Jahresbericht 2010/2011 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen ...

Bundesvorstand
resbericht wird an alle Verkehrsrichter und Verkehrsstaatsanwälte von der jeweiligen Landessektion übersandt, um
über die Aktivitäten des B.A.D.S. zu informieren.
Zuletzt ging Gerhardt auf die im Rahmen von Verkehrskontrollen bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt anzuordnenden
Blutentnahmen und die Problematik des Richtervorbehalts nach § 81 a StPO ein. Aufgrund Beanstandungen
duch das Bundesverfassungsgerichts konnte die jahrzehntelange und dem Gesetzeswortlaut entsprechende Praxis,
dass der kontrollierende Polizeibeamte vor Ort die Blutentnahme anordnen kann, weil durch zeitliche Verzögerungen
mit Einschaltung eines Richters der Untersuchungserfolg durch den zwischenzeitlichen Alkoholabbau im Blut gefährdet
wird, nicht mehr fortgeführt werden. Dies hat in vielen Bundesländern erkennbar zu einem Rückgang der durchgeführten
Blutentnahmen geführt. Der Rückgang beruht nicht darauf, dass weniger Kraftfahrer wegen Alkohol- oder
Drogenkonsum auffällig wurden, sondern allein auf dem zeitlichen Mehraufwand für die Polizei, wenn z.B. vor allem
nachts mühsam versucht werden muss, zunächst einen Richter oder Staatsanwalt zu erreichen, um über die Notwendigkeit
einer Blutentnahme eines auffälligen Kraftfahrers zu berichten. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist die Beteiligung
des Richters überflüssig, vom Verfassungsgericht wurde sie aber verlangt, weil nach seiner Auffassung das
Gesetz entsprechend ausgestaltet ist. Das BVerfG ging dabei aber nicht auf die dadurch entstehende Gefährdung
des Untersuchungserfolges durch den zwischenzeitlich erfolgten Abbau des Alkohols im Blut ein. Der B.A.D.S. hat
deshalb bereits in einer Presseerklärung gefordert, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen anlässlich von Verkehrskontrollen
im Straßenverkehr entfallen zu lassen, um durch Kontrollen die notwendige Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit
weiterhin zu gewährleisten. Die Innenministerkonferenz hat sich erfreulicher Weise der Problematik angenommen
und einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht, über den aber noch nicht entschieden
wurde.
Zuletzt dankte der Präsident allen Mitgliedern für die geleistete Tätigkeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit im
zurückliegenden Jahr.
Der Bericht des Schatzmeisters gab umfassend Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben 2009. Nach den Angaben
von Wolfgang Vath, der die Zahlen im Einzelnen erläuterte, seien die Bußgeldeinnahmen erfreulicher Weise nur
leicht zurückgegangen. Vath dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihre Arbeit.
In dem von Gerhard Knieriemen verlesenen Tätigkeitsbericht der Revisoren wurde erneut darauf hingewiesen, dass
sich die Prüfung am Schreibtisch durch die höhere Prüfungsqualität bewährt hat. Die von ihm beantragte Entlastung
des Vorstandes wurde einstimmig erteilt.
Bei den Wahlen erfolgte einstimmig eine Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Prof. Dr. Dr. Reinhard Urban und des
Schatzmeisters Wolfgang Vath.
Als Revisoren wurden Günter Gryzinski, Gerhard Knieriemen, Peter Scheuer, Franz Walther und Horst Weidmann
bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt.
Der Schatzmeister Wolfgang Vath dankte Herrn Hansjörg Heiser, der nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war, für
seine jahrzehntelange gute Prüfertätigkeit.
Aufgrund von Anregungen des Finanzamtes zur Gemeinnützigkeit wurde sodann über eine in einigen Punkten redaktionell
geänderte Neufassung der Satzung abgestimmt. Die Neufasung wurde einstimmig angenommen.
Traditionsgemäß nahm anschließend der Vize-Präsident, Professor Dr. Dr. Reinhard Urban, die Ehrungen verdienter
Mitglieder vor.
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