Gemeinde Kusterdingen

Kopien für BM gefertigt 

geschrieben von Frau Wiesner 

Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau 

Gemeinde Kusterdingen 

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N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

am 01.06.2005 

Beginn: 20:00 Uhr 

Ende: 22:30 Uhr 

Gemeinderatsmitglieder: 22 Normalzahl: 23 

Andreas Bauer ab § 5 (20.15 Uhr) Beurlaubt: 

Thomas Bechtle Wolfgang Schneck 

Dieter Braun 

Friedrich Braun 

Jürgen Holoch 

Albrecht Hoß 

Margrit Kämpfe Außerdem anwesend: 

Hans Kern Herr OV Uphaus 

Armin Knoblich 

Hannes Kurz Herr Manogg zu § 5, Landsiedlung Stuttgart 

Hans-Joachim Kuttler Herr Klein zu §§ 5 u. 8, Landsiedlung Stuttgart 

Alfred Lumpp Herr Buck zu § 9 (ab 21.07 Uhr), Domino 

Planungsgesellschaft mbH, Reutlingen 

Siegfried Maier Herr Röder zu § 12 (ab 20.58 Uhr), 

FREUNDE Eventlogistik GmbH, Sindelfingen 

Gerhard Mayer 

Dr. Ingrid Mikosch Frau GOAR Durst-Nerz 

Bernd Ott Frau GOI Falkenberg 

Jürgen Ott Herr OBM Gaebele 

Wilhelm Riehle ab § 5 (20.08 Uhr) Herr GA Katzmaier (ab 20.58 Uhr) 

Volker Schall Herr GAR Wulle ab § 10 (22.03 Uhr) 

Dr. Paul Starrach 

Gudrun Witte-Borst Schriftführerin Wiesner 

Günter Walker 

Zur Beurkundung: 

Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder: 

Schriftführer:

Sitzung des Gemeinderats am 01. Juni 2005 

TAGESORDNUNG für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 

1. Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.04.2005 

2. Mitteilungen 

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

4. Jugend- und Bürgerfragestunde 

5. Ortskernsanierung Kusterdigen 

� Kosten- und Finanzierungsübersicht 

6. Gewährung eines Zuschusses an die Filmfreunde 

zum Ausbau des Kinos in der Lederstraße 

7. Spielplatz „Bei der Linde“ 

� Beschluss der Konzeption 

8. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 

� Auftrag an die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH 

9. Gemeindepflegehaus Härten - Erweiterung 

� Beschluss über die Erweiterung 

� Vergabe von Planungsleistungen 

10. Kanalsanierung Hindenburgstraße / Gartenstraße 

� Baubeschluss 

11. Erschließung Wörthstraße Ost 

� Vergabe der Bauleistungen für Kanal- und Wasserleitungsbau 

12. AOK-Inlinetour 2005 

� Teilnahme der Gemeinde Kusterdingen 

13. Freiwillige Feuerwehr Kusterdingen 

� Vereinbarung über die gemeinsame Alarmierung 

mit der Freiwilligen Feuerwehr Kirchentellinsfurt 

046/05 

048/05 

033/05 * 

047/05 

049/05 

051/05 

052/05 

- Tischvorlage - 

050/05 

044/05 

14. Auflösung des Skiclubs Härten - Verwendung des Vermögens 043/05 

15. Schließung der Schwimmhalle 045/05 

16. Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

Kursivdruck: TO wurde handschriftlich in Sitzung geändert / ergänzt! 

* liegt Ihnen vor!

Gemeinde Kusterdingen - Blatt 

Verhandelt mit dem GR am 01.06.2005 

Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau 

Verhandlungen und Und 20 Gemeinderäte; Normalzahl 23 

Beschlüsse 

Beurlaubt: Wolfgang Schneck 

des 


Außerdem anwesend: Herr OV Uphaus, Frau GOAR Durst-Nerz, Frau 

GOI Falkenberg, Herr OBM Gaebele 

- öffentlich - Schriftführerin Wiesner 

Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die 

Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er erklärt, dass der Tagesordnungspunkt § 11 

„Erschließung der Wörthstraße Ost – Vergabe der Bauleistungen für Kanal- und 

Wasserleitungsbau“ ergänzt wird. Die darauf folgenden Tagesordnungspunkte verschieben 

sich dementsprechend. 

§ 1 

Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.04.2005 

Die Niederschrift wird in Umlauf gegeben. Zu der Niederschrift werden aus der Mitte des 

Gemeinderates keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.




Verhandlungen und und 20 Gemeinderäte; Normalzahl 23 

Beschlüsse 


des 


Mitteilungen 




Es liegen keine Mitteilungen vor. 

§ 2





Beschlüsse 


des 





§ 3 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 

20. April 2005 beschlossen hat, einen Gemeindebauplatz in der Raichbergstraße in 

Wankheim an eine Familie und das Grundstück mit Gebäude, Marktstraße 10, in 

Kusterdingen an ein aus Jettenburg stammendes Ehepaar zu veräußern.





Beschlüsse 


des 





Jugend- und Bürgerfragestunde 

§ 4 

Aus dem Kreis der Zuhörer gibt es keine Wortmeldungen.





Beschlüsse 


des 


Außerdem anwesend: Herr Klein, Herr Manogg, Herr OV Uphaus, Frau 

GOAR Durst-Nerz, Frau GOI Falkenberg, Herr 

OBM Gaebele 


Ortskernsanierung Kusterdingen 

§ 5 

� Kosten – und Finanzierungsübersicht 

Die Beratungsvorlage 046/05 wird Bestandteil der Niederschrift. 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Manogg und Herrn Klein von 

der Landsiedlung. Er weist darauf hin, dass die Ortskernsanierung in diesem Jahr 

abgerechnet werden müsse. Dies habe Herr Dr. Jansen vom Regierungspräsidium Tübingen 

ihm erst kürzlich bestätigt. Deshalb solle dem Gemeinderat heute ein Zwischenstand 

vorgelegt werden. Mit mehren Maßnahmen, die dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung 

zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wolle man auf das Ergebnis des Zwischenstands 

reagieren. Die gemeinsame Aufgabe bestehe darin, die jetzt noch gegebene 

Überfinanzierung sinnvoll anzubauen. 

Herr Manogg erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Der bewilligte 

Förderrahmen liege bei rund 4,2 Mio. Die Gemeinde beteilige sich dabei mit 1,8 Mio., die 

restliche Fördersumme erhalte sie aus Landesmittel. Wenn er nun Bilanz ziehe, so ergebe 

sich ein Überschuss von 184 000 € . Davon müsste die Gemeinde 2/3 an das Land 

abführen, wenn nicht weiter saniert werde.

- Blatt 2 zu § 5 – 

Der Vorsitzende erklärt, man sei dabei dem Gemeinderat Maßnahmen vorzuschlagen, um 

von dem Finanzierungsüberschuss wegzukommen. 

Herr GR Lumpp erklärt, dass Kusterdingen als Gemeinde durch jede einzelne dieser 

Maßnahmen sehr gewonnen habe. Durch die Bücherei, die Ortsmitte, den Klosterhof stehe 

den Bürgern nun ein differenziertes Angebot offen. Zu Beginn der Sanierung sei vieles von 

Kusterdingens Bürgern kritisch beurteilt worden. Nun könne jedoch man nicht anders als 

jede größere Maßnahme wie auch die 24 Einzelmaßen positiv zu bewerten. Für das 

Engagement und den Durchsetzungswillen bedankt Herr Lumpp sich bei Bürgermeister Dr. 

Soltau, der Verwaltung, insbesondere dem Ortsbauamt, Altbürgermeister Müller und dem 

Regierungspräsidium, welches die weit reichenden Sanierungsmaßnahmen überhaupt erst 

ermöglicht habe. 

Sodann 

b e s c h l i e ß t 

der Gemeinderat einstimmig, von der Kosten- und Finanzierungsübersicht zur 

Ortskernsanierung Kusterdingen vom 05.04.2005, wie in Anlage 1 der Beschlussvorlage 

dargestellt, zustimmend Kenntnis zu nehmen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 

21.06.2000, für das Areal „Bei der Linde“ ein Umlegungsverfahren einzuleiten, wird 

aufgehoben.





Beschlüsse 


des 





Gewährung eines Zuschusses an die Filmfreunde zum Ausbau des Kinos in der 

Lederstraße 

§ 6 


Herr GR Armin Knoblich erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt 

im Zuhörerbereich Platz. 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. 

Herr GR Lumpp erkundigt sich, ob die Filmfreunde sich im Gebäude – wie geplant - einen 

Gasanschluss gelegt hätten. 

Der Vorsitzende erklärt, dass dort ursprünglich ein Tank mit Flüssiggas eingebaut werden 

sollte. Wenn das Gremium dem Beschlussvorschlag der Verwaltung seine Zustimmung 

gebe, dann könne erreicht werden, dass der Gasanschluss finanziert werde. 

Sodann 


der Gemeinderat einstimmig, dass die Filmfreunde einen Zuschuss in Höhe von maximal 

20.000 € zur Deckung der Materialkosten für den Ausbau des Kinos in der Lederstraße 

erhalten. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000 € wird genehmigt. Deckung 

erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Grundstückserlösen.





Beschlüsse 


des 





Spielplatz „Bei der Linde“ 

� Beschluss der Konzeption 

§ 7 


Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Kusterdingen eine kinderfreundliche Gemeinde ist, 

wie eine Vielzahl von Beispielen in jüngster Vergangenheit belegten. Mit der Realisierung 

eines zweiten öffentlichen Spielplatzes in Kusterdingen werde ein lang gehegter Traum 

Realität. Von der Lage her und vom Angebot ergänze der neue Spielplatz ideal den bereits 

vorhandenen. Bei seiner Konzeption wurde darauf geachtet, dass für alle Altersgruppen 

etwas dabei sei. Hinzu komme, dass die Gemeinde für den Spielplatz im Rahmen der 

Ortskernsanierung 2/3 Fördermittel bekomme und die seinerzeit beim Erwerb der 

Grundstücke erhaltenen Fördermittel behalten könne. Somit sei der Spielplatz nicht nur ein 

weiterer Beitrag zur kinderfreundlichen Gemeinde Kusterdingen, sondern auch wirtschaftlich 

absolut sinnvoll und richtig. Der Vorsitzende bittet die Angrenzer des neuen Spielplatzes um 

Verständnis. Ein Spielplatz in der Nähe sei oft unerwünscht, aber Spielplätze gehören nun 

einmal zu einem kinderfreundlichen Angebot, und befinden sich sinnvoller Weise im 

Wohngebiet. Bei diesem Spielplatz sei darauf geachtet worden, dass keine besonders 

lärmintensiven Spielgeräte wie Basketballkorb oder Tischtennisplatte dabei seien. Der 

Vorsitzende weist darauf hin, dass der BUA dem Gremium einstimmig die Annahme des 

Beschlussvorschlags vorschlage. Er bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlags um 

folgenden Punkt: „Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Ausschreibung und 

Vergabe vorzunehmen.“ Schließlich korrigiert er Punkt 2 des Beschlussvorschlags. Dort 

müsse heißen: „Die Kosten ... betragen circa 66.185,22 €.

– Blatt 2 zu § 7 – 

Herr OBM Gaebele erläutert die Konzeption des Spielplatzes und die Anordnung der 

Spielgeräte wie in der Beratungsvorlage dargestellt. 

Herr GR Friedrich Braun begrüßt den zweiten Spielplatz für Kusterdingen sehr. Allerdings 

wolle er die Aufmerksamkeit des Gremiums auch auf die bestehenden Spielplätze lenken. 

So seien in Mähringen beispielsweise zwei Spielgeräte abgebaut worden, die Seilbahn dort 

sei sogar ersatzlos entfernt worden. Ihm sei wichtig, dass die Unterhaltung des Bestandes 

nicht vergessen werde. Er appelliert an die Verwaltung, den Mähringer Spielplatz wieder 

herzurichten. 

Der Vorsitzende schließt sich dem Votum von Herrn Braun an und erklärt, dass es in jeder 

Ortschaft ordentliche Spielplätze geben müsse. Wichtigstes Kriterium dabei sei, dass die 

Spielgeräte sicher seien. Allein aus diesem Grund wurden Spielgeräte vom Ortsbauamt mit 

seiner Zustimmung abgebaut. Der Vorsitzende teilt dem Gremium mit, dass auch für den 

Mähringer Spielplatz nun einige Spielgeräte bestellt wurden. 

Ohne weitere Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, dass der vorgeschlagenen Konzeption für den Spielplatz „Bei 

der Linde“ gemäß dem Planstand vom 18.03.2005 zugestimmt wird. Die Kosten für die 

Erschließung, Herrichtung des Geländes, sowie Lieferung und Montage der Spielgeräte 

betragen ca. 66.185,22 €. Diesen außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die 

Deckung erfolgt über HH 2005 2.6150.3610 (Mehreinnahmen aus Sanierungszuschüssen). 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Ausschreibung und Vergabe vorzunehmen.





Beschlüsse 


des 


Außerdem anwesend: Herr Klein, Herr OV Uphaus, Frau GOAR Durst- 

Nerz, Frau GOI Falkenberg, Herr OBM Gaebele, 

Herr GA katzmaier 


§ 8 

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 

� Antrag der Landsiedlung Baden-Württemberg 


Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Klein von der Landsiedlung. 

Er führt aus, dass die nunmehr vorgeschlagene Teilnahme der Gemeinde Kusterdingen am 

Entwicklungsprogramm eine Spätfolge der Ortentwicklungsplanung sei. Im damaligen 

Zusammenhang habe man sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang und wo die 

weitere Siedlungsentwicklung der Gemeinde stattfinden solle. Ein wichtiges Ergebnis der 

intensiven Diskussionen in den Gremien, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, war, 

dass die Gemeinde mit den kostbaren Freiflächen möglichst sparsam umgehen müsse und 

wolle. Ein wichtiges Instrument, um dies zu erreichen, sei die Aktivierung von innerörtlichen 

Brachflächen und leer stehenden Gebäuden. Letzteres sei besonders relevant in der 

Gemeinde. Besonders alte Bauernhäuser und Scheunen stünden oftmals leer und es gebe 

hier aufgrund der landwirtschaftlichen Vergangenheit oft ein großes Potential, das genutzt 

werden könne. Voraussetzung um in das Programm aufgenommen zu werden, war eine 

Grobstudie, die Herr Klein von der Landsiedlung erarbeitet hat. Aufgrund dieser Grobstudie 

erhält die Gemeinde aus dem Programm einen Zuschuss in Höhe von rd. 50.000 € für die 

nächste Phase. 

Herr Klein erläutert, dass Stadt- und Ortssanierung eine Daueraufgabe und ein fortlaufender 

Prozess seien. Vor dem Hintergrund eines stetigen Flächenverbrauchs biete das Land mit 

zwei Programmen Hilfestellung, um die innerörtlichen Potentiale besser zu nutzen. So

– Blatt 2 zu § 8 – 

werde das Landessanierungsprogramm, in dessen Genuss die Gemeinde ja ebenfalls 

gekommen sei, vom Wirtschaftsministerium verwaltet. Hierbei bekomme die Gemeinde einen 

Förderrahmen und könne selbst entscheiden, wie und wo sie das Geld einsetzen wolle. Bei 

diesem Programm müsse die Gemeinde 40% komplementär finanzieren. Beim ELR, das 

vom Ministerium für ländlichen Raum zugeteilt wird, erhalte die Gemeinde die 

Planungsphase zu 80% gefördert, und müsse danach die Förderung jeder Einzelmaßnahme 

beim Regierungspräsidium neu beantragen. Bei diesem Programm müsse die Gemeinde, im 

Gegensatz zu Privaten, keine Komplementärmittel zu steuern. Die Mittel kommen ganz aus 

dem Landeshaushalt. Herr Klein weist darauf hin, dass die Planungsphase üblicherweise mit 

bis zu 50 % gefördert werde. Dass die Gemeinde eine 80% Förderung erhalte sei 

außergewöhnlich. Das Regierungspräsidium habe die Analyse aus der vorgelegten 

Grobstudie und den Antrag sehr wohlwollend aufgenommen. Die bisherige Analyse habe 

sich nur mit den Ortschaften Jettenburg, Mähringen und Wankheim beschäftigt. Nun habe 

man kürzlich auch in Immenhausen den Beschluss zur Aufnahme in das Programm gefasst. 

Im Rahmen der Grobanalyse wurde für jeden Ortsteil gemeinsam mit den Ortsvorstehern 

eine Bewertung des Bestandes vorgenommen und die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung 

eruiert. Dabei wurden auch Pläne gefertigt und Freiflächen ermittelt. In diesem 

Zusammenhang habe man sich auch mit der Möglichkeit von Umnutzungen, 

Baulückenerschließung und Wohnumfeldmaßnahmen beschäftigt. Die Ziele des nunmehr 

zustellenden Antrags, der auf die Grobanalyse aufbaut, seien eine differenzierte 

Untersuchung des innerörtlichen Potentials, die Ermittlung des Wohnraumbedarfs und der 

Baufläche, Entwicklung einer identitätsstiftenden Ortsmitte in Jettenburg, die 

Weiterentwicklung von Baukultur auf dem Hintergrund des sich vollziehenden 

Strukturwandels sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung von Grünflächen und 

Vegetationsstrukturen in der Ortsmitte, aber auch hochwertiger begrünter Ortsränder. 

Der Vorsitzende dankt Herrn Klein und fasst zusammen, dass man mit der Aufnahme in das 

ELR, den sparsamen Umgang mit Freiflächen durch Entwicklung innerörtlicher Potentiale 

und die Erhaltung wertvoller, alter Bausubstanz erreichen könne. Es werde versucht, auch 

Immenhausen noch in das Projekt zu bekommen. Hierzu soll der Fördermittelrahmen 

geringfügig erweitert werden, wofür das Regierungspräsidium Tübingen mündlich auch 

schon Unterstützung signalisiert habe. Er bittet das Gremium folgenden Punkt 3 beim 

Beschlussvorschlag zu ergänzen: „3. Im Falle einer Aufnahme von Immenhausen erhöhen 

sich die außerplanmäßigen Ausgaben und das Honorar geringfügig.“

– Blatt 3 zu § 8 – 

Herr GR Friedrich Braun würdigt das Programm und die Bemühungen der Verwaltung die 

Ortschaften daran partizipieren zu lassen. Allerdings sei noch nicht ganz deutlich geworden, 

ob alle vier Ortsteile in das Programm aufgenommen werden könnten. Was aus seiner Sicht 

vermieden werden sollte ist, dass ein Wettbewerb unter den vier Ortsteilen entsteht. Aus 

diesem Grund schlage er vor, dass man den politischen Weg einschlägt und Abgeordnete 

um Unterstützung bittet. Es sei sehr wichtig, dass alle vier Ortschaften in das Programm 

aufgenommen werden. 

Der Vorsitzende hofft, dass ein Gesamtkonzept für die vier Ortschaften jeder einzelnen auch 

die Teilnahme am Programm eröffne. Seiner Einschätzung nach sei es besser, zunächst den 

Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen aus dem Programm darzustellen, bevor man auf 

Politiker zugehe. 

Herr Klein unterstreicht, dass es notwendig und wichtig sei, die Bürgerschaft zur Teilnahme 

an dem Programm zu aktivieren. Für die Förderung selbst seien dann die Qualität der 

Anträge und der Maßnahmen das Entscheidende. Die Maßnahmen müssten einen sehr 

hohen Standard haben, aber viele der möglichen Projekte seien aus seiner Sicht sehr 

lohnend. 

Herr GR Dieter Braun erkundigt sich, ob es möglich sei Maßnahmen auch nachträglich noch 

zu fördern. 

Herr Klein bestätigt dies. Voraussetzung sei, dass der Antrag der Maßnahme entspreche. 

Nach weiterer kurzer Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, die Landsiedlung Baden-Württemberg zu beauftragen, für die 

Ortsteile Immenhausen, Jettenburg, Mähringen und Wankheim die städtebauliche 

Untersuchung zur Aktivierung innerörtlicher Potenziale zur Eindämmung des 

Landschaftsverbrauchs durchzuführen. Das Honorar hierfür beträgt netto € 54.500,00 (brutto 

€ 63.220,00) bei einem 80 %-igen Fördersatz. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 

63.220 € wird genehmigt. Deckung erfolgt durch Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm 

Ländlicher Raum in Höhe von 50.000 €. Der Restbetrag von 13.220 € kann aus 

Mehreinnahmen bei den Grundstückserlösen gedeckt werden. Im Falle einer Aufnahme von 

Immenhausen erhöhen sich die außerplanmäßigen Ausgaben und das Honorar geringfügig.





Beschlüsse 


des 


Außerdem anwesend: Herr Buck, Herr OV Uphaus, Frau GOAR Durst- 

Nerz, Frau GOI Falkenberg, Herr OBM Gaebele, 

Herr GA Katzmaier 


Gemeindepflegehaus Härten – Erweiterung 

§ 9 

� Beschluss über die Erweiterung und Vergabe von Planungsleistungen 


Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Buck vom Reutlinger 

Planungsbüro Domino. Er erläutert, dass sich seit der Beratung in der letzten GR-Sitzung 

eine Menge getan habe und noch offene Fragen geklärt werden konnten. In der letzten GR- 

Sitzung hatte das Gremium von einer Erweiterung um zwölf zusätzliche Plätze abgesehen, 

da dies entweder mit zu hohen Kosten oder mit statischen Unzulänglichkeiten verbunden 

war. Variante 3 und ihrer Untervariante sehen eine Erweiterung des Gemeindepflegehauses 

um fünf bzw. vier Plätze vor, allerdings ohne die statischen und finanziellen Schwierigkeiten. 

Seit der vergangenen Sitzung konnte insbesondere auch geklärt werden, dass auch bei der 

verbleibenden Varianten 3 die Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde gegeben wäre. Über die 

Miete kann eine angemessene Verzinsung des Kapitals und eine ebenfalls angemessene 

Gebäudeabschreibung erzielt werden. Der Betriebskostenzuschuss entfiele auch völlig. 

Ferner sei die Variante 3 ohne Inanspruchnahme der Ergotherapie grundsätzlich förderfähig, 

sofern die Kosten eingehalten werden. Auch der Förderverein GPH konnte zwischenzeitlich 

intensiv an der Diskussion beteiligt werden. Im Ergebnis und gemäß dem einstimmigen 

Vorstandsbeschluss wird u. a. die Erweiterung des GPH begrüßt. Lösungen ohne 

Inanspruchnahme der Ergotherapie werden bevorzugt, da der große Raum für die 

vielfältigen Aktivitäten des Fördervereins benötigt wird. Der Vorsitzende fasst die Auffassung 

des Trägers zusammen. Demnach sei die Variante 3 zwar nicht das Optimum, aber würde 

auf jeden Fall eine wesentliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Hauses bedeuten. 

Dies bedeutet zugleich den Verzicht auf den Betriebskostenzuschuss der Gemeinde. 

Betriebliche Probleme seien laut Träger zwar vorhanden, aber nicht so groß, dass sie den

– Blatt 2 zu § 9– 

Sinn dieses Anbaus in Frage stellen könnten. Der Vorsitzende erläutert die Vorteile der 

Erweitung. Das Gemeindepfleghaus würde um fünf Pflegeplätze, also um ca. 20 % erweitert. 

Die Wirtschaftlichkeit des Hauses werde verbessert und damit ein Betrag zur Sicherung des 

Standorts geleistet. Der Betriebskostenzuschuss der Gemeinde an den Betriebsträger 

könnte entfallen, was eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts in Höhe von ca. 

30.000,00 € jährlich bedeutet. Der Raum für die Ergotherapie bliebe erhalten, so dass die 

Erweiterung ohne Einschnitte in die hervorragende Arbeit des Fördervereins 

Gemeindepflegehaus erfolgen könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich für den 

Planungsauftrag auch die Architektengemeinschaft beworben habe. Die Verwaltung vertrete 

jedoch die Auffassung, dass Herr Buck, der bisherige Planer, sehr gute Arbeit geleistet habe 

und man in dieser Planungsphase keine Wechsel mehr durchführen wolle. In seiner Sitzung 

vom 11.05. 05 habe der BUA einstimmig empfohlen, die Variante drei weiter zu verfolgen. 

Herr Buck erläutert erneut die Variante drei und die damit verbundenen baulichen 

Veränderungen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss anhand von Folien. Im Erdgeschoss 

ist ein weiteres Einzelzimmer mit 17 m² und ein Doppelzimmer mit 27 m² geplant. Dies 

bedeute neben Umbaumaßnahmen auch einen Anbau an das bestehende Gebäude. Nach 

Aussage der Betreiber sei die Entfernung zum Pflegebad vertretbar. Die Umbaumaßnahme 

im Obergeschoss umfasst eine Erweiterung durch einen Mehrzweckraum mit 32 m² sowie 

die Ausgestaltung eines Büroraumes mit 17m². Die dargestellten Maßnahmen sind nach 

Aussage von Herrn Buck kostengünstig und wirtschaftlich herzustellen. Die 

Bruttogesamtkosten für die Umbaumaßnahme belaufen sich auf 290.000 €. Die Kosten pro 

Pflegeheimplatz liegen mit 57.000 € unter dem vom Kommunalverband für Jugend und 

Soziales Baden-Württemberg festgelegten Kostensatz und seien damit förderfähig. 

Sodann 


der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich, dass die Erweiterung des 

Gemeindepflegehauses Härten in Form der Variante 3 wie in der Anlage zur 

Beratungsvorlage dargestellt weiter verfolgt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die 

erforderlichen Anträge auf Fördermittel zu stellen. Die Domino Planungsgesellschaft 

Architekten und Ingenieure mbH wird mit der Erstellung der Entwurfsplanung auf der Basis 

dieser Variante beauftragt. Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Planungsleistungen in 

Höhe von ca. 25.000 € werden genehmigt. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den 

Grundstückserlösen.





Beschlüsse 


des 



GOI Falkenberg, Herr OBM Gaebele, Herr GA 

Katzmaier, Herr GAR Wulle 


§ 10 

Kanalsanierung Hindenburgstraße/Gartenstraße 

? Baubeschluss 

Die Beratungsvorlage Nr. 051/05 wird Bestandteil der Niederschrift. 

Der Vorsitzende führt aus, dass im Haushalt 2005 jeweils 265.000,- € für die Sanierung der 

Kanäle in der Hindenburg- und Gartenstraße und 171.000,- € für die Kanalsanierung in der 

Holzwiesenstraße vorgesehen seien. Die Fördermittel für beide Maßnahmen sollten 

ursprünglich zusammen 170.000,- € betragen, wegen des Mangels an Fördermitteln habe 

sich die Gemeinde jedoch zwischenzeitlich für eines der beiden Vorhaben entscheiden 

müssen. In Folge dessen habe die Gemeindeverwaltung die Hindenburgstraße als das 

umfangreichere Projekt ausgewählt. Nach der Umgestaltung der Fördermittel-Richtlinie 

erhalte die Gemeinde hierfür rund 145.000,- €. 

Herr GR Alfred Lumpp erkundigt sich, ob diese Kürzung der Fördermittel zur Folge habe, 

dass 25.000,- € nachfinanziert werden müssen. 

Der Vorsitzende antwortet, dass man sich bezüglich der Sanierung in der Holzwiesenstraße 

den finanziellen Gegebenheiten beugen werde, da nun weniger Geld als beabsichtigt zur 

Verfügung stehe. 

Herr OBM Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. 

Herr GR Volker Schall fragt nach, ob sichergestellt sei, dass die Straße nicht eventuell nach 

der Sanierung aus anderen Gründen wie z. B. der Verlegung von Kabeln wieder aufgerissen 

werden muss.

- Blatt 2 zu § 10 – 

Herr OBM Gaebele erklärt daraufhin, dass die Gemeindeverwaltung mit allen 

Erschließungsträgern ständig in Kontakt stehe. Dies sei üblich, um gerade so etwas wie ein 

wiederholtes Aufreißen von Straßen zu vermeiden. 

Herr GR Hans Kern erkundigt sich, ob die Wasserleitungen in der Gartenstraße im Zuge 

dieser Maßnahme auch gleich verlegt werden. 

Herr OBM Gaebele bejaht dies. 

Herr GR Albrecht Hoß fragt nach, ob die Treppenanlage ebenfalls erneuert werde. 

Herr OBM Gaebele bestätigt dies. 

Herr GR Alfred Lumpp erkundigt sich nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Baubeginns. 

Der Vorsitzende geht davon aus, dass die Gemeindeverwaltung den Auftrag innerhalb 

weniger Wochen vergeben könne, sofern das Gremium sie heute dazu ermächtige. Sobald 

man dann den Bewilligungsbescheid erhalte, könne man mit der Sanierung beginnen. Dies 

werde demnach höchstwahrscheinlich noch während des Sommers möglich sein. 

Herr GR Günter Walker fragt nach der Dauer der Maßnahme und ob es möglich sei, ein 

Zeitlimit festzulegen. 

Herr OBM Gaebele erklärt, dass die Anschlüsse innerhalb von sechs Wochen fertig sein 

müssen. 

Sodann 


der Gemeinderat einstimmig die Sanierung des Kanals in der Hindenburgstraße 

/Gartenstraße. Die Verwaltung wird beauftragt und bevollmächtigt, die hierfür notwendigen 

Ausschreibungen und Vergaben zu tätigen.





Beschlüsse 


des 






Erschließung Wörthstraße Ost 

§ 11 

- Vergabe der Bauleistungen für Kanal- und Wasserleitungsbau 

Die Tischvorlage Nr. 052/05 wird Bestandteil der Niederschrift. 

Herr OBM Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Sofern der Gemeinderat 

mit der Beauftragung der Firma Brodbeck einverstanden sei, könne man in ca. drei Wochen 

mit dem Bau beginnen. 

Herr GR Siegfried Maier fragt nach, ob sich durch diese Maßnahme am hydraulisch 

schlechten Zustand des Kanals in der Grabenstraße etwas ändern werde. 

Herr OBM Gaebele entgegnet, dass diese Kanalsanierung keine Auswirkungen auf den 

Kanal in der Grabenstraße habe. Die Sanierung des Kanals in der Grabenstraße werde im 

Zuge der Erschließung „Rauhwiesen West“ erfolgen. 

Sodann 


der Gemeinderat einstimmig, dass die Fa. Brodbeck, Metzingen den Auftrag über die in der 

in der Vorlage angegebenen Leistungen erhält. Die Vergabesumme inklusive MwSt. beträgt 

123.922,52 €. Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 23.922,52 € werden bewilligt. Die 

Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Grundstücksverkäufen.





Beschlüsse 


des 




Katzmaier, Herr GAR Wulle, Herr Röder 

(FREUNDE Eventlogistik GmbH) 


AOK- Inlinetour 2005 

- Teilnahme der Gemeinde Kusterdingen 

§ 12 


Herr Röder von der Firma FREUNDE Eventlogistik, Sindelfingen, trägt sein Anliegen gemäß 

der Vorlage vor. Er führt aus, dass man mit ca. 300 Dauerteilnehmern für die Tour sowie pro 

Tag mit ca. 100 weiteren Teilnehmern für jeweils nur eine Etappe rechnen könne. Das 

Durchschnittsalter der Teilnehmer liege bei 36 Jahren. 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob eine starke Nachfrage bei den örtlichen Hotels zu 

erwarten sei. 

Herr Röder erklärt, dass teilweise vom Veranstalter Zimmer vor Ort für die Teilnehmer 

gebucht würden. Zusätzlich würden die Kontaktadressen im Internet genannt, sodass man 

insgesamt mit ca. 30 bis 50 Zimmern rechnen könne, die bei den örtlichen Hotels in 

Anspruch genommen werden. 

Herr GR Volker Schall gesteht, dass er anfangs davon ausgegangen sei, vor allem Kinder 

würden an der Tour teilnehmen und mit ihren Inlineskates in der Sporthalle viel Lärm 

verursachen. Nach Herrn Röders Ausführungen habe er nun aber eine positivere Meinung.

- Blatt 2 zu § 12 – 

Herr GR Hans-Joachim Kuttler hält die Veranstaltung generell für unterstützungswürdig. Er 

erkundigt sich, ob die Verpflegung von 300 bis 400 Personen in der Sporthalle überhaupt 

möglich sei und ob es ausreichend Hotelzimmer und Parkplätze gebe. 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass nur das Frühstück in der Turn- und Festhalle 

Kusterdingen eingenommen werde. Das Abendessen sei auf dem Pausenhof der August- 

Lämmle-Schule geplant. Falls die Parkplätze nicht ausreichen würden, so könnten die 

Telnehmer entlang der Jahnstraße parken. 

Herr Röder ist der Meinung, man müsse mit etwa 60 PKW rechnen, da die Dauerteilnehmer 

nur mit ihren Skates unterwegs seien. 

Herr GR Jürgen Holoch hält die Aktion für eine gute Werbung. Der Gemeinde entstehe kaum 

ein Aufwand und die Halle sei schließlich für Veranstaltungen gedacht. 

Sodann 


der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Kusterdingen für die AOK-Inlinetour 2005 

als Etappenstandort zur Verfügung steht und insbesondere die Härten-Sporthalle als 

Übernachtungsquartier und die Turn- und Festhalle, sofern erforderlich, für die 

gastronomische Versorgung unter folgenden Bedingungen zur Verfügung stellt: 

� Die Gemeinde erhält für ihre Aufwendungen eine angemessene Entschädigung. 

� Verpflegung erfolgt nicht durch die Verwaltung, sondern durch Vereine oder Gastronomie. 

� Der Hallenboden der Härten-Sporthalle wird durch den Veranstalter geschützt. 

� Es erfolgt ein angemessener Versicherungsschutz für die gemeindlichen Objekte.





Beschlüsse 


des 






Freiwillige Feuerwehr Kusterdingen 

§ 13 

- Vereinbarung über die gemeinsame Alarmierung 

mit der Freiwilligen Feuerwehr Kirchentellinsfurt 


Herr GA Katzmaier erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. 

Ohne weitere Wortmeldungen 


der Gemeinderat einstimmig, dem Abschluss der in der Beratungsvorlage enthaltenen 

Vereinbarung mit der Gemeinde Kirchentellinsfurt über die gemeinsame Alarmierung der 

Freiwilligen Feuerwehren zuzustimmen.





Beschlüsse 


des 






§ 14 

Auflösung des Skiclubs Härten – Verwendung des Vermögens 


Herr GA Katzmaier erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. 

Ohne weitere Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, den Betrag von 3.995,85 € entsprechend dem Wunsch des 

Skiclubs für die Jugendarbeit des Tennisclubs Kusterdingen zur Verfügung zu stellen. 

Der Restbetrag von 1.000,- € wird zusätzlich zum Zuschuss der Gemeinde im Rahmen der 

Jugendförderung ausbezahlt.





Beschlüsse 


des 






Schließung der Schwimmhalle 

§ 15 


Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. 

Herr GR Jürgen Holoch fragt nach, ob die Schwimmhalle auch während der Sommerferien 

geschlossen sei. 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies der Fall sei. Während der Sommerferien war die 

Schwimmhalle auch bisher stets geschlossen. Diese Zeit würde sich nun lediglich auf 

zweieinhalb Wochen vor und zwei Wochen nach den Ferien verlängern. 

Herr GR Hans-Joachim Kuttler möchte wissen, ob der Schwimmverein als Hauptnutzer mit 

dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung einverstanden sei. 

Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation, so der Vorsitzende, stelle der 

Vorschlag einen Kompromiss dar, der für den Verein akzeptabel sei. Im Sommer gebe es 

für den Verein bessere Ausweichmöglichkeiten, was der Hauptgrund für die Verlegung der 

Schließungszeit gewesen sei. Die Gemeinde könne so vermeiden, dass die Mitglieder des 

Schwimmvereins zu einer längeren Unterbrechung ihres Trainings gezwungen werden.

- Blatt 2 zu § 15 – 

Herr Buck als Vorsitzender des Schwimmvereins stimmt dem zu. Bei der Schließung der 

Schwimmhalle im letzten Winter habe es zweimal eine sechswöchige Unterbrechung 

gegeben. Die neue Regelung komme dem Schwimmverein mehr entgegen, weil man im 

Sommer auf die Freibäder ausweichen könne. 

Nach kurzer weiterer Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, dass die Schwimmhalle im Jahr 2005 in der Zeit vom 12. bis 

23. September 2005 geschlossen wird. Ab dem Jahr 2006 wird die Schwimmhalle 

zweieinhalb Wochen vor den Sommerferien und zwei Wochen nach den Sommerferien 

geschlossen.





Beschlüsse 


des 






Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

§ 16 

16.1 Problematik bei Präsentationen im großen Sitzungssaal 

Die Gemeinderäte Günter Walker und Jürgen Holoch erklären, dass man von den hinteren 

Plätzen aus oft Schwierigkeiten habe, Skizzen oder Pläne, die in den Präsentationen gezeigt 

werden, zu erkennen. Eine andere Technik oder eine größere Leinwand könnten vielleicht 

Abhilfe leisten. 

Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen.

Gemeinde Kusterdingen

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