ETA-Endbericht - Bundesministerium für Finanzen

Evaluierung der österreichischen Exportförderung
Ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen
auf die Zielländer
Endbericht
Wien, im Februar 2010
Projektteam
Dipl.-Ing. Manfred Mühlberger
Dr. Stefan Gara
ETA Umweltmanagement GmbH.
Gerhard Schumacher
ARBOS management advisors
Im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen

Inhalt
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Hintergrund und Zielsetzung der Studie .................................................................................... 3
Projektauswahl ........................................................................................................................... 7
Projektscreening ....................................................................................................................... 10
Analyseraster ............................................................................................................................... 11
Ergebnisse des Projektscreenings ............................................................................................... 16
Vertiefende Projektanalyse ...................................................................................................... 18
Erneuerung von Wasserkraftwerken an der Dolna Arda ............................................................ 19
Errichtung und Betrieb des Magnesitwerkes Dashiqiao ............................................................. 24
Rehabilitierung einer Papiermaschine und Modernisierung der Zellstoffproduktion von
Natron-Hayat ............................................................................................................................... 32
Errichtung, Ausbau und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage Grude ............................... 38
Ergebnisse der Projektanalyse..................................................................................................... 41
Stakeholder-Dialog ................................................................................................................... 42
Erkenntnisse und Empfehlungen .............................................................................................. 46
Der Bericht gibt die Meinungen, An- und Einsichten der Autoren wieder, diese stimmen nicht
notwendigerweise mit jenen des Auftraggebers oder anderer Organisationen überein, die im Bericht
genannt werden.
Die Autoren bedanken sich bei der Oesterreichischen Kontrollbank und den an den Vor-Ort-Besuchen
in China, Bulgarien und Bosnien beteiligten Firmen RHI, Andritz, Tiroler Röhren- und Metallwerke
und Natron Hayat für die aktive Unterstützung und Informationsbereitstellung.
Kontakt: ETA Umweltmanagement GmbH.
www.eta.at � office@eta.at � 1030 Wien, Mohsgasse 32,
Post: 1043 Wien, Postfach 29 � +43 (0)1 5037208-0
Seite 2 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Hintergrund und Zielsetzung der Studie
Das Parlament hat das BMF mit Entschließung
vom Juli 2007 1 beauftragt die österreichische
Exportförderung regelmäßig zu
evaluieren. Teil dieses Auftrags ist es, bei sensiblen
Projekten neben den Effekten auf die
österreichische Wirtschaft auch die ökologischen,
sozialen und ökonomischen Auswirkungen,
das sind die drei Säulen der Nachhaltigkeit,
auf die Zielländer zu untersuchen.
Die Frage, wie sich das internationale Wirtschaftssystem
an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten
kann, hat bei Unternehmen, Finanzinstitutionen
und in der Wirtschaftspolitik in den
vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen.
Konsequenterweise sind diese Themen
daher auch für die Gestaltung der österreichischen
Exportförderung bedeutsam geworden.
Österreich hat sich an entsprechenden internationalen
Initiativen vor allem innerhalb der
OECD beteiligt.
1 Entschließung des Nationalrats vom 6. Juli 2007 34-E XXIII.GP:
„Das Bundesministerium für Finanzen hat die Auswirkungen der
Exportförderung hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen und
insbesondere der Beschäftigungswirkungen auf Österreich in
regelmäßigen Abständen evaluieren zu lassen. Darüber hinaus
sollten bei sensiblen Projekten die ökologischen, sozialen und
ökonomischen Auswirkungen in den jeweiligen Zielländern
evaluiert werden.
Das Bundesministerium für Finanzen soll eine möglichst weitgehende
Einhaltung der OECD Leitsätze für multinationale
Unternehmen durch börsennotierte Unternehmen bei Übernahme
von Beteiligungsgarantien und -finanzierungen sicherstellen.
Andere Unternehmen sollen zur Einhaltung der OECD Leitsätze
für multinationale Unternehmen angehalten werden. Darüber
hinaus sollen bei der Umweltprüfung von Großprojekten mit
erheblichen ökologischen Auswirkungen internationale Standards,
wie z.B. jene der Weltbank oder EBRD, angewendet werden.
Die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeiten des Ausfuhrförderungsverfahrens
und insbesondere die Begutachtungstätigkeit
des Beirats nach § 5 AusfFG soll weiter entwickelt werden. Hierbei
soll verstärkt die Pluralität der gutachterlichen Bewertung der
Umwelt-, Menschenrechts-, entwicklungspolitischen, kulturellen
und sozialen Auswirkungen der in Deckung genommenen
Geschäftsfälle einfließen.
Der Bundesminister für Finanzen berichtet dem Hauptausschuss
des Nationalrats über die Umsetzung der Maßnahmen spätestens
ein Jahr nach Beschlussfassung des Antrags".
Abbildung 1: Projektbewertung unter
Nachhaltigkeitsaspekten
Derzeitige Projektprüfung nach
Nachhaltigkeitskriterien
Das Finanzministerium betraute bereits im Jahr
2000 die Oesterreichische Kontrollbank
(OeKB) 2 mit der Aufgabe, ein Verfahren zur
Prüfung der Umweltverträglichkeit der zur
Haftungsübernahme beantragten Geschäfte
zu erarbeiten und anzuwenden. Basis des derzeitigen
OeKB Umweltprüfverfahrens sind die
so genannten „Common Approaches“ der
OECD 3 . Diese seit 2004 geltenden Umweltregeln
der OECD wurden 2007 überarbeitet und
vom OECD Ministerrat beschlossen. Sie sollen
sicherstellen, dass es eine gemeinsame Vorgangsweise
bei den Exportkreditagenturen gibt,
um so Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der Schwerpunkt liegt hier auf den möglichen
ökologischen Auswirkungen des
Projektes, umfasst aber auch einige soziale
Themen wie beispielsweise den Schutz von
Kulturgütern, die Berücksichtigung von
Umsiedlungen und die Auswirkungen des
Projektes auf indigene Völker.
2 Die Oesterreichische Kontrollbank ist im Namen der Republik
Österreich für die Abwicklung von Exportgarantien zuständig.
3 OECD Recommendation on "Common Approaches on
Environment and Officially Supported Export Credits" OECD
Ratsempfehlungen über gemeinsame Ansätze betreffend Umwelt
und offizielle Exportkredite (OECD Nr. TAD/ECG (2007)
Seite 3 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Abbildung 2: Umweltprüfverfahren der
Oesterreichischen Kontrollbank
Derzeit wird auf OECD Ebene an einer Überarbeitung
der „Common Approaches“ unter anderem
im Bereich der sozialen Aspekte gearbeitet.
Das Umweltprüfverfahren der OeKB (siehe
Abbildung 2, Seite 4) gilt gemäß den „Common
Approaches“ grundsätzlich für Exporte von Gütern
und Dienstleistungen mit einem Zahlungsziel
von über 2 Jahren, einem Transaktionsvolumen
von mehr als 10 Millionen Euro sowie bei
Projekten in sensiblen Regionen.
Das Umweltprüfverfahren der OeKB wird im
Sinne des „Watchful Eye“ Prinzips mittlerweile
auch bei Projekten angewendet, die formal
nicht den OECD Common Approaches unterliegen
(wie Beteiligungen, Garantien < 10 Mio.
Euro), jedoch Umweltrisiken beinhalten können.
Zwecks unbürokratischer Umsetzung der Richtlinien
wurde von der Oesterreichischen Kontrollbank
im Laufe der letzten Jahre eine sogenannte
Positivliste von Investitionsgütern
erstellt, die nach exemplarischer Umweltprüfung
als unbedenklich eingestuft wurden, beispielsweise
Feuerlöschfahrzeuge und Schienenfahrzeuge
für bestehende Strecken.
Das Verfahren ist mittlerweile gut etabliert, eine
eigene Abteilung (Projekt- u. Umweltanalysen)
ist mit der Umweltprüfung betraut.
Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Nachhaltigkeit
im Exportgeschäft war die Verankerung
der OECD Leitsätze für multinationale
Unternehmen 4 (MNE Multi-National Enterprise
Guidelines).
Die ursprünglich 1976 zum ersten Mal verabschiedeten
Leitlinien stellen seit ihrer letzten
Überarbeitung im Jahr 2000 die derzeit gültigen
Empfehlungen und Ziele der OECD Länder
sowie deren assoziierten Staaten im Bereich
„verantwortungsvolles Wirtschaften“ dar.
Antragsteller für Beteiligungsgarantien und
Wechselbürgschaften verpflichten sich bei
Antragstellung, die MNE Leitlinien „höchstmöglich“
einzuhalten.
Grundsätzlich sind die MNE Leitlinien Empfehlungen,
deren Nichteinhaltung keine Sanktionen
nach sich zieht.
Es liegt in der Natur der Versicherung politischer
Risiken, dass ein Großteil der Haftungszusagen
für Länder gewährt wird, die sich nicht
klar zu den Inhalten und Zielen der Leitsätze
bekennen.
4 Die Leitsätze enthalten Empfehlungen für international tätige
Firmen zu Anstellungsbedingungen, Konsumentenschutz,
Korruption, Menschenrecht, Steuern, Transparenz, Umweltschutz
und Wettbewerb. Nicht-konformes Verhalten von multinationalen
Unternehmen kann in 36 Staaten einem so genannten "Nationalen
Kontaktpunkt" gemeldet werden. Dieser leitet daraufhin ein
informelles Vermittlungsverfahren ein.
Seite 4 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Nachhaltigkeit oder
Exportförderung?
Trotz der unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
positiven Entwicklung der letzten Jahre sind bei
der Bewertung der gegenwärtigen Situation
Zielhierarchien zu berücksichtigen, manchmal
auch Zielkonflikte.
Das Ausfuhrförderungsgesetz zielt primär
darauf ab, österreichischen Unternehmen
den Zugang zu internationalen Märkten zu
erleichtern und damit die Auslandspräsenz
der österreichischen Exportwirtschaft zu
fördern und Leistungsbilanz zu verbessern,
d.h. es sollen Exportprojekte per se möglich
gemacht und gefördert werden.
Gleichzeitig ist es Ziel der österreichischen Umwelt-
und Außenpolitik, ein steigendes Bewusstsein
für die Bedeutung hoher ökologischer, sozialer
und menschenrechtlicher Standards sowohl
bei den Exporteuren als auch in den Zielländern
zu schaffen.
Hier gilt es, eine entsprechende Balance zu finden.
Die Gewichtung und Berücksichtigung
der Ziele ist jedenfalls eine politische
Entscheidung der zuständigen Institutionen.
Darauf basiert dann der Auftrag an die OeKB
und die Ausgestaltung der dort angewendeten
Bewertungs- und Auswahlverfahren.
Bei vielen Projekten sollte die Balance zwischen
den verschiedenen Zielen gelingen. Die Einführung
des OeKB Umweltprüfverfahrens hat die
Sensibilität der Exporteure in diesem Bereich
geschärft, was sich auch in den Projektanträgen
niederschlägt. Und die Qualität der aus Österreich
exportierten Produkte und Dienstleistungen
entspricht in vielen Fällen nicht nur dem
Stand der Technik, sondern gehört zur besten
verfügbaren Technik am Markt.
Ex-post Evaluierung
Über die tatsächlichen Auswirkungen der in
Deckung genommenen Projekte gibt es bislang
aber nur wenig Information.
Die derzeit angewendeten Prüfverfahren
beurteilen das Projekt ex-ante bei Antragstellung.
Aus den sich aus diesem Prüfverfahren ergebenden
Erkenntnissen werden entsprechende Empfehlungen
an den Beirat 5 abgeleitet, z.B. ob das
Projekt in Deckung genommen werden soll. D.h.
es werden die möglichen Auswirkungen des
Projektes untersucht.
Eine Evaluierung nach Projektabschluss oder
nach einer gewissen Betriebsdauer gibt es
derzeit nur in Einzelfällen, meist bei „Soft
Loans“ 6 (z.B.: die untersuchten Projekte der
ODELGA HandelsGmbH.: Spital in Mostar
oder der Tiroler Röhren: Wasserversorgung
Grude/Bosnien-Herzegowina), die auch im
Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
überprüft werden.
Ein Evaluierungsbericht kann auch vorliegen,
wenn beispielsweise eine andere Exportkreditagentur
(ECA) oder eine Entwicklungsbank wie
z.B. die EBRD am Projekt beteiligt sind und
deren Verfahren einen solchen vorschreiben
(z.B. technical completion report bei Natron-
Hayat, BiH)
Ansonsten bekommt die OeKB ex-post Informationen
zu einem Projekt in der Regel nur dann,
wenn die Haftungen tatsächlich schlagend werden,
also weil es bei einem Projekt ökonomische
Probleme gibt. Ansonsten gib es derzeit kaum
Informationen über die tatsächlichen, längerfristigen
ökologischen, sozialen und (makro)ökonomischen
Auswirkungen.
5 Zur Begutachtung der OeKB Empfehlungen hat das Finanzministerium
einen Beirat eingerichtet mit VertreterInnen von
mehreren Ministerien, der Sozialpartner und der Nationalbank.
6 Kredite, die zu günstigen Bedingungen (längere Laufzeit,
niedrigere Zinsen) für Entwicklungshilfeprojekte vergeben
werden.
Seite 5 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Es ist aufgrund der ex-ante Information und Prüfung
davon auszugehen, dass die meisten Projekte
mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erfolgreich
durchgeführt wurden und werden. Das lässt sich
auch aus der Tatsache argumentieren, dass zu
den meisten Projekten keine kritischen Kommentare
(z.B. in den Internetforen) vorliegen.
Ein tatsächlicher Nachweis darüber ist derzeit
aber nicht möglich, weil in der Regel keine Informationen
darüber vorliegen, wie das laut
Antrag geplante Projekt tatsächlich umgesetzt
wurde.
Die vorliegende Studie untersucht daher die
Möglichkeiten einer ex-post Evaluierung von
sensiblen, exportgeförderten Projekten und
wie eine solche Prüfung gestaltet sein könnte.
Vertiefende Analyse
(4 Projekte)
Projektauswahl
Screening von 19 Projekten
unter Nachhaltigkeitsapekten
Sensible Projekte identifizieren
Präsentation Zwischenergebnisse
Bericht und Präsentation
Stakeholder-
Befragung
Abbildung 3: Ablauf und Inhalt der vorliegenden
Studie
Projektablauf im Überblick
Als erster Schritt wurden von den Studienerstellern
potenziell sensible Projekte aus der
Gesamtheit der von der OeKB in Deckung
genommen Projekte identifiziert und eine
Projektauswahl getroffen.
Danach erfolgte ein Screening der ökologischen,
ökonomischen und sozialen Aspekte
der 19 ausgewählten Projekte auf Basis der
vorhandenen Informationen und einer Internet-
Recherche.
Schließlich wurden vertiefende Analysen für
vier Einzelprojekte durchgeführt. Bei drei
Projekten wurden Besuche in den Zielländern
durchgeführt. Neben dem Lokalaugenschein
wurden Informationen insbesondere durch
Befragungen und Gespräche mit Exporteuren,
Investoren, Auftraggebern, MitarbeiterInnen der
Außenhandelsstellen, lokalen Behörden und
NGOs soweit für die Autoren verfügbar
gewonnen.
Für diese Evaluierung wurden die derzeit verwendeten
OeKB Prüfverfahren und Kriterien
sowie internationale Standards als Ausgangsbasis
herangezogen und daraus ein Analyseraster
entwickelt, der sowohl für das Projektscreening
als auch für die vertiefenden Analysen
angewendet wurde.
Ergänzend wurden Stakeholder-Interviews mit
VertreterInnen von ECA Watch, der Koordinierungsstelle
der Österreichischen Bischofskonferenz,
der Arbeiterkammer und dem
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte
durchgeführt, um deren Sichtweise und Anforderungen
kennenzulernen.
Seite 6 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Projektauswahl
Der Parlamentsauftrag verlangt die Evaluierung
bei „sensiblen Projekten“, definiert aber nicht
näher, wann ein Projekt als sensibel einzustufen
ist. Daher bestand die erste Aufgabe darin, ein
geeignetes Sample an Projekten zu definieren,
aus dem dann exemplarisch Projekte ausgewählt
und einer näheren Analyse unterzogen wurden.
Als erstes wurde als Betrachtungszeitraum
2005 bis 2009 festgelegt und damit jene Projekte,
die in diesem Zeitraum in Deckung genommen
wurden. Dies deshalb, weil Projekte untersucht
werden sollten, die nach den neuesten Prüfungsstandards
bewertet und zur Haftungsübernahme
ausgewählt wurden.
Das ergab insgesamt rund 3.000 Transaktionen
(Einzelgeschäfte) mit einem Transaktionsvolumen
von rund 20 Milliarden Euro.
Zur Identifizierung potenziell sensibler Projekte
haben wir uns in der Folge an den Kriterien der
OECD „Common Approaches“ orientiert, weil
diese den maßgeblichen international etablierten
Kriterienrahmen bilden.
Ein Kriterium ist dabei das Transaktionsvolumen.
Eine Prüfung wird für Projekte über 10
Millionen Euro verlangt. Grundsätzlich kann
davon ausgegangen werden, dass die Projektgröße
ein Indikator für die ökologischen, ökonomischen
und sozialen Auswirkungen eines Projektes
ist. Je größer das Projekt, umso größer die
potenziellen Auswirkungen. Diese Annahme
lässt sich natürlich nicht auf jedes einzelne Projekt
umlegen (auch kleinere Projekte können
signifikante Auswirkungen haben). Für die
vorliegende Untersuchung ist dieses Auswahlkriterium
aber durchaus plausibel.
In dieser Studie wurden also primär Projekte
mit einem Transaktionsvolumen über 10 Millionen
Euro betrachtet. Das sind im Betrachtungszeitraum
2005 bis 2009 276 Projekte.
75 Projekte davon betreffen den Sektor Banken
und Finanzdienstleistungen, die für die weitere
Projektauswahl nicht herangezogen wurden.
Einzelgeschäfte gesamt 3.000
Projekte > 10 Millionen 276
Projekte > 10 Millionen ohne
Finanzsektor
Davon
Seite 7 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht
201
Einzelgarantien 160
Beteiligungen 33
Soft Loans 8
Projekte mit A,B,C
Klassifikation
Beteiligungen
Soft Loans
Einzelgarantien
115
Abbildung 4: Projekte über 10 Millionen 2005 bis
2009 nach Garantietyp
Somit verblieben für die weitere Projektauswahl
201 Projekte als Sample, aus denen die Projekte
für das Projektscreening ausgewählt wurden.
Bei der Projektauswahl wurde die A,B,C-
Einstufung des OeKB Prüfverfahrens berücksichtigt.
Projekte der Kategorie A (signifikante
negative Umweltauswirkungen zu erwarten)
und B (negative Umweltauswirkungen
möglicherweise zu erwarten) sind jedenfalls als
potenziell ökologisch sensibel zu bewerten.
Für die ökonomische und soziale Sensibilität
von Projekten gibt es keine etablierte Bewertung.
Eine gewisse Korrelation zwischen ökologischer
und sozialer/ ökonomischer Sensibilität
ist aber plausibel, da hier Kriterien wie Standort,
Branche, Rechtssituation im Land, Neuprojekt

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
ja/nein einfließen, die auch für die anderen
beiden Bereiche wichtig sind.
Für knapp 60 Prozent der 201 Projekte über 10
Millionen wurde eine A,B,C-Einstufung durchgeführt.
Insgesamt wurden zwei Drittel aller Exportgarantien
geprüft und bewertet, bei den Beteiligungen
waren es 7 von 33 Projekten außerhalb
des Sektors Banken und Finanzdienstleistungen.
18 Projekte wurden an die OECD gemeldet, bei
je 4 Projekten wurden allgemeine Auflagen und/
oder ein ex-post Monitoring vorgeschlagen.
Für Soft Loans gibt es ein eigenes Prüfverfahren
7 , das zum Teil um das Umweltprüfverfahren
der OeKB ergänzt wird.
Zudem wurde für die Projektauswahl die
Verteilung der Exportländer, der Exporteure
und der Branchenmix berücksichtigt.
Bei den Einzelgarantien sind 6 der 8, bei den
Beteiligungen 5 von 8 der größten Exporteure
unter den ausgewählten Projekten über 10
Millionen (siehe Abbildung 5).
Von den nach Transaktionsvolumen im Zeitraum
2005 bis 2009 größten Exportländern finden
sich 4 der 11 bedeutendsten in der Projektauswahl
(siehe Abbildung 6).
Der Branchenmix ist vielfältig. Hauptbranchen
wie Eisen und Stahl, Zellstoff und Papier, Energie
und Holzverarbeitung sind vertreten (siehe
Abbildung 7).
Da die Anzahl der Soft Loans über 10 Millionen
sehr gering sind und um die Plausibilität der 10
Millionen-Grenze zu überprüfen, wurden auch
noch 4 Projekte mit einem Transaktionsvolumen
unter 10 Millionen für das erste Projektscreening
ausgewählt, davon sind 2 Soft Loans
und je eine Einzelgarantie und eine Beteiligung.
7
Informationen zum Prüfverfahren für Soft Loans finden sich auf
der OeKB-Website unter
http://www.oekb.at/de/exportservice/finanzieren/softloans/seiten/default.aspx.
Die Fragebögen sind selbsterklärend,
Links zu OECD-Dokumenten (ex-ante Guidance und OECD-
Consensus – Teile zu Soft-Loans (Chapter III Provisions for Tied
Aid und Chapter IV Procedures ) sind vorhanden.
Bewusst nicht berücksichtigt wurde bei der Auswahl
das Projekt Ilisu, über das bereits ein umfangreicher,
öffentlicher Diskurs stattgefunden
hat und das intern evaluiert wurde. Zudem wurde
das Projekt Ilisu nicht realisiert. Natürlich
können und werden aus Ilisu wichtige Erkenntnisse
gewonnen für den künftigen Umgang mit
ähnlichen Projekten. Ilisu ist aber für die Vielzahl
der finanzierten Projekte auf die in dieser
Studie eingegangen wird keinesfalls
repräsentativ.
Für das Projektscreening wurden also 19
Projekte ausgewählt, davon
15 Projekte mit jeweils mehr als 10 Millionen
Euro Transaktionsvolumen
4 Projekte mit jeweils weniger als 10 Millionen
Euro Transaktionsvolumen
8 Einzelgarantien
6 Beteiligungen
5 Soft Loans
aus 10 Länder und 11 Branchen,
von 11 Exporteuren.
Seite 8 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Einzelgarantien Beteiligungen
Siemens VAI
Andritz AG
Voith Paper
Andritz Hydro GmbH
VAMED
EVN
Voith Hydro
AE&E
Mondi
Mayr-Melnhof
Asamer Holding
RHI
Raiffeisen Leasing
Telekom
AT&S
ABN Amro
Abbildung 5: Die größten Exporteure für Projekte
über 10 Millionen € im Zeitraum 2005 bis 2009.
Beteiligungen ohne Banken, Finanzdienstleistungen.
Schwarz = in Projektauswahl enthalten
Hauptexportländer Weitere Länder
1. Russland
2. Ukraine
3. China
4. Rumänien
5. Kasachstan
6. Serbien
7. Türkei
8. Belarus
9. Iran
10. Kroatien
11. Bosnien
Herzegowina
Vietnam
Gabun
Algerien
Bulgarien
V.A.E.
Ägypten
Abbildung 6: Die größten unter Deckung
genommenen Exportländer im Zeitraum 2005 bis
2009.
Schwarz = in Projektauswahl enthalten
Branchen
� Zellstoff & Papier
� Eisen & Stahl
� Energie
� Bergbau
� Baustoffe
� Eisenbahn
� Müllverbrennung
� Holzverarbeitung
� Wasser & Abwasser
� Krankenhäuser,
Medizintechnik
� Sonstige
Abbildung 7: Branchenzuordnung
der ausgewählten Projekte
Seite 9 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Projektscreening
Die 19 ausgewählten Projekte wurden einem
Projektscreening auf Basis der von der OeKB
bereitgestellten Unterlagen unterzogen.
Aus den uns von der OeKB zur Verfügung gestellten
Dokumenten zu den ausgewählten Projekten
wurden in einer desk research Informationen
zu den einzelnen Aspekten ermittelt und
diese entsprechend ausgewertet.
Eine Übersicht der analysierten Projekte gibt
Abbildung 10 auf Seite 15.
Für 12 der 19 Projekte wurden eine Umwelteinstufung
von A bis C auf Basis der OeKB Umweltprüfung
vorgenommen (siehe Abbildung
10; Seite 15). Bei den Soft Loan - Projekten
kommt ein eigenes Prüfverfahren zur Anwendung
8 , das auch einige Umweltaspekte umfasst.
Das Eisenbahnprojekt für China, ebenfalls ein
Soft Loan, wurde wegen seiner Komplexität zusätzlich
nach dem OeKB Umweltprüfverfahren
untersucht und in der Folge auch bewertet.
8 Die Kriterien im Soft-Loan Fragebogen unterscheiden sich deutlich
von den Kriterien im „normalen“, kommerziellen Garantie-
und Kreditgeschäft. Ein eigener Umweltfragebogen existiert nicht.
Auf Grund der OECD-Kriterien sind die klassisch
umweltkritischen Sektoren nicht förderungswürdig.
Themenkreise des Soft-Loan Fragebogens sind u.a.:
� Marktstellung (Bisherige Tätigkeit des Exporteurs im Zielland) ,
Markteintritt und Markterschließung (Strategie, Konkurrenz,
Zielmarkt, Marktpotential)
� Wirtschaftspolitische Relevanz und technologische Spill-overs
� Technologieintensität, Technologiequalität, Technologietransfer
� Entwicklungspolitische Relevanz und Nachhaltigkeit:
Ziel, Zweck, Kofinanzierung, Monitoring, Risiken, etc.
� Soziale Fragen: zu sozialen Auswirkungen z.B. Ausbildung,
Gesundheit, Gender, Menschenrechte, etc.
� Nachhaltige ökonomische Entwicklung: regionale Entwicklung,
Strukturverbesserung, etc.
� Umwelt: positive und negative Auswirkungen und Maßnahmen
zur Vermeidung und Milderung von negativen Auswirkungen.
Die beiden Projekte „Lieferung einer Waffelproduktionsanlage“
in Ägypten und „Errichtung
eines Trockenmörtelwerkes“ in der Ukraine
liegen vom Volumen weit unter der derzeitigen
10 Mio. Euro Schwelle und werden daher vom
Prüfverfahren nicht erfasst. Keine Umwelteinstufung
gibt es auch für „Errichtung und Betrieb
eines Windparks“ in Bulgarien, da Beteiligungen
nicht zwingend einer Umweltprüfung zu
unterziehen sind. 4 der 6 untersuchten Beteiligungen
waren aber trotzdem umweltgeprüft.
Im Zentrum unserer Bewertung unter Nachhaltigkeitsaspekten
steht das Exportprojekt und
damit der Exporteur und sein Kunde bzw. im
Beteiligungsfall das Unternehmen/die Organisation,
an der sich der Exporteur beteiligt.
Davon ausgehend wurde untersucht, ob es
Informationen über weiterreichende lokale,
regionale und überregionalen Auswirkungen
gibt und wie diese zu bewerten sind.
Seite 10 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Analyseraster
Für das Projektscreening wurde ein eigenes
Analyseraster für die ökonomischen, ökologischen
und sozialen Aspekte (siehe Seite 13) erstellt,
die die drei Säulen der Nachhaltigkeit abbilden.
Bei den Kriterien wurden bestehende
Standards berücksichtigt wie der Umweltfragebogen
der OeKB, der UN Global Compact 9 , die
Global Reporting Initiative 10 , die OECD Leitsätze
für multinationale Unternehmen (siehe
Seite 4) und die ILO Kernarbeitsnormen 11 .
Bei den ökonomischen Kriterien unterscheiden
wir zwischen mikro- und makroökonomischen.
Aus der Nachhaltigkeitsperspektive ist mikroökonomisch
bedeutsam, ob und wie das Exportprojekt
zur längerfristigen ökonomischen Absicherung
beiträgt, etwa durch Verbesserung des
Eigenkapitals, beim Betriebsergebnis, der Liquidität
und dem Anlagevermögen. Produktivitätssteigerung,
Modernisierung und Sicherung oder
gar Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind
ebenfalls positiv zu bewerten.
Makroökomisch sind in der Regel die lokalen
oder regionalen wirtschaftlichen Effekte zu bewerten,
etwa die über den Betrieb hinaus gehenden
Arbeitsplatzeffekte durch Zulieferer aus der
Region oder den Beitrag des Projektes bzw. des
Betriebes zur Erhöhung der Arbeitskräftequalifikation.
Die ökologischen Kriterien sind zu einem guten
Teil bereits im OeKB Umweltfragebogen
enthalten bzw. sollten bei A Projekten im vorzulegenden
Environmental Impact Assessment
behandelt werden.
Als wesentliche Kriterien erscheinen uns im
Lichte der zunehmenden Knappheiten die effiziente
Nutzung und der Einsatz erneuerbarer
Rohstoffe und Energieträger. Weitere ergänzende
Kriterien sind die Auswirkungen auf die
9 www.unglobalcompact.org
10 www.globalreporting.org
11 Weitere Informationen:
http://www.ilo.org/public/german/region/
eurpro/bonn/kernarbeitsnormen/index.htm
Biodiversität über die Beeinträchtigung von
Schutzgebieten hinaus sowie die Bodennutzung.
Ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem
nach Internationalem Standard ist ein wichtiger
Indikator, ob das Thema Umweltschutz gut in
der Organisation verankert ist und daher in der
Bewertung hilfreich. Eine verstärkte Berücksichtigung
dieses Kriteriums in der Bewertung
trägt zudem zur Verbreitung dieses freiwilligen
Instruments bei, ganz im Sinne der österreichischen
Umweltpolitik.
„Responsible Supply Chain Management“ und
„Product Stewardship“ bezeichnen die Verantwortung
eines Unternehmens über den unmittelbaren
eigenen Einflussbereich hinaus entlang
des gesamten Lebenswegs der von ihm hergestellten
Produkte und Dienstleistungen.
Organisationen, die dieses Prinzip ernst nehmen,
wählen umweltengagierte Lieferanten bzw. wirken
auf diese entsprechend ein, ihre Umweltleistung
laufend zu verbessern. Sie kümmern sich
um ein Produktdesign, das eine möglichst umweltverträgliche
Produktion (Herstellung), Verwendung
(Nutzung) und Entsorgung ermöglicht.
Damit wird der Verlagerung von negativen
Umweltauswirkungen in der Produktionskette
weg vom eigenen Betrieb vermieden.
Soziale Kriterien werden im derzeitigen Verfahren
nur teilweise berücksichtigt. Es sind dies
die durch das Exportprojekt ausgelöste Umsiedelung
ansässiger lokaler Bevölkerung, die Betroffenheit
von Urvölkern durch das Projekt, die
Beeinträchtigung archäologischer und kultureller
Stätten und die Information und Beteiligung
der betroffenen Bevölkerung.
Mögliche Gesundheitsrisiken, einerseits für die
lokale Bevölkerung, andererseits für die MitarbeiterInnen
werden derzeit nur indirekt über die
Abfrage von Emissionswerten erfasst. Wir
haben daher entsprechende Kriterien in unser
Analyseraster aufgenommen. Dies auch deshalb,
weil Emissionswerte oftmals Relativwerte sind,
d.h. z.B. pro Einheit des produzierten Produkts.
Durch Modernisierung und starke Ausweitung
der Produktion kann es so zwar zu einer deutlichen
Verbesserung dieser relativen Emissions-
Seite 11 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
werte (und Einhaltung der Grenzwerte) kommen,
die Immissions- und damit die Gesundheitsbelastung
für die Anrainer durch die Produktionsausweitung
aber trotzdem ansteigen.
Ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem
nach Internationalem Standard ist ebenso wie
ein Umweltmanagementsystem ein Indikator für
den verantwortungsvollen Umgang der Organisation
mit dem Thema Arbeitssicherheit.
Für die Bewertung der Arbeitsbedingungen sind
die Kernarbeitsnormen der International Labour
Organisation gute Kriterien, die gleichzeitig
wichtige menschenrechtliche Standards sind.
Dazu gehören die Arbeitszeitenregelungen, die
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei
der Entlohnung, die Gewährleistung der persönlichen
Integrität, die Vereinigungs-(Gewerkschafts-)freiheit,
das Recht auf Kollektivverhandlungen,
keine Zwangs-, Pflicht und Kinderarbeit
und keine Diskriminierung.
Korruption und Bestechung sind in vielen Exportländern
ein Problem. Daher hat die OECD
2006 das “Action Statement on Bribery and
Officially Supported Export Credits” sowie die
“OECD Council Recommendation on Bribery
and Officially Supported Export Credits” verabschiedet.
Exportversicherer sollen durch zusätzliche
Maßnahmen die Bestechung ausländischer
Amtsträger bei Exportgeschäften noch wirksamer
bekämpfen. Entsprechend werden von der
OeKB verstärkt Informationen zu diesem Thema
vom Antragsteller abgefragt. Wird bekannt, dass
ein Exportgeschäft durch Bestechung zustande
gekommen ist, wird es nicht in Deckung genommen
bzw. kann nachträglich von der Deckung
ausgeschlossen werden.
Ähnlich wie bei den Managementsystemen für
Umwelt und Arbeitssicherheit erscheint es uns
darüber hinaus sinnvoll und zielführend, auch
das Vorhandensein angemessener und dokumentierter
interner Verfahren und Kontrollen
zur Vermeidung und Bekämpfung von Bestechung
und Korruption als Bewertungskriterium
aufzunehmen.
Seite 12 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Ökonomisch
Mikroökonomisch
Stärkung der Eigenkapitalstruktur
Entwicklung EBITDA, EBT
Liquiditätsentwicklung / cash flow
Auswirkung der Investitionen (Umsatzsteigerung und/oder Rationalisierung)
Entwicklung des Anlagevermögens (Überalterung oder Modernisierung)
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Betrieb
Technischer Standard
Makroökonomisch
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region durch Stärkung der regionalen
Wertschöpfung/Wirtschaftskreislauf, durch Zulieferer aus der Region
Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch Qualifizierungsmaßnahmen (z.B. Lehrlinge)
Ökonomische Bewertung des hergestellten Produkts / der Dienstleistung
Ökologisch
Einhaltung der umweltrechtlichen Standards, insbesondere Grenzwerte
Rohstoffe
des Exportlandes
international (Weltbank, International Finance Corporation)
Umweltauswirkungen des Rohstoffabbau
Rohstoffversorgung regional / International
Einsatz erneuerbarer Rohstoffe
Effizienzsteigerung Rohstoffe, Materialien, Energie, Wasser
Naturräume, Fauna
Beeinträchtigungen der Biodiversität
Beeinträchtigung (sensiblen) Naturraums, von Schutzgebieten
Umweltgefährdungen durch Emissionen und Abfallentsorgung
Boden
Abluft- und Abwasserreinigungsanlagen
Landverbrauch
Bodennutzung (z.B. Versiegelung)
Bodenverschmutzung
Umweltmanagementsystem nach Internationalem Standard, zertifiziert
Responsible supply chain management/product stewardship inkludiert
Ökologische Bewertung des hergestellten Produkts / der Dienstleistung
Abbildung 8: Analyseraster Projektscreening – Ökonomische und ökologische Kriterien
Grün = im OeKB Umweltfragebogen berücksichtigt
Seite 13 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Sozial
Gesundheit
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Schadstoffimmissionen
Lärm / Strahlung / Geruch
Gesundheitsgefährdungen im laufenden Betrieb / im Störfall
Arbeitssicherheit
Sicherheitsmanagementsystem nach Internationalem Standard, zertifiziert
Potenzielles Gesundheitsrisiko durch gefährliche Stoffe, Emissionen am Arbeitsplatz
Arbeitsbedingungen
Bildung
Arbeitszeiten, Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Bezahlung von Mehrarbeit
Gewährleistung der persönlichen Integrität (Überwachung)
Vereinigungs-(Gewerkschafts-)freiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen
Keine Zwangs- und Pflichtarbeit
Keine Kinderarbeit
Keine Diskriminierung
Interne MitarbeiterInnenschulung
Fortbildungsmöglichkeiten (Soft Skills, Sprachen, …)
Lehrlingsausbildung
Menschenrechte
Menschenrechtserklärung vorhanden
Rücksichtnahme auf indigene Bevölkerung
Umsiedlungen
Information und BürgerInnenbeteiligung
Information der lokalen Bevölkerung über das Projekt
BürgerInnen-/AnrainerInnenbeteiligung, Einbindung von NGOs, Bürgerinitiativen
Zerstörung/Beeinträchtigung von Kulturgütern
Dokumentierte interne Verfahren und Kontrollen zur Korruptionsbekämpfung
Soziale Bewertung des hergestellten Produkts / der Dienstleistung
Abbildung 9: Analyseraster Projektscreening – Soziale Kriterien
Grün = im OeKB Umweltfragebogen berücksichtigt
Seite 14 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Exporteur Ware Land Branche Typ Jahr Monitor. Auflagen OECD Kat.
Andritz Rehabilitierung einer Papiermaschine und
Modernisierung der Zellstoffproduktion
Bosnien-Herzegowina Zellstoff & Papier Einzelg. 2007 ja ja 2007 B
Andritz Hydro Rehabilitierung von Wasserkraftwerken Bulgarien Energie Einzelg. 2006 nein nein C
Asamer Holding Errichtung und Betrieb eines Betonwerkes Ver. Arabische Emirate Baustoffe Beteiligung 2008 nein nein B
AVL List Prüfstände und Ausrüstungen zur Bestimmung von
KfZ-Abgaswerten
Diverse Exporteure für
China
Ausrüstungen und Geräte für eine Eisenbahn-
Hochgeschwindigkeitsstrecke
Vietnam Sonstige Soft Loan 2007
China Eisenbahn Soft Loan 2007 ja A
EVN Projektgesellschaft Erneuerung einer Müllverbrennungsanlage Russland Müllverbrennung Einzelg. 2005 nein B
Mayr Melnhof Holzholding Errichtung und Betrieb eines Sägewerks Russland Holzverarbeitung Beteiligung 2006 nein nein B
MCE Industrietechnik Ausrüstungen für 7 Berufsschulen inkl. Training Vietnam Sonstige Soft Loan 2008
Mondi Erweiterung und Modernisierung eines Papier- und
Zellstoffwerkes
Russland Zellstoff & Papier Beteiligung 2009 nein nein B
Raiffeisen Leasing Errichtung und Betrieb eines Windparks Bulgarien Energie Beteiligung 2008
RHI Errichtung und Betrieb eines Magnesit-Werkes China Bergbau Beteiligung 2007 nein nein A
Siemens VAI Pfannenofen und Knüppelstranggiessanlage Russland Eisen & Stahl Einzelg. 2005 ja 2005 B
VATech Wabag Errichtung und Betrieb einer
Abwasserreinigungsanlage
Algerien Wasser & Abwasser Einzelg. 2007 nein nein A
VAMED Zubau für ein Krankenhaus Gabun Krankenhäuser Einzelg. 2006 nein nein C
Voith Paper Papiermaschine China Zellstoff & Papier Einzelg. 2007 nein nein A
Tiroler Röhren und
Metallwerke
Materialien und Engineering für eine
Trinkwasserversorgungsanlage
Bosnien-Herzegowina Wasser & Abwasser Soft Loan 2006 ja
Odelga Medizintechnikeinrichtungen Bosnien-Herzegowina Medizintechnik Soft Loan 2008 ja
Franz Haas Waffelproduktionsanlage Ägypten Sonstige Einzelg. 2008
Röfix Errichtung und Betrieb eines Trockenmörtelwerk Ukraine Baustoffe Beteiligung 2007
Abbildung 10: Ausgewählte Projekte für das Projektscreening (Monitor. = Monitoring nach Projektgenehmigung vorgesehen; Auflagen = Deckung an die Erfüllung von
Auflagen gebunden, Kat. A signifikante / B beträchtliche / C minimale oder keine negative Umweltauswirkungen möglicherweise zu erwarten

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Ergebnisse des
Projektscreenings
Auf Basis des Projektscreenings ergeben sich
für uns folgende Schlussfolgerungen.
Die untersuchten Projekte entsprechen weitgehend
österreichischen Umweltstandards.
Oftmals bewirken die Projekte auch, dass
Umweltbelastungen in einzelnen Bereichen
deutlich verringert werden.
Dies ergibt sich etwa durch erhöhte Effizienz in
der Rohstoff-, Material- und Energienutzung,
geringen Abfallanfall oder weniger (spezifische)
Emissionen. Die gelieferten Maschinen und
Anlagen entsprechen überwiegend dem Stand
der Technik. Beteiligungen führen in vielen
Fällen zu einer umfassenden Modernisierung der
gekauften Unternehmen, wie das bei den untersuchten
Projekten von Mondi und Mayr Melnhof
der Fall ist oder zu kompletten Neuanlagen
wie bei RHI, Asamer und Raiffeisen-Leasing
Im Projektscreening fanden wir keine Projekte,
bei denen eine Haftungsübernahme aus
Nachhaltigkeitssicht nicht oder nur schwer
vertretbar gewesen wäre.
Das derzeitige OeKB Umweltprüfverfahren
ist sehr gut geeignet, auf Basis der derzeit
verwendeten Kriterien potenziell sensible
Projekte zu identifizieren.
Diese Projekte wurden dann einer genaueren
Prüfung und Einstufung unterzogen. Zu den
meisten der von uns analysierten Projekte gibt es
einen Umweltprüfbericht, der nachvollziehbar
und sorgfältig erstellt wurde.
Allerdings werden nicht alle Projekte vom Umweltprüfverfahren
erfasst. Insbesondere bei den
größeren Beteiligungen erscheint uns eine obligatorische
Anwendung des Prüfverfahrens überlegenswert,
weil hier die längerfristigen Einflussmöglichkeiten
des Antragstellers in der
Regel deutlich höher sind als bei Lieferungen
von Produkten und Dienstleistungen. Zudem ist
die 10 Millionen Euro Grenze eine gute Annäherung.
De facto werden bereits jetzt alle Nicht-
Bankbeteiligungen über 10 Mio. € einer
Umweltgrobprüfung unterzogen. Natürlich gibt
es aber auch unterhalb dieser Grenze umweltsensible
Projekte, die derzeit durch das „Watchful
Eye“ Prinzip (Seite 4) erfasst werden.
Derzeit liegt der Fokus der OeKB Prüfung
im Einklang mit den Common Approaches
auf ökologischen Aspekten.
Das Thema der sozialen Nachhaltigkeit wird im
derzeitigen Umweltfragebogen zwar für Teilbereiche
(Umsiedelungen, Betroffenheit von Urvölkern,
Information und Einbeziehung der Bevölkerung,
Beeinträchtigung von Kulturstätten)
erwähnt. Diese Kriterien treffen aber nur für wenige
Projekte zu. Umsiedlungen gab es bei den
beiden chinesischen Projekten. Indigene Bevölkerung
war bei keinem der Projekte betroffen.
Kulturelle Stätten in der Nähe des Projektstandortes
gab es nur bei der Dolna Arda Kraftwerkskaskade
in Bulgarien. Diese waren jedoch vom
konkreten Projekt nicht betroffen.
Ansonsten waren bei den analysierten Projekten
nur wenige Informationen zum Bereich Soziales
verfügbar. Auch ökonomische, insbesondere
makroökonomische Nachhaltigkeitsaspekte
werden wenig angesprochen (siehe Abbildung 8,
Seite 13). Eine seriöse ex-ante Bewertung ist
daher in diesen Bereichen derzeit nicht möglich.
Die vorliegenden Projektinformationen sind
vom Detaillierungsgrad sehr unterschiedlich.
Das betrifft sowohl den Umfang der Unterlagen
als auch die Qualität. Hier ist zu berücksichtigen,
dass es für den österreichischen Exporteur
schwierig sein kann, zum Zeitpunkt der Projektantragstellung
die gewünschten Informationen
beizubringen, weil diese vom potenziellen
Kunden in der Angebotsphase nicht oder nur
teilweise bereitgestellt werden. Zudem hängen
die verfügbaren Informationen von den erwartbaren
Umweltauswirkungen ab. Wird ein
Environmental Impact Assessment vorgelegt
(obligatorisch bei Kategorie A Projekten)
verbessert sich die Informationslage deutlich.
Trotzdem waren bei einigen Projekten die Angaben
im Umweltfragebogen sehr kursorisch
und könnten wohl vom Exporteur bei entsprech-
Seite 16 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
enden Bemühungen in besserer Qualität geliefert
werden.
Die Informationen stammen mehrheitlich
vom Exporteur oder von ihm beauftragten
Firmen.
Allerdings werden von der OeKB im Zuge der
Antragsbearbeitung bei Projekten mit signifikanten
potenziellen Auswirkungen Zusatzinformationen
eingeholt, etwa von den Außenhandelsstellen
oder bei lokalen NGOs.
Vor-Ort-Besuche von MitarbeiterInnen der
OeKB im Rahmen des screenings gab es bei den
untersuchten Projekten selten, in zwei Fällen
(Mondi - Russland, Natron-Hayat - Bosnien-
Herzegowina) waren allerdings andere Exportkreditagenturen
vor Ort und deren Auditergebnisse
flossen in die Bewertung ein.
Auch die Qualität der beauftragten Environmental
Impact Assessments (EIAs) ist unterschiedlich
und es ist nicht immer klar, ob es sich bei
den Erstellern um unabhängige Experten handelt.
Dieses Qualitätskriterium für EIAs sollte
gegenüber den Antragstellern kommuniziert
werden.
Bei einigen Projekten erscheint es uns erwägenswert,
die interne Expertise um jene externer,
unabhängiger Experten zu ergänzen, um die
sensiblen Nachhaltigkeitsaspekte umfassend zu
identifizieren und zu bewerten, z.B. das Thema
Waldbewirtschaftung bei Holzverarbeitung,
Zellstoff- und Papiererzeugung (Mayr-Melnhof
und Mondi, Russland, Natron-Hayat, Bosnien-
Herzegowina) und das Thema Spitalsmüllverbrennung
und Abwasserbelastung bei Krankenhausprojekten
(Gabun, Bosnien).
Allgemeine Auflagen und die Verpflichtung
zu Monitoring wurden bis dato selten
vereinbart.
Nur bei 3 von allen Projekten über 10 Millionen
Euro wurden allgemeine Auflagen oder Monitoring-Auflagen
mit den Exporteuren vereinbart,
bei einem Projekt (Natron Hayat in Bosnien-Herzegowina)
beides. Letzteres und drei
weitere Projekte (Eisenbahnstrecke China,
Trinkwasserversorgung und medizintechnische
Spitalseinrichtung, beide Bosnien-Herzegowina)
wurden evaluiert.
Was die selten erteilten Auflagen in den Garantieverträgen
betrifft, ist zu berücksichtigen, dass
erforderliche Nachbesserungen bereits während
des Prozesses der Antragstellung vorgenommen
werden und diese dann als Grundlage für die
Vergabe-Entscheidung dienen. Garantienehmer
müssen also schon vorab bestimmte „Auflagen“
erfüllen. Und wie das Beispiel Ilisu zeigt, kann
im Extremfall sogar eine Garantie zurückgezogen
werden, wenn die gestellten Anforderungen
nicht eingehalten werden.
Im bisherigen Verfahrensablauf der Projektprüfung
sind bislang nur in Ausnahmefällen
ex-post Überprüfungen im Form von Monitoringauflagen
vorgesehen.
Die bei 3 Projekten vorgesehenen Monitoring-
Berichte lagen nur für das Projekt Trinkwasserversorgung
Grude vor, weil dieses Projekt bereits
erfolgreich abgeschlossen ist. Bei den Projekten
Natron Hayat und Eisenbahn China wurden
Projektendbewertungen durch die EBRD
bzw. KfW durchgeführt. Für die anderen Projekte
lag uns keine ex-post Evaluierung vor.
Dadurch ist es derzeit meist nicht möglich zu
beurteilen, ob die bei Projektantragstellung getroffenen
Einschätzungen, die mit der Garantiegewährung
verbunden waren, richtig waren
oder nicht. Eine solche ex-post Überprüfung
wäre auch eine wichtige Qualitätskontrolle für
das OeKB Umweltprüfverfahren.
Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Exporteure
verstärkt zu verpflichten nachzuweisen
(etwa bei A und B Projekten), dass die in den
Antragsunterlagen genannten Angaben auch eingehalten
werden. Das könnte durch entsprechende
Abnahmeprotokolle bei Inbetriebnahme bei
Einzelgarantien und Prüf-/Monitoringberichte in
definierten Zeitintervallen bei Beteiligungen
erfolgen.
Seite 17 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Vertiefende Projektanalyse
Das Projektscreening zeigt, dass anhand der Unterlagen
des Antragstellers und zusätzlicher Recherchen
der OeKB eine gute Einschätzung über
ökologische Aspekte möglich ist. Je nach Projekt
lagen aber für eine mehr oder weniger große
Anzahl der von uns definierten Nachhaltigkeitsindikatoren
keine Informationen vor, vor allem
im bisher nur ausschnittsweise berücksichtigten
Sozialbereich und für bestimmte mikro- und
makroökonomische Indikatoren. Zudem erfolgt
die Projektbewertung ex-ante und basiert zu
einem beträchtlichen Teil auf Angaben der
Exporteure. Informationen, wie die Projekte
tatsächlich umgesetzt wurden, lagen mit Ausnahme
des Berichtes über das Soft Loan Projekt
der Tiroler Röhren- und Metallwerke in Bosnien-Herzegowina
und die Eisenbahn China
nicht vor.
Um die tatsächlichen Auswirkungen von Exportprojekten
unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
exemplarisch zu untersuchen, wurden
daher in der zweiten Projektphase vier Projekte
einer vertiefenden Überprüfung unterzogen:
Eine Beteiligung (RHI China), zwei Exportgarantien
(Andritz Hydro, Bulgarien und Andritz
Bosnien-Herzegowina) und ein Soft Loan
(Tiroler Röhren- und Metallwerke, Bosnien-
Herzegowina).
Dabei wurden Informationen zu möglichst
vielen Punkten unseres Analyserasters gesammelt,
die auf der tatsächlichen Projektumsetzung
beruhen. Damit konnten die Angaben aus Antrags-Unterlagen
(z.B. Umweltfragebogen,
Environmental Impact Assessment) überprüft,
ergänzt und erweitert werden. Gleichzeitig
wurde verglichen, was laut Antragsunterlagen
geplant war und was wie tatsächlich umgesetzt
wurde.
Wenn vorhanden wurde die Umsetzung geplanter
Maßnahmen (z.B. Environmental Action
Plan) und die Einhaltung von Auflagen
(z.B. jährlicher Umweltreport) überprüft.
China RHI Errichtung und Betrieb des
Magnesitwerkes Dashiqiao
Bosnien-
Herzegowina
Bulgarien Andritz
Hydro
Bosnien-
Herzegowina
Andritz Rehabilitierung einer Papiermaschine
und Modernisierung
der Zellstoffproduktion
von Natron-Hayat
Tiroler
Röhren- und
Metallwerke
Erneuerung von Wasserkraftwerken
an der Dolna Arda
Errichtung, Ausbau und
Erneuerung der Wasser¬versorgungsanlage
Grude
Abbildung 11: Projekte für vertiefende
Projektanalyse
Die Überprüfung erfolgte durch Firmenbesuche
in den Zielländern China, Bulgarien und Bosnien-Herzegowina.
Nur für das Soft-Loan-Projekt einer Wasserversorgungsanlage
in Grude, Bosnien, war aus organisatorischen
Gründen kein Vor-Ort-Besuch
möglich. Hier wurden Telefoninterviews durchgeführt.
Die Planung und Durchführung der Reisen erfolgten
mit tatkräftiger Unterstützung der betroffenen
Firmen, der OeKB und die Außenhandelsstellen.
Die betroffenen Firmen waren sehr kooperations-
und auskunftsbereit. Die Vor-Ort-
Besuche erfolgten im November und Dezember
2009.
Wo möglich, gab es darüber hinaus Gespräche
mit weiteren Stakeholdern, etwa mit den Außenhandelsdelegierten,
NGOs aus dem Umweltbereich
in Bulgarien, Bürgermeistern der betroffenen
Gemeinden in allen drei Ländern, Experten
der EBRD in Bosnien.
Seite 18 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Erneuerung von Wasserkraftwerken
an der Dolna Arda
Zielland: Bulgarien
Exporteur: Andritz Hydro
(bei Antragstellung VA Tech Hydro)
Vertragspartner: Natsionalna Elektricheska
Kompania EAD (NEK) – staatliche
Elektrizitätsgesellschaft
Umwelteinstufung durch OeKB: C
Vertragswert: EUR 49.500.000,--
Garantieart: Einzelgarantie
Joint Implementation Projekt mit Österreich
Projektbeschreibung
Das Projekt umfasst die Modernisierung und Erweiterung
der Turbinen und Generatoren der
Dolna Arda-Kraftwerkskaskade im mittleren
bzw. unteren Teil des Arda Flusses im südöstlichen
Teil Bulgariens.
Die Kaskade besteht aus den Kraftwerken HPP
Kardjali, HPP Studen Kladenets und HPP
Ivailovgrad welche zwischen 1958 und 1971
errichtet wurden.
Die von Andritz Hydro gelieferten Komponenten
umfassen:
� Erneuerung der Turbinenlaufräder, Turbinenregler,
des Öldrucksystems sowie der Servomotore
� Erneuerung der Generator-Erregersysteme
� Erneuerung der Relais-Sicherungssysteme
� Einbau von Monitoring- und Überwachungssystemen
� Niederspannungsschaltanlage
Am Standort HPP Studen Kladenets wird zu den
bestehenden vier Aggregaten eine fünfte Francisturbine
inklusive Generator mit einer Leistung
von 16 MW installiert. Um das Restwasser
dieser Staustufe energetisch zu nutzen, erfolgt
die Installierung einer Francisturbine inklusive
Generator mit einer installierten Kapazität
von etwa 1 MW.
Seite 19 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Im Zuge der Erneuerung wurden die Kapazitäten
der Kraftwerke deutlich ausgebaut. Die
Ausgangsdaten entsprechen in etwa dem
technischen Zustand der Anlagen:
Kardjali: 4x 26,6 MW auf 4 x 32 MW
Studen Kladenets: 4x15 MW auf 4x19 MW
+ 1x16 MW (neu) + 1x1MW (neu)
Ivailovgrad: 3x34,5 MW auf 3x40 MW
Gesamt: 270 auf 331 MW (+24%);
415 GWh auf 480 GWh
Projektstatus
Zum Zeitpunkt des Audits waren in allen drei
Kraftwerken je 2 Aggregate erneuert und die
neuen Aggregate in Studen Kladenets und sämtliche
damit verbundene Bauarbeiten fertiggestellt.
Die dritte Erneuerungsrunde in Kardjali
und Studen Kladenets war kurz vor Inbetriebnahme,
in Ivailovgrad ist diese für März 2010
geplant. Die Erneuerung der letzten beiden Aggregate
in Kardjali und Studen Kladenets erfolgt
bis Ende 2010. Der schrittweise Umbau war notwendig,
um die Verfügbarkeit der Kraftwerke
auch während der Erneuerung möglichst hoch
zu halten, da diese als Spitzenlastkraftwerke
eine wichtige Regelfunktion im bulgarischen
Stromnetz haben.
Ergebnisse
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer
Besichtigung der Kraftwerke, Gesprächen mit
MitarbeiterInnen von NEK, Andritz Hydro, dem
Bürgermeister von Studen Kladenets, dem österreichischen
Außenhandelsdelegierten und NGOs
aus dem Umweltbereich sowie auf den bereitgestellten
schriftlichen Unterlagen.
Besichtigt wurden die Kraftwerke Studen Kladenets
und Kardjali. Ein Besuch des Kraftwerks
Ivailovgrad war aufgrund der langen Reisedistanz
im gegebenen Zeitrahmen nicht möglich.
Ökonomie
Durch das Projekt werden die bestehenden Anlagen
in den 3 Kraftwerken auf den Stand der
Technik gebracht und damit das Anlagevermögen
entsprechend aufgewertet. Die Kapazitäts-
steigerung und die damit verbundene verbesserte
Nutzung des Wasserdargebots bewirken eine Ertragserhöhung
von mindestens 20%. Gleichzeitig
wird eine Reduzierung der Betriebskosten
um rund 15% erwartet. Beides zusammen bringt
eine entsprechende Erlöserhöhung und damit
eine langfristig anhaltende Ertragssteigerung.
Trotzdem wurde das Projekt nach betriebswirtschaftlicher
Rechnung nur deshalb realisiert,
weil zusätzlich von Österreich 1,8 Millionen
Euro aus der Joint Implementation Vereinbarung
gezahlt werden.
Die beiden an der Projektrealisierung beteiligten
österreichischen Firmen Andritz Hydro und Porr
haben für die Ausführung zahlreiche bulgarische
Firmen beauftragt, was aus wirtschaftlicher
Sicht insbesondere in der derzeitigen Wirtschaftskrise
bedeutsam ist.
Um die Subaufträge auftrags- und qualitätskonform
durchführen zu können, wurden Mitarbeiter
der Subauftragnehmer, sowohl in Österreich
als auch in Bulgarien geschult. Dies hat zweifellos
zu einer Verbesserung der Mitarbeiterqualifikation
in den bulgarischen Firmen geführt.
Zusätzlich fand auch ein Know-How Transfer
statt, der die Marktposition der bulgarischen
Firmen mittelfristig stärkt und auch international
konkurrenzfähig macht.
Aus Nachhaltigkeitssicht stellt das Projekt aus
ökonomischer Sicht eine sinnvolle Investition
dar, weil es den Kraftwerksstandort zusätzlich
absichert und einen erheblichen Beitrag zur
lokalen Wertschöpfung, Arbeitskräftequalifizierung
und Know-How-Transfer liefert.
Ökologie
Die Kraftwerkskette Dolna Arda wurde zwischen
1958 und 1971 errichtet und der ökologische
Zustand des Flussabschnittes resultiert im
wesentlichen aus der damaligen Ausführung der
Kraftwerke. Alle großen Wasserkraftwerke von
NEK dienen primär der Spitzenlastabedeckung
und Netzstabilisierung, so auch Dolna Arda. Das
bedingt Schwallbetrieb und eine sehr unregelmäßige
Wasser-Dotierung des Flusslaufs unterhalb
der Staumauer.
Seite 20 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Das Modernisierungsprojekt hat auf die ökologische
Gesamtsituation jedoch kaum Einfluss,
die Turbinenerneuerung fand in den bestehenden
Krafthäusern statt, nur in Studen Kladenets wurde
das Gebäude für die zusätzlichen Aggregate
etwas vergrößert.
Umgekehrt wurde das Projekt trotz durchgeführter
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
zum Anlass genommen, die gewässerökologische
Situation an der Dolna Arda genauer zu
analysieren und gegebenenfalls ökologische
Ausgleichsmaßnahmen zu setzen. Dies obwohl
die Dolna Arda Kaskade Teil eines Natura 2000
Schutzgebiets ist.
Von den bulgarischen Behörden gab es keine
Auflagen oder Genehmigungsanforderungen für
die Kraftwerkserneuerung.
Einzige Ausnahme ist die nun gesetzlich vorgeschriebene
Restwasserdotierung für die Fließstrecke
nach dem Damm von Studen Kladenets.
Dass diese Restwassermenge mit einer kleinen
Turbine energetisch genutzt wird, ist jedenfalls
ökologisch sinnvoll. Zudem kam es laut Angaben
des Bürgermeisters in heißen Sommern
immer wieder dazu, dass der Grundwasserspiegel
und damit die Brunnenstände beträchtlich
sanken, was zu Bewässerungsproblemen in der
Landwirtschaft führte.
Die ökologischen Auswirkungen der Wasserabgabe
wurden allerdings nicht untersucht. Somit
ist nicht klar, ob die vorgeschriebene Menge
auch ausreichend ist, um eine Reaktivierung der
Flussökologie zu erreichen bzw. das Absinken
des Grundwasserspiegels zu verhindern.
Inwieweit die verbesserte Wassernutzung bei
allen drei Kraftwerken und damit die geringere
Abgabe von Überschusswasser ökologische
Auswirkungen auf die Fließstrecken hat, wurde
ebenfalls nicht untersucht.
Positiv zu vermerken ist, dass die Ölverluste der
Aggregate in Studen Kladenets (ca. 100-200 l
pro Jahr) durch die Erneuerung der Aggregate
(Schmiersystem) sehr stark reduziert werden,
wodurch diese Wasserverschmutzung stark
abgenommen hat.
Insgesamt sind die ökologischen Auswirkungen
des Projektes durch die erhöhte Wasserkraftnutzung
und der damit verbundenen CO2-Einsparung,
die Restwasserdotierung und die verringerten
Ölemissionen klar positiv zu bewerten.
Darüber hinaus gehende Aktivitäten zur Evaluierung
und Verbesserung der Umweltsituation
an der Kraftwerkskaskade wären wünschenswert
gewesen, liegen aber ganz klar außerhalb des
Einflussbereiches des Exporteurs und der
Kontrollbank.
Soziales
Das Projekt hat keine anhaltenden direkten Auswirkungen
auf Gesundheit und Sicherheit der lokalen
Bevölkerung. Kurzfristig kam es durch
Bau- und Montagetätigkeiten zu einer erhöhten
Verkehrsbelastung.
Die Arbeitssituation der MitarbeiterInnen in den
Kraftwerken entspricht europäischen Standards,
die mehrheitlich türkischstämmige Bevölkerung
ist auch in der Belegschaft entsprechen vertreten.
Die modernen, gekapselten und damit sauberen
Aggregate und die umfassende Leittechnik
verbessern die Arbeitssicherheit.
Die lokale Bevölkerung wurde nach Angaben
von NEK über Lokalzeitungen und Anschläge
über das Projekt informiert. Es gab laut NEK
keinerlei Einwände gegen das Projekt. Überregionale
NGOs wurden jedoch kaum oder sehr
spät informiert. Somit gab es auch keinen entsprechenden
Stakeholder-Dialog.
Insgesamt hat das Projekt aus sozialer Sicht
keine negativen Auswirkungen weder auf die
betroffenen MitarbeiterInnen noch auf die lokale
Bevölkerung.
Seite 21 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Erneuerung von Wasserkraftwerken an der
Dolna Arda – Ergebnisse im Überblick
Ökonomisch
� Wertsteigerung des Anlagevermögens
� Erlössteigerung durch erhöhte Energieausbeute
� Erhöhung der Qualifikation und Arbeitsplatzsicherung
bei lokalen Subunternehmern
Ökologisch
� Nunmehr kontinuierliche Restwasserdotierung
in einem Flussabschnitt
� Erhebliche Reduktion des Öleintrages
in den Fluss
� Erhöhter Energieertrag reduziert CO2
Emissionen
� Keine Auflagen oder Genehmigungsanforderungen
von den bulgarischen Behörden
� Keine Aktivitäten zur Verbesserung der
Gewässerökologie und Bewertung des Umweltstatus
der Kraftwerkskaskade
Sozial
� Arbeitssicherheit verbessert
� Keine Diskriminierung der
türkischstämmigen Bevölkerung
� Information der Bevölkerung über Lokalzeitung
und Aushänge in den Gemeinden
� Keine aktive und frühzeitige Einbindung der
NGOs im Umweltbereich
Weitere Erkenntnisse
� Bulgarische Umwelt-NGOs kritisieren Qualität
der Umweltverträglichkeitsprüfung (nicht
alle Aspekte berücksichtigt, vor allem nicht
die Auswirkungen auf die Biodiversität)
Abbildung 12: Dolna Arda nach der Staumauer von
Studen Kladenets. Nach dem Umbau erfolgt eine
kontinuierliche Restwasserdotierung
Abbildung 13: Studen Kladenets: Erneuerte alte
Turbinen
Seite 22 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Abbildung 14: Studen Kladenets: Neue 16 MW
Turbine
Abbildung 15: Studen Kladenets: Neues
Schmiersystem der 16 MW Turbine mit
Auffangwanne
Abbildung 16: Studen Kladenets: Neue 1 MW
Turbine für die energetische Restwassernutzung
Abbildung 17: Kanalstrecke nach der Staumauer
von Kardjali
Abbildung 18: Erneuerung der alten Turbinen in
Kardjali
Seite 23 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Errichtung und Betrieb des
Magnesitwerkes Dashiqiao
Zielland: China
Garantienehmer: RHI AG (Liaoning RHI
Jinding Magnesia Co. Ltd.)
Joint-Venture Partner: Liaoning Jinding
Magnesite Group Co. Ltd
Umwelteinstufung durch OeKB: A
Vertragswert: EUR 39.960.000
Garantieart: Beteiligung
Projektbeschreibung
Die RHI AG ist eines der weltweit führenden
Feuerfestunternehmen, das bereits mit zwei
Werken in China aktiv ist, die Feuerfestmaterialien
herstellen. Zusammen mit dem chinesischen
Partner Liaoning Jinding Magnesite Group Co.
Ltd (17%) hat die RHI (83 %) nun in einem
Joint Venture ein drittes Werk zur Magnesiterzverarbeitung
errichtet. Dort werden Magnesia-Rohstoffe
erzeugt, die als Vormaterial zur
Produktion von Feuerfestmaterialien für die
Zement-, Glas- und Stahlindustrie dienen.
Die Erzeugnisse aus dem neuen Werk in
Dashiqiao werden vornehmlich in den anderen
beiden chinesischen Werken verarbeitet.
Zusammen mit dem neuen Werk beschäftigt die
RHI AG nunmehr insgesamt rund 1.000 MitarbeiterInnen
in China.
Das Werk wurde auf einer Fläche von 200.000
m², angrenzend an ein bereits bestehendes Werke
des chinesischen Joint Venture Partners und
in unmittelbarer Nähe des Shengshui Village in
Dashiqiao, Stadtgemeinde Yingkou, Provinz
Liaoning errichtet.
Projektstatus
Der Bau erfolgte von Mai 2007 bis September
2009. Zum Zeitpunkt unseres Besuches war das
Werk weitgehend fertiggestellt und grundsätzlich
in Vollbetrieb, wenn auch die Kapazitäten
aufgrund der Wirtschaftskrise nicht voll genutzt
werden. Das Werk wurde nicht ganz so groß
ausgebaut wie ursprünglich geplant.
Seite 24 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Abbildung 19: Geplanter (oben) und tatsächlich realisierter (unten) Ausbau des Werkes. Letzterer fiel deutlich
kleiner aus. Der gesamte linke Teil wurde nicht errichtet.
Abbildung 20: Blick vom Dach des RHI Werks, links das Werk des Joint Venture Partners, im Hintergrund
Shengshui Village mit dem Umsiedelungs- und Abbruchgebiet. Die Wohnhäuser reichten bis an den Werkszaun.
Seite 25 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Ergebnisse
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer
Besichtigung des RHI Werkes in Dashiqiao, der
Huyziyu Mine, die die Rohstoffe für das Werk
liefert, der Haicheng City Pailou Magnesia Mine
Company, eines chinesischen Mitbewerbers,
Gesprächen mit RHI MitarbeiterInnen, dem
Bürgermeister von Dashiqiao, dem Vizebürgermeister
von Yingkou, MitarbeiterInnen des
Yingkou Invest Promotion Bureau, dem österreichischen
Außenhandelsdelegierten sowie auf
den bereitgestellten schriftlichen Unterlagen.
Ökonomie
Für RHI war das Joint Venture eine strategische
Investition. 25 % der Weltvorkommen an Magnesit
lagern im Magnesitgürtel, in dem das Werk
liegt und der sich bis Nordkorea zieht. Zudem
war der Grad der Rückwärtsintegration im RHI
Konzern durch Firmenzukäufe in den letzten
Jahren gesunken. Dieser Entwicklung wir mit
diesem Werk entgegengesteuert.
Wichtig für die Wahl des chinesischen Joint
Venture (JV)-Partners war, dass dieser über eine
große Mine verfügt, die ausreichende Mengen
an Rohmagnesit liefern kann. Der Partner kann
in seinem Werk nur die hochqualitativen Erze
nutzen. Das RHI-Werk kann auch die schlechteren
Qualitäten verarbeiten. Umgekehrt erzeugt
der JV-Partner geringe Magnesia-Qualitäten.
Damit hat das Investment eine klare Langfristperspektive,
womit die derzeitige Teilauslastung
aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise relativiert
wird. Das Management von RHI betonte,
auch in Zeiten der Krise voll hinter dem getätigten
Investment zu stehen, es handle sich um eine
strategische Entscheidung.
Auf der Kostenseite werden die Produktionskosten
durch weitere Energieeffizienzmaßnahmen
weiter zu reduziert. Bis dato lag der
Fokus vor allem auf einer raschen Fertigstellung
und Inbetriebnahme des Werkes.
Durch die Integration in den RHI Konzern ist
die Basisauslastung gesichert. Derzeit wird fast
die gesamte Produktion, die unter Vollauslastung
liegt, von den chinesischen RHI-Werken
abgenommen. Grundsätzlich sind die Aussichten
für die Feuerfestindustrie, abhängig von der Gesamtentwicklung
der Weltmärkte, gut. Die
ökonomische Herausforderung für das Werk
besteht darin, zu konkurrenzfähigen Kosten
ohne Umweltdumping zu produzieren.
Der Finanzierungsbedarf des nächsten Jahres ist
gesichert.
Durch das neue Werk wurden ab Ende 2006
etwa 50 bis 100 MitarbeiterInnen in der Bauphase
beschäftigt. Danach begann der Aufbau
der Produktionsmannschaft, die im März 2009
knapp 500 MitarbeiterInnen betrug. Von den
Arbeitsplätzen sind nur wenige mit ÖsterreicherInnen,
der Großteil ist mit ChinesInnen
besetzt und zwar auch im Management.
Es wurde auch ein Projekt mit der lokalen
Berufsschule zur Ausbildung von Lehrlingen
entwickelt, welches jedoch derzeit noch nicht
umgesetzt wird.
Bei der Errichtung des Werkes wurden überwiegend
chinesische Firmen beschäftigt, auch ein
Großteil der Anlagen stammt von chinesischen
Herstellern, womit sich ein weiterer hoher nationaler
Wertschöpfungsanteil ergibt.
Das RHI Investment in Dashiqiao war eines der
ersten ausländischen Engagements in der Region
Yingkou und damit wichtiger Impulsgeber für
die wirtschaftliche Entwicklung.
Seite 26 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Ökologie
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Das neue RHI Werk befindet sich auf einem
Werksgelände von 200.000 m² in einer Industriezone,
in unmittelbarer Nachbarschaft eines
bestehenden Werkes des Joint Venture Partners.
Wie in den anderen Werken in der Region gibt
es dort noch keine Maßnahmen zur Emissionsreduktion,
während im RHI Werk alle Anlagen
eingehaust wurden. Die Brennaggregate sind an
Gewebe-Staubfilter angeschlossen.
Emissionen und Abfälle
Für Staub werden so sowohl der nationale
(200 mg/Nm³) als auch der Grenzwert der Weltbank
(50 mg) für Staubemissionen eingehalten.
Vorgabe für den chinesischen Filterlieferanten
sind 25 mg. Die endgültigen Messwerte sind
noch ausständig. Ziel ist, durch Eigenoptimierung
mittelfristig auch den österreichischen
Grenzwert von 10 mg/Nm³ einzuhalten
Durch die Verwendung von Flüssiggas als
Brennstoff liegen die Emissionswerte bei den
Schmelzöfen für SO2, HCl und Schwermetalle
entsprechend niedrig.
Chinesische Grenzwerte für NOX existieren laut
RHI nicht. Ziel ist, unter 1.500 mg/Nm 3 zu kommen,
d.h. Stand der Technik ohne Einsatz von
SCR Technologie, die bislang noch in keinem
Magnesitwerk realisiert wurde.
Wesentliche Emissionen in die Luft entstehen
durch den täglichen LKW Verkehr (siehe unten
Schadstoffimmissionen).
Die prozessbedingten flüssigen Emissionen
befinden sich durchwegs unterhalb der lokalen
Grenzwerte.
Für das Abfallmaterial aus der Flotation (SiO2)
wurde in den Hügeln oberhalb des RHI Werkes
eine 50.000 m² Lagerstätte errichtet. Diese genügt
auch aufgrund chinesischer Auflagen
hohen Sicherheitsstandards, denn kürzlich gab
es einen Dammbruch in der Region mit 5 Toten.
Das Volumen von 300.000 m³ ist für 30 Jahre
ausgelegt.
Abbildung 21: Der weltweit größte Etagenofen
(Multi Hearth Furnace). Die Abgase werden über
Gewebe-Staubfilter geführt.
Abbildung 22: Technologievorsprung Flotationsanlage
erlaubt die Verarbeitung schlechterer
Erzqualitäten.
Seite 27 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Erzgewinnung
In der Provinz Liaoning wird seit über 80 Jahren
Bergbau betrieben und Magnesiterz zu Rohstoffen
für Feuerfestmaterialien industriell weiterverarbeitet.
Es gibt 3 Minen in der Umgebung, die RHI in
der ausreichenden Quantität beliefern könnten.
Die Huyziyu Mine, für die der JV-Partner die
Abbaurechte besitzt, hat eine Kapazität von 1,2-
1,3 Mio. jato, davon sind 260.000 jato für RHI
reserviert und dürfen für 50 Jahre bezogen
werden. Die Rohstoffversorgung ist also aus
heutiger Sicht gesichert.
RHI kann durch Rohstoffaufbereitung in der
Flotation auch aus schlechteren Erzqualitäten
hochwertige Magnesia Rohstoffe liefern.
Der Erzabbau in der Huyziyu Mine erfolgt im
Tagebau, die Sprengungen verursachen lokale
Staubemissionen und Lärm. Weitere Emissionen
entstehen durch den Ab- und Weitertransport
und die Staubentwicklung durch die Erzbehandlung
vor Ort.
Die Umwelt- und Arbeitsbedingungen bei der
Rohstoffgewinnung in der Huyziyu Mine wurden
nach RHI Angaben bisher nicht thematisiert
(siehe auch Arbeitsbedingungen).
Energie und Wasser
Als Haupt-Brennstoff wird Flüssiggas (LPG)
eingesetzt, das in Tankwagen angeliefert wird.
Die Energieeffizienz ist noch nicht optimal.
Eine Herausforderung ist die Nutzung der durch
Wärmerückgewinnung gewonnen Energie, da
zwischen Anfall und Wärmebedarf zum Teil
größere Abstände liegen. Eine Verbrennungsluftvorwärmung
existiert schon jetzt, eine
Nutzung zur Stromgewinnung ist angedacht.
2010 wird ein entsprechendes Energieeffizienzprogramm
gestartet.
Wasser wird wo immer möglich im Kreislauf
geführt.
Die Weiterverarbeitung des hergestellten Sintermagnesia
erfolgt derzeit fast ausschließlich innerhalb
des RHI Konzerns und damit in seiner
Verantwortung.
Sintermagnesia ist ein wichtiger Rohstoff für die
Feuerfestindustrie (v.a. Zement und Stahl). Die
Herstellung ist allerdings sehr energieintensiv
und verursacht bedeutende Emissionen in Luft,
insbesondere Staub und Stickoxide.
Verglichen mit den anderen chinesischen Magnesitwerken
in der Region setzt das RHI Werk
in Dashiqiao neue Standards. Die angewendete
Technologie und die Maßnahmen zur Emissionsreduktion
entsprechen dem Stand der
(westlichen) Technik. Optimierungspotenziale
sind insbesondere im Energiebereich noch
vorhanden.
Abbildung 23: Hügel oberhalb des Werksgeländes.
Hier führt die neue Straße, mit der Shengshui Village
vom Schwerverkehr entlastet wurde. Dort wurde
auch der Damm für das 300.000 m³ Gesteins-
Abfalllager errichtet
Seite 28 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Soziales
Gesundheit
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
In der Region werden seit 80 Jahren Bergbau
und Erzverarbeitung betrieben, nach wie vor
zum überwiegenden Teil ohne jede Abluftreinigung.
Entsprechend schlecht ist die Luftqualität
durch die bestehende hohe Staubbelastung.
Angeblich herrscht in der Region die höchste
Lungenkrebsrate in China, die Lebenserwartung
liegt bei 50-60 Jahren.
Das RHI-Werk mit Staubfiltern für die Brennöfen
und der Einhausung aller Anlagen setzt hier
neue Maßstäbe und emittiert damit nur einen
Bruchteil an Staub im Vergleich zu den zahlreichen
chinesischen Werken in der Region.
Durch die Einhausung der Anlagen ist auch die
potenzielle Lärmbelastung verringert. Vereinzelte
Anrainerbeschwerden wegen Lärmbelästigung
wurden mit Messungen der Behörden
überprüft und nicht bestätigt.
Neben dem Werk ist allerdings der LKW-Verkehr
eine wesentliche Quelle für lokale Schadstoffimmissionen
und eine Lärmquelle. Rund
300 t Erz pro Tag werden mit 40 t LKWs angeliefert,
5 LKWs pro Tag liefern das notwendige
Flüssiggas bei Volllast.
Arbeitssicherheit
Prozessbedingt herrscht eine hohe Staub- und
Lärmbelastung am Arbeitsplatz. Die Schutzausrüstung
(z.B. Gehörschutz, Brillen, Masken,
Schuhe, Winterjacken) wird von RHI bereitgestellt.
Im ganzen Betrieb sind entsprechende
Hinweisschilder angebracht. Trotzdem ist die
Akzeptanz bei der Belegschaft zur Verwendung
der Ausrüstungen eher gering. Sicherheitsunterweisungen
wurden erst wenige durchgeführt obwohl
es eine eigene Stelle dafür gibt. Die Schulungen
könnten deutlich intensiviert werden.
Das Sicherheitsmanagementsystem ist nach RHI
Standard Teil des Integrierten Managementsystems,
das sich am Standort erst im Aufbau befindet.
Eine Zertifizierung ist für 2011 geplant.
Gleiches gilt auch für das Umweltmanagementsystem.
Abbildung 24: Sicherheitsanweisungen finden
sich im gesamten Werksbereich
Arbeitsbedingungen
Im Werk herrscht 3 Schicht-Betrieb. Es gibt geregelte
Arbeitszeiten, Überstunden werden mit
Zuschlägen bezahlt. Das Grundgehalt liegt beim
doppelten Mindestlohn, mit den diversen Zulagen
beim Dreifachen. Fachkräfte verdienen
etwa das Doppelte, das obere Management etwa
das 8fache des Grundgehalts. Der Jahresbonus
kann bis zu 2 Monatsgehälter betragen
Lohnerhöhungen werden vom Management festgelegt
auf Basis der letztjährigen ökonomischen
Firmenentwicklung, 2008 lag die Erhöhung bei
7%. Es gibt keine kollektiven Gehaltsverhandlungen.
Eine Gewerkschaft ist vorhanden, aber
als Betriebsrat schwach und organisiert primär
soziale Veranstaltungen für die KollegInnen an
den chinesischen Feiertagen.
Zusatzleistungen sind ein „housing fund“, ähnlich
einem Bausparvertrag, eine zusätzliche
Krankenversicherung für schwere Erkrankungen,
ein Heizkostenzuschuss, ein Hitzezuschuss
für Leute die am Ofen arbeiten und ein Transportzuschuss
für Arbeiter bzw. ein Shuttle Bus
für die Angestellten.
Eine betriebseigene Kantine mit 14 eigenen Angestellten
ist offen für alle MitarbeiterInnen. Pro
Schicht gibt es eine Mahlzeit gratis.
Für MitarbeiterInnen im Management werden
auch Wohnungen bereitgestellt, wenn sie von
auswärts kommen, jedenfalls natürlich für die
österreichischen MitarbeiterInnen.
Seite 29 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Abbildung 25: Abgerissene Häuser in Shengshui
Village, angrenzend an das RHI Werk
Abbildung 26: Neugebaute Wohnhäuser in
Dashiqiao mit Ersatzwohnung für umgesiedelte
Menschen
Umsiedelung
Das Werksgelände ist Teil des Shengshui
Village. Die dort lebenden Familien mussten vor
Projektbeginn abgesiedelt werden. Nun wurden
auch die Bewohner abgesiedelt, deren Häuser in
unmittelbarer Nachbarschaft zum Werk liegen.
Die alten Häuser sind bereits zum Großteil abgerissen.
Rund 500 bis 550 Familien sind betroffen, genaue
Zahlen waren nicht eruierbar.
Für diese Familien wurden und werden Ersatzwohnungen
in neuen Wohnhäusern errichtet, mit
flächenmäßig vergleichbarem Wohnraum. Die
Wohnungen sind 60-100 qm groß. Ein Teil der
Familien wohnt bereits in den neuen Häusern,
ein Teil in temporären Wohnungen, weil die
Neubauten noch nicht fertig sind. Die anfallenden
Kosten für Umsiedlung bzw. für die Anmietung
von temporärem Wohnraum werden den
betroffenen Familien abgegolten. Rund 40 Mio.
RMB wurden von der Regierung für die Umsiedelungen
zur Verfügung gestellt.
Es gab auch Verhandlungen zwischen den betroffenen
Menschen, die sich in einer Art Bürgerkomitee
organisierten, und der Administration
über die Kompensationen, vor allem Wohnungsgröße.
Da die Umsiedlung aber grundsätzlich
eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation
für die Betroffenen darstellt, waren die
meisten damit einverstanden.
Das betroffene Siedlungsgebiet war kein Agrargebiet,
sondern lag neben einem bestehenden
riesigen Magnesitwerk (des JV-Partners) mit
entsprechend hoher Belastung durch Luftverschmutzung,
Staub, Geruch und Lärm. Die
neuen Wohnhausanlagen sind nur wenige Kilometer
entfernt. Durch die boomende Wirtschaftsentwicklung
in der Region sind die Beschäftigungsmöglichkeiten
gut. Es wurden von
RHI auch ca. 30 MitarbeiterInnen aus dem von
der Umsiedlung betroffenen Dorf eingestellt.
Seite 30 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Abbildung 27: Erzabbau in der Huyziyu Mine,
schwerste Handarbeit
Huyziyu Mine
Schlecht sind die Arbeitsbedingungen für die
etwa 600 Arbeiter, die die gesprengten Gesteinsbrocken
sammeln und grob aufbereiten. Es dürfte
sich Großteils um Wanderarbeiter handeln.
Sie werden nach angelieferter Gesteinsmenge
bezahlt und verrichten Schwerstarbeit zum
Mindestlohn. Ein Vermögensaufbau ist praktisch
ausgeschlossen, da der Lohn für die Wohnraummiete
bzw. für einen jährlichen Heimatbesuch
aufgebraucht wird. Die Mine gehört dem
chinesischen Joint-Venture Partner von RHI.
RHI selbst hat keinen direkten Einfluss auf die
Umwelt- und Arbeitsbedingungen in der Mine.
Hier wäre – mittel- bis längerfristig - durchaus
Verbesserungspotenzial.
Insgesamt gesehen ist das RHI Werk ein bedeutender
Arbeitgeber, der für rund 500 MitarbeiterInnen
im Vergleich zu anderen Werken gute
bis sehr gute Arbeitsbedingungen bietet, zur
regionalen Arbeitskräftequalifizierung beiträgt
und auch einen entsprechenden Beitrag zur
lokalen Wertschöpfung liefert.
Errichtung und Betrieb des Magnesitwerkes
Dashiqiao – Ergebnisse im Überblick
Ökonomisch
� Strategisches Investment (Hohe Magnesitreserven
in der Region)
� 2009 nur Teilauslastung wegen Wirtschaftskrise,
damit auch
� Mitarbeiteranzahl unter Plan
� Werk ist Grundstoff-Lieferant für RHI
Gruppe - Standortsicherung
Ökologisch
� Moderne Technik und Prozessdesign nach
europäischem Standard
� Modellbetrieb für Region
� Staubfilter und Einhausung der Anlagen zur
Verringerung der Staubemissionen
� Optimierungspotenzial bei Energieverbrauch
Sozial
� Geregelter Dreischichtbetrieb, Abgeltung
von Überstunden
� Grundgehalt mindestens 2facher Mindestlohn,
Bonuszahlungen, diverse Zuschüsse
� Moderne Sicherheitsausrüstung wird bereitgestellt,
Unterweisungen noch gering
� Neugebaute moderne Wohnhäuser für
umgesiedelte Bevölkerung im Nahbereich
� Betriebsrat vorhanden
� Bisher keine Aktivitäten zur Verbesserung
der Arbeitsbedingungen in Huyziyu Mine
(Magnesitlieferant, gehört JV-Partner)
Weitere Erkenntnisse
� Qualitäts-, Sicherheits- und Umweltmanagementsystem
im Aufbau
� Regelmäßige Überprüfungen durch Behörde
Seite 31 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Rehabilitierung einer Papiermaschine
und Modernisierung
der Zellstoffproduktion von
Natron-Hayat
Zielland: Bosnien-Herzegowina
Exporteur: Andritz
Vertragspartner: Natron-Hayat d.o.o.
Umwelteinstufung durch OeKB: B
Vertragswert: EUR 15.600.000
Garantieart: Einzelgarantie
Projektbeschreibung
Maglaj war das größte integrierte Papier- und
Zellstoffwerk im früheren Jugoslawien mit über
8.000 Beschäftigten. Die Fabrik wurde in den
50er Jahren errichtet und in den folgenden
Jahrzehnten erweitert. Die Zellstoffproduktion
bestand aus 3 Produktionslinien mit einer Kapazität
von 120.000 t/a, sowie aus 5 Papiermaschinen
(PM) mit 150.000 t/a. 1992 kam es im
Zuge der Kriegswirren zum kompletten Produktionsstillstand.
Nach Kriegsende wurde die Produktion
teilweise wieder aufgenommen. Die Anlagen
waren jedoch veraltet und tlw. beschädigt.
2001 wurde das Werk mit 56 weiteren Betrieben
zur Privatisierung ausgeschrieben, jedoch ohne
Erfolg. Nach weiteren fehlgeschlagenen Privatisierungsversuchen
wurde das Werk schlussendlich
direkt durch das Wirtschaftsministerium
verkauft. Den Zuschlag erhielt im Jahr 2005 die
Hayat Gruppe aus der Türkei.
Nach der Privatisierung erfolgten eine umfassende
Modernisierung und ein Wiederanfahren
der Hauptproduktionslinie. 2 der 3 Zellstoffproduktionslinien
wurden stillgelegt, ebenso 2
der 5 Papiermaschinen. Die größte PM4 wurde
komplett rehabilitiert, die Zellstoffaufbringung
und –trocknung neu errichtet. Teil des Projektes
waren auch die Verbesserung der Infrastruktur
(Kessel, Abgasreinigung, etc.), die Neuerrichtung
der Abwasserreinigungsanlage sowie
Modernisierung des Holzlagerplatzes.
Seite 32 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Der österreichische Exporteur Andritz war als
einer von mehreren Lieferanten für das Basic
Engineering der Papiermaschine PM4, die Zellstoffaufbereitung
und Lufttechnik, sowie Maschinen
und Umbauteile für Papiermaschine,
Refiner und Wärmetauscher und für den Holzlagerplatz
verantwortlich.
Das Projekt wurde auch von der EBRD finanziert
und daher gemäß deren Umweltverfahren
abgewickelt.
Projektstatus
Ende Juli 2009 wurde im Auftrag der EBRD die
technische Fertigstellung vor Ort auditiert (technical
completion, 6th review). Der Bericht bestätigt,
dass alle Auflagen erfüllt und auch ein
Großteil der Garantietests mit den Lieferanten
erfolgreich abgeschlossen wurden. Ein Teil
davon beinhaltet auch die Lieferungen von
Andritz, deren Garantietests (bereits 2008)
erfolgreich absolviert wurden.
Die Sackpapierlinie PM4 ist auf dem neuesten
Stand der Technik und produziert international
konkurrenzfähige Qualitätsprodukte.
Die Produktion entspricht nunmehr internationalen
Standards und ist konkurrenzfähig.
Der Umweltaktionsplan (environmental action
plan 2006) wurde zum Großteil umgesetzt.
Natron-Hayat erfüllt auch nahezu alle umweltrechtlichen
Behördenauflagen.
Ergebnisse
Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer
Besichtigung der Natron-Hayat Werkes in Maglaj,
Gesprächen mit dem Generaldirektor, dem
Technischen Direktor des Werkes und weiteren
MitarbeiterInnen vor Ort, dem Wirtschaftsminister
des Kantons Zenica-Doboj BiH, Vertretern
des Umweltministeriums, einem Vertreter der
EBRD, einem Vertreter von Andritz, einem
lokalen Berater, der österreichischen Außenhandelsdelegierten
sowie auf den bereitgestellten
schriftlichen Unterlagen.
Seite 33 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Ökonomie
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Das Werk in Maglaj war vor dem Verkauf an
die Hayat Gruppe technisch und wirtschaftlich
in einem sehr schlechten Zustand und wäre ohne
Investitionen wohl stillgelegt worden. Die Konsequenz
wäre ein dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen
in Maglaj und der Region gewesen.
Ein Neubau des Werkes war wirtschaftlich nicht
vertretbar. Die gesamten Projektkosten für die
Wiederinbetriebnahme wurden ursprünglich mit
EUR 65 Mio. (equipment und working capital)
beziffert. Schlussendlich wurden mehr als EUR
109 Mio. in das Werk investiert. Der größte Teil
davon als Investition in das Anlagevermögen,
das sich damit stark erhöht hat.
Aufgrund der speziellen Papierqualität die das
Werk liefert ist es innerhalb der Hayat Gruppe
von strategischer Bedeutung.
Die technische Fertigstellung hat sich um 2 Jahre
verzögert. Laut Auskunft der EBRD kann
Natron Hayat seine Kredite noch immer nicht
aus dem Cashflow bedienen.
Natron-Hayat wurde in den letzten Monaten hart
von der Wirtschaftskrise getroffen und konnte
deshalb die Planzahlen und den erwarteten
finanziellen Erfolg bei weitem nicht erreichen.
Im Juni 2009 wurde ein neuer international sehr
erfahrener Manager als neuer Generaldirektor
bestellt. Er setzt auf hohe Produktqualität und
Ausbau neuer Märkte. Seither haben sich die
Ergebnisse von Natron-Hayat etwas verbessert,
neue Kundengruppen konnten erschlossen
werden.
Heute beschäftigt Natron-Hayat etwa 850 Mitarbeiter.
Die Arbeitsplätze dürften durch die
hohen Investitionen und die Modernisierung
längerfristig gesichert sein. Neben den direkt im
Werk beschäftigten MitarbeiterInnen profitieren
indirekt etwa 2.000 Menschen von der
Modernisierung (z.B. Zulieferer).
Die offizielle Arbeitslosenrate in BiH beträgt
etwa 20%, inoffiziell soll sie um die 40% liegen.
Die Situation in Maglaj entspricht dabei dem
Landesdurchschnitt.
Ökologie
Die ersten Umweltgesetze in BiH wurden 2003
erlassen, wobei ein Endtermin zur Umsetzung
der eingeforderten Umweltauflagen bis Ende
2008 festgesetzt wurde. Dieser Endtermin wurde
zwischenzeitig auf den 1.1.2011 verschoben.
Da die existierenden Anlagen des Werkes die
europäischen Grenzwerte und BAT Standards
nicht erreichten, hat Natron-Hayat gemeinsam
mit der EBRD einen Umweltaktionsplan (Environmental
Action Plan (EAP)) erstellt, der
langfristig die Einhaltung der Standards
sicherstellen soll. Der überwiegende Teil der
Maßnahmen wurde bereits umgesetzt. Zu den
offenen Punkten zählen u.a. die Erweiterung und
Absicherung des Aschelagers, die Verbesserung
des Abfallmanagements am Standort und die
Optimierung der Abfalldeponie. Ebenso ist die
Einführung eines Umweltmanagementsystems
nach ISO 14.001 bis Ende 2011(ursprünglich
2008) geplant. Seit Juni 2009 ist ein eigener
Umweltmanager installiert. In ihrem
Abschlussbericht hat die EBRD festgestellt, dass
die Umsetzung des EAPs sehr gut voran geht.
Natron-Hayat ist nach der Modernisierung der
erste größere Industriebetrieb in BiH, der eine
Umweltlizenz erhalten hat. Das Umweltministerium
hat 2008 auf Basis des EAP eine Genehmigung
auf 5 Jahre erteilt. Bis dahin müssen sämtliche
Umweltauflagen erfüllt werden. Schon
heute werden nahezu alle Auflagen erfüllt.
Rohstoffe
Ein wesentlicher Umweltaspekt ist die nachhaltige
Rohstoffversorgung mit Holz. 2006
haben die Österreichischen Bundesforste (ÖBF)
für die EBRD eine Studie zur nachhaltigen
Forstbewirtschaftung in BiH erstellt.
Natron-Hayat hat keinen eigenen Forst und auf
Grund des Zerfalles des ehemaligen Jugoslawiens
Probleme mit der Rohstoffversorgung.
Zwei Drittel des Holzes stammen aus staatlichen
Forstbetrieben der Federation BiH, ein Drittel
aus der Republic Srpska. Fehlende Holzmengen
müssen z.B. aus Russland importiert werden.
Seite 34 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Abbildung 28: Trockenzone (drying section) der
erneuerten Papiermaschine 4
Abbildung 29: Die Produktionshalle wurde renoviert
und ausgemalt, dadurch verbesserte
Arbeitsbedingungen durch mehr Helligkeit.
Abbildung 30: Sheet forming Section der
Papiermaschine 4 (Lieferung von Andritz)
Abbildung 31: Rollen und Verpackung des
Endproduktes
Abbildung 32: Lagerplatz der Holzchips
Seite 35 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Eine der Auflagen im EAP 12 war die Ausarbeitung
eines Holzbeschaffungsplanes, der eine
ordnungsgemäße Holzversorgung (d.h. Holz
aus nachhaltiger Forstwirtschaft) sicherstellt.
Dieser Plan wurde umgesetzt. Ein interner
Beschaffungsprozess für „sustainable wood
procurement“ ist schriftlich festgelegt.
Von den bezogenen Holzlieferungen haben etwa
65% eine FSC Zertifizierung. Natron-Hayat ist
aktiv mit den Lieferanten in Verhandlung und
wirkt auf diese ein, eine FSC Zertifizierung
durchführen zu lassen. Als weiterer Rohstoff
kommt Altpapier zum Einsatz.
Die Prozesseffizienz wurde beim Einsatz von
Holz pro Tonne Sackpapier um ca. 15% verbessert.
Energie
Hauptenergiequelle des Werkes ist Kohle, die
aus einem nahegelegenen Kohlerevier stammt.
Die Verbesserung der Energieeffizienz zählt zu
den größten Prioritäten. Das Potenzial ist enorm.
In der Projektentwicklungsphase wurde ein
detailliertes Energieaudit mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen
ausgearbeitet. Das Einsparpotenzial
betrug mehr als 30%. Davon
wurde im Zuge der Modernisierung bereits
einiges realisiert.
Wasser
Natron-Hayat liegt am Fluss Bosna. Die Stadt
Maglaj liegt ca. 2 km vom Werk flussabwärts
entfernt. Der Fluss Bosnia hat eine sehr schlechte
Wasserqualität (Wassergüteklasse 3 von 4).
Ein Teil des von Natron-Hayat aufbereiteten
Wassers wird an die Stadt als Frischwasser abgegeben.
Eine wesentliche Verbesserung im Zuge der
Modernisierung war die Errichtung einer neuen
Abwasserreinigungsanlage (BARA). Davor existierte
eine alte Kläranlage, die seit 1992 nicht
mehr in Betrieb war. Mit der neuen BARA werden
alle Grenzwerte eingehalten. Es ist fast bemerkenswert,
dass die Qualität des Abwassers
12 Environmental Action Plan
nach der Abwasserreinigung besser ist als die
Wasserqualität des Flusswassers, das das Werk
für die Produktion bezieht.
Die Prozessverbesserungen haben zu einer erheblichen
Reduktion des Wasserverbrauches geführt
(von 70 m³ Wasser auf 15 m³ pro Tonne
Papier). Die Verbrauchswerte entsprechen mittlerweile
fast BAT 13 -Standard.
Abfalle und Emissionen
Ein großes Potenzial liegt im betriebsinternen
Abfallmanagement und der Abfallentsorgung.
Am Betriebsgelände hat sich über die Jahre viel
Müll (ausrangierte Anlagenteile, etc.) angesammelt.
Teilweise tritt Altöl aus und verunreinigt
den Boden.
Ein Großteil der Produktionsabfälle (Asche aus
der Kohlebefeuerung, organische Abfälle aus
der Produktion, Rinden, etc.) wird deponiert.
Eine Erweiterung und Absicherung des Aschelagers
sowie die Optimierung der Abfalldeponie
sind geplant (Teil des EAPs).
Langfristig ist eine kalorische Verwertung der
organischen Abfälle (z.B. aus der BARA) angedacht.
Hauptquelle für Luftemissionen sind die mit
Kohle befeuerten Dampfkessel, die Recovery
Boiler und die Kalköfen.
Letztere wurden im Rahmen der Modernisierung
mit elektrostatischen Filteranlagen ausgestattet.
Durch die Optimierung des Verbrennungsprozesses
wurden die Luftemissionen erheblich verringert.
Auch die gesteigerte Energieeffizienz
reduziert die Schadstoffemissionen durch verminderten
Brennstoffeinsatz.
Die Gesamtemissionssituation hat sich im Vergleich
zum alten Werk deutlich verbessert, zumal
auch 2 der 3 Zellstoffproduktionslinien stillgelegt
wurden.
Da der Betriebsstandort weder verlagert noch
ausgeweitet wurde, gibt es keine zusätzliche Beeinträchtigung
von Naturraum.
13 BAT = Best Available Technology
Seite 36 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Soziales
Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Gesundheit & Arbeitssicherheit
Die Modernisierung der Fabrik führte zu einer
deutlichen Verbesserung der Lebensqualität für
die umliegende Bevölkerung. Die Lärmbelastung
liegt im Rahmen der Grenzwerte und ist
gegenüber früher auch deutlich geringer. Es gab
nur eine Anrainerbeschwerde wegen Lärm.
Die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter-
Innen hat beim Management hohe Priorität. Es
gibt ein Handbuch zur Unfallpräventition und
allgemeine Sicherheitregeln sowie genaue Aufzeichnungen
und Auswertungen der Arbeitsunfälle.
Dennoch gibt es noch genug Verbesserungspotenzial.
Die Einführung eines Gesundheits-
und Sicherheits-Managementsystems nach
OHSAS 18.000 ist für 2010 geplant.
Derzeit ist ein Katastrophenschutzprogramm in
Erarbeitung, um den Einsatz von Rettung,
Feuerwehr und Polizei besser zu koordinieren.
Arbeitssituation
Sozial- und Pensionsversicherung entsprechen
den gesetzlichen Verpflichtungen, ebenso die
arbeitsrechtliche Situation, etwa bei der Einhaltung
der Arbeitszeiten.
Das Bruttogehalt bei Natron-Hayat beträgt etwa
EUR 600,- (EUR 350,- netto) und liegt damit ca.
15% unter dem Landesdurchschnitt. Mehrarbeit
wird abgegolten.
Es gibt eine gewerkschaftliche Vertretung, mit
der das Management ein gutes Einvernehmen
hat.
Information und Bürgerbeteiligung
Im Zuge der Projektplanung wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung
(EIA) durchgeführt.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde vom
Umweltministeriums koordiniert, die EIA auf
deren Website in Landessprache veröffentlicht.
Es gab keine Einwendungen. Laut EBRD gilt
das Natron-Hayat Werk in Maglaj, als eine der
wenigen erfolgreichen Privatisierungen. Bis dato
gab es keine negative Medienberichterstattung.
Rehabilitierung einer Papiermaschine und
Modernisierung der Zellstoffproduktion von
Natron-Hayat – Ergebnisse im Überblick
Ökonomisch
� Niedrige Fixkosten und hohe Verfügbarkeit
lokaler Rohstoffe (Holz, Kohle)
� Erhebliche Qualitätsverbesserung und
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch
Modernisierung der PM und anderer Anlagen
� Schwieriges Marktumfeld (neue Märkte,
Wirtschaftskrise)
� Rund 1000 Arbeitsplätze erst durch
Investition gesichert
Ökologisch
� Erhebliche Reduzierung der Umweltbelastung
vor allem im Abwasserbereich (alle
Grenzwerte werden eingehalten)
� Große Verbesserungspotenziale bei Energieeffizienz
und Abfallmanagement
� BAT 14 Standard im Fokus (z.B. Reduktion
des Wasserverbrauchs von 70 auf 15 m³/t)
� Holzbeschaffung aus nachhaltiger Forstwirtschaft
(ca. 65% FSC zertifiziert)
Sozial
� Sicherheitsmanagement nach OHSAS
ISO 18001 in Vorbereitung
� Gehälter im regionalen Durchschnitt, aber
unter Landesdurchschnitt
� Frischwasserversorgung für die Stadt Maglaj
Weitere Erkenntnisse
� Grundtenor: „Natron-Hayat ist eine Erfolgsgeschichte“
> keine negativen Medienberichte
� EIA mit Stakeholder-Partizipation durch
lokalen Berater betreut
� Auflagen erfüllt bei technischer Abnahme
durch die EBRD im Juli 2009
14 BAT = Best Available Technology
Seite 37 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Errichtung, Ausbau und
Erneuerung der Wasserversorgungsanlage
Grude
Zielland: Bosnien-Herzegowina
Exporteur: Tiroler Röhren- und Metallwerke
Vertragspartner: Gemeinde Grude
Vertragswert: EUR 2,296.000,-
Garantieart: Soft Loan
Projektbeschreibung
In der Gemeinde Grude und den umliegenden
Regionen Sovici, Dragicina, Donji, Mamici,
Boranja, Blazevici fehlte eine ausreichende
Trinkwasserversorgung. Nur ein kleiner Teil des
Gebietes wurde durch ein altes Trinkwassernetz
versorgt, viele Objekte nur durch Hausbrunnen,
welche sowohl in qualitativer als auch in quantitativer
Hinsicht ein Gesundheitsrisiko darstellten.
Außerdem stellte die fehlende Wasserversorgung
auch ein wesentliches Hindernis für die
wirtschaftliche Entwicklung der Region dar. Der
Ausbau der Trinkwasserversorgung war daher
das primäre Anliegen der Bevölkerung.
Aufgrund der geologischen Verhältnisse in dieser
Region - steile Topographie und felsiger Untergrund
- war die richtige Auswahl des Rohrmaterials
von entscheidender Bedeutung.
Für den österreichischen Anbieter, Tiroler Röhren-
und Metallwerke AG (TRM), sollte gegenständliches
Projekt als Schlüsselprojekt für
einen Markteintritt in BiH dienen. Die weiteren
Marktchancen für TRM wurden auf Grund des
großen Bedarfes sowie der schwierigen Geologie
und Topographie in BiH als sehr gut eingestuft.
Als Sublieferanten waren am Projekt größtenteils
österreichische Firmen beteiligt: ÖSTAP
Engineering & Consulting, Pipelife Austria,
sowie Hawle Armaturenwerke. Der Auftrag für
die Durchführung der nötigen Bauarbeiten
wurde über eine lokale Ausschreibung an den
Bestbieter, die Fa. Hering d.o.o., vergeben.
Gegenständliches Projekt kann insgesamt zum
Großteil als österreichische Wertschöpfung
gewertet werden.
Seite 38 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Projektstatus
Zum Zeitpunkt unserer Überprüfung war das
Projekt bereits erfolgreich abgeschlossen und
der als Monitoring-Auflage geforderte Endbericht
erstellt (ÖSTAP Engineering & Consulting
GmbH, 25. Februar 2008). Erforderliche
Druckprüfungen waren durchgeführt und die
ordnungsgemäße Errichtung der Anlage ist
durch ein offizielles Schreiben der Gemeinde
Grude bestätigt.
Das Sekundärnetz in der Gemeinde Grude wurde
zwischenzeitig ebenfalls erweitert, wobei die
Arbeiten in den Gemeindeteilen „Visnjica“ und
„Tiahljina“ noch zu leisten sind. Den ursprünglichen
Fertigstellungstermin hat die Gemeinde
von Ende 2010 auf 2011 bis 2012 verschoben.
Dies auf Grund der allgemeinen schwierigen
Finanzsituation.
Ergebnisse
Eine Evaluierung des Projektes vor Ort war aus
zeitlichen Gründen nicht möglich. Die dargestellten
Ergebnisse basieren auf den bereitgestellten
Unterlagen sowie auf Telefoninterviews
mit den Tiroler Röhren- und Metallwerken und
dem Bürgermeister von Grude, sowie einer
Besprechung mit einem Mitarbeiter der Außenhandelsstelle
in Sarajevo im Zuge des Besuchs
bei Natron Hyat.
Ökonomie
Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von
rund 2,3 Millionen Euro wurde von der Gemeinde
Grude mit Hilfe eines Kredites der OeKB
finanziert, der zu günstigen Soft Loan Konditionen
vergeben wurde. Es war das erste österreichische
Soft Loan Projekt in Bosnien-Herzegowina
.
Die Wasserversorgungsanlage in Grude wurde
zu einem Vorzeigeprojekt. Viele Vertreter anderer
Gemeinden aus Bosnien-Herzegowina sind
nach Grude gekommen und haben sich nach
dem Projekt und dessen Umsetzung erkundigt.
Die Tiroler Röhren- und Metallwerke (TRM),
ÖSTAP sowie die weiteren am Projekt beteiligten
österreichischen Unternehmen schafften mit
Hilfe dieses Projektes den Markteintritt in Bosnien-Herzegowina
und konnten zwischenzeitig
mehrere vergleichbare Projekte abwickeln.
Die Mitarbeiter der lokalen Baufirma wurden
von TRM und ÖSTAP geschult und bei der
Bauausführung begleitet, sodass hier auch ein
entsprechender Know How Transfer im Zielland
erfolgte.
Die Verbesserung der Trinkwasserversorgung
schafft auch Anreiz zur Ansiedelung von Gewerbe-
und Industriebetrieben. Diese verbessert
die Arbeitsmarktsituation, wirkt einer Abwanderung
aus dem Gebiet entgegen und sichert damit
die Siedlungsfähigkeit der Region.
Als weitere Verbesserung der Infrastruktur in
der Region ist der Ausbau der Kanalisation in
Grude angedacht, dieses Projekt wurde jedoch
auf Grund der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit
verschoben.
Ökologie
Im Zuge der Verlegung des Wasserrohre waren
Grabungsarbeiten notwendig, die zu einer entsprechenden
temporären und beschränkten Umweltbelastung
führten. Die Wasserrohre wurden
mit einer Zementmörtel-Innenbeschichtung
ausgekleidet. Der Sand dazu ist frei von Bindemitteln
und chemischen Zusätzen. Mit Wahl des
Rohres bzw. der Rohrverbindung der TRM
konnte eine Sandbettung eingespart werden.
Die eingesetzten Gussrohre der Firma „Tiroler
Röhren- und Metallwerke AG“ werden aus
Recyclingeisen erstellt, sind selbst wieder voll
recyclebar, haben eine Lebensdauer von 100
Jahren, erfordern nur einen schmalen Grabenaushub,
ermöglichen eine rasche Verlegung und
eine sofortige Rekultivierung.
Soziales
Die sichere Versorgung mit gutem Trinkwasser
ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung
einer Region und damit ein zentrales Anliegen
jeder Gemeinde.
Vor Beginn des Projektes gab es in Grude in 10
Ortteilen 3.279 Hausanschlüsse für insgesamt
11.430 Einwohner. In diesem Gebiet wurde das
Seite 39 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Wasserleitungsnetz erweitert und 760 neue
Hausanschlüsse geschaffen. Des Weiteren wurden
in 7 bislang nicht versorgten Ortschaften ein
neues Wasserleitungsnetz geschaffen und 1.725
Hausanschlüsse für insgesamt 6.800 Einwohner
hergestellt.
Die Gemeinde Grude liegt nahe der kroatischen
Grenze und ist laut Volkszählung von 1991 zu
99,77% von bosnischen Kroaten besiedelt. Bosnische
Serben oder Muslime haben sich nicht
angesiedelt. Ungleichbehandlungen aufgrund
ethnischer Herkunft gibt es daher nicht.
Laut Aussage des Bürgermeisters von Grude ist
die Agrarproduktion auf Grund der verbesserten
Wasserqualität gestiegen und die Bevölkerung
mit der Verbesserung der Situation sehr
zufrieden.
Errichtung, Ausbau und Erneuerung der
Wasserversorgungsanlage Grude –
Ergebnisse im Überblick
Ökonomisch
� Grundlage für ökonomische Entwicklung der
Gemeinde geschaffen
� Agrarproduktion in Grude durch verbesserte
Wasserversorgung angestiegen
� Erfolgreicher Markteintritt für österreichische
Unternehmen in Bosnien-Herzegowina,
Folgeprojekte bereits akquiriert und abgewickelt
Ökologisch
� Temporäre und beschränkte Umweltbelastung
durch Bauarbeiten
� Gussrohre ökologisch verträglich
Sozial
� Versorgung mit sauberem Trinkwasser für
einen Großteil der Bevölkerung sichergestellt
� Verbesserung der Lebensqualität –
Zufriedenheit der Bevölkerung erhöht
Seite 40 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Ergebnisse der Projektanalyse
Hoher Informationsgewinn durch Vor-Ort
Besuch mit erweitertem Analyseraster
Verständnis für Projektkontext
Für die untersuchten Projekte wurde im Zuge
unserer Recherchen eine Vielzahl von Informationen
zusammengetragen, die im Projektscreening
noch nicht verfügbar waren. Für das Projekt
Trinkwasserversorgung Grude gilt das nur eingeschränkt,
weil hier ja kein Vor-Ort-Besuch
möglich war.
Die Kooperationsbereitschaft sowohl der österreichischen
Exporteure als auch von deren Kunden
und den anderen beteiligten Personen ermöglichte
es, die meisten zutreffenden Punkte
unseres erweiterten Analyserasters zu diskutieren.
So konnten vor allem der Bereich
Soziales, aber auch einige makroökonomische
Aspekte bewertet werden.
Die Vor-Ort Besuche erhöhen den Bezug zum
Projekt sehr stark. Das dadurch erzielbare Verständnis
für den Projektkontext verbessert die
Bewertung von Sachinformationen erheblich.
Allerdings erhöht das natürlich auch die Kosten.
Keine negativen Überraschungen vor Ort,
ex-ante Bewertung zutreffend.
Trotz des hohen Informationsgewinns ist festzuhalten,
dass wir bei keinem der untersuchten
Projekte auf Sachverhalte gestoßen sind, die die
positive Prüfung durch die OeKB in Frage gestellt
hätten. Die ex-ante Bewertungen waren für
die untersuchten Fragen zutreffend. Aber auch
im erweiterten Analyseraster gab es keine
kritischen Fakten.
Positive Auswirkungen überwiegen insgesamt
deutlich.
Die untersuchten Projekte haben in allen drei
Nachhaltigkeitskategorien Ökonomie, Ökologie
und Soziales zahlreiche positive Auswirkungen,
insbesondere vor dem Hintergrund des jeweiligen
möglichen und erwartbaren Einflusses, den
der Garantienehmer auf sein Projekt hat.
Für die Kraftwerkskaskade an der Dolna Arda
beispielsweise wäre eine weitergehende gewässerökologische
Analyse samt Verbesserungsmaßnahmen
denkbar gewesen, aber außerhalb
des Einflussbereiches des Exporteurs Andritz
Hydro. Dagegen sind die Erneuerung der Turbinen
und die Kapazitätsausweitung auch ohne
diese Maßnahmen ökologisch sinnvoll.
Die Lieferungen von Andritz für das Papier- und
Zellstoffwerk Natron-Hayat sind Teil eines Modernisierungsprogramms,
das das Werk mittelfristig
ökonomisch absichert. Durch die gute
Kunden-Lieferantenbeziehung konnten auch
technische Maßnahmen realisiert werden, die
über den ursprünglichen Auftrag hinaus die
Umweltbelastung reduzieren und die Arbeitssicherheit
verbessern. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen
oder der Holzeinkäufe liegt
aber naturgemäß weit außerhalb des Einflussbereiches
des österreichischen Exporteurs. Bei
einigen Kriterien gibt es auch zum Teil große
Verbesserungspotenziale, die meist erkannt werden
und deren Umsetzung konkret geplant ist.
Einflussmöglichkeiten sind vor allem bei
Beteiligungen und Soft Loans gegeben.
Die größten Gestaltungsmöglichkeiten hat der
Garantienehmer bei einer Mehrheitsbeteiligung,
wie sich im Falle des Magnesitwerkes Dashiqiao
gezeigt hat. RHI hat diese auch genutzt und ein
Werk errichtet, das weitgehend europäischen
Standards entspricht. Das gilt für die ökologischen
wie auch für die sozialen Aspekte,
basierend natürlich auf den chinesischen
Rahmenbedingungen.
Bei der Vergabe von Soft Loans sind die Einflussmöglichkeiten
deutlich weiterreichend als
im „normalen“ kommerziellen Projektgeschäft -
da hier Österreich der Kreditgeber ist - und
könnten entsprechend genutzt werden.
Mehr dazu im Kapitel Empfehlungen auf
Seite 46.
Seite 41 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Stakeholder-Dialog
Im Rahmen des Projektes wurden ausgewählte
Stakeholder aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungspolitik,
Menschenrechte befragt.
Ziel der Befragung war deren Einschätzung zu
folgenden Fragen
� Welche generellen Forderungen werden an
das österreichische Ausfuhrförderungsverfahren
gestellt?
� Was sind aus Sicht der Stakeholder sensible
Projekte? Wie können diese identifiziert
werden? Anhand welcher Kriterien?
� Wie werden die bestehenden Kriterien und
Verfahren zur Projektbewertung im Hinblick
auf die Einschätzung der ökologischen, sozialen
und ökonomischen Auswirkungen in
den Zielländern beurteilt? Wo gibt es Verbesserungspotenziale?
� Welche Aspekte sollten bei einer ex-post
Prüfung berücksichtigt und wie könnten
diese ermittelt werden?
Für die Stakeholder-Interviews wurden vor
allem jene Organisationen repräsentativ ausgewählt,
die mit der Materie gut vertraut sind
und in den letzten Jahren aktiv Forderungen
gestellt haben.
Gespräche gab es mit:
� ECA Watch Österreich
� Arbeiterkammer
� KOO - Koordinierungsstelle der
Österreichischen Bischofskonferenz
� Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte
Neben österreichischen Stakeholdern wurde zusätzlich
versucht bei den ausgewählten Projekten
vor Ort in den Zielländern mit NGOs Gespräche
zu führen, um deren Einschätzung zu
den Projekten zu erörtern. Dies gelang aber nur
in Bulgarien 15 .
Ergänzend zu den Stakeholder-Interviews wurde
eine Internetrecherche durchgeführt um aktuelle
nationale Forderungen, kritische Themen und
sensible Projekte zu identifizieren. Neben den
generellen Forderungen zur Erhöhung der Umwelt-
und Sozialstandards ist vor allem das Ilisu-
Staudamm Projekt omnipräsent. Wie bereits im
Kapitel Projektauswahl dargestellt, wurde das
Ilisu-Staudamm Projekt in dieser Studie bewusst
nicht behandelt.
Ein weiteres aktuell sehr kritisch diskutiertes
Vorhaben ist eine Zellstofffabrik in Tasmanien,
an deren Errichtung ich auch österreichische Firmen
beteiligen wollen. Vollständige, aktuelle
und damit prüfbare Unterlagen zu diesem
Projekt liegen in der OeKB bis dato nicht vor.
Von anderen aktuellen bzw. abgeschlossenen
Projekten der letzten fünf Jahre, die von der
OeKB unter Garantie genommen wurden, lagen
uns keine kritischen Kommentare oder Informationen
vor.
ECA Watch Österreich 16 hat als Koordinationsstelle
von Umwelt-, Menschenrechts-, und Entwicklungsorganisationen
(u.a. WWF, Global
2000, attac, KOO, Südwind) im November 2009
einen aktualisierten Forderungskatalog zur
Novelle des österreichischen Ausfuhrförderungsverfahrens
präsentiert. 17
15 In Bulgarien wurde ein Gespräch mit Vertretern von WWF
Bulgria, Green Policy Institute, Balkani Wildlife Society, National
Museum of Natural History geführt. http://www.bluelink.net/en/
16 http://www.eca-watch.at/index.html
17 ECA Watch Österreich, NGO Forderungen -Novelle des
österreichischen AusfuhrförderungsverfahrensNovember 2009
Seite 42 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Die Hauptforderungen sind:
1. Umweltprüfung gesetzlich verankern
2. Menschenrechtsprüfung
3. Transparenz verbessern –
Konsultationsfrist ausweiten
4. Internationale Vereinbarungen achten
5. Klare Ausschlusslisten
6. Klimaschutz
7. Korruption bekämpfen
8. Keine Entschuldungen als EZA
9. Kohärenz mit EZA-Gesetz: Nachhaltige
Entwicklung und Partizipation d.
Betroffenen
10. Internationale Forderung: OECD
Leitsätze achten
Der Forderungskatalog spiegelt im Wesentlichen
auch das Themenspektrum unserer Gespräche
wider. Im Folgenden sind die Ergebnisse
der Stakeholder-Interviews mit deren
wichtigsten Anliegen zusammengefasst.
Die wichtigsten Anliegen der
Stakeholder
Ausweitung der Bewertungskriterien
im Bereich Soziales
Die Notwendigkeit, das Projekt-Prüfverfahren
um soziale Aspekte auszuweiten, war einhelliges
Anliegen allen befragten Stakeholder. Die
Bandbreite der vorgeschlagenen Bewertungskriterien
ist allerdings sehr groß und reicht von
innerbetrieblichen ArbeitnehmerInnenrechten
und Beschäftigungsbedingungen über Menschenrechtsfragen
bis zur Beeinträchtigung von
Kulturgütern.
Den meisten Stakeholdern ist aber durchaus
bewusst, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme
seitens des Exporteurs und der OeKB
unterschiedlich ist. Hier muss zwischen Direktinvestitionen
bzw. Joint Ventures (JV) und
Exporten von Gütern und Dienstleistungen
unterschieden werden. Bei letzerem sind die
Einflussmöglichkeiten des Exporteurs in der
Regel sehr gering bzw. gar nicht gegeben.
Exportgeschäfte sind jedoch nicht immer eindeutig
definiert. Es gibt eine „schwimmende
Grenze“ zwischen Warenexport und Investitionen.
Das ist beispielsweise der Fall, wenn
sich eine langfristige Geschäftsbeziehung zwischen
dem österreichischen Exporteur und dem
ausländischen Kunden gebildet hat, die mit Hilfe
der österreichischen Exportgarantie möglich
wurde. Hier sollte der Exporteur verpflichtet
werden, auf die Einhaltung entsprechender
soziale und ökologische Standards beim Kunden
hinzuwirken.
Direktinvestition bzw. Joint Ventures bieten
grundsätzlich mehr Handlungsspielraum. Kernarbeitsnormen
und Menschenrechte müssten
eingehalten werden. Der Investor müsste sich
verpflichten, vor Ort einen Verhaltenskodex mit
Mindeststandards anzuwenden. Ebenso müsste
gewährleistet sein, dass die OECD MNE Guidelines
eingehalten werden, was mit Hilfe entsprechender
Monitoringauflagen auch überprüft
werden kann.
Es wurde angeregt, für die wichtigsten Exportländer
ein menschenrechtliches Länderprofil
als Hilfsmittel für eine erste Bewertung durch
die OeKB zu erstellen. Damit lassen sich bereits
im Vorfeld die für ein Zielland kritischen Menschenrechtsthemen
identifizieren. Bei Großprojekten,
die sich in Konfliktregionen befinden
bzw. in Regionen, in denen die Unterdrückung
politischer und ziviler Rechte zu vermuten ist,
oder bei denen größere Umsiedlungen nötig
sind, sollte eine Menschenrechtsanalyse für das
konkrete Projekt durchgeführt und entsprechende
Monitoringauflagen festgelegt werden.
Standardisierung der Umweltverträglichkeitsstudien
(EIA)
Eine Umweltverträglichkeitsstudie soll genauso
wie eine UVP in Österreich ganz klaren standardisierten
Vorgaben entsprechen, um eine
qualitativ hochwertige und umfassende Evaluierung
sicherzustellen (vor allem bei Großprojekten).
Als Vergleichswerte sollten nicht allein
die Weltbankstandards sondern sektorspezifische
und international erprobte Best-Practice
Standards zur Anwendung kommen.
Seite 43 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Die Qualität der Umweltverträglichkeitsstudien,
die vom Projektwerber in Auftrag gegeben werden,
wird unterschiedlich und insbesondere von
den bulgarischen NGOs zum Teil als nicht sehr
hoch beurteilt. Diese, so deren Erfahrung, entstünden
nicht selten durch „copy & paste“ aus
vorangegangenen Studien, ohne detailliert auf
die spezifische Projektsituation einzugehen.
Bemängelt wird vor allem, dass lokale Anspruchsgruppen
zu wenig bzw. nicht rechtzeitig
einbezogen werden. Manche Themen (z.B. Biodiversität)
werden nicht oder nur oberflächlich
behandelt. Eine frühzeitige Einbindung von
Stakeholdern könnte auch die Qualität eventuell
notwendiger Ausgleichsmaßnahmen verbessern
(vor allem zur Erhaltung von Biodiversität) und
deren Kosten reduzieren.
Vor allem bei Großprojekten sollten bei EIAs
unabhängige Experten beigezogen werden. Ist
eine EIA vorzulegen, so müsste diese zur Gänze
vor Vertragsunterzeichnung vorliegen und zur
öffentlichen Einsichtnahme zur Verfügung
stehen. Kritisch wird das Prinzip des „rolling
plan“ mit laufenden Nachbesserungen (Evaluierung
und Erfüllung von EIA-Aspekten im
Zuge der Konstruktionsphase) gesehen.
Kritisiert wurde auch, dass manche Exportländer
dafür bekannt sind, im Zuge von Projekten
Naturschutzgebiete in Bauland umzuwidmen.
Bei rechtzeitiger Einbindung lokaler NGOs
können solche Missstände aufgezeigt werden.
Es wurde angeregt, dass die österreichischen
Außenhandelsstellen im Exportland als Vermittler
zu lokalen NGOs fungieren sollten.
Ex-Post Monitoring verstärken
Bei sensiblen Projekten und solchen mit konkreten
Monitoringauflagen wird eine ex-post
Evaluierung vorgeschlagen, um die Qualität der
Umsetzung nachträglich zu bewerten. Dies
würde auch helfen, Projektannahmen z.B. in
EIA Studien nachträglich zu verifizieren. Die
Überprüfung der Einhaltung von Standards in
den EIAs sollte durch eine neutrale und unabhängige
Instanz durchgeführt werden.
Mehr Transparenz und längere
Konsultationsfristen
Die bestehende Konsultationsfrist für Stakeholder
von mindestens 30 Tagen wird in der
Praxis als unzureichend gesehen. Insbesondere
bei Großprojekten ist es nicht möglich, in dieser
Zeit ein umfassendes Bild über das Projekt zu
erlangen. Die Konsultationsfrist sollte auf 120
Tage (wie etwa bei der Asian Development
Bank) ausgeweitet werden. Generell wird eine
möglichst frühzeitige Einbindung bei sensiblen
Projekten gewünscht. Positiv herausgestrichen
wurde das grundsätzlich gute und offene
Gesprächsklima mit der OeKB.
Dem hält die OeKB entgegen, dass für Kategorie
A-Projekte die Projektinfos im Allgemeinen
weit mehr als 30 Tage vor Commitment auf
der OeKB website publiziert werden. Die 30
Tage Frist soll beispielsweise verhindern, dass
ein Exporteur, der kurzfristig ein Commitment
abgeben muss, das nicht tun könnte, selbst wenn
das Projekt bereits seitens Entwicklungsbanken
zur Konsultation angeboten wurde.
Vor der Haftungsübernahme sollen nicht nur
Projekte mit der Umweltkategorie A, sondern
auch solche mit B auf der Website der OeKB
gelistet werden. Derzeit werden Projekte der
Umweltkategorie B nach der Haftungsübernahme
gelistet.
Verbindliche Anforderungen bei
Investitionen / Beteiligungen
Zu verbindlichen Anforderungen sollten vor
allem die bereits unter „Ausweitung der Bewertungskriterien
im Bereich Soziales“ dargestellten
Menschenrechtsstandards zählen. Darüber
hinaus wird von den meisten Stakeholdern die
verpflichtende Einhaltung der OECD Leitlinien
für Multinationale Unternehmen als Voraussetzung
für eine Haftungsvergabe gesehen. Deren
Einhaltung sollte auch überprüft werden.
Derzeit müssen Garantienehmer zwar die Kenntnisnahme
der OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen bestätigen und sich um deren
Einhaltung bemühen, eine Sanktion selbst bei
grober Nicht-Einhaltung gibt es nicht.
Seite 44 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Weiters wird gefordert, dass Unternehmen, die
gegen die OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen verstoßen, keine Projektgarantien
mehr erhalten dürfen.
Kohärenz der gesetzlich normierten Zielsetzungen
sicherstellen (z.B. mit Entwicklungszusammenarbeit,
Klimaschutz)
Es wird kritisiert, dass das Ausfuhrförderungsgesetz
(AusFG) auf die Verbesserung der direkten
oder indirekten Verbesserung der Leistungsbilanz
abzielt. Entwicklungspolitische
bzw. klimapolitische Zielsetzungen sind nicht
erwähnt.
Hierzu merkt die OeKB an, dass laut AusFG den
Projekten zur Verbesserung der Leistungsbilanz
solche gleichstellt sind, deren Realisierung von
österreichischem Interesse ist. Natürlich können
dies Projekte mit ökologischen, entwicklungspolitischen
und klimatischen Auswirkungen
sein.
Es wird gefordert, dass die Ziele der nachhaltigen
Entwicklung im Sinne des Kohärenzgebots
entsprechend des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes
(EZA Gesetz §1) auch im Ausfuhrförderungsgesetz
festgeschrieben und damit
harmonisiert werden. Das Kohärenzziel wird in
den „Common Approaches“ der OECD explizit
angeführt. Durch die explizite Festschreibung ist
das Augenmerk für nachhaltige Entwicklung
stärker verankert.
Es wurde auch darauf verwiesen, dass in anderen
Ländern wie in Großbritannien und der
Schweiz die Einhaltung des Kohärenzzieles Teil
des Prüfverfahrens ist.
Seite 45 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Erkenntnisse und Empfehlungen
In den letzten Jahren wurde die Prüfung von
Garantieanträgen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz
deutlich ausgeweitet und verbessert.
Das Umweltprüfverfahren der Oesterreichischen
Kontrollbank (OeKB), die im Auftrag
des Finanzministerium die Projektbewertung
durchführt, ist mittlerweile gut etabliert
und umfasst ökologische und einige soziale
Aspekte der eingereichten Projekte. Damit
existiert eine gute Grundlage für eine umfassende
Bewertung in den drei Nachhaltigkeitsbereichen
Ökonomie, Ökologie und Soziales.
Die folgenden Erkenntnisse und Empfehlungen
zielen darauf ab, diese Instrumente weiterzuentwickeln.
Diese stehen zum Teil im Spannungsfeld mit
der Förderung der österreichischen Exportwirtschaft
und anderen Anforderungen wie rasche
Antragsabwicklung, Prüfkosten, Vertraulichkeit,
Flexibilität u.a., sodass bei der Umsetzung
eine entsprechende Interessenabwägung und
Balance zu finden ist.
Einflussmöglichkeiten beachten
Wesentlich für die Frage, welche Anforderungen
an einen Garantienehmer und dessen
Projekt gestellt werden sollen und können, ist,
welche Möglichkeiten dieser überhaupt hat, die
Gestaltung seines Projektes zu beeinflussen.
So werden diese bei Einzelgarantien in vielen
Fällen in mehr oder minder hohem Ausmaß
vom Kunden des Exporteurs bestimmt, im
Falle von Beteiligungen durch die Anteilshöhe
und den oder die Joint Venture Partner.
Bei Greenfield-Projekten sind die Einfluss-
und Gestaltungsmöglichkeiten in der Regel
höher als bei bestehenden Anlagen. Exporteure
in langfristigen Kunden-Lieferantenbeziehungen
haben über ihr Vertrauensverhältnis
meist mehr Einfluss als bei einem Neugeschäft.
Insbesondere bei den Beteiligungen
erscheint uns eine weitergehende Anwendung
des Prüfverfahrens diskussionswert, weil hier
die Einflussmöglichkeiten des Antragstellers in
der Regel deutlich höher sind als bei Lieferungen
von Produkten und Dienstleistungen.
Wir empfehlen ein
� vertieftes Prüfverfahren bei Garantien für
Beteiligungen analog zu Einzelgarantien.
Projekttyp Einfluss-
möglichkeit
Mehrheitsbeteiligung Hoch
Minderheitsbeteiligung mit
operativer Führung
Generalunternehmer
Greenfield
Generalunternehmer
Brownfield
Zulieferer Greenfield
Zulieferer Brownfield
Anlagenteile, Komponenten
Abbildung 33: Einflussmöglichkeiten der
Garantienehmer je nach Projekttyp
Gering
Soziale Nachhaltigkeit im Fokus
Derzeit liegt der Fokus der Projektprüfung gemäß
den OECD Empfehlungen auf ökologischen
Aspekten. In letzter Zeit haben aber soziale
Aspekte der Nachhaltigkeit deutlich an
Bedeutung zugenommen, nicht zuletzt aufgrund
der Diskussionen über CSR und Nachhaltigkeit
auf Unternehmensebene in einem
offenen, gesellschaftspolitischen Diskurs.
Die soziale Verantwortung von Unternehmen,
sowohl gegenüber der eigenen, nationalen Bevölkerung
als auch gegenüber jener in den
Export-Zielländern hat große Bedeutung
erlangt. Die Einhaltung von Arbeitsnormen,
Menschenrechten, entwicklungspolitischen
Grundsätzen „wird entlang der gesamten Wertschöpfungskette
– von der Rohstoffgewinnung
in den Ursprungsländern über die Verarbeitung
bis hin zum Gebrauch/Verbrauch von Gütern –
Seite 46 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
zu einer Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche
und nachhaltige Außenwirtschaft, sowohl
im Handel wie auch im Rahmen der
österreichischen Direktinvestitionen“ 18 .
Wir empfehlen
� die verstärkte Berücksichtigung von Sozial-
und Menschenrechtsaspekten (u.a. Gesundheit,
Arbeitssicherheit, Arbeitsbedingungen,
Bildung, Grundrechte) in der Projektbewertung
insbesondere bei sensiblen Projekten..
Qualitative Verbesserung der
Bewertung
Der Umfang und die Qualität der gelieferten
Informationen in den Projektanträgen, auf
Basis derer die Projekte bewertet werden, ist
unterschiedlich. Das gilt auch für die Umweltverträglichkeitsstudien
(Environmental Impact
Assessment EIA), die bei Projekten der Umwelt-Kategorie
A zwingend und bei B-Projekten
optional erforderlich sind. Es dominiert
die Einschätzung des Antragstellers, da die
EIA in der Regel selbständig vom Projektwerber
oder dessen Kunden beauftragt wird.
Derzeit gibt es im Anhang II der OECD
Common Approaches zwar Empfehlungen zu
Umfang und Detailtiefe von EIAs, aber keine
verbindlichen Mindestqualitätsstandards.
Wir empfehlen
� die Verbesserung der Qualität von Umweltverträglichkeitsstudien
(EIA) durch einheitliche
Mindestqualitätsstandards, wenn möglich
unter Beiziehung anerkannter und unabhängiger
Experten/ Institutionen ,
� die verstärkte Beiziehung unabhängiger Experten
für sensible Nachhaltigkeitsaspekte
in der Projektprüfung durch die OeKB,
� die Nutzung von Länderprofilen und -
ratings über ökologische, soziale,
menschenrechtliche und entwicklungspolitische
Themen zur Unterstützung der
Projektbewertung.
18 Das österreichische Außenhandelsleitbild, BMWA, 2008
Ex-Post Evaluierungen
verstärken
Die Projektbewertung muss naturgemäß vor
Garantieerteilung erfolgen. Dabei können die
möglichen Auswirkungen des Projektes auf
Basis der vorgelegten Informationen abgeschätzt
werden. Eine ex-post Überprüfung der
tatsächlichen Auswirkungen des Projektes
nach dessen Realisierung erfolgt derzeit nur
bei einigen Projekten falls entsprechende
Monitoring-Auflagen erteilt wurden.
Die Studie hat gezeigt, dass ex-post-Evaluierungen
ein sinnvolles Instrument sein
können, um die ex-ante Planung mit der tatsächlichen
Umsetzung der Vorhaben zu vergleichen
und damit auch die Annahmen der
Umweltverträglichkeitsstudien zu verifizieren.
Damit können sowohl die Qualität des OeKB
Bewertungsverfahrens überprüft und weiterentwickelt
werden als auch die Exporteure für
kritische Themen sensibilisiert und die Qualität
der eigenen Angaben und Planungsdokumente
vor Augen geführt werden.
Wir empfehlen
� jährlich etwa ein bis zwei abgeschlossene
Projekte vor allem der Kategorie A mit
Vor-Ort-Audits zu evaluieren.
� Monitoring-Auflagen verstärkt einzusetzen,
speziell bei Beteiligungen.
Ausweitung der zur prüfenden
Projekte evaluieren
Nach OECD Kriterien ist derzeit eine Umweltprüfung
erst ab einem Garantiewert von mindestens
10 Millionen Euro (außer für Projekte
in sensiblen Standorten), einer Garantielaufzeit
von mindestens zwei Jahren und nur für Lieferungen
von Gütern und Dienstleistungen, nicht
bei Beteiligungen erforderlich. Die OeKB
wendet das Umweltprüfungsverfahren im
Sinne des „Watchful Eye“ Prinzips mittlerweile
jedoch auch bei anderen Projekten an,
wenn diese Umweltrisiken beinhalten können,
Seite 47 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
beispielsweise bei Projekten in sensiblen
Regionen oder bei Greenfield-Projekten. 19
Die 10 Millionen Euro Grenze ist als eine erste
Einstufung als potenziell sensibles Projekt
plausibel. Aber auch unterhalb dieser Grenze
kann es sensible Projekte geben.
Wir empfehlen
� das derzeit angewendete „Watchful Eye“
Prinzip hinsichtlich der Treffsicherheit bei
Projekten unter 10 Millionen Euro und
Garantien mit einer Laufzeit von weniger
als zwei Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls
auszuweiten.
Stakeholderbeteiligung
ausweiten
Die Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung
und gesellschaftlicher Verantwortung
von Unternehmen werden in hohem Maße
beeinflusst durch die Positionen und Handlungen
der betroffenen Stakeholder. In der
Bewertung konkreter Projekte sind daher die
verschiedenen Sichtweisen wichtig.
In Österreich bemüht sich die OeKB seit
einiger Zeit um die aktive Kooperation mit
NGOs. In den Zielländern der österreichischen
Exporte gibt es abseits der wenigen Projekte
mit breiter öffentlicher Aufmerksamkeit wie
Ilisu kaum Kontakte zu zivilgesellschaftlichen
Akteuren. Damit wird eine wichtige
Informationsquelle wenig genutzt, die nicht
nur die Projektbewertung verbessern, sondern
ganz praktisch auch die Sicherheit für
österreichische Exporteure und Investoren erhöhen
kann.
Wir empfehlen
� wo möglich, die aktive, rechtzeitige Einbindung
lokaler NGOs, um die Qualität der
19 In den Jahren 2005 bis 2009 wurden insgesamt 177 grobe Umweltprüfungen
auf Basis des watchful-eye-Verfahrens vorgenommen.
Hiebei entfielen 9 Prüfungen auf G 4/beantragte
Beteiligungsgarantien, 17 Prüfungen auf mittel- und langfristige
Transaktionen unter 10 Mio. €, 25 Prüfungen auf kurzfristige
Transaktionen unter 10 Mio. €. Der Rest bezog sich auf kurzfristige
Transaktionen über 10 Mio. €.
Bewertung und Planung des Vorhabens zu
erhöhen,
� Direktkontakte mit lokalen NGOs und anderen
Stakeholdern in den wichtigen Zielländern
z.B. über die Außenhandelsstellen,
� konkrete Vorgaben für den Partizipationsprozess
bei sensiblen Projekten der Kategorie
A und einen Nachweis über die Form
und Inhalte der Information, Konsultation
und Partizipation der Betroffenen.
Kohärenz der zentralen
Politikbereiche sicherstellen
Die nachhaltige Entwicklung ist, das zeigen
viele Grundsatzpapiere und die aktuelle Regierungserklärung,
eines der zentralen Leitmotive
der österreichischen Politik. Das gilt daher
auch für die Gestaltung der staatlichen Exportfinanzierung.
In der Praxis derselben hat das
auch seinen Niederschlag gefunden, ökologische,
soziale, entwicklungspolitische Themen
haben nach und nach Eingang gefunden und
werden künftig auch ausgebaut.
Was es derzeit nicht gibt, ist ein klares, festgeschriebenes
Bekenntnis zu den Prinzipien
der nachhaltigen Entwicklung. Ein derartiges
Bekenntnis würde die Verbindlichkeit erhöhen
und ein klares Signal an die betroffenen
Akteure geben.
Wir empfehlen
� ein klares Bekenntnis, dass sich die staatliche
Exportkreditfinanzierung auch an den
Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung
orientiert.
Seite 48 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Empfehlungen -
Zusammenfassung
� Vertieftes Prüfverfahren bei Garantien für
Beteiligungen analog zu Einzelgarantien.
� Verstärkte Berücksichtigung von Sozial-
und Menschenrechtsaspekten (u.a. Gesundheit,
Arbeitssicherheit, Arbeitsbedingungen,
Bildung, Grundrechte) in der Projektbewertung
insbesondere bei sensiblen
Projekten.
� Verbesserung der Qualität von Umweltverträglichkeitsstudien
(EIA) durch einheitliche
Mindestqualitätsstandards, wenn
möglich unter Beiziehung anerkannter und
unabhängiger Experten/ Institutionen .
� Verstärkte Beiziehung unabhängiger Experten
für sensible Nachhaltigkeitsaspekte
in der Projektprüfung durch die OeKB.
� Nutzung von Länderprofilen und -ratings
über ökologische, soziale, menschenrechtliche
und entwicklungspolitische
Themen zur Unterstützung der Projektbewertung.
� Jährlich etwa ein bis zwei abgeschlossene
Projekte vor allem der Kategorie A mit
Vor-Ort-Audits evaluieren.
� Monitoring-Auflagen verstärkt einsetzen,
speziell bei Beteiligungen.
� Das derzeit angewendete „Watchful Eye“
Prinzip hinsichtlich der Treffsicherheit bei
Projekten unter 10 Millionen Euro und
Garantien mit einer Laufzeit von weniger
als zwei Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls
auszuweiten.
� Wo möglich, aktive, rechtzeitige Einbindung
lokaler NGOs, um die Qualität der
Bewertung und Planung des Vorhabens zu
erhöhen.
� Direktkontakte mit lokalen NGOs und anderen
Stakeholdern in den wichtigen Zielländern
z.B. über die Außenhandelsstellen.
� Konkrete Vorgaben für den Partizipationsprozess
bei sensiblen Großprojekten der
Kategorie A und einen Nachweis über die
Form und Inhalte der Information, Konsultation
und Partizipation der Betroffenen.
� Ein klares Bekenntnis, dass sich das staatliche
Exportförderungssystem auch an den
Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung
orientiert.
Seite 49 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht

Evaluierung der österreichischen Exportförderung – Auswirkungen auf die Zielländer
Seite 50 ETA Umweltmanagement / ARBOS Endbericht