsübernahme sollen nicht nur<br />
Projekte mit der Umweltkategorie A, sondern<br />
auch solche mit B auf der Website der OeKB<br />
gelistet werden. Derzeit werden Projekte der<br />
Umweltkategorie B nach der Haftungsübernahme<br />
gelistet.<br />
Verbindliche Anforderungen bei<br />
Investitionen / Beteiligungen<br />
Zu verbindlichen Anforderungen sollten vor<br />
allem die bereits unter „Ausweitung der Bewertungskriterien<br />
im Bereich Soziales“ dargestellten<br />
Menschenrechtsstandards zählen. Darüber<br />
hinaus wird von den meisten Stakeholdern die<br />
verpflichtende Einhaltung der OECD Leitlinien<br />
<strong>für</strong> Multinationale Unternehmen als Voraussetzung<br />
<strong>für</strong> eine Haftungsvergabe gesehen. Deren<br />
Einhaltung sollte auch überprüft werden.<br />
Derzeit müssen Garantienehmer zwar die Kenntnisnahme<br />
der OECD-Leitsätze <strong>für</strong> multinationale<br />
Unternehmen bestätigen und sich um deren<br />
Einhaltung bemühen, eine Sanktion selbst bei<br />
grober Nicht-Einhaltung gibt es nicht.<br />
Seite 44 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Weiters wird gefordert, dass Unternehmen, die<br />
gegen die OECD-Leitsätze <strong>für</strong> multinationale<br />
Unternehmen verstoßen, keine Projektgarantien<br />
mehr erhalten dürfen.<br />
Kohärenz der gesetzlich normierten Zielsetzungen<br />
sicherstellen (z.B. mit Entwicklungszusammenarbeit,<br />
Klimaschutz)<br />
Es wird kritisiert, dass das Ausfuhrförderungsgesetz<br />
(AusFG) auf die Verbesserung der direkten<br />
oder indirekten Verbesserung der Leistungsbilanz<br />
abzielt. Entwicklungspolitische<br />
bzw. klimapolitische Zielsetzungen sind nicht<br />
erwähnt.<br />
Hierzu merkt die OeKB an, dass laut AusFG den<br />
Projekten zur Verbesserung der Leistungsbilanz<br />
solche gleichstellt sind, deren Realisierung von<br />
österreichischem Interesse ist. Natürlich können<br />
dies Projekte mit ökologischen, entwicklungspolitischen<br />
und klimatischen Auswirkungen<br />
sein.<br />
Es wird gefordert, dass die Ziele der nachhaltigen<br />
Entwicklung im Sinne des Kohärenzgebots<br />
entsprechend des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes<br />
(EZA Gesetz §1) auch im Ausfuhrförderungsgesetz<br />
festgeschrieben und damit<br />
harmonisiert werden. Das Kohärenzziel wird in<br />
den „Common Approaches“ der OECD explizit<br />
angeführt. Durch die explizite Festschreibung ist<br />
das Augenmerk <strong>für</strong> nachhaltige Entwicklung<br />
stärker verankert.<br />
Es wurde auch darauf verwiesen, dass in anderen<br />
Ländern wie in Großbritannien und der<br />
Schweiz die Einhaltung des Kohärenzzieles Teil<br />
des Prüfverfahrens ist.<br />
Seite 45 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Erkenntnisse und Empfehlungen<br />
In den letzten Jahren wurde die Prüfung von<br />
Garantieanträgen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz<br />
deutlich ausgeweitet und verbessert.<br />
Das Umweltprüfverfahren der Oesterreichischen<br />
Kontrollbank (OeKB), die im Auftrag<br />
des Finanzministerium die Projektbewertung<br />
durchführt, ist mittlerweile gut etabliert<br />
und umfasst ökologische und einige soziale<br />
Aspekte der eingereichten Projekte. Damit<br />
existiert eine gute Grundlage <strong>für</strong> eine umfassende<br />
Bewertung in den drei Nachhaltigkeitsbereichen<br />
Ökonomie, Ökologie und Soziales.<br />
Die folgenden Erkenntnisse und Empfehlungen<br />
zielen darauf ab, diese Instrumente weiterzuentwickeln.<br />
Diese stehen zum Teil im Spannungsfeld mit<br />
der Förderung der österreichischen Exportwirtschaft<br />
und anderen Anforderungen wie rasche<br />
Antragsabwicklung, Prüfkosten, Vertraulichkeit,<br />
Flexibilität u.a., sodass bei der Umsetzung<br />
eine entsprechende Interessenabwägung und<br />
Balance zu finden ist.<br />
Einflussmöglichkeiten beachten<br />
Wesentlich <strong>für</strong> die Frage, welche Anforderungen<br />
an einen Garantienehmer und dessen<br />
Projekt gestellt werden sollen und können, ist,<br />
welche Möglichkeiten dieser überhaupt hat, die<br />
Gestaltung seines Projektes zu beeinflussen.<br />
So werden diese bei Einzelgarantien in vielen<br />
Fällen in mehr oder minder hohem Ausmaß<br />
vom Kunden des Exporteurs bestimmt, im<br />
Falle von Beteiligungen durch die Anteilshöhe<br />
und den oder die Joint Venture Partner.<br />
Bei Greenfield-Projekten sind die Einfluss-<br />
und Gestaltungsmöglichkeiten in der Regel<br />
höher als bei bestehenden Anlagen. Exporteure<br />
in langfristigen Kunden-Lieferantenbeziehungen<br />
haben über ihr Vertrauensverhältnis<br />
meist mehr Einfluss als bei einem Neugeschäft.<br />
Insbesondere bei den Beteiligungen<br />
erscheint uns eine weitergehende Anwendung<br />
des Prüfverfahrens diskussionswert, weil hier<br />
die Einflussmöglichkeiten des Antragstellers in<br />
der Regel deutlich höher sind als bei Lieferungen<br />
von Produkten und Dienstleistungen.<br />
Wir empfehlen ein<br />
� vertieftes Prüfverfahren bei Garantien <strong>für</strong><br />
Beteiligungen analog zu Einzelgarantien.<br />
Projekttyp Einfluss-<br />
möglichkeit<br />
Mehrheitsbeteiligung Hoch<br />
Minderheitsbeteiligung mit<br />
operativer Führung<br />
Generalunternehmer<br />
Greenfield<br />
Generalunternehmer<br />
Brownfield<br />
Zulieferer Greenfield<br />
Zulieferer Brownfield<br />
Anlagenteile, Komponenten<br />
Abbildung 33: Einflussmöglichkeiten der<br />
Garantienehmer je nach Projekttyp<br />
Gering<br />
Soziale Nachhaltigkeit im Fokus<br />
Derzeit liegt der Fokus der Projektprüfung gemäß<br />
den OECD Empfehlungen auf ökologischen<br />
Aspekten. In letzter Zeit haben aber soziale<br />
Aspekte der Nachhaltigkeit deutlich an<br />
Bedeutung zugenommen, nicht zuletzt aufgrund<br />
der Diskussionen über CSR und Nachhaltigkeit<br />
auf Unternehmensebene in einem<br />
offenen, gesellschaftspolitischen Diskurs.<br />
Die soziale Verantwortung von Unternehmen,<br />
sowohl gegenüber der eigenen, nationalen Bevölkerung<br />
als auch gegenüber jener in den<br />
Export-Zielländern hat große Bedeutung<br />
erlangt. Die Einhaltung von Arbeitsnormen,<br />
Menschenrechten, entwicklungspolitischen<br />
Grundsätzen „wird entlang der gesamten Wertschöpfungskette<br />
– von der Rohstoffgewinnung<br />
in den Ursprungsländern über die Verarbeitung<br />
bis hin zum Gebrauch/Verbrauch von Gütern –<br />
Seite 46 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
zu einer Grundvoraussetzung <strong>für</strong> eine erfolgreiche<br />
und nachhaltige Außenwirtschaft, sowohl<br />
im Handel wie auch im Rahmen der<br />
österreichischen Direktinvestitionen“ 18 .<br />
Wir empfehlen<br />
� die verstärkte Berücksichtigung von Sozial-<br />
und Menschenrechtsaspekten (u.a. Gesundheit,<br />
Arbeitssicherheit, Arbeitsbedingungen,<br />
Bildung, Grundrechte) in der Projektbewertung<br />
insbesondere bei sensiblen Projekten..<br />
Qualitative Verbesserung der<br />
Bewertung<br />
Der Umfang und die Qualität der gelieferten<br />
Informationen in den Projektanträgen, auf<br />
Basis derer die Projekte bewertet werden, ist<br />
unterschiedlich. Das gilt auch <strong>für</strong> die Umweltverträglichkeitsstudien<br />
(Environmental Impact<br />
Assessment EIA), die bei Projekten der Umwelt-Kategorie<br />
A zwingend und bei B-Projekten<br />
optional erforderlich sind. Es dominiert<br />
die Einschätzung des Antragstellers, da die<br />
EIA in der Regel selbständig vom Projektwerber<br />
oder dessen Kunden beauftragt wird.<br />
Derzeit gibt es im Anhang II der OECD<br />
Common Approaches zwar Empfehlungen zu<br />
Umfang und Detailtiefe von EIAs, aber keine<br />
verbindlichen Mindestqualitätsstandards.<br />
Wir empfehlen<br />
� die Verbesserung der Qualität von Umweltverträglichkeitsstudien<br />
(EIA) durch einheitliche<br />
Mindestqualitätsstandards, wenn möglich<br />
unter Beiziehung anerkannter und unabhängiger<br />
Experten/ Institutionen ,<br />
� die verstärkte Beiziehung unabhängiger Experten<br />
<strong>für</strong> sensible Nachhaltigkeitsaspekte<br />
in der Projektprüfung durch die OeKB,<br />
� die Nutzung von Länderprofilen und -<br />
ratings über ökologische, soziale,<br />
menschenrechtliche und entwicklungspolitische<br />
Themen zur Unterstützung der<br />
Projektbewertung.<br />
18 Das österreichische Außenhandelsleitbild, BMWA, 2008<br />
Ex-Post Evaluierungen<br />
verstärken<br />
Die Projektbewertung muss naturgemäß vor<br />
Garantieerteilung erfolgen. Dabei können die<br />
möglichen Auswirkungen des Projektes auf<br />
Basis der vorgelegten Informationen abgeschätzt<br />
werden. Eine ex-post Überprüfung der<br />
tatsächlichen Auswirkungen des Projektes<br />
nach dessen Realisierung erfolgt derzeit nur<br />
bei einigen Projekten falls entsprechende<br />
Monitoring-Auflagen erteilt wurden.<br />
Die Studie hat gezeigt, dass ex-post-Evaluierungen<br />
ein sinnvolles Instrument sein<br />
können, um die ex-ante Planung mit der tatsächlichen<br />
Umsetzung der Vorhaben zu vergleichen<br />
und damit auch die Annahmen der<br />
Umweltverträglichkeitsstudien zu verifizieren.<br />
Damit können sowohl die Qualität des OeKB<br />
Bewertungsverfahrens überprüft und weiterentwickelt<br />
werden als auch die Exporteure <strong>für</strong><br />
kritische Themen sensibilisiert und die Qualität<br />
der eigenen Angaben und Planungsdokumente<br />
vor Augen geführt werden.<br />
Wir empfehlen<br />
� jährlich etwa ein bis zwei abgeschlossene<br />
Projekte vor allem der Kategorie A mit<br />
Vor-Ort-Audits zu evaluieren.<br />
� Monitoring-Auflagen verstärkt einzusetzen,<br />
speziell bei Beteiligungen.<br />
Ausweitung der zur prüfenden<br />
Projekte evaluieren<br />
Nach OECD Kriterien ist derzeit eine Umweltprüfung<br />
erst ab einem Garantiewert von mindestens<br />
10 Millionen Euro (außer <strong>für</strong> Projekte<br />
in sensiblen Standorten), einer Garantielaufzeit<br />
von mindestens zwei Jahren und nur <strong>für</strong> Lieferungen<br />
von Gütern und Dienstleistungen, nicht<br />
bei Beteiligungen erforderlich. Die OeKB<br />
wendet das Umweltprüfungsverfahren im<br />
Sinne des „Watchful Eye“ Prinzips mittlerweile<br />
jedoch auch bei anderen Projekten an,<br />
wenn diese Umweltrisiken beinhalten können,<br />
Seite 47 <strong>ETA</strong> Umweltmanagement / ARBOS <strong>Endbericht</strong>
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
beispielsweise bei Projekten in sensiblen<br />
Regionen oder bei Greenfield-Projekten. 19<br />
Die 10 Millionen Euro Grenze ist als eine erste<br />
Einstufung als potenziell sensibles Projekt<br />
plausibel. Aber auch unterhalb dieser Grenze<br />
kann es sensible Projekte geben.<br />
Wir empfehlen<br />
� das derzeit angewendete „Watchful Eye“<br />
Prinzip hinsichtlich der Treffsicherheit bei<br />
Projekten unter 10 Millionen Euro und<br />
Garantien mit einer Laufzeit von weniger<br />
als zwei Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls<br />
auszuweiten.<br />
Stakeholderbeteiligung<br />
ausweiten<br />
Die Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung<br />
und gesellschaftlicher Verantwortung<br />
von Unternehmen werden in hohem Maße<br />
beeinflusst durch die Positionen und Handlungen<br />
der betroffenen Stakeholder. In der<br />
Bewertung konkreter Projekte sind daher die<br />
verschiedenen Sichtweisen wichtig.<br />
In Österreich bemüht sich die OeKB seit<br />
einiger Zeit um die aktive Kooperation mit<br />
NGOs. In den Zielländern der österreichischen<br />
Exporte gibt es abseits der wenigen Projekte<br />
mit breiter öffentlicher Aufmerksamkeit wie<br />
Ilisu kaum Kontakte zu zivilgesellschaftlichen<br />
Akteuren. Damit wird eine wichtige<br />
Informationsquelle wenig genutzt, die nicht<br />
nur die Projektbewertung verbessern, sondern<br />
ganz praktisch auch die Sicherheit <strong>für</strong><br />
österreichische Exporteure und Investoren erhöhen<br />
kann.<br />
Wir empfehlen<br />
� wo möglich, die aktive, rechtzeitige Einbindung<br />
lokaler NGOs, um die Qualität der<br />
19 In den Jahren 2005 bis 2009 wurden insgesamt 177 grobe Umweltprüfungen<br />
auf Basis des watchful-eye-Verfahrens vorgenommen.<br />
Hiebei entfielen 9 Prüfungen auf G 4/beantragte<br />
Beteiligungsgarantien, 17 Prüfungen auf mittel- und langfristige<br />
Transaktionen unter 10 Mio. €, 25 Prüfungen auf kurzfristige<br />
Transaktionen unter 10 Mio. €. Der Rest bezog sich auf kurzfristige<br />
Transaktionen über 10 Mio. €.<br />
Bewertung und Planung des Vorhabens zu<br />
erhöhen,<br />
� Direktkontakte mit lokalen NGOs und anderen<br />
Stakeholdern in den wichtigen Zielländern<br />
z.B. über die Außenhandelsstellen,<br />
� konkrete Vorgaben <strong>für</strong> den Partizipationsprozess<br />
bei sensiblen Projekten der Kategorie<br />
A und einen Nachweis über die Form<br />
und Inhalte der Information, Konsultation<br />
und Partizipation der Betroffenen.<br />
Kohärenz der zentralen<br />
Politikbereiche sicherstellen<br />
Die nachhaltige Entwicklung ist, das zeigen<br />
viele Grundsatzpapiere und die aktuelle Regierungserklärung,<br />
eines der zentralen Leitmotive<br />
der österreichischen Politik. Das gilt daher<br />
auch <strong>für</strong> die Gestaltung der staatlichen Exportfinanzierung.<br />
In der Praxis derselben hat das<br />
auch seinen Niederschlag gefunden, ökologische,<br />
soziale, entwicklungspolitische Themen<br />
haben nach und nach Eingang gefunden und<br />
werden künftig auch ausgebaut.<br />
Was es derzeit nicht gibt, ist ein klares, festgeschriebenes<br />
Bekenntnis zu den Prinzipien<br />
der nachhaltigen Entwicklung. Ein derartiges<br />
Bekenntnis würde die Verbindlichkeit erhöhen<br />
und ein klares Signal an die betroffenen<br />
Akteure geben.<br />
Wir empfehlen<br />
� ein klares Bekenntnis, dass sich die staatliche<br />
Exportkreditfinanzierung auch an den<br />
Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung<br />
orientiert.<br />
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Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer<br />
Empfehlungen -<br />
Zusammenfassung<br />
� Vertieftes Prüfverfahren bei Garantien <strong>für</strong><br />
Beteiligungen analog zu Einzelgarantien.<br />
� Verstärkte Berücksichtigung von Sozial-<br />
und Menschenrechtsaspekten (u.a. Gesundheit,<br />
Arbeitssicherheit, Arbeitsbedingungen,<br />
Bildung, Grundrechte) in der Projektbewertung<br />
insbesondere bei sensiblen<br />
Projekten.<br />
� Verbesserung der Qualität von Umweltverträglichkeitsstudien<br />
(EIA) durch einheitliche<br />
Mindestqualitätsstandards, wenn<br />
möglich unter Beiziehung anerkannter und<br />
unabhängiger Experten/ Institutionen .<br />
� Verstärkte Beiziehung unabhängiger Experten<br />
<strong>für</strong> sensible Nachhaltigkeitsaspekte<br />
in der Projektprüfung durch die OeKB.<br />
� Nutzung von Länderprofilen und -ratings<br />
über ökologische, soziale, menschenrechtliche<br />
und entwicklungspolitische<br />
Themen zur Unterstützung der Projektbewertung.<br />
� Jährlich etwa ein bis zwei abgeschlossene<br />
Projekte vor allem der Kategorie A mit<br />
Vor-Ort-Audits evaluieren.<br />
� Monitoring-Auflagen verstärkt einsetzen,<br />
speziell bei Beteiligungen.<br />
� Das derzeit angewendete „Watchful Eye“<br />
Prinzip hinsichtlich der Treffsicherheit bei<br />
Projekten unter 10 Millionen Euro und<br />
Garantien mit einer Laufzeit von weniger<br />
als zwei Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls<br />
auszuweiten.<br />
� Wo möglich, aktive, rechtzeitige Einbindung<br />
lokaler NGOs, um die Qualität der<br />
Bewertung und Planung des Vorhabens zu<br />
erhöhen.<br />
� Direktkontakte mit lokalen NGOs und anderen<br />
Stakeholdern in den wichtigen Zielländern<br />
z.B. über die Außenhandelsstellen.<br />
� Konkrete Vorgaben <strong>für</strong> den Partizipationsprozess<br />
bei sensiblen Großprojekten der<br />
Kategorie A und einen Nachweis über die<br />
Form und Inhalte der Information, Konsultation<br />
und Partizipation der Betroffenen.<br />
� Ein klares Bekenntnis, dass sich das staatliche<br />
Exportförderungssystem auch an den<br />
Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung<br />
orientiert.<br />
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