Magazin 197303

"Wer sich nach Vorliegen der allgemeinen und der fachlichen Voraussetzung
verpflichtet, freiwillig und ehrenamtlich eine Aufgabe im Sinne des § 11 Abs. 2
des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes wahrzunehmen, kann
zu diesem Zweck als Helfer des BVS berufen werden.·
(3) Hellervertreter werden
gewählt bei den
8VS·Dienststellen,
BVS-Landesstellen
und bei der
BundeshauptsteIle.
(4) In jeder BVS-Dienststelle
wählen die wahlberechtigten
Helfer einen
Helfervertreter und zwei
Stellvertreter.
(5) Die Helfervertreter bei
den einer Landesstelle
unterstellten BVS-Dienststellen
wählen aus ihrem
Kreis einen Helfervertreter
und zwei Stellvertreter für
ihre Landesstelle.
(6) Die Helfervertreter bei
den Landesstellen wählen
aus ihrem Kreis einen
Helfervertreter und zwei
Stellvertreter für die
BundeshauptsteIle.
§ 2
(1) Die Leiter der Dienst·
stellen des Bundesverbandes
für den Selbstschutz
und die bei den
Die nststellen gewählten
Helfervertreter arbeiten auf
der jeweiligen Ebene
ve rtrauensvoll zur Erfüllung
der dienstlichen Aufgaben
und zur Wahrung der
Belange der Helfer des
ßVS zu sammen.
(2) Der Leiter der Dienststelle
und der Helfer­
'/ertreter sollen be i Bedarf,
mindestens aber zweimal
im Jahr zu Besprechungen
zusammentreten. Hierbei
sollen alle Vorgänge, die
die dienstlichen Belange
der Helfer des BVS
wesentlich berühren,
behandelt werden.
(3) Der Helfervertreter bei
der BVS·Dienststelie
unterrichtet die Helfer des
BVS über seine Tätigkeit
bei dienstlichen Zusammenkünften,
mindestens jedoch
ei nmal im Jahr.
§ 3
Dienststelle und Helferve
rtreter haben darüber zu
wachen, daß alle zur
Dienststelle gehörenden
Helfer nach Recht und
Billigkeit behandelt werden.
Der Leiter der Dienststelle
und der Helfervertreter
dürfen sich im Dienst nicht
parteipolitisch betätigen.
§ 4
Die Helfervertreter und
ihre Stellvertreter haben
nach dem Ausscheiden aus
ihrem Amt über dienstliche
Angelegenheiten oder
Tatsachen , die ihnen
"ufgrund ihrer Tätigkeit
bekannt geworden sind ,
Stillschweigen zu bewahren.
Diese Schweigepflicht gilt
nicht gegenüber der
vo rg esetzten Dienststelle
und der bei ihr gebildeten
Stufenvertretung , wenn der
Helfervertreter diese im
Rahm en ihrer Befugnisse
anrult. Die Schweigepflicht
besteht nicht für
Angelegenheiten oder
Tatsachen, die offenkundig
si nd oder ihrer Bedeutung
nach keiner Geheimhaltung
bedürfen.
§ 5
Die Helfervertreter dürlen
bei der Ausübung und
wegen ihrer Tätigkeit als
Helfervertreter nicht
behindert, benachteiligt
oder begünstigt werden.
§ 6
(1) Wahlberechtigt si nd alle
Helfer des BVS. Jeder
Wahlberechtigte hat ei ne
Stimme. Hauptamtliche
Kräfte des Bundesverbandes
für den Selbstschutz
sind nicht wahlberechtigt,
auch wenn sie
zusätzlich eine Helferfunktion
ausüben. Wahl·
berechtigung und Wäh lbarkeit
werden unmittelbar
vor der Wahl vom Wahlvorstand
festgestellt.
Hierzu ist ihm ei ne Liste,
die namentlich alle Wahlberechtigten
sowie die
Dauer ihrer Tätigkeit als
Helfer des BVS enthält,
von der Dienststelle zur
Verfügung zu stellen.
(2) Wählbar sind alle
Wahlberechtigten, die am
Wahltage
a) das 18. Lebensjahr
vollendet haben;
b) mindestens ein Jahr als
Helfer des BVS tätig sind
und
c) das Wahlrecht fOr den
Deutschen Bundestag
besitzen.
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