Jahresbericht 2010/2011 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen ...

Teilnehmer der 16. Fachtagung für Richter, Staatsanwälte und
Amtsanwälte auf Schloss Beuggen
Die Gemeinde Bad Bellingen wurde für das in den Schulferien
stattfindende Kinderferienprogramm mit kleinen
Sachspenden versorgt.
Vom 26.05. bis 27.05.2011 richtete die Landessektion die
16. Fachtagung für Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte
auf Schloss Beuggen in Rheinfelden/Beuggen aus.
Die alle zwei Jahre stattfindende Fachtagung war für die
Landessektion erneut ein Highlight im Berichtszeitraum.
Durch interessante Vorträge von hoch qualifizierten Referenten
konnten die Teilnehmer aus den Bereichen Justiz,
Rechtsmedizin und Polizei erneut begeistert werden.
Die vielfältigen Vortragsthemen, wie z.B. „Drogenfahrten
im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht – Vorsatz, Grenzwerte,
Nachweis mit und ohne Blutprobe, Richtervorbehalt“
oder „Neue Erkenntnisse bei kontrolliertem Cannabiskonsum“
führten schließlich zu aufschlussreichen und
interessanten Gesprächen und Diskussionen unter den
Tagungsteilnehmern.
Südhessen
Im Berichtsjahr versuchte die Landessektion ihren Beitrag
zur Diskussion um § 81a StPO zu leisten. Die Probleme
liegen in der Bestimmung der Vorschrift, dass eine
Blutentnahme nur von einem Richter angeordnet werden
kann, das sogenannte Richterprivileg. Nach der bisherigen
Handhabung konnte diese Anordnung von der die
Blutentnahme durchführenden Polizei auch nachträglich
eingeholt werden. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht
als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Seit dieser Entscheidung verfahren die Länder uneinheitlich.
Die vorhandene Unsicherheit stellt sowohl die Rechtsprechung
wie die Justizverwaltung vor schwierige Auf-
Landessektionen
gaben; wie beispielsweise die Richterpräsenz während der
gesamten Nacht zu gewährleisten. Alle Beteiligten warten
auf eine Entscheidung des Gesetzgebers, die aber
noch nicht in Sicht ist.
In dieser Situation hat sich die Landessektion entschlossen,
ihre jährliche Tagung unter das Thema „§ 81a StPO
... und kein Ende“ zu stellen. Die unterschiedlichen Sichtweisen
veranlassten die Sektion, zusammen mit dem
Deutschen Richterbund, drei Persönlichkeiten der verschiedenen
Fachrichtungen zu verpflichten, um aus deren
Sicht die Lösungsmöglichkeiten zu erfahren. Dr. Sippel,
Staatsanwalt aus Marburg und zweiter Vorsitzender
der Landessektion, beleuchtete die Situation aus Sicht der
Justiz, Polizeidirektor von der Au aus Sicht der Polizei vor
Ort und in der Polizeiführung, schließlich begutachtete der
Leiter der Rechtsmedizin Frankfurt a.M., Prof. Dr. Bratzke,
inwieweit aus medizinischer Sicht überhaupt Lösungsmöglichkeiten
bestehen. Die hohe Beteiligung der Zuhörer
sowohl aus Kreisen der Justiz wie auch der Polizei
verdeutlichte die große Unsicherheit in der Praxis und die
Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung. Die zahlreichen
Beiträge der Zuhörer bestätigten diese Einschätzung.
Im Übrigen wurden von der Landessektion die bereits seit
Jahren anstehenden Aktivitäten durchgeführt. Die Vorträge
an Schulen aller Bildungsgänge, auch in Fahrschulen,
wurden intensiv fortgeführt. Wiederum fanden Trinkversuche
statt, die auch diesmal zeigten, welche ungenauen
Vorstellungen über die Wirkung von Alkohol in der Bevölkerung
herrschen.
Da der Bedarf an Werbematerial, auch für private Institutionen,
nach wie vor besteht, wird weiterhin Material versandt.
Thüringen
Zwar ist die Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkohol und
Drogen rückläufig, jedoch immer noch erschreckend hoch.
Es macht jeden betroffen, wenn man die vielen Kreuze
an den Straßen im Freistaat Thüringen sieht, zumal es
sich bei den getöteten Verkehrsteilnehmern meist um Jugendliche
und Heranwachsende im Alter von 15 bis
25 Jahren handelt.
Somit ist weiter dringender Handlungsbedarf für den
B.A.D.S. zur Aufklärung über die Gefahren von Alkohol
und Drogen gerade in dieser Altersgruppe gegeben.
Aus diesem Grund hielten Referenten der Landessektion
im Berichtszeitraum 74 Vorträge vor 1.112 Schuldirektoren,
Schülern, Lehrlingen, Soldaten, Sportlern und Eltern,
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