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Schwerpunktausgabe zum 8. Europäischen ... - Behörden Spiegel

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newsletter<br />

Netzwerk Sicherheit<br />

Nr. 439 Berlin und Bonn 12. Februar 2013 ISSN 1867-2000<br />

Meldungen<br />

300 in 3 Jahren<br />

(BS) Der hessische Innenminister Boris<br />

Rhein begrüßte vergangene Woche 66 Polizeibeamte,<br />

die ab sofort die Basisdienststellen<br />

sowie besondere Programme in den<br />

Hessischen Polizeipräsidien verstärken.<br />

"Neben dem Einzeldienst in den Basisdienststellen<br />

verstärken wir <strong>zum</strong> Beispiel<br />

den Bereich Prävention aber auch unser Informations-<br />

und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen<br />

Rechtsextremismus mit Personal",<br />

sagte Rhein.<br />

Ziel des Programms "300 in 3 Jahren" sei<br />

es bis <strong>zum</strong> Jahr 2014 insgesamt 300 zusätzliche<br />

Polizisten 'auf die Straße' und in die Basisdienststellen<br />

zu bringen. Seit dem Start<br />

2011 konnte das hessische Innenministerium<br />

diese Dienststellen inzwischen schon<br />

mit insgesamt 178 Beamten verstärken.<br />

"Mit dem Projekt erhöhen wir dauerhaft<br />

die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum<br />

und stärken die Sicherheit der Menschen<br />

in Hessen. Gleichzeitig bauen wir mit dieser<br />

Maßnahme die bürgernahe Polizeiarbeit<br />

weiter aus", betonte der hessische Innenminister.<br />

Welch hohen Stellenwert die Sicherheit<br />

der Bevölkerung für Boris Rhein und die<br />

gesamte Landesregierung habe, zeige die<br />

Entscheidung trotz notwendiger Sparmaßnahmen<br />

an der Zahl von 13.764 Polizeivollzugsstellen<br />

auch über das Jahr 2013 hinaus<br />

festzuhalten.<br />

Inhalt/Themen<br />

EU Cyber-Sicherheitsstrategie .............. 3<br />

Kinder im Internet ................................. 4<br />

Polizei übte die Katastrophe ...................5<br />

EU Taranis 2013......................................5<br />

Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht<br />

(BS) Am 5. Februar 2013 fand <strong>zum</strong> 10. Mal<br />

der internationale Safer Internet Day statt.<br />

Im Jubiläums-Jahr lag der Schwerpunkt auf<br />

"Online Rights and Responsibilities". Das<br />

Motto lautete: "Connect with respect!"<br />

Die Europäische Kommission regt den<br />

jährlichen Aktionstag im Rahmen des Safer<br />

Internet Programms an. Weltweit beteiligen<br />

sich bereits über 70 Länder daran, um<br />

auf einen sicheren Umgang mit dem Internet<br />

aufmerksam zu machen. In Deutschland<br />

koordiniert die EU-Initiative klicksafe die<br />

vielfältigen Maßnahmen zu dem internationalen<br />

Aktionstag.<br />

Zum 10. Internationalen Safer Internet<br />

Day erklärte Bundesjustizministerin Sabine<br />

Leutheusser-Schnarrenberger:<br />

"Die Abschaffung der Internetsperren<br />

durch diese Bundesregierung und die Absage<br />

an jedwede Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen<br />

haben ein Mehr<br />

an Freiheit in der digitalen Welt geschaffen.<br />

Die netzpolitische Agenda dieser Bundesregierung<br />

ist ein Erfolg. Auf Erfolgen darf man<br />

sich nicht ausruhen. Leider wird der rasante<br />

Wandel der digitalen Welt immer wieder für<br />

politische Forderungen instrumentalisiert,<br />

die das Netz unter Generalverdacht stellen.<br />

Anonyme Kommunikation sei gefährlich,<br />

sie erschwere eine effektive Rechtsdurch-<br />

setzung, senke Hemmschwellen und fördere<br />

die Verrohung der Gesellschaft. Auch<br />

soziale Netzwerke fordern aus kommerziellen<br />

Interessen eine Klarnamenpflicht. Ihr<br />

Geschäftsmodell ist darauf ausgerichtet,<br />

möglichst viele private Daten zu sammeln,<br />

um Details über Interessen, Kauf- und Surfverhalten<br />

der Menschen zu erfahren und<br />

entsprechende Profile anzulegen, die wiederum<br />

attraktiv für Werbekunde der Netzwerke<br />

sind.<br />

Zur Stärkung der Selbstbestimmung der<br />

Nutzer muss die Möglichkeit einer pseu-<br />

donymen Nutzung von sozialen Netzwerken<br />

und Plattformen weiter erhalten bleiben.<br />

Außerdem muss der User künftig wieder<br />

stärker entscheiden können, welche Daten<br />

er preisgibt und was er an Privatem mitteilt.<br />

Der User soll auch entscheiden können,<br />

was mit seinen Daten passiert. Dazu muss<br />

jeder Bürger auch wissen, was mit den von<br />

ihnen zur Verfügung gestellten Informationen<br />

passieren soll.<br />

Dieser Ruf nach umfangreicher Aufklärung<br />

und Transparenz wird immer lauter - er<br />

wird auch immer mehr von den betroffenen<br />

Unternehmen erhört. Die Europäisierung<br />

des Datenschutzes durch die Europäische<br />

Kommission ist trotz Kritik im Detail ein<br />

Schritt in die richtige Richtung."<br />

Aktuelle News,<br />

Themen der Woche,<br />

Programm,<br />

Referenten:<br />

Der 16. Europäische<br />

Polizeikongress<br />

auf Facebook


Sicherheit<br />

Kommentar<br />

Deutsche Aufregung<br />

(BS) Was für eine deutsche Aufregung wieder<br />

einmal. Keiner darf ein Auto anonym<br />

fahren, also ohne Nummernschild.Warum<br />

also der Aufreger, dass jemand im Internet<br />

identifizierbar sein soll?<br />

Das ist eh eine Illussion, denn jeder schickt<br />

beim Besuch im Netz seine IP-Adresse mit.<br />

Keinen Namen, natürlich, aber dennoch<br />

bleibt er nur im Glauben anonym geblieben<br />

zu sein.Noch unverständlicher ist die Angst<br />

vor Internet-Sperren. Tatsache ist, dass<br />

Internet-Sperren längst in anderen europäischen<br />

Ländern, dazu zählen Frankreich<br />

und auch England, gängige Praxis sind. Es<br />

geht dabei um kinderpornographische Seiten<br />

sowie um kriminelle Plattformen oder<br />

(BS) In Niedersachsen wurde am Wochenende<br />

die Rot-Grüne Koalition vereinbart.<br />

Die SPD stellt die Minister für Wirtschaft,<br />

Inneres, Finanzen, Kultus und Soziales, die<br />

Grünen die Minister für Umwelt, Justiz,<br />

Nr. 439 Februar 2013<br />

newsletter Netzwerk Sicherheit 2<br />

Seiten verbotener<br />

und terroristischerOrganisationen.<br />

Seiten<br />

zu sperren,<br />

ist längst<br />

kein Privileg<br />

undemokratischerStaaten<br />

wie Iran,<br />

Nord-Korea<br />

oder China<br />

mehr. Dies<br />

geschieht in<br />

westlichen<br />

Wissenschaft und Landwirtschaft. Neuer<br />

Niedersächsischer Innenminister und damit<br />

Nachfolger von Uwe Schünemann wird<br />

der bisherige Oberbürgermeister von Osnabrück,<br />

Boris Pistorius. Er galt schon im<br />

Vorfeld als gesetzt.<br />

Der am 14. März 1960 in Osnabrück geborene<br />

Boris Pistorius ist seit 1988 verheiratet<br />

und hat zwei Kinder. Der gelernte Groß- und<br />

Außenhandelskaufmann und studierter Jurist<br />

wechselte 1991 in den Landesdienst<br />

und arbeitete dort in verschiedenen administrativen<br />

und politischen Bereichen, un-<br />

Demokratien diskret. Es sind eher die fundamentalen<br />

Vorbehalte in Deutschland, die<br />

Alleinstellungsanspruch haben.<br />

Die Erfahrungen der internationalen Telekommunikationsprovider<br />

sprechen da Bände.<br />

Sie sind es, die die Tools für die Sperren<br />

liefern müssen.<br />

Bände deswegen, weil die Sperrlisten , wie<br />

z.B. in England , nicht öffentlich sind sondern<br />

von Regierungsbehörden selbst festgelegt<br />

werden und die Mittel zur Realisierung ihnen<br />

von Providern und Mobilfunkunternehmen<br />

zur Verfügung gestellt werden müssen.<br />

Das ist so auch in Frankreich und den USA.<br />

Die Sperrlisten sind auch in diesen Ländern<br />

nicht öffentlich. R.Uwe Proll<br />

Rot-Grün in Hannover steht: Pistorius neuen Innenminister<br />

Boris Pistorius ist neuer Innenminister von<br />

Niedersachsen. Foto: BS/Stadt Osnabrück<br />

<strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>-Chefredakteur<br />

R. Uwe Proll.<br />

Foto: BS/Archiv<br />

ter anderem im Büro des niedersächsischen<br />

Innenministers. Seit 1996 gehörte Pistorius<br />

dem Rat der Stadt Osnabrück an. Dort arbeitete<br />

er in verschiedenen Ausschüssen<br />

mit, war stellvertretender Vorsitzender der<br />

SPD-Fraktion und zudem von 1999 bis 2002<br />

als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig.<br />

Seit 2002 war Pistorius Abteilungsdirektor<br />

der Landesschulbehörde, Abteilung Osnabrück.<br />

Am 7. November 2006 wurde er als neuer<br />

Oberbürgermeister während der konstituierenden<br />

Ratssitzung vereidigt.


Sicherheit<br />

EU-Strategie für Cyber-Sicherheit<br />

(BS) Die Europäische Kommission hat gemeinsam<br />

mit der Hohen Vertreterin der<br />

Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine<br />

Cyber-Sicherheitsstrategie sowie einen<br />

Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie<br />

zur Netz- und Informationssicherheit (NIS)<br />

veröffentlicht.<br />

In ihrer Cyber-Sicherheitsstrategie für einen<br />

"offenen, sicheren und geschützten Cyberraum"<br />

legt die EU in umfassender Weise<br />

ihre Vorstellungen davon dar, wie Cyber-<br />

Störungen und Cyber-Angriffe am besten<br />

verhindert und bewältigt werden können.<br />

Ziel sei es, die europäischen Werte der<br />

Freiheit und Demokratie zu fördern und dafür<br />

zu sorgen, dass die digitale Wirtschaft auf<br />

sicherer Grundlage weiter wachsen könne.<br />

Vorgesehen seien konkrete Maßnahmen<br />

zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der<br />

Informationssysteme im Cyber-Raum, zur<br />

Eindämmung der Cyber-Kriminalität und<br />

zur Stärkung der internationalen Cyber-<br />

Sicherheitspolitik und Cyber-Verteidigung<br />

der EU.<br />

In der Strategie werden die Vorstellungen<br />

der EU auf dem Gebiet der Cybersicherheit<br />

anhand von fünf Prioritäten dargelegt:<br />

• Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen<br />

• Drastische Eindämmung der Cyber-<br />

Kriminalität<br />

• Entwicklung einer Cyber-Verteidigungspolitik<br />

und von Cyber-Verteidigungskapazitäten<br />

im Zusammenhang<br />

mit der Gemeinsamen Sicherheits-<br />

und Verteidigungspolitik (CSDP)<br />

• Entwicklung der industriellen und<br />

technischen Ressourcen für die Cyber-Sicherheit<br />

• Entwicklung einer einheitlichen Cyber-Raumstrategie<br />

der EU auf internationaler<br />

Ebene und Förderung der<br />

Grundwerte der EU<br />

Mit ihrer internationalen Cyber-Sicherheitspolitik<br />

wolle die EU die Achtung der<br />

Grundwerte der EU fördern, Normen für ein<br />

verantwortungsvolles Verhalten festlegen<br />

und sich für die Anwendung des bestehenden<br />

internationalen Rechts im Cyber-Raum<br />

einsetzen. Gleichzeitig will sie Ländern au-<br />

Nr. 439 Februar 2013<br />

newsletter Netzwerk Sicherheit 3<br />

ßerhalb der EU beim Aufbau von Cyber-<br />

Sicherheitskapazitäten helfen und die internationale<br />

Zusammenarbeit in Fragen des<br />

Cyber-Raums fördern.<br />

Die EU habe große Fortschritte bei der<br />

Verbesserung des Schutzes ihrer Bürger vor<br />

Online-Kriminalität gemacht. Dazu gehören<br />

die Schaffung eines <strong>Europäischen</strong> Zentrums<br />

zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität (EC3<br />

Europol), Vorschläge für Rechtsvorschriften<br />

gegen Angriffe auf Informationssysteme<br />

und der Aufbau eines Globalen Bündnisses<br />

gegen sexuellen Missbrauch von Kindern<br />

im Internet. Außerdem sehe die Strategie<br />

den Aufbau und die Finanzierung eines<br />

Netzes nationaler Exzellenzzentren für die<br />

Bekämpfung der Cyber-Kriminalität vor, um<br />

die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau<br />

zu erleichtern.<br />

NIS-Richtlinie<br />

Die vorgeschlagene NIS-Richtlinie sei ein<br />

wichtiger Teil der Gesamtstrategie. Sie sieht<br />

für alle Mitgliedstaaten, aber auch für die<br />

Betreiber zentraler Internetdienste und<br />

Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und für<br />

die Betreiber von Energie-, Verkehrs-, Bank-<br />

und Gesundheitsdiensten die Verpflichtung<br />

vor, in der gesamten EU ein sicheres und<br />

vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu gewährleisten.<br />

Die vorgeschlagene Richtlinie<br />

enthält u. a. folgende Maßnahmen:<br />

• Jeder Mitgliedstaat muss eine NIS-<br />

Strategie annehmen und eine zuständige<br />

nationale Behörde mit<br />

ausreichender Finanz- und Personalausstattung<br />

für die Prävention von<br />

NIS-Risiken und -vorfällen sowie den<br />

Umgang damit und die Reaktion darauf<br />

benennen<br />

• Ein Kooperationsmechanismus zwischen<br />

Mitgliedstaaten und Kommission<br />

muss geschaffen werden für<br />

den Austausch von Frühwarnungen<br />

vor Sicherheitsrisiken und -vorfällen<br />

über eine sichere Infrastruktur, für<br />

die Koordinierung und für die Durchführung<br />

regelmäßiger gegenseitiger<br />

Überprüfungen<br />

• Betreiber kritischer Infrastrukturen in<br />

bestimmten Bereichen (Finanzdienste,<br />

Verkehr, Energie und Gesundheitswesen),<br />

Betreiber zentraler Dienste<br />

der Informationsgesellschaft (vor<br />

allem App-Stores, eCommerce-Plattformen,<br />

Internet-Zahlungen, Cloud-<br />

Computing, Suchmaschinen, soziale<br />

Netze) und öffentliche Verwaltungen<br />

müssen Risikomanagementmethoden<br />

einführen und große Sicherheitsvorfälle<br />

in ihren Kerndiensten melden<br />

Freiheit und Rechte schützen<br />

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda<br />

zuständige Vizepräsidentin der Kommission,<br />

erklärte hierzu: "Je mehr die Menschen<br />

vom Internet abhängen, umso mehr verlassen<br />

sie sich darauf, dass es auch sicher<br />

ist. Ein sicheres Internet schützt unsere<br />

Freiheiten und Rechte und unsere Wirtschaftstätigkeit.<br />

Es ist höchste Zeit für ein<br />

koordiniertes Vorgehen, denn die Kosten<br />

des Nichtstuns sind weitaus höher als die<br />

Kosten des Handelns."<br />

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der<br />

Union für Außen- und Sicherheitspolitik<br />

und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:<br />

"Damit der Cyber-Raum auch in Zukunft<br />

durch Offenheit und Freiheit geprägt bleibt,<br />

sollten 'online' dieselben Normen, Grundsätze<br />

und Werte gelten, für die die EU auch<br />

'offline' eintritt. Grundrechte, Demokratie<br />

und Rechtsstaatlichkeit müssen auch im<br />

Cyber-Raum geschützt werden. Die EU bemüht<br />

sich gemeinsam mit ihren internationalen<br />

Partnern sowie mit der Zivilgesellschaft<br />

und dem Privatsektor darum, dass<br />

diese Rechte weltweit geachtet werden."<br />

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für<br />

Inneres, ergänzte: "Die Strategie betont<br />

unsere konkreten Maßnahmen zur drastischen<br />

Eindämmung der Cyber-Kriminalität.<br />

In vielen EU-Ländern fehlt das notwendige<br />

Instrumentarium, um organisierte Cyber-<br />

Kriminalität verfolgen und bekämpfen zu<br />

können. Alle Mitgliedstaaten sollten daher<br />

nationale Stellen einrichten, die wirksam<br />

gegen Cyberstraftaten vorgehen. Diese<br />

können vom Sachverstand und der Unterstützung<br />

des EC3 profitieren".


Polizei<br />

Nr. 439 Februar 2013<br />

newsletter Netzwerk Sicherheit 4<br />

Berliner Polizisten als Schlaglochwächter zu schade<br />

(BS) Die vielen Schlaglöcher in Berlin haben<br />

nach der Deutschen Polizeigewerkschaft<br />

(DPolG) auch Auswirkungen auf die<br />

Arbeit der Berliner Polizei.<br />

Abgesehen von dem vorzeitigen Fahrzeugverschleiß,<br />

der nicht nur die Berliner,<br />

sondern auch die Polizeifahrzeuge betreffe,<br />

kämen die Polizisten nicht mehr aus dem<br />

Schreiben heraus.<br />

Denn neben den Straßenbegehern in den<br />

Bezirken sei die Polizei gehalten, für die<br />

Bezirke entsprechende Meldungen zu ma-<br />

chen. Das gelte besonders für Gefahrenstellen,<br />

bei denen Zweiradfahrer und Autofahrer<br />

zu Schaden kommen könnten.<br />

Wenn außerhalb der normalen Bürodienstzeiten<br />

der Bezirksämter Schäden gemeldet<br />

werden, dann müsse die Polizei ausrücken<br />

und das Schlagloch oft stundenlang<br />

bewachen. Erst nach der Sicherung durch<br />

eine alarmierte Spezialfirma könnten die<br />

Funkwagen wieder abrücken.<br />

"Berliner Polizisten sind zu schade als<br />

Schlaglochwächter! Die Bezirke müssen in<br />

dieser schlaglochanfälligen Jahreszeit für<br />

die Nachtzeit einen Notdienst bereitstellen.<br />

Das kann keine dauerhafte Aufgabe<br />

der Polizei sein", sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender<br />

der DPolG in Berlin. Die<br />

schnelle Sicherung von Gefahrenstellen sei<br />

zwar unmittelbare Aufgabe der Polizei, die<br />

Bezirke müssten sich allerdings ebenso ihrer<br />

Verantwortung stellen.<br />

Dabei reiche die Einrichtung von Schlaglochmeldern<br />

auf ihren Internetseiten nicht<br />

aus.<br />

Recht und Unrecht im Internet – Kinder als Täter und Opfer<br />

Eine wichtige Aufgabe der Prävention ist es, Kinder auf die Gefahren des Internets und der<br />

Sozialen Netzwerke aufmerksam zu machen. Foto: BS/Thorben Wengert/Pixelio.de<br />

(BS) Für die landesweite Weiterentwicklung<br />

seines erfolgreichen Projektes "Recht<br />

und Unrecht im Internet – Kinder als Täter<br />

und Opfer" erhält der Rostocker Verein<br />

Prävention 2.0 e.V. vom Ministerium für<br />

Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-<br />

Vorpommern in diesem Jahr Fördermittel in<br />

Höhe von rund 2.400 Euro. Innenminister<br />

Lorenz Caffier, der zugleich auch Vorsitzender<br />

des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung<br />

ist, sprach den Projektentwicklern<br />

seine Anerkennung für ihr außerordentliches<br />

und langjähriges Engagement in der<br />

Präventionsarbeit aus:<br />

"Für Kinder und Jugendliche sind Internet<br />

und neue Medien heute nicht mehr weg zu<br />

denken. Gerade deshalb ist es außerordentlich<br />

wichtig, sie auch auf die damit verbundenen<br />

Gefahren aufmerksam zu machen",<br />

so Minister Caffier. Bereits seit mehreren<br />

Jahren biete die Rostocker Rechtsanwältin<br />

Gesa Stückmann mit Vorträgen vor Eltern,<br />

Lehrern, Schulsozialarbeitern und Schülern<br />

Hilfe an, um sich gegen Gefahren und Risiken<br />

im Umgang mit den neuen Medien besser<br />

zu wappnen. Zahlreiche Schulen hätten<br />

dieses Angebot in den vergangenen Jahren<br />

angenommen. Gesa Stückmann wurde dafür<br />

im Jahr 2011 mit dem Landespräventionspreis<br />

ausgezeichnet.<br />

(BS) Lorenz Caffier, Innenminister von<br />

Mecklenburg-Vorpommern, wird am<br />

20. Februar 2013 um 11:00 Uhr an der<br />

Diskussionsrunde der Landesinnenminister<br />

auf dem 16. <strong>Europäischen</strong> Polizeikongress<br />

teilnehmen. Der Prävention<br />

widmet sich das Fachforum "ePolice:<br />

Prävention & Strafverfolgung in Sozialen<br />

Netzwerken", das am 19. Februar<br />

von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr stattfindet.<br />

Moderiert von Bernhard Egger, Dezernatsleiter<br />

Fahndung im bayerischen Landeskriminalamt<br />

, diskutieren dort u.a.<br />

Savas Gel, Niedersächsisches Ministerium<br />

für Inneres und Sport, sowie Helmut<br />

Picko, Dezernatsleiter im Kompetenzzentrum<br />

Cybercrime des Landeskriminalamtes<br />

Nordrhein-Westfalen.<br />

Mit einem erweiterten Angebot in Form<br />

von Webinaren sollen künftig einem noch<br />

größeren Interessentenkreis die Seminare<br />

zugänglich gemacht werden. Dazu werde<br />

der Vortrag per Internet in Live-Übertragungen<br />

zeitgleich an mehrere Veranstaltungsorte<br />

übertragen. Entsprechende Vorbereitungen<br />

und Modellversuche sollen noch in<br />

diesem Jahr vorgenommen werden.<br />

Weitere Informationen unter:<br />

www.kriminalpraevention-mv.de


Katastrophenschutz<br />

Nr. 439 Februar 2013<br />

newsletter Netzwerk Sicherheit 5<br />

Polizisten üben für den Katastrophenfall<br />

(BS) Studierende der Deutschen Hochschule<br />

der Polizei (DHPol) bewältigten vom<br />

4. bis 7. Februar 2013 <strong>zum</strong> zehnten Mal<br />

Großschadenslagen an der Akademie für<br />

Krisenmanagement, Notfallplanung und<br />

Zivilschutz (AKNZ) des Bundesamtes für<br />

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe<br />

(BBK) in Bad Neuenahr-Ahrweiler.<br />

Seit 2004 kamen über 1.200 Nachwuchskräfte<br />

der DHPol bereits in die AKNZ, um<br />

einmal im Jahr die Bewältigung von Großschadenslagen<br />

realitätsnah zu trainieren.<br />

Christoph Unger, Präsident des BBK, betonte<br />

bei der Auftaktveranstaltung, wie<br />

notwendig die Zusammenarbeit von polizeilicher<br />

und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr<br />

<strong>zum</strong> Schutz der Bevölkerung sei:<br />

"Es ist wichtig, dass alle an der Schadensbewältigung<br />

Beteiligten verstehen, wie<br />

sie ihre spezifischen Maßnahmen optimal<br />

(BS) Die Europäische Union will künftig<br />

für den Schutz der Zivilbevölkerung besser<br />

gerüstet sein. Dazu wurde in Brüssel<br />

eine europaweit agierende Katastrophen-<br />

aufeinander abstimmen. Das Zusammenspiel<br />

der Beteiligten muss gerade bei großen<br />

Lagen und bei Schadensereignissen mit<br />

mehreren Schadensstellen funktionieren.<br />

Stetige Übung führt so zu einer unmittelbaren<br />

Steigerung der Sicherheit für alle Bürgerinnen<br />

und Bürger", so Unger.<br />

In diesem Jahr wurden 113 Studenten der<br />

Bundespolizei, des Bundeskriminalamts<br />

(BKA) und der 16 Länderpolizeien vor wichtige<br />

Problemlösungen gestellt. Begleitet<br />

wurden sie von Dozenten der DHPol, der<br />

AKNZ, Angehörigen des Ständigen Stabes<br />

des Polizeipräsidiums Münster, Mitarbeitern<br />

des Polizeipräsidiums München, des<br />

Bayerischen Fortbildungsinstitutes, verschiedener<br />

Feuerwehren und weiterer<br />

Dienststellen aus Nordrhein-Westfalen.<br />

Insgesamt waren rund 170 Personen an<br />

der diesjährigen sog. Stabsrahmenübung<br />

Besser gerüstet für den Schutz der Bevölkerung<br />

Große Überschwemmungen, ein Dammbruch, Steinbrüche und Erdrutsche, so das geplante<br />

Szenario. Foto: BS/Carl-Ernst Stahnke/Pixelio.de<br />

schutz-Zentrale geschaffen, die im Ernstfall<br />

EU-Länder unterstützt, deren regionale<br />

Ressourcen ausgeschöpft sind. Um künftig<br />

auch in der Praxis entsprechend gerüstet zu<br />

beteiligt. Der Präsident der DHPol, Klaus<br />

Neidhardt, bedankte sich für das Engagement<br />

des BBK und die Unterstützung der<br />

Kollegen der AKNZ sowie der anderen beteiligten<br />

Dienststellen und Institutionen, ohne<br />

die eine realitätsnahe Übung in diesem Umfang<br />

in all den Jahren der sehr guten Zusammenarbeit<br />

nicht möglich gewesen wäre.<br />

Währen der Übung mussten die Studierenden<br />

u.a. einen fiktiven Unfall mit einem<br />

Verkehrsflugzeug auf dem Flugplatz<br />

Münster-Osnabrück sowie zeitversetzt ein<br />

schweres Zugunglück und eine drohende<br />

Explosion mit Auswirkungen auf ein in der<br />

Nähe stattfindendes Musikkonzert bewältigen.<br />

Basierend auf dem Stromausfall im Münsterland<br />

2005 wurden die Studierenden mit<br />

den Problemen eines derartigen "Blackouts"<br />

konfrontiert.<br />

sein, wird Ende Juni 2013 unter der Leitung<br />

des Landesrettungskommandanten Toni<br />

Holzer vom Österreichischen Roten Kreuz<br />

im Raum Salzburg drei Tage lang eine gemeinsame<br />

Katastrophen-Einsatz-Übung<br />

unter dem Namen EU-Taranis 2013 stattfinden.<br />

Im Zuge von EU-Taranis 2013 finden<br />

zwei unterschiedliche Arten von Übungen<br />

statt. Einerseits die Command Post Exercise<br />

(CPX), andererseits eine Field Exercise<br />

(FEX).Bei der CPX handelt es sich um ein<br />

reines Planungsszenario (Planspiel zur Beübung<br />

der EU Evaluierungs- und Koordinationsteams),<br />

bei dem noch keine Rettungskräfte<br />

<strong>zum</strong> Einsatz kommen. Dieses findet<br />

von 17. bis 1<strong>8.</strong> Juni 2013 statt. Die FEX stellt<br />

den operativen Part von EU-Taranis 2013<br />

dar. Hierbei werden die angeforderten Kräfte<br />

tatsächlich eingesetzt und getestet. Dieser<br />

Teil der Übung findet von 27. bis 29. Juni<br />

2013 statt.Im Rahmen von EU-Taranis 2013<br />

wird ein Katastrophenfall nach überdurchschnittlich<br />

hohen Niederschlagsmengen<br />

dargestellt, welche die nationalen Einsatzkräfte<br />

überfordern.Das Szenario umfasst<br />

dabei mehrere Phasen der Katastrophe.


Impressum<br />

Nr. 439 Februar 2013<br />

newsletter Netzwerk Sicherheit 6<br />

Safety and Security in Cyber-Space<br />

Schutz und Sicherheit im digitalen Raum<br />

Polizei in sozialen Netzwerken – ePolice – Ausrüstung und Ausstattung<br />

Dienstag, 19. Februar 2013<br />

08:00 Eröffnung der Ausstellung<br />

08:20 Eröffnung des 16. <strong>Europäischen</strong> Polizeikongresses<br />

R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>,<br />

Berlin/Bonn<br />

08:30 Konventionen zur Freiheit und Sicherheit im Internet<br />

Klaus-Dieter FRITSCHE, Staatssekretär, Bundesministerium<br />

des Innern, Berlin<br />

09:00 Das INTERPOL DIGITAL CRIME CENTRE im INTERPOL GLOBAL COMPLEX<br />

for INNOVATION – IGCI Singapur<br />

Noburo NAKATANI, Exekutivdirektor des IGCI, INTERPOL, Singapur<br />

09:30 CEOP – Großbritanniens Nationales Zentrum zur Bekämpfung von<br />

Kindesmissbrauch und Ausbeutung<br />

André BAKER, Deputy CEO and Chief Operating Officer, Child Exploitation<br />

and Online Protection Centre (CEOP), United Kingdom<br />

10:00 Operative Tätigkeit im Rahmen der neuen Aufgaben des EC3 –<br />

Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken<br />

Troels OERTING, Assistant Director, European Cybercrime Centre (EC3),<br />

Europol, Niederlande, Den Haag<br />

10:30 Kaffeepause<br />

11:00 Panel I-VIII<br />

12:30 Lunch<br />

14:00 Beitrag aus der Wirtschaft<br />

14:30 Cyber Mobilization<br />

Dr. Hans-Georg MAAßEN, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz,<br />

Köln/Berlin<br />

15:00 Kaffeepause<br />

15:45 Beitrag aus der Wirtschaft<br />

16:15 INITIALVORTRAG: Aktivitäten der europäischen Polizeien<br />

in Sozialen Netzwerken<br />

Dr. Sebastian DENEF, Fraunhofer Institut für Angewandte<br />

Informationstechnik FIT<br />

16:45 HIGH-LEVEL DEBATE Polizei und soziale Netzwerke<br />

Moderation:<br />

Dr. August HANNING, Staatssekretär und Präsident des BND a.D.,<br />

Programm & Herausgeberbeirat des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>, Berlin<br />

Teilnehmer:<br />

Axel BROCKMANN, Polizeipräsident Hannover<br />

Michael HARTMANN, MdB, Innenpolitischer Sprecher der<br />

SPD-Bundestagsfraktion, Berlin<br />

Nick KEANE, Digital engagement Advisor, United Kingdom College of<br />

Policing, London<br />

Max-Peter RATZEL, Direktor Europol a.D.<br />

Dieter SCHNEIDER, Präsident Landeskriminalamt Baden-Württemberg,<br />

Stuttgart<br />

17:45 Beitrag aus der Wirtschaft<br />

18:15 HIGH-LEVEL INTERVIEW<br />

Thomas OPPERMANN, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der<br />

SPD-Bundestagsfraktion, Berlin<br />

R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>,<br />

Berlin/Bonn<br />

18:45 Abendempfang<br />

Innovationspartner<br />

Silbersponsoren<br />

19.–20. Februar 2013, Berliner Congress Center<br />

www.european-police.eu<br />

Mittwoch, 20. Februar 2013<br />

08:00 Eröffnung der Ausstellung<br />

08:20 Fortführung der Konferenz<br />

08:30 Justizielle Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung<br />

von Verbrechen im Cyber-Raum<br />

Michèle CONINSX, Präsidentin des Eurojust-Kollegiums, Eurojust,<br />

Niederlande, Den Haag<br />

09:00 Digitaler Fortschritt als Herausforderung für Sicherheitsbehörden<br />

Markus ULBIG, Sächsischer Staatsminister des Innern, Dresden<br />

09:30 Die hemisphärische Kameratechnologie heute und morgen<br />

Jörg STEUERWALD, Technical Project Manager, MOBOTIX AG<br />

09:50 Lagebild Cyber Crime<br />

Jürgen MAURER, Vizepräsident Bundeskriminalamt, Wiesbaden<br />

10:20 Kaffeepause<br />

10:40 DEEP INTERNET FORENSIC – Entwicklungsstand der automatisierten<br />

Lokalisierung von Cyber-Crime<br />

Bert WEINGARTEN, Vorstand, PAN AMP AG, Hamburg<br />

11:00 DISKUSSIONSRUNDE DER LANDESINNENMINISTER<br />

Moderation:<br />

R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>,<br />

Berlin/Bonn<br />

Teilnehmer:<br />

Lorenz CAFFIER, Minister des Innern, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin<br />

Reinhold GALL*, Innenminister, Baden-Württemberg, Stuttgart<br />

Frank HENKEL, Senator für Inneres und Sport, Berlin<br />

Joachim HERRMANN, Bayerischer Staatsminister des Innern,<br />

München<br />

Ralf JÄGER, Minister für Inneres und Kommunales, Nordrhein-Westfalen,<br />

Düsseldorf<br />

12.15 Verleihung des 1. Zukunftspreises Polizeiarbeit –<br />

Themengebiet: Soziale Netzwerke<br />

12:30 Lunch<br />

13:30 Räumliche Lagedarstellung auf mobilen außendiensttauglichen<br />

Tablet PCs<br />

Christoph DE PRETER und Stefan PAUWELS, Worldwide Sales &<br />

Distribution, Luciad and Panasonic<br />

13:50 Digitale Bedrohungen für Regierung und Wirtschaft<br />

Stefan KALLER, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit (ÖS),<br />

Bundesministerium des Innern, Berlin<br />

14:20 Beitrag aus der Wirtschaft<br />

14:40 Ausblick: Was plant die EU im Kampf gegen digitale Bedrohungen?<br />

Reinhard PRIEBE, Direktor, Direktion A – Innere Sicherheit,<br />

Generaldirektion Inneres, Europäische Kommission, Belgien, Brüssel<br />

15:10 Kaffeepause<br />

15:30 Panel IX-XV<br />

17:00 Ende der Veranstaltung<br />

Moderation: Reimar Scherz, Programm- und Herausgeberbeirat, <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>, Bonn<br />

*Referent angefragt<br />

Bronzesponsoren Mit Unterstützung von<br />

Impressum<br />

Herausgeber und Chefredakteur von "<strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong> Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.<br />

Redaktionelle Leitung: Patricia B. Linnertz. Redaktion: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Franz Drey, Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Ralf Kaschow,<br />

Carsten Köppl, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Dr. Gerd Portugall. Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla (Bonn), Sonja Bechthold (Berlin). ProPress<br />

Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de;<br />

www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll.<br />

Vorsitz Herausgeber- und Programmbeirat: Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D.; Reimar Scherz, BrigGen. a.D. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die<br />

Inhalte von "<strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong> Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten oder<br />

indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Herausgebers liegen, kann keine Haftung für die Richtigkeit<br />

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