Schwerpunktausgabe zum 8. Europäischen ... - Behörden Spiegel
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Netzwerk Sicherheit<br />
Nr. 439 Berlin und Bonn 12. Februar 2013 ISSN 1867-2000<br />
Meldungen<br />
300 in 3 Jahren<br />
(BS) Der hessische Innenminister Boris<br />
Rhein begrüßte vergangene Woche 66 Polizeibeamte,<br />
die ab sofort die Basisdienststellen<br />
sowie besondere Programme in den<br />
Hessischen Polizeipräsidien verstärken.<br />
"Neben dem Einzeldienst in den Basisdienststellen<br />
verstärken wir <strong>zum</strong> Beispiel<br />
den Bereich Prävention aber auch unser Informations-<br />
und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen<br />
Rechtsextremismus mit Personal",<br />
sagte Rhein.<br />
Ziel des Programms "300 in 3 Jahren" sei<br />
es bis <strong>zum</strong> Jahr 2014 insgesamt 300 zusätzliche<br />
Polizisten 'auf die Straße' und in die Basisdienststellen<br />
zu bringen. Seit dem Start<br />
2011 konnte das hessische Innenministerium<br />
diese Dienststellen inzwischen schon<br />
mit insgesamt 178 Beamten verstärken.<br />
"Mit dem Projekt erhöhen wir dauerhaft<br />
die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum<br />
und stärken die Sicherheit der Menschen<br />
in Hessen. Gleichzeitig bauen wir mit dieser<br />
Maßnahme die bürgernahe Polizeiarbeit<br />
weiter aus", betonte der hessische Innenminister.<br />
Welch hohen Stellenwert die Sicherheit<br />
der Bevölkerung für Boris Rhein und die<br />
gesamte Landesregierung habe, zeige die<br />
Entscheidung trotz notwendiger Sparmaßnahmen<br />
an der Zahl von 13.764 Polizeivollzugsstellen<br />
auch über das Jahr 2013 hinaus<br />
festzuhalten.<br />
Inhalt/Themen<br />
EU Cyber-Sicherheitsstrategie .............. 3<br />
Kinder im Internet ................................. 4<br />
Polizei übte die Katastrophe ...................5<br />
EU Taranis 2013......................................5<br />
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht<br />
(BS) Am 5. Februar 2013 fand <strong>zum</strong> 10. Mal<br />
der internationale Safer Internet Day statt.<br />
Im Jubiläums-Jahr lag der Schwerpunkt auf<br />
"Online Rights and Responsibilities". Das<br />
Motto lautete: "Connect with respect!"<br />
Die Europäische Kommission regt den<br />
jährlichen Aktionstag im Rahmen des Safer<br />
Internet Programms an. Weltweit beteiligen<br />
sich bereits über 70 Länder daran, um<br />
auf einen sicheren Umgang mit dem Internet<br />
aufmerksam zu machen. In Deutschland<br />
koordiniert die EU-Initiative klicksafe die<br />
vielfältigen Maßnahmen zu dem internationalen<br />
Aktionstag.<br />
Zum 10. Internationalen Safer Internet<br />
Day erklärte Bundesjustizministerin Sabine<br />
Leutheusser-Schnarrenberger:<br />
"Die Abschaffung der Internetsperren<br />
durch diese Bundesregierung und die Absage<br />
an jedwede Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen<br />
haben ein Mehr<br />
an Freiheit in der digitalen Welt geschaffen.<br />
Die netzpolitische Agenda dieser Bundesregierung<br />
ist ein Erfolg. Auf Erfolgen darf man<br />
sich nicht ausruhen. Leider wird der rasante<br />
Wandel der digitalen Welt immer wieder für<br />
politische Forderungen instrumentalisiert,<br />
die das Netz unter Generalverdacht stellen.<br />
Anonyme Kommunikation sei gefährlich,<br />
sie erschwere eine effektive Rechtsdurch-<br />
setzung, senke Hemmschwellen und fördere<br />
die Verrohung der Gesellschaft. Auch<br />
soziale Netzwerke fordern aus kommerziellen<br />
Interessen eine Klarnamenpflicht. Ihr<br />
Geschäftsmodell ist darauf ausgerichtet,<br />
möglichst viele private Daten zu sammeln,<br />
um Details über Interessen, Kauf- und Surfverhalten<br />
der Menschen zu erfahren und<br />
entsprechende Profile anzulegen, die wiederum<br />
attraktiv für Werbekunde der Netzwerke<br />
sind.<br />
Zur Stärkung der Selbstbestimmung der<br />
Nutzer muss die Möglichkeit einer pseu-<br />
donymen Nutzung von sozialen Netzwerken<br />
und Plattformen weiter erhalten bleiben.<br />
Außerdem muss der User künftig wieder<br />
stärker entscheiden können, welche Daten<br />
er preisgibt und was er an Privatem mitteilt.<br />
Der User soll auch entscheiden können,<br />
was mit seinen Daten passiert. Dazu muss<br />
jeder Bürger auch wissen, was mit den von<br />
ihnen zur Verfügung gestellten Informationen<br />
passieren soll.<br />
Dieser Ruf nach umfangreicher Aufklärung<br />
und Transparenz wird immer lauter - er<br />
wird auch immer mehr von den betroffenen<br />
Unternehmen erhört. Die Europäisierung<br />
des Datenschutzes durch die Europäische<br />
Kommission ist trotz Kritik im Detail ein<br />
Schritt in die richtige Richtung."<br />
Aktuelle News,<br />
Themen der Woche,<br />
Programm,<br />
Referenten:<br />
Der 16. Europäische<br />
Polizeikongress<br />
auf Facebook
Sicherheit<br />
Kommentar<br />
Deutsche Aufregung<br />
(BS) Was für eine deutsche Aufregung wieder<br />
einmal. Keiner darf ein Auto anonym<br />
fahren, also ohne Nummernschild.Warum<br />
also der Aufreger, dass jemand im Internet<br />
identifizierbar sein soll?<br />
Das ist eh eine Illussion, denn jeder schickt<br />
beim Besuch im Netz seine IP-Adresse mit.<br />
Keinen Namen, natürlich, aber dennoch<br />
bleibt er nur im Glauben anonym geblieben<br />
zu sein.Noch unverständlicher ist die Angst<br />
vor Internet-Sperren. Tatsache ist, dass<br />
Internet-Sperren längst in anderen europäischen<br />
Ländern, dazu zählen Frankreich<br />
und auch England, gängige Praxis sind. Es<br />
geht dabei um kinderpornographische Seiten<br />
sowie um kriminelle Plattformen oder<br />
(BS) In Niedersachsen wurde am Wochenende<br />
die Rot-Grüne Koalition vereinbart.<br />
Die SPD stellt die Minister für Wirtschaft,<br />
Inneres, Finanzen, Kultus und Soziales, die<br />
Grünen die Minister für Umwelt, Justiz,<br />
Nr. 439 Februar 2013<br />
newsletter Netzwerk Sicherheit 2<br />
Seiten verbotener<br />
und terroristischerOrganisationen.<br />
Seiten<br />
zu sperren,<br />
ist längst<br />
kein Privileg<br />
undemokratischerStaaten<br />
wie Iran,<br />
Nord-Korea<br />
oder China<br />
mehr. Dies<br />
geschieht in<br />
westlichen<br />
Wissenschaft und Landwirtschaft. Neuer<br />
Niedersächsischer Innenminister und damit<br />
Nachfolger von Uwe Schünemann wird<br />
der bisherige Oberbürgermeister von Osnabrück,<br />
Boris Pistorius. Er galt schon im<br />
Vorfeld als gesetzt.<br />
Der am 14. März 1960 in Osnabrück geborene<br />
Boris Pistorius ist seit 1988 verheiratet<br />
und hat zwei Kinder. Der gelernte Groß- und<br />
Außenhandelskaufmann und studierter Jurist<br />
wechselte 1991 in den Landesdienst<br />
und arbeitete dort in verschiedenen administrativen<br />
und politischen Bereichen, un-<br />
Demokratien diskret. Es sind eher die fundamentalen<br />
Vorbehalte in Deutschland, die<br />
Alleinstellungsanspruch haben.<br />
Die Erfahrungen der internationalen Telekommunikationsprovider<br />
sprechen da Bände.<br />
Sie sind es, die die Tools für die Sperren<br />
liefern müssen.<br />
Bände deswegen, weil die Sperrlisten , wie<br />
z.B. in England , nicht öffentlich sind sondern<br />
von Regierungsbehörden selbst festgelegt<br />
werden und die Mittel zur Realisierung ihnen<br />
von Providern und Mobilfunkunternehmen<br />
zur Verfügung gestellt werden müssen.<br />
Das ist so auch in Frankreich und den USA.<br />
Die Sperrlisten sind auch in diesen Ländern<br />
nicht öffentlich. R.Uwe Proll<br />
Rot-Grün in Hannover steht: Pistorius neuen Innenminister<br />
Boris Pistorius ist neuer Innenminister von<br />
Niedersachsen. Foto: BS/Stadt Osnabrück<br />
<strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>-Chefredakteur<br />
R. Uwe Proll.<br />
Foto: BS/Archiv<br />
ter anderem im Büro des niedersächsischen<br />
Innenministers. Seit 1996 gehörte Pistorius<br />
dem Rat der Stadt Osnabrück an. Dort arbeitete<br />
er in verschiedenen Ausschüssen<br />
mit, war stellvertretender Vorsitzender der<br />
SPD-Fraktion und zudem von 1999 bis 2002<br />
als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig.<br />
Seit 2002 war Pistorius Abteilungsdirektor<br />
der Landesschulbehörde, Abteilung Osnabrück.<br />
Am 7. November 2006 wurde er als neuer<br />
Oberbürgermeister während der konstituierenden<br />
Ratssitzung vereidigt.
Sicherheit<br />
EU-Strategie für Cyber-Sicherheit<br />
(BS) Die Europäische Kommission hat gemeinsam<br />
mit der Hohen Vertreterin der<br />
Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine<br />
Cyber-Sicherheitsstrategie sowie einen<br />
Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie<br />
zur Netz- und Informationssicherheit (NIS)<br />
veröffentlicht.<br />
In ihrer Cyber-Sicherheitsstrategie für einen<br />
"offenen, sicheren und geschützten Cyberraum"<br />
legt die EU in umfassender Weise<br />
ihre Vorstellungen davon dar, wie Cyber-<br />
Störungen und Cyber-Angriffe am besten<br />
verhindert und bewältigt werden können.<br />
Ziel sei es, die europäischen Werte der<br />
Freiheit und Demokratie zu fördern und dafür<br />
zu sorgen, dass die digitale Wirtschaft auf<br />
sicherer Grundlage weiter wachsen könne.<br />
Vorgesehen seien konkrete Maßnahmen<br />
zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der<br />
Informationssysteme im Cyber-Raum, zur<br />
Eindämmung der Cyber-Kriminalität und<br />
zur Stärkung der internationalen Cyber-<br />
Sicherheitspolitik und Cyber-Verteidigung<br />
der EU.<br />
In der Strategie werden die Vorstellungen<br />
der EU auf dem Gebiet der Cybersicherheit<br />
anhand von fünf Prioritäten dargelegt:<br />
• Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen<br />
• Drastische Eindämmung der Cyber-<br />
Kriminalität<br />
• Entwicklung einer Cyber-Verteidigungspolitik<br />
und von Cyber-Verteidigungskapazitäten<br />
im Zusammenhang<br />
mit der Gemeinsamen Sicherheits-<br />
und Verteidigungspolitik (CSDP)<br />
• Entwicklung der industriellen und<br />
technischen Ressourcen für die Cyber-Sicherheit<br />
• Entwicklung einer einheitlichen Cyber-Raumstrategie<br />
der EU auf internationaler<br />
Ebene und Förderung der<br />
Grundwerte der EU<br />
Mit ihrer internationalen Cyber-Sicherheitspolitik<br />
wolle die EU die Achtung der<br />
Grundwerte der EU fördern, Normen für ein<br />
verantwortungsvolles Verhalten festlegen<br />
und sich für die Anwendung des bestehenden<br />
internationalen Rechts im Cyber-Raum<br />
einsetzen. Gleichzeitig will sie Ländern au-<br />
Nr. 439 Februar 2013<br />
newsletter Netzwerk Sicherheit 3<br />
ßerhalb der EU beim Aufbau von Cyber-<br />
Sicherheitskapazitäten helfen und die internationale<br />
Zusammenarbeit in Fragen des<br />
Cyber-Raums fördern.<br />
Die EU habe große Fortschritte bei der<br />
Verbesserung des Schutzes ihrer Bürger vor<br />
Online-Kriminalität gemacht. Dazu gehören<br />
die Schaffung eines <strong>Europäischen</strong> Zentrums<br />
zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität (EC3<br />
Europol), Vorschläge für Rechtsvorschriften<br />
gegen Angriffe auf Informationssysteme<br />
und der Aufbau eines Globalen Bündnisses<br />
gegen sexuellen Missbrauch von Kindern<br />
im Internet. Außerdem sehe die Strategie<br />
den Aufbau und die Finanzierung eines<br />
Netzes nationaler Exzellenzzentren für die<br />
Bekämpfung der Cyber-Kriminalität vor, um<br />
die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau<br />
zu erleichtern.<br />
NIS-Richtlinie<br />
Die vorgeschlagene NIS-Richtlinie sei ein<br />
wichtiger Teil der Gesamtstrategie. Sie sieht<br />
für alle Mitgliedstaaten, aber auch für die<br />
Betreiber zentraler Internetdienste und<br />
Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und für<br />
die Betreiber von Energie-, Verkehrs-, Bank-<br />
und Gesundheitsdiensten die Verpflichtung<br />
vor, in der gesamten EU ein sicheres und<br />
vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu gewährleisten.<br />
Die vorgeschlagene Richtlinie<br />
enthält u. a. folgende Maßnahmen:<br />
• Jeder Mitgliedstaat muss eine NIS-<br />
Strategie annehmen und eine zuständige<br />
nationale Behörde mit<br />
ausreichender Finanz- und Personalausstattung<br />
für die Prävention von<br />
NIS-Risiken und -vorfällen sowie den<br />
Umgang damit und die Reaktion darauf<br />
benennen<br />
• Ein Kooperationsmechanismus zwischen<br />
Mitgliedstaaten und Kommission<br />
muss geschaffen werden für<br />
den Austausch von Frühwarnungen<br />
vor Sicherheitsrisiken und -vorfällen<br />
über eine sichere Infrastruktur, für<br />
die Koordinierung und für die Durchführung<br />
regelmäßiger gegenseitiger<br />
Überprüfungen<br />
• Betreiber kritischer Infrastrukturen in<br />
bestimmten Bereichen (Finanzdienste,<br />
Verkehr, Energie und Gesundheitswesen),<br />
Betreiber zentraler Dienste<br />
der Informationsgesellschaft (vor<br />
allem App-Stores, eCommerce-Plattformen,<br />
Internet-Zahlungen, Cloud-<br />
Computing, Suchmaschinen, soziale<br />
Netze) und öffentliche Verwaltungen<br />
müssen Risikomanagementmethoden<br />
einführen und große Sicherheitsvorfälle<br />
in ihren Kerndiensten melden<br />
Freiheit und Rechte schützen<br />
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda<br />
zuständige Vizepräsidentin der Kommission,<br />
erklärte hierzu: "Je mehr die Menschen<br />
vom Internet abhängen, umso mehr verlassen<br />
sie sich darauf, dass es auch sicher<br />
ist. Ein sicheres Internet schützt unsere<br />
Freiheiten und Rechte und unsere Wirtschaftstätigkeit.<br />
Es ist höchste Zeit für ein<br />
koordiniertes Vorgehen, denn die Kosten<br />
des Nichtstuns sind weitaus höher als die<br />
Kosten des Handelns."<br />
Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der<br />
Union für Außen- und Sicherheitspolitik<br />
und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:<br />
"Damit der Cyber-Raum auch in Zukunft<br />
durch Offenheit und Freiheit geprägt bleibt,<br />
sollten 'online' dieselben Normen, Grundsätze<br />
und Werte gelten, für die die EU auch<br />
'offline' eintritt. Grundrechte, Demokratie<br />
und Rechtsstaatlichkeit müssen auch im<br />
Cyber-Raum geschützt werden. Die EU bemüht<br />
sich gemeinsam mit ihren internationalen<br />
Partnern sowie mit der Zivilgesellschaft<br />
und dem Privatsektor darum, dass<br />
diese Rechte weltweit geachtet werden."<br />
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für<br />
Inneres, ergänzte: "Die Strategie betont<br />
unsere konkreten Maßnahmen zur drastischen<br />
Eindämmung der Cyber-Kriminalität.<br />
In vielen EU-Ländern fehlt das notwendige<br />
Instrumentarium, um organisierte Cyber-<br />
Kriminalität verfolgen und bekämpfen zu<br />
können. Alle Mitgliedstaaten sollten daher<br />
nationale Stellen einrichten, die wirksam<br />
gegen Cyberstraftaten vorgehen. Diese<br />
können vom Sachverstand und der Unterstützung<br />
des EC3 profitieren".
Polizei<br />
Nr. 439 Februar 2013<br />
newsletter Netzwerk Sicherheit 4<br />
Berliner Polizisten als Schlaglochwächter zu schade<br />
(BS) Die vielen Schlaglöcher in Berlin haben<br />
nach der Deutschen Polizeigewerkschaft<br />
(DPolG) auch Auswirkungen auf die<br />
Arbeit der Berliner Polizei.<br />
Abgesehen von dem vorzeitigen Fahrzeugverschleiß,<br />
der nicht nur die Berliner,<br />
sondern auch die Polizeifahrzeuge betreffe,<br />
kämen die Polizisten nicht mehr aus dem<br />
Schreiben heraus.<br />
Denn neben den Straßenbegehern in den<br />
Bezirken sei die Polizei gehalten, für die<br />
Bezirke entsprechende Meldungen zu ma-<br />
chen. Das gelte besonders für Gefahrenstellen,<br />
bei denen Zweiradfahrer und Autofahrer<br />
zu Schaden kommen könnten.<br />
Wenn außerhalb der normalen Bürodienstzeiten<br />
der Bezirksämter Schäden gemeldet<br />
werden, dann müsse die Polizei ausrücken<br />
und das Schlagloch oft stundenlang<br />
bewachen. Erst nach der Sicherung durch<br />
eine alarmierte Spezialfirma könnten die<br />
Funkwagen wieder abrücken.<br />
"Berliner Polizisten sind zu schade als<br />
Schlaglochwächter! Die Bezirke müssen in<br />
dieser schlaglochanfälligen Jahreszeit für<br />
die Nachtzeit einen Notdienst bereitstellen.<br />
Das kann keine dauerhafte Aufgabe<br />
der Polizei sein", sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender<br />
der DPolG in Berlin. Die<br />
schnelle Sicherung von Gefahrenstellen sei<br />
zwar unmittelbare Aufgabe der Polizei, die<br />
Bezirke müssten sich allerdings ebenso ihrer<br />
Verantwortung stellen.<br />
Dabei reiche die Einrichtung von Schlaglochmeldern<br />
auf ihren Internetseiten nicht<br />
aus.<br />
Recht und Unrecht im Internet – Kinder als Täter und Opfer<br />
Eine wichtige Aufgabe der Prävention ist es, Kinder auf die Gefahren des Internets und der<br />
Sozialen Netzwerke aufmerksam zu machen. Foto: BS/Thorben Wengert/Pixelio.de<br />
(BS) Für die landesweite Weiterentwicklung<br />
seines erfolgreichen Projektes "Recht<br />
und Unrecht im Internet – Kinder als Täter<br />
und Opfer" erhält der Rostocker Verein<br />
Prävention 2.0 e.V. vom Ministerium für<br />
Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-<br />
Vorpommern in diesem Jahr Fördermittel in<br />
Höhe von rund 2.400 Euro. Innenminister<br />
Lorenz Caffier, der zugleich auch Vorsitzender<br />
des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung<br />
ist, sprach den Projektentwicklern<br />
seine Anerkennung für ihr außerordentliches<br />
und langjähriges Engagement in der<br />
Präventionsarbeit aus:<br />
"Für Kinder und Jugendliche sind Internet<br />
und neue Medien heute nicht mehr weg zu<br />
denken. Gerade deshalb ist es außerordentlich<br />
wichtig, sie auch auf die damit verbundenen<br />
Gefahren aufmerksam zu machen",<br />
so Minister Caffier. Bereits seit mehreren<br />
Jahren biete die Rostocker Rechtsanwältin<br />
Gesa Stückmann mit Vorträgen vor Eltern,<br />
Lehrern, Schulsozialarbeitern und Schülern<br />
Hilfe an, um sich gegen Gefahren und Risiken<br />
im Umgang mit den neuen Medien besser<br />
zu wappnen. Zahlreiche Schulen hätten<br />
dieses Angebot in den vergangenen Jahren<br />
angenommen. Gesa Stückmann wurde dafür<br />
im Jahr 2011 mit dem Landespräventionspreis<br />
ausgezeichnet.<br />
(BS) Lorenz Caffier, Innenminister von<br />
Mecklenburg-Vorpommern, wird am<br />
20. Februar 2013 um 11:00 Uhr an der<br />
Diskussionsrunde der Landesinnenminister<br />
auf dem 16. <strong>Europäischen</strong> Polizeikongress<br />
teilnehmen. Der Prävention<br />
widmet sich das Fachforum "ePolice:<br />
Prävention & Strafverfolgung in Sozialen<br />
Netzwerken", das am 19. Februar<br />
von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr stattfindet.<br />
Moderiert von Bernhard Egger, Dezernatsleiter<br />
Fahndung im bayerischen Landeskriminalamt<br />
, diskutieren dort u.a.<br />
Savas Gel, Niedersächsisches Ministerium<br />
für Inneres und Sport, sowie Helmut<br />
Picko, Dezernatsleiter im Kompetenzzentrum<br />
Cybercrime des Landeskriminalamtes<br />
Nordrhein-Westfalen.<br />
Mit einem erweiterten Angebot in Form<br />
von Webinaren sollen künftig einem noch<br />
größeren Interessentenkreis die Seminare<br />
zugänglich gemacht werden. Dazu werde<br />
der Vortrag per Internet in Live-Übertragungen<br />
zeitgleich an mehrere Veranstaltungsorte<br />
übertragen. Entsprechende Vorbereitungen<br />
und Modellversuche sollen noch in<br />
diesem Jahr vorgenommen werden.<br />
Weitere Informationen unter:<br />
www.kriminalpraevention-mv.de
Katastrophenschutz<br />
Nr. 439 Februar 2013<br />
newsletter Netzwerk Sicherheit 5<br />
Polizisten üben für den Katastrophenfall<br />
(BS) Studierende der Deutschen Hochschule<br />
der Polizei (DHPol) bewältigten vom<br />
4. bis 7. Februar 2013 <strong>zum</strong> zehnten Mal<br />
Großschadenslagen an der Akademie für<br />
Krisenmanagement, Notfallplanung und<br />
Zivilschutz (AKNZ) des Bundesamtes für<br />
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe<br />
(BBK) in Bad Neuenahr-Ahrweiler.<br />
Seit 2004 kamen über 1.200 Nachwuchskräfte<br />
der DHPol bereits in die AKNZ, um<br />
einmal im Jahr die Bewältigung von Großschadenslagen<br />
realitätsnah zu trainieren.<br />
Christoph Unger, Präsident des BBK, betonte<br />
bei der Auftaktveranstaltung, wie<br />
notwendig die Zusammenarbeit von polizeilicher<br />
und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr<br />
<strong>zum</strong> Schutz der Bevölkerung sei:<br />
"Es ist wichtig, dass alle an der Schadensbewältigung<br />
Beteiligten verstehen, wie<br />
sie ihre spezifischen Maßnahmen optimal<br />
(BS) Die Europäische Union will künftig<br />
für den Schutz der Zivilbevölkerung besser<br />
gerüstet sein. Dazu wurde in Brüssel<br />
eine europaweit agierende Katastrophen-<br />
aufeinander abstimmen. Das Zusammenspiel<br />
der Beteiligten muss gerade bei großen<br />
Lagen und bei Schadensereignissen mit<br />
mehreren Schadensstellen funktionieren.<br />
Stetige Übung führt so zu einer unmittelbaren<br />
Steigerung der Sicherheit für alle Bürgerinnen<br />
und Bürger", so Unger.<br />
In diesem Jahr wurden 113 Studenten der<br />
Bundespolizei, des Bundeskriminalamts<br />
(BKA) und der 16 Länderpolizeien vor wichtige<br />
Problemlösungen gestellt. Begleitet<br />
wurden sie von Dozenten der DHPol, der<br />
AKNZ, Angehörigen des Ständigen Stabes<br />
des Polizeipräsidiums Münster, Mitarbeitern<br />
des Polizeipräsidiums München, des<br />
Bayerischen Fortbildungsinstitutes, verschiedener<br />
Feuerwehren und weiterer<br />
Dienststellen aus Nordrhein-Westfalen.<br />
Insgesamt waren rund 170 Personen an<br />
der diesjährigen sog. Stabsrahmenübung<br />
Besser gerüstet für den Schutz der Bevölkerung<br />
Große Überschwemmungen, ein Dammbruch, Steinbrüche und Erdrutsche, so das geplante<br />
Szenario. Foto: BS/Carl-Ernst Stahnke/Pixelio.de<br />
schutz-Zentrale geschaffen, die im Ernstfall<br />
EU-Länder unterstützt, deren regionale<br />
Ressourcen ausgeschöpft sind. Um künftig<br />
auch in der Praxis entsprechend gerüstet zu<br />
beteiligt. Der Präsident der DHPol, Klaus<br />
Neidhardt, bedankte sich für das Engagement<br />
des BBK und die Unterstützung der<br />
Kollegen der AKNZ sowie der anderen beteiligten<br />
Dienststellen und Institutionen, ohne<br />
die eine realitätsnahe Übung in diesem Umfang<br />
in all den Jahren der sehr guten Zusammenarbeit<br />
nicht möglich gewesen wäre.<br />
Währen der Übung mussten die Studierenden<br />
u.a. einen fiktiven Unfall mit einem<br />
Verkehrsflugzeug auf dem Flugplatz<br />
Münster-Osnabrück sowie zeitversetzt ein<br />
schweres Zugunglück und eine drohende<br />
Explosion mit Auswirkungen auf ein in der<br />
Nähe stattfindendes Musikkonzert bewältigen.<br />
Basierend auf dem Stromausfall im Münsterland<br />
2005 wurden die Studierenden mit<br />
den Problemen eines derartigen "Blackouts"<br />
konfrontiert.<br />
sein, wird Ende Juni 2013 unter der Leitung<br />
des Landesrettungskommandanten Toni<br />
Holzer vom Österreichischen Roten Kreuz<br />
im Raum Salzburg drei Tage lang eine gemeinsame<br />
Katastrophen-Einsatz-Übung<br />
unter dem Namen EU-Taranis 2013 stattfinden.<br />
Im Zuge von EU-Taranis 2013 finden<br />
zwei unterschiedliche Arten von Übungen<br />
statt. Einerseits die Command Post Exercise<br />
(CPX), andererseits eine Field Exercise<br />
(FEX).Bei der CPX handelt es sich um ein<br />
reines Planungsszenario (Planspiel zur Beübung<br />
der EU Evaluierungs- und Koordinationsteams),<br />
bei dem noch keine Rettungskräfte<br />
<strong>zum</strong> Einsatz kommen. Dieses findet<br />
von 17. bis 1<strong>8.</strong> Juni 2013 statt. Die FEX stellt<br />
den operativen Part von EU-Taranis 2013<br />
dar. Hierbei werden die angeforderten Kräfte<br />
tatsächlich eingesetzt und getestet. Dieser<br />
Teil der Übung findet von 27. bis 29. Juni<br />
2013 statt.Im Rahmen von EU-Taranis 2013<br />
wird ein Katastrophenfall nach überdurchschnittlich<br />
hohen Niederschlagsmengen<br />
dargestellt, welche die nationalen Einsatzkräfte<br />
überfordern.Das Szenario umfasst<br />
dabei mehrere Phasen der Katastrophe.
Impressum<br />
Nr. 439 Februar 2013<br />
newsletter Netzwerk Sicherheit 6<br />
Safety and Security in Cyber-Space<br />
Schutz und Sicherheit im digitalen Raum<br />
Polizei in sozialen Netzwerken – ePolice – Ausrüstung und Ausstattung<br />
Dienstag, 19. Februar 2013<br />
08:00 Eröffnung der Ausstellung<br />
08:20 Eröffnung des 16. <strong>Europäischen</strong> Polizeikongresses<br />
R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>,<br />
Berlin/Bonn<br />
08:30 Konventionen zur Freiheit und Sicherheit im Internet<br />
Klaus-Dieter FRITSCHE, Staatssekretär, Bundesministerium<br />
des Innern, Berlin<br />
09:00 Das INTERPOL DIGITAL CRIME CENTRE im INTERPOL GLOBAL COMPLEX<br />
for INNOVATION – IGCI Singapur<br />
Noburo NAKATANI, Exekutivdirektor des IGCI, INTERPOL, Singapur<br />
09:30 CEOP – Großbritanniens Nationales Zentrum zur Bekämpfung von<br />
Kindesmissbrauch und Ausbeutung<br />
André BAKER, Deputy CEO and Chief Operating Officer, Child Exploitation<br />
and Online Protection Centre (CEOP), United Kingdom<br />
10:00 Operative Tätigkeit im Rahmen der neuen Aufgaben des EC3 –<br />
Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken<br />
Troels OERTING, Assistant Director, European Cybercrime Centre (EC3),<br />
Europol, Niederlande, Den Haag<br />
10:30 Kaffeepause<br />
11:00 Panel I-VIII<br />
12:30 Lunch<br />
14:00 Beitrag aus der Wirtschaft<br />
14:30 Cyber Mobilization<br />
Dr. Hans-Georg MAAßEN, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz,<br />
Köln/Berlin<br />
15:00 Kaffeepause<br />
15:45 Beitrag aus der Wirtschaft<br />
16:15 INITIALVORTRAG: Aktivitäten der europäischen Polizeien<br />
in Sozialen Netzwerken<br />
Dr. Sebastian DENEF, Fraunhofer Institut für Angewandte<br />
Informationstechnik FIT<br />
16:45 HIGH-LEVEL DEBATE Polizei und soziale Netzwerke<br />
Moderation:<br />
Dr. August HANNING, Staatssekretär und Präsident des BND a.D.,<br />
Programm & Herausgeberbeirat des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>, Berlin<br />
Teilnehmer:<br />
Axel BROCKMANN, Polizeipräsident Hannover<br />
Michael HARTMANN, MdB, Innenpolitischer Sprecher der<br />
SPD-Bundestagsfraktion, Berlin<br />
Nick KEANE, Digital engagement Advisor, United Kingdom College of<br />
Policing, London<br />
Max-Peter RATZEL, Direktor Europol a.D.<br />
Dieter SCHNEIDER, Präsident Landeskriminalamt Baden-Württemberg,<br />
Stuttgart<br />
17:45 Beitrag aus der Wirtschaft<br />
18:15 HIGH-LEVEL INTERVIEW<br />
Thomas OPPERMANN, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der<br />
SPD-Bundestagsfraktion, Berlin<br />
R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>,<br />
Berlin/Bonn<br />
18:45 Abendempfang<br />
Innovationspartner<br />
Silbersponsoren<br />
19.–20. Februar 2013, Berliner Congress Center<br />
www.european-police.eu<br />
Mittwoch, 20. Februar 2013<br />
08:00 Eröffnung der Ausstellung<br />
08:20 Fortführung der Konferenz<br />
08:30 Justizielle Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung<br />
von Verbrechen im Cyber-Raum<br />
Michèle CONINSX, Präsidentin des Eurojust-Kollegiums, Eurojust,<br />
Niederlande, Den Haag<br />
09:00 Digitaler Fortschritt als Herausforderung für Sicherheitsbehörden<br />
Markus ULBIG, Sächsischer Staatsminister des Innern, Dresden<br />
09:30 Die hemisphärische Kameratechnologie heute und morgen<br />
Jörg STEUERWALD, Technical Project Manager, MOBOTIX AG<br />
09:50 Lagebild Cyber Crime<br />
Jürgen MAURER, Vizepräsident Bundeskriminalamt, Wiesbaden<br />
10:20 Kaffeepause<br />
10:40 DEEP INTERNET FORENSIC – Entwicklungsstand der automatisierten<br />
Lokalisierung von Cyber-Crime<br />
Bert WEINGARTEN, Vorstand, PAN AMP AG, Hamburg<br />
11:00 DISKUSSIONSRUNDE DER LANDESINNENMINISTER<br />
Moderation:<br />
R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber des <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>,<br />
Berlin/Bonn<br />
Teilnehmer:<br />
Lorenz CAFFIER, Minister des Innern, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin<br />
Reinhold GALL*, Innenminister, Baden-Württemberg, Stuttgart<br />
Frank HENKEL, Senator für Inneres und Sport, Berlin<br />
Joachim HERRMANN, Bayerischer Staatsminister des Innern,<br />
München<br />
Ralf JÄGER, Minister für Inneres und Kommunales, Nordrhein-Westfalen,<br />
Düsseldorf<br />
12.15 Verleihung des 1. Zukunftspreises Polizeiarbeit –<br />
Themengebiet: Soziale Netzwerke<br />
12:30 Lunch<br />
13:30 Räumliche Lagedarstellung auf mobilen außendiensttauglichen<br />
Tablet PCs<br />
Christoph DE PRETER und Stefan PAUWELS, Worldwide Sales &<br />
Distribution, Luciad and Panasonic<br />
13:50 Digitale Bedrohungen für Regierung und Wirtschaft<br />
Stefan KALLER, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit (ÖS),<br />
Bundesministerium des Innern, Berlin<br />
14:20 Beitrag aus der Wirtschaft<br />
14:40 Ausblick: Was plant die EU im Kampf gegen digitale Bedrohungen?<br />
Reinhard PRIEBE, Direktor, Direktion A – Innere Sicherheit,<br />
Generaldirektion Inneres, Europäische Kommission, Belgien, Brüssel<br />
15:10 Kaffeepause<br />
15:30 Panel IX-XV<br />
17:00 Ende der Veranstaltung<br />
Moderation: Reimar Scherz, Programm- und Herausgeberbeirat, <strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong>, Bonn<br />
*Referent angefragt<br />
Bronzesponsoren Mit Unterstützung von<br />
Impressum<br />
Herausgeber und Chefredakteur von "<strong>Behörden</strong> <strong>Spiegel</strong> Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.<br />
Redaktionelle Leitung: Patricia B. Linnertz. Redaktion: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Franz Drey, Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Ralf Kaschow,<br />
Carsten Köppl, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Dr. Gerd Portugall. Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla (Bonn), Sonja Bechthold (Berlin). ProPress<br />
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de;<br />
www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll.<br />
Vorsitz Herausgeber- und Programmbeirat: Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D.; Reimar Scherz, BrigGen. a.D. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die<br />
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