Gde-Bl-05-2009.pdf 597,75 KByte - Stallwang

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Aus dem Gemeinderat
Sitzung 22.04.2009. Diese Sitzung begann sehr feierlich.
Nachdem Gemeinderatsmitglied Josef Bosl wegen Wohnortwechsel
in eine andere Gemeinde aus dem Gemeinderat ausscheiden
musste, wurde als Nachrücker aus dem Wahlvorschlag
des Christlichen Wählerblocks Stefan Neumaier
durch Bürgermeister Alfons Wolf vereidigt und in sein neues
Amt eingewiesen. Stefan Neumaier wird von Josef Bosl
auch den Sitz im Ausschuss für „Bau, Verkehr und Gemeindeentwicklung
übernehmen.“ Die Aufnahme im neuen Gemeindegremium
erfolgte durch Handschlag des Bürgermeisters
und mit Glückwünschen seiner Kollegen. Anschließend
wurde der bisherige Gemeinderat Josef Bosl verabschiedet.
Bürgermeister Alfons Wolf würdigte seine Tätigkeit als Gemeinderat
und besonders als Kommandant der FFW Schönstein.
„Bosl war stets bemüht, die Belange der Gemeinde und
der Feuerwehr zu vertreten“, so der Bürgermeister. Beste
Wünsche für die weitere Zukunft, Kraft für die neuen Herausforderungen
und ein kleines Abschiedspräsent bekam der
scheidende Gemeinderat mit auf den Weg.
Bereits bei der letzten Sitzung war die Belastung der Kläranlage
Wetzelsberg durch mögliche Einleitung stark konzentrierter
Abwässer Gegenstand der Beratung. In Anwesenheit
des Geschäftsführers der Verwaltung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land, Herrn
Anton Pirkl, wurde nun über die Einleitung von Sickerwasser
aus der Grüngutablagerung beim Wertstoffhof Haidhof-
Au beraten. Um dieses völlig zu verhindern, trug Pirkl sechs
Möglichkeiten vor. Unter der Maßgabe „Service für den Bürger/Kostenvertretbarkeit“
allerdings ist keine dieser 6 Vorschläge
akzeptabel. Zum Schluss der Beratung wurde vereinbart,
über Sommer 2009 zu erkunden in wie weit stark
verschmutztes Abwasser aus der Grüngutablagerung des
Wertstoffhofes in die Kanalisation gelangen. Nach Vorliegen
von Ergebnissen wird weiter beraten und entschieden. Beim
Tagesordnungspunkt Bayer. Gesetz über das Erziehungsund
Unterrichtswesen (BayEuG) ging es besonders um die
Stellungnahme der Gemeinde zur beabsichtigten Neuregelung
des Hauptschulunterrichts in unserem Bereich. Als
Stellungnahme gegenüber der Regierung von Niederbayern
einigte man sich wie folgt:
- Die geplante Schulsprengeländerung wird für die nächsten
zwei Jahre ausgesetzt. Es wird keinen gemeinsamen
Schulverband im Hauptschulbereich Wiesenfelden/Stallwang
geben, sondern lediglich einen öffentlich-rechtlichen
Kooperationsvertrag für die Schuljahre 2009/10 und
2010/11.
Es ist geplant, im Frühjahr 2010 ein Dialogforum zu
gründen. Die notwendigen Sprengeländerungen im
Landkreis Straubing-Bogen ab Schuljahr 2011/12 sind
dort umfassend zu beraten.
- Die Klassen 5 – 9 werden vorrangig in Wiesenfelden gebildet.
Bei Parallelklassen wird die weitere Klasse in Stallwang
unterrichtet.
Im Schuljahr 2009/10 werden nach derzeitigem Kenntnisstand
bei den Jahrgangsstufen 5 und 6 jeweils die Mindestklassenstärke
von 15 Schülern erreicht.
Werden zwei Klassen gebildet, wobei u. U. bei einer Schule
die 15 Kinder nicht erreicht werden, ist bis zur Schülerzahl
13 das KM-Schreiben vom 20.4.2009 zu berücksichtigen.
- Ausgeschlossen ist, dass Wiesenfeldener Kinder einer
Stallwanger Klasse zugeschlagen werden, nur um dort
die Mindestzahl zu erreichen – außer, dies ist der Wunsch
der Eltern und geschieht auf freiwilliger Basis.
- Für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 wird eine gemeinsame
offene Ganztagsschule für Hauptschüler bei
der Volksschule Stallwang angeboten. Die Gemeinde Wiesenfelden
regelt die Beförderung.
- Bei den Zweigen der Berufsorientierung Wirtschaft, Soziales
und Technik soll mindestens ein Fach in Stallwang unterrichtet
werden. Hierbei ist, was Beförderungskosten anbelangt,
nach sinnvollen finanzierbaren Lösungen zu suchen.
- Die Hauptschulgemeinschaft Wiesenfelden/Stallwang
soll den Doppelnamen „Wiesenfelden-Stallwang“ bekommen.
Das Baugebiet „Landorfer Feld“, Stallwang obliegt bekanntlich
in der Trägerschaft der Firma Bayerngrund GmbH München.
Grundlage hierfür bildet eine zeitlich befristete Vereinbarung
zwischen der Gemeinde Stallwang und der Firma
Bayerngrund München. Nachdem die Maßnahme bis auf eine
Bauparzelle abgewickelt ist und die zeitliche Befristung
abläuft, war es sinnvoll dieses Grundstück in das Eigentum
der Gemeinde Stallwang überzuführen. Ohne Gegenstimmen
sprach sich der Gemeinderat hierfür aus. Der Briefmarkenclub
Stallwang feiert im kleinen Rahmen sein 30-jähriges
Bestehen. Aus diesem Anlass ist vorgesehen 50 Stück Sondermarken
mit dem Wappen der Gemeinde Stallwang herauszubringen.
Der Gemeinderat gab Zustimmung das Wappen
verwenden zu dürfen. An der Kläranlage Stallwang ist
die Überschussschlammpumpe kaputt und muss durch eine
neue ersetzt werden. Nach kurzem Sachvortrag gab es Auftrag
zur Ersatzbeschaffung mit Einbau. Bei der Kläranlage
Schönstein ist ein Rotationstauchkörper zu erneuern. Kosten:
ca. 8.000,-- €. Auch für diese Ersatzbeschaffung gab das
Gemeindegremium „Grünes Licht“.
Die Sitzung endete mit einem längeren nichtöffentlichen Teil.
Sitzung 12.05.2009. Zu Beginn der Sitzung hatte sich das Gemeindegremium
mit der Stromlieferung für kommunale
Anlagen und Einrichtungen für den Zeitraum 2010 – 2013
zu befassen. Dies bzgl. hatten die kommunalen Spitzenverbände
Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag,
Bayerischer Landkreistag und der Verband Bayerischer Bezirke
mit E.ON Bayern eine Rahmenvereinbarung erarbeitet.
Im Anschreiben hierzu heißt es: „Es ist erneut gelungen –
vorbehaltlich unvorhersehbarer Strompreisentwicklungen –
für die Mitglieder ein sehr attraktives Angebot auszuhandeln.
Der Rahmenvertrag garantiert einen für vier Lieferjahre
gleichbleibenden Energiepreis, der von jeglichen, auch
drastischen Änderungen der Angebotspreise an der Leipziger
Strombörse unabhängig ist. Der für die Kommunen nicht
veränderbare Energiepreis gilt daher auch dann, wenn die
Angebotspreise an der Strombörse sinken sollten. Wir haben
diese Regelung vereinbart, da wir davon ausgehen, dass der
Strompreis trotz Schwankungen in den nächsten vier Jahren
ansteigen wird. Der vereinbarte Preis liegt in etwa auf dem
Niveau eines heutigen individuellen Abschlusses, der aber
keine Preisgarantie gibt. Beim Vergleich mit den Preisen der
auslaufenden Rahmenvereinbarung ist zu berücksichtigen,
dass die Strombörsenpreise seit Anfang 2005 – zu diesem
Zeitpunkt wurde die noch gültige Rahmenvereinbarung abgeschlossen
– um über 65 % angestiegen sind.
Der neue Vertrag bezieht sich nur auf die reine Energielieferung.
Die Kommune muss deshalb mit dem Netzbetreiber einen
Vertrag abschließen, nach dem das amtlich genehmigte
Netznutzungsentgelt zu zahlen ist. Die aktuellen, je nach Art