SGB II - § 22 (1), (2) Leistungen für Unterkunft und Heizung

Nr. 

- 1 - SGB II - § 22 (1), (2) 

Leistungen für Unterkunft und Heizung 

Übersicht 

Sachverhalt Verfahrensweise 

1 Miete bei Hilfebeginn ist überhöht und Hilfe wird 

als Zuschuss gezahlt. 

2 Miete bei Hilfebeginn ist überhöht und Hilfe wird 

als Darlehen gem. § 7 (5) SGB II gezahlt. 

3 Kosten der Unterkunft sind überhöht und Hilfe 

wird als Darlehen gem. § 23 (5) SGB II gewährt. 

4 Abschluss eines Mietvertrags über eine unangemessen 

hohe Miete ohne Zusicherung des 

bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers. 

5 Umzug während des Bezugs lfd. Alg II ohne 

Notwendigkeit aus einer angemessenen in eine 

überteuerte Wohnung 

6 Umzug während des Bezugs lfd. Alg II ohne 

Notwendigkeit in eine gleich teure Wohnung 

7 Umzug aus einer angemessenen Wohnung ohne 

Notwendigkeit in eine angemessene teurere 

Wohnung 

8 Umzug ist notwendig, Miete für die neue Wohnung 

ist überhöht. Vorherige Mitteilung an 

Grundsicherungsamt ist erfolgt. 

9 Umzug aus einer zu teuren Wohnung in eine 

preiswertere, aber immer noch zu teure Wohnung. 

Vorherige Mitteilung an Grundsicherungs- 

amt ist erfolgt. 

10 Umzug aus einer zu teuren Wohnung in eine 

noch teurere Wohnung trotz Aufforderung zur 

Mietsenkung 

11 Leistungsempfänger verzieht, obwohl das "abgebende" 

Grundsicherungsamt wegen fehlender 

Notwendigkeit / zu hoher Miete keine Zusiche- 

rung abgegeben hat. 

12 Miete war bisher angemessen, durch Verringerung 

der Personenzahl ist Miete nicht mehr an- 

gemessen. 

13 Miete bei Hilfebeginn ist überhöht, es liegt aber 

erneute Hilfebedürftigkeit vor 

Übernahme der tatsächlichen Miete (§ 22 

Abs. 1) für längstens 6 Monate, sofort Aufforderung 

zur Mietkostensenkung. Danach ggf. 

Kürzung auf abstrakte angemessene Miete. 

Der Zeitraum kann nur dann verkürzt werden, 

wenn der HB schriftlich erklärt, dass er die 

Wohnung beibehalten wird und er ausdrücklich 

angibt, ab wann er den Differenzbetrag 

zwischen tatsächlicher und angemessener 

Miete selbst übernimmt. Im Antragsmonat 

werden KdU anteilig erbracht. 

wie Nr. 1 

wie Nr. 1 und Abstimmung mit Kreis ist erforderlich 

a)Umzug innerhalb Kreis Düren: 

Miete in bisheriger Höhe; keine Kosten im 

Zusammenhang mit dem Umzug. 

b)Umzug von außerhalb in Kreis Düren: 

Miete in bisheriger Höhe, aber maximal in 

Höhe der abstrakten Angemessenheitsgrenze; 

keine Kosten i.V.m. dem Umzug 

wie Nr. 4 

wie Nr. 4 

wie Nr. 4 

Übernahme der angemessenen Miete, keine 

Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug 

wie Nr. 8 

wie Nr. 8 

wie Nr. 4 

Aufforderung zur Senkung 

- bei Todesfällen Frist 1 Jahr 

- bei Wegzug i.d.R. 6 Monate 

Sofern die Angemessenheitsgrenze aus 

früherem Hilfebezug bekannt, Übernahme der 

angemessenen Miete; 

anderenfalls wie Nr. 1 

Stand 08/2010



(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, 

soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen 

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der 

bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die 

Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als 

Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, 

wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder 

nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die 

Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und 

Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat 

der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf 

die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. 

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die 

Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu 

den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung 

verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft 

angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu 

beteiligen. 

(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen 

für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 

nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die 

Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder 

eines Elternteils verwiesen werden kann, 

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. 

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, 

wenn es dem Betroffenem aus wichtigem Grund nicht zuzumuten war, die Zusicherung einzuholen. 

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht 

vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft 

in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen. 

(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den 

bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution 

kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen 

Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den 

kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung 

eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution 

soll als Darlehen erbracht werden. 

(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder 

andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch 

den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. 

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen 

werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage 

gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist 

und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. 

Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. 

(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses 

nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches 

ein, teilt das Gericht dem örtlichen zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 

oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Abs. 5 bestimmten 

Aufgaben unverzüglich 

1. den Tag des Eingangs der Klage, 

Stand 08/2010



2. die Namen und die Anschriften der Parteien, 

3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete, 

4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung 

und 

5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist, 

mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, 

wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit 

des Mieters beruht. 

(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld 

nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, § 105 

Abs. 1 Nr. 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 

Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren 

ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt 

nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Abs. 2a ausgeschlossen 

ist. 

.................. 

Abs. 2a, Abs. 3 S. 3 und Abs. 6 angefügt sowie Abs. 5 geändert durch Gesetz vom 24.03.2006 (BGBl. I S. 558), 

in Kraft ab 01.04.2006 

Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 2a S. 4 angefügt sowie Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 geändert durch Gesetz vom 20.07.2006 (BGBl. I 

S. 1706), in Kraft ab 01.08.2006 

Abs. 7 zum 01.01.2007 neu angefügt durch Gesetz vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706), in Kraft ab 01.01.2007 

Abs. 1 2. Satz geändert durch Gesetz vom 21.12.2008. (BGBl. I S. 2917); in Kraft ab 01.01.2009 

Die aktuelle Fassung der Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, 

Integration und Soziales NRW „Kosten der Unterkunft und Heizung 

gem. § 22 SGB II“ ist grundsätzlich heran zu ziehen. Die Arbeitshilfe 

wird regelmäßig vom MAIS der aktuellen Rechtslage und 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. 

Im übrigen gelten im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten im 

Kreis Düren und evtl. Besonderheiten im Einzelfall die nachfolgenden 

Bearbeitungshinweise. 

Grundsätzlich werden nur Kosten übernommen, die für den aktuellen Unterkunftsbedarf 

anfallen. Maßgeblich ist die tatsächliche Nutzung der Unterkunft. 

Aufwendungen für die Unterkunft müssen tatsächlich entstehen. Dies ist nicht der Fall, 

wenn die Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung steht oder stehen müsste (z.B. dinglich 

gesichertes Wohnrecht, Aufnahme bei Freunden ohne Untermietverhältnis). 

Bei einem Neufall sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen, da den 

HB (noch) keine Kostensenkungsobliegenheit i.S. Abs. 1 Satz 3 trifft. Dies gilt auch, 

wenn der HB kurz vor Beginn des Leistungsbezugs/Erstantragstellung eine neue 

Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins angemietet hat. Nur wenn der HB bei 

Abschluss des Mietvertrages „bösgläubig“, also ihm zurechenbar sowohl in Kenntnis 

des zu erwartenden SGB II-Leistungsbezugs als auch der Unangemessenheit der 

Mietaufwendungen den Mietvertrag abgeschlossen hat, können die unangemessenen 

Kosten je nach Lage des Einzelfalls nicht oder jedenfalls nicht für 6 Monate übernommen 

zu werden. Hierfür sind die Umstände zum Abschluss des Mietvertrags festzustellen 

(BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 19/09 R). 

Im Falle einer Überschreitung der im Einzelfall maßgebenden abstrakten Angemessenheitsgrenze 

ist der HB zeitnah zur Senkung der Kosten unter Hinweis auf die Hö- 

Arbeitshilfe des 

MAIS NRW 

KdU/KdH bei erstmaligerAntragstellung 

Stand 08/2010



he der maßgeblichen angemessenen Unterkunftskosten und den maximalen Wohnraumbedarf 

aufzufordern. 

Stehen die SGB II – Leistungen nicht für den vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig 

erbracht (Pro Tag 1/30 des Monatsbedarfs). Folglich sind auch die Unterkunftskosten 

(Miete und Heizung) im Antragsmonat als Monatsbedarf zu berücksichtigen (auch 

wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits bezahlt sind). Dies gilt auch, 

wenn der Antrag auf Weitergewährung von Alg II verspätet gestellt wird. 

§ 22 Abs. 2 regelt, welcher kommunale Träger für die Erteilung der erforderlichen 

Zustimmung zu einer Wohnungsanmietung zuständig ist. Demnach soll der EHB die 

Zustimmung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen 

Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der für den Ort der 

neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen. 

Somit ist in jedem Falle eine Abstimmung mit dem neu zuständigen Träger im Hinblick 

auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten vorzunehmen. Dies gilt auch zwischen 

den kreisangehörigen Kommunen im Kreisgebiet. 

Die Beteiligung hat unbedingt stattzufinden, in dem sich die abgebende Kommune 

entweder telefonisch oder aber (wenn notwendig) schriftlich von der aufnehmenden 

Kommune die Angemessenheit der neuen Wohnung bestätigen lässt. Von der abgebenden 

Kommune ist die Notwendigkeit für den Umzug zu bestätigen. Im Rahmen 

des Beteiligungsverfahrens sind auch die Gründe für den erforderlichen Umzug anzugeben. 

Da die Bescheinigung über die Notwendigkeit des Umzuges, die der HB erhält ein 

Verwaltungsakt darstellt, ist diese mit einer Rechtmittelbelehrung zu versehen. 

Im Rahmen der Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft ist durch 

die abgebende Kommune zu prüfen, ob die Unterkunftskosten der neuen Wohnung 

nach den hiesigen Vorgaben angemessen sind. 

Für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 ist ein konkretes Wohnungsangebot mit Angabe 

der Adresse, des Zeitpunktes des Einzuges und der Mietkosten (bezifferter 

Mietzins) der neuen Wohnung erforderlich. Einen abstrakten Anspruch auf Erteilung 

einer Zusicherung als eine Art Blanko-Zusicherung gibt es nicht. 

Es bleibt den kreisangehörigen Kommunen freigestellt, die von der Stadt Düren verwendete 

Mietbescheinigung im Internet unter der Homepage der Stadt Düren runterzuladen 

(zu finden unter www.dueren.de ). 

Im Falle eines Zuzuges eines HB aus dem Bereich eines anderen Leistungsträgers 

muss die sog. Notwendigkeitsbescheinigung des abgebenden Leistungsträgers Angaben 

über die Gründe für die Notwendigkeit des Umzuges enthalten. Eine Bescheinigung, 

dass der Umzug erforderlich ist, reicht nicht. Sofern als Grund für den Auszug 

aus der bisherigen Wohnung Mängel in der Wohnung angegeben werden, muss zunächst 

eine Überprüfung dahingehend erfolgen, ob entsprechende Aufforderungen an 

den Vermieter zur Behebung der Mängel erfolgt sind, die dieser jedoch unbeachtet 

gelassen hat. In begründeten Fällen kann sogar das Ordnungsamt eingeschaltet werden, 

welches i.R. des Gesetzes zur Erhaltung von Wohnraum den Vermieter zur Behebung 

der Mängel auffordern kann. 

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen 

erbracht, jedoch nur soweit diese angemessen sind. Für die Prüfung der Angemessenheit 

von Unterkunftskosten ist eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung 

evtl. Besonderheiten vorzunehmen. Unter Zugrundelegung der BSG-Rechtsprechung 

ist nach der sog. Produkttheorie in einem ersten Schritt die Größe der Wohnfläche 

Anteilige KdU/KdH 

im Antragsmonat 

Zusicherung des 

bisher örtlich zuständigenkommunalen 

Trägers 

Abstimmung mit 

dem neu zuständigen 

Träger 

Verfahren bei Umzug 

innerhalb des 

Kreisgebietes 

Notwendigkeitsbescheinigung 

mit Rechtsmittelbelehrung 

Keine Blanko- 

Zusicherung ohne 

konkretes Wohnungsangebot 

Mietbescheinigung 

Inhalt der Notwendigkeitsbescheinigung 

Angemessenheit 

der Unterkunftskosten 

nach Produkttheorie 

Stand 08/2010



im Hinblick auf deren Angemessenheit und in einem zweiten Schritt der Wohnstandard 

als weiterer Faktor zu berücksichtigen, wobei dem HB lediglich ein einfacher 

Standard im unteren Segment nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz zusteht 

(BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R). Hierbei ist ein substantiiertes und 

nachvollziehbares Vorbringen über den im Einzelfall angemessenen und verfügbaren 

Wohnraum erforderlich. Der bisherige Lebensstandard ist unerheblich. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht die Wohngeldtabelle als Erkenntnisquelle für die 

angemessenen Unterkunftskosten maßgeblich, sondern durch eigene Recherchen 

des örtlichen Wohnungsmarktes nachzuweisen, dass im Kreis Düren Wohnraum zu 

den vorgegebenen Angemessenheitsgrenzen verfügbar ist. 

Unter Zugrundelegung des BSG-Urteils ist bei der Beurteilung der Angemessenheit 

zunächst auf das am Wohnungsmarkt verfügbare Angebot an Wohnungen mit geringem 

Ausstattungskomfort (Altbauwohnungen) zurückzugreifen (Urteil BSG vom 

07.11.2006 –B 7 b AS 10/06 R-). 

Erst wenn keine solcher Wohnungen verfügbar sind, können höhere Unterkunftskosten 

anerkannt werden. 

Weiterhin ist der im BSG-Urteil angeführte "räumliche Vergleichsmaßstab" zu beachten. 

Dies bedeutet im Rahmen der Einzelfallprüfung, dass z.B. auch das soziale Umfeld 

des betroffenen HB zu berücksichtigen ist und ein Umzug nicht im gesamten 

Kreisgebiet gefordert werden kann. 

Da der Vergleichsmaßstab nach dem BSG-Urteil sich nicht strikt am kommunalverfassungsrechtlichen 

Begriff der Gemeinde orientieren muss, wird eine Einteilung des 

Kreisgebietes Düren in drei örtliche Vergleichsmaßstäbe Nord, Mitte und Süd 

eingeführt. Entsprechend dem BSG-Urteil können kreisangehörige Kommunen, die in 

der Nähe von Ortschaften eines anderen SGB II-Leistungsträgers liegen, durchaus 

bei der Wohnungsmarktrecherche auf außerhalb des Kreisgebietes vorhandenen 

angemessenen Wohnraum verweisen. 

Dem EHB ist es i.d.R. zumutbar und möglich, eine Wohnung mit angemessenem 

Mietzins innerhalb des gesamten Vergleichsraumes anzumieten. Ein Verlassen des 

bisherigen „sozialen Umfeldes“ ist auch bei einer jahrzehntelangen und familiären 

Bindung des HB an einen bestimmten Wohnort zumutbar. Maßgebend ist, dass im 

Vergleichsraum Wohnungen zu einem Mietzins i.H. der angemessenen Referenzmiete 

zur Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R). 

Die maßgeblichen Beträge für angemessene Kosten der Unterkunft gelten einheitlich 

für das gesamte Gebiet des Kreises Düren. Maßgebend ist die tatsächliche Verfügbarkeit 

im räumlichen Vergleichsmaßstab. Dabei wird für jede Haushaltsgröße zwischen 

einer unteren und einer oberen abstrakten Angemessenheitsgrenze unterschieden, 

die jede ka. Kommune nach konkreter Verfügbarkeit auswählen muss. 

Abstrakt angemessene Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten) 

in Abhängigkeit der jeweiligen Verfügbarkeit: 

Haushalt mit Unterer Wert Oberer Wert 

1 Person 260,00 € 300,00 € 

2 Personen 330,00 € 365,00 € 

3 Personen 390,00 € 435,00 € 

4 Personen 455,00 € 505,00 € 

5 Personen 520,00 € 580,00 € 

Mehrbetrag für jede 

weitere Person 

65,00 € 70,00 € 

Nachweispflicht 

über verfügbaren 

angemessenen 

Wohnraum 

Verweis auf Wohnungen 

mit geringemAusstattungskomfort 

Räumlicher Vergleichsmaßstab 

Kreisgebiet Düren 

eingeteilt in 3 örtl. 

Vergleichsmaßstäbe 

Zumutbarkeit eines 

Umzuges trotz Verlassen 

des „sozialen 

Umfeldes“ 

Einheitliche abstrakte 

Angemessenheitsgrenzen 

im Kreisgebiet 

Übersicht abstrakte 

Angemessenheitsgrenzen 

im Kreisgebiet 

Stand 08/2010



Bei sogen. Mischfällen, in denen der Partner/die Partnerin Leistungen nach dem 4. 

Kapitel SGB XII erhält, ist hinsichtlich der angemessenen KdU im Einzelfall eine Abstimmung 

mit dem SGB XII-Träger vorzunehmen. Ggf. liegen bei der SGB XII leistungsberechtigten 

Person Besonderheiten (z.B. Behinderung, Alter oder Krankheit) 

vor, die im Einzelfall eine höhere KdU-Angemessenheitsgrenze rechtfertigen. 

Die Wohnungsmarktrecherche wird zentral beim Kreis Düren vorgenommen. Es werden 

alle Wohnungen im Kreisgebiet erfasst, deren Miete den jeweiligen angemessenen 

Mieten entspricht. Die zentrale Wohnungsliste wird den Kommunen als Wohnungsdatenbank 

unter http://www.kreis-dueren.de/php/jobcom/ zur Verfügung gestellt. 

Diese Datenbank dient u.a. der nach BSG-Rechtsprechung geforderte Darlegungslast 

des Leistungsträgers im Hinblick auf ein ausreichendes Angebot an angemessenem 

Wohnraum. 

Es bleibt den ka. Kommunen unbenommen, im Rahmen der Einzelfallbearbeitung bei 

Personen mit gravierenden Wohnungsmarkthindernissen (z.B. kinderreiche Familie) 

oder eingeschränkter Selbsthilfekompetenz (z.B. Behinderung) entsprechend passende, 

aktuelle Wohnungsangebote aus der Datenbank auszudrucken, obwohl der 

Grundsicherungsträger den HB grundsätzlich kein konkretes Mietangebot unterbreiten 

muss. 

Eine Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt voraus, dass die 

Hilfebedürftigen zur Kostensenkung verpflichtet sind. Eine derartige Obliegenheit ist 

durch einen entsprechenden Hinweis mit konkreter Angabe des angemessenen Mietbetrages 

und des maximalen Wohnraumbedarfs aufzuerlegen. Hierfür ist das hinterlegte 

Musterschreiben „Kostensenkungsaufforderung“ zu verwenden. 

Die Kommunen sollen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eigenverantwortlich 

entscheiden, ob nach einer Aufforderung zum Umzug wegen Überschreitung 

der abstrakten Angemessenheitsgrenze Gründe für eine weitere Anerkennung 

der tatsächlichen KdU vorliegen (z.B. geringfügige Überschreitung der maßgeblichen 

Mietobergrenze oder Überschreitung der abstrakten unteren Angemessenheitsgrenze, 

jedoch Unterschreitung der maßgeblichen oberen Angemessenheitsgrenze, 

Dauer der Hilfebedürftigkeit etc.). Hierbei sind auch finanzielle Auswirkungen 

im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Einzelfall zu berücksichtigen. So 

können im Einzelfall auch weit unter der maßgeblichen Nichtprüfungsgrenze liegende 

Heizkosten bei einer geringfügigen Überschreitung der angemessenen Mietkosten 

aus betriebswirtschaftlichen Gründen dazu führen, von einer Aufforderung zur Kostensenkung 

abzusehen. 

Bei der Überprüfung der Angemessenheit sollte auch ein mit hinreichender Sicherheit 

zukünftig eintretender Bedarf berücksichtigt werden. Sofern im Haushalt eine 

schwangere Person lebt, die auch nach der Entbindung beabsichtigt, zusammen mit 

dem Kind in dem Haushalt zu verbleiben, kann ab der 12. Schwangerschaftswoche 

ein zusätzlicher Wohnraumbedarf für 1 Person von 15 qm anerkannt werden. 

Gleiches gilt für den Fall einer zu erwartenden Rückkehr eines Kindes aus einem 

Heim oder einer Familienpflege und bei ähnlichen Sachverhalten. 

Ein zusätzlicher Wohnraumbedarf von 15 qm kann auch berücksichtigt werden, wenn 

im Haushalt eine Person lebt, die auf Dauer stark gehbehindert ist und daher z.B. auf 

einen Rollstuhl, Rollator angewiesen ist. Wegen Blindheit ist ebenfalls ein höherer 

Wohnraumbedarf anzuerkennen. Auch besondere Krankheiten können einen weiteren 

Wohnraum rechtfertigen (z.B. Notwendigkeit eines sterilen Raumes). Im Einzelfall ist 

ggf. eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes einzuholen. 

Gehört dagegen zur Haushaltsgemeinschaft eine pflegebedürftige Person, die ständig 

bettlägerig ist, rechtfertigt dies in der Regel nicht die Anerkennung eines zusätzlichen 

Bedarfs an Wohnraum. 

Mischfälle mit ggf. 

personenbedingten 

Besonderheiten 

Zentrale 

Wohnungsmarkt- 

recherche über verfügbaren 

Wohnraum 

Musterschreiben 

Aufforderung zur 

Mietkostensenkung 

Gründe für ein Absehen 

von der Aufforderung 

zur Mietkostensenkung 

Zusätzlicher Wohnraumbedarf 

bei 

Schwangerschaft 

oder Rückkehr eines 

Kindes 


bei Behinderung 

oder 

Krankheit 

Stand 08/2010



Die tatsächlichen unangemessenen KdU sind gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für einen 

Zeitraum von längstens sechs Monaten anzuerkennen. Dieser Zeitraum kann nur 

verkürzt werden, wenn der HB ausdrücklich erklärt, dass er die unangemessene teure 

Wohnung beibehalten wird und sich daher nicht um eine Senkung der Unterkunftskosten 

bemüht, sondern mit einem Eigenanteil (Differenz zwischen tatsächlicher Miete 

und Angemessenheitsgrenze) einverstanden ist. 

Der Sechs-Monatszeitraum kann im Einzelfall verlängert werden, wenn z.B. ausreichende 

Bemühungen über erfolglose Wohnungssuche nachgewiesen werden oder 

wenn das Ende des Hilfebezuges absehbar ist (z.B. wegen baldigem Rentenbezug 

oder Arbeitsaufnahme und dann ausreichenden Einkünften). 

Verstirbt ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft und werden die Unterkunftskosten 

dadurch unangemessen, so verlängern sich die sechs Monate auf längstens zwölf 

Monate. Für eine Senkung der KdU nach Ablauf der verlängerten Frist muss ein entsprechendes 

Aufforderungsschreiben spätestens nach Ablauf von 6 Monaten seit 

dem Todesfall ergehen. 

Wenn ein Mitglied der Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaft den Haushalt verlässt 

(z.B. Auszug wegen Trennung, Wegzug eines Kindes etc.) muss ebenfalls die Aufforderung 

zur Unterkunftskostensenkung mit einer Frist von längstens 6 Monaten erfolgen, 

und zwar unmittelbar nach dem Auszug. 

Sofern eine Kürzung auf die maßgebliche Angemessenheitsgrenze vorgenommen 

worden ist, verbleibt es auch nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs im Falle 

einer erneut eintretenden Hilfebedürftigkeit bei der Anerkennung der KdU/KdH lediglich 

in Höhe der angemessenen Kosten, wenn der HB nicht ausschließen konnte, 

dass er wieder hilfebedürftig wird (z.B. Arbeitsaufnahme mit Probezeit, befristetes 

Arbeitsverhältnis). In diesem Falle ist der Zeitraum der Unterbrechung unerheblich, da 

dem HB die überteuerte Miete und der angemessene Miet- und Heizkostenbetrag 

bereits mitgeteilt worden ist und er nicht mit einem dauerhaften Wegfall der Hilfebedürftigkeit 

rechnen konnte. 

Falls der HB jedoch davon ausgehen konnte, dass er auf Dauer aus dem Hilfebezug 

ausscheidet und er die überteuerte Wohnung selber finanzieren kann, sind bei einer 

erneuten von ihm unverschuldeten Hilfebedürftigkeit (z.B. Kündigung eines unbefristeten 

Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel, Insolvenz des Arbeitgebers etc.) die 

Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst wieder in tatsächlicher Höhe anzuerkennen. 

Der HB ist zeitnah zur Senkung der Unterkunftskosten aufzufordern, damit 

spätestens nach 6 Monaten eine entsprechende Reduzierung vorgenommen werden 

kann. 

In den Fällen, in denen ein junger Volljähriger/eine junge Volljährige unter 25 Jahren 

im Haushalt der Eltern/eines Elternteils als BG mit den Eltern/dem Elternteil einen 

SGB II-Anspruch hat, ist zu prüfen, ob die Kosten der Unterkunft -bezogen auf die 

BG- angemessen sind. 

Im Falle der Unangemessenheit ist die BG - wie in sonstigen Fällen auch - aufzufordern, 

sich um preiswerteren Wohnraum zu bemühen bzw. die Unterkunftskosten zu 

senken. Sollte innerhalb von 6 Monaten nach dieser Aufforderung keine Reaktion 

erfolgen, so sind die KdU auf den maßgeblichen abstrakt angemessenen Mietbetrag 

zu senken. 

Wohnt der EHB, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, in Haushaltsgemeinschaft mit 

Verwandten oder Verschwägerten (§ 9 Abs. 5 SGB II), die selber nicht SGB IIbedürftig 

sind, so ist für den EHB die angemessene Miethöhe eines Alleinstehenden 

den anteiligen Mietkosten gegenüber zu stellen. Sofern die anteiligen KdU diesen 

angemessenen Mietbetrag unterschreiten, ist von der Aufforderung zum Umzug abzusehen. 

Gleiches gilt bei reinen Wohngemeinschaften (auch von mehreren HB). 

Ggf. Kürzung des 

6-Monatszeitraumes 

Ggf. Verlängerung des 

6-Monatszeitraumes 

Aufforderung zur Senkung 

der KdU bei Todesfall 

oder Auszug 

eines Haushaltsmitglieds 

Anerkennung der 

tatsächlichen oder 

angemessenen 

KdU/KdH bei Unterbrechung 

der Hilfebedürftigkeit 

Unangemessenheit 

der KdU bei BG mit 

unter 25-jährigen 

Kind/ern 

Angemessene anteilige 

KdU bei Vorliegen 

einer Haushaltsgemeinschaft 

im Sinne § 9 Abs. 5 

SGB II oder einer 

Wohngemeinschaft 

Stand 08/2010



Sind alle Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft bedürftig, ist die abstrakte Angemessenheitsgrenze 

unter Zugrundelegung aller im Haushalt lebenden Personen maßgebend; 

auch wenn über 25-jährige Kinder zum Haushalt gehören. In diesen Fällen 

kann nicht fiktiv der angemessene Mietbetrag für den Ü25-Jährigen als alleinstehende 

Person zum maßgeblichen angemessenen Mietbetrag für die Personenzahl der übrigen 

Haushaltsmitglieder addiert werden. Dies gilt auch, wenn ein HB vorher als alleinstehende 

Person eine eigene Wohnung hatte und nunmehr mit verwandten oder verschwägerten 

Personen, die ebenfalls hilfebedürftig sind, zusammen zieht. 

Gleiches gilt bei einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind unter 25 Jahren, welches 

über so hohes eigenes Einkommen verfügt, dass bei einem evtl. Auszug aus 

dem Haushalt der Eltern/des Elternteils trotz dann anfallender KdU/KdH der Lebensunterhalt 

selber sichergestellt werden könnte, also keine SGB II-Bedürftigkeit eintreten 

würde und daher auch keine Zustimmung nach § 22 Abs. 2a SGB II erforderlich wäre. 

Diese Konstellation wird i.d.R. nicht auftreten, jedenfalls nicht bei einem Kind, das 

wegen eigenem Einkommen und Wohngeld nicht mehr bedürftig ist. 

Lebt ein Kind im Haushalt, das durch den Bezug von Wohngeld nicht mehr hilfebedürftig 

ist, so ist für dieses Kind der Kopfanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung 

unter Zugrundelegung der maßgeblichen Unterkunftskosten in Abzug zu bringen. 

Dies gilt auch nach einer evtl. Senkung der KdU/KdH auf die angemessenen 

Kosten. Die jeweils anerkannten Unterkunftskosten sind auch bei der Ermittlung des 

nicht benötigten Kindergeldes als originäres Einkommen der Eltern/des Elternteils 

maßgebend. 

Lebt ein nicht bedürftiges Kind über 25 Jahre im Haushalt der bedürftigen Eltern oder 

eines Elternteils (ggf. mit bedürftigen Geschwistern), so ist bei der Angemessenheitsprüfung 

der Unterkunftskosten der maßgebliche angemessene Mietbetrag nur für die 

bedürftigen Personen den nach Kopfanteilen tatsächlichen Unterkunftskosten gegenüberzustellen. 

Sind z.B. von einem 4-Personenhaushalt nur 3 Personen bedürftig, so 

sind ¾ der tatsächlichen KdU der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für 3 Personen 

gegenüberzustellen. Der Mietanteil der 4. nicht bedürftigen Person bleibt außer 

Betracht. Sollte der ¾-Kopfanteil der bedürftigen Personen die angemessene Miethöhe 

übersteigen, so ist eine Aufforderung zur Mietkostensenkung vorzunehmen. Nach 

Ablauf der Frist hierfür ist die maßgebliche angemessenen Miete unter Zugrundelegung 

nur der bedürftigen Personen anzuerkennen. 

Gleiches gilt auch für die Heizkosten; wenn also der ¾-Kopfanteil unterhalb der Nichtprüfungsgrenze 

für einen 3-Personenhaushalt liegt, können die tatsächlichen anteiligen 

KdH anerkannt werden. 

Diese Vorgehensweise ist mit dem Sozialamt (50/1) abgestimmt und dementsprechend 

auch umgekehrt bei SGB XII-bedürftigen Personen anzuwenden. 

Lebt ein unter 25-jähriges bedürftiges Kind im Haushalt der Eltern/eines Elternteils, 

welche selber gem. § 7 Abs. 4 SGB II vom Leistungsanspruch nach dem SGB II ausgeschlossen 

sind, so kann für das Kind nur der Kopfanteil der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze 

unter Zugrundelegung der in der Wohnung lebenden Personen 

als KdU anerkannt werden. Grund hierfür ist die BG gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und 

dass dem/der unter 25-Jährigen nur bei Vorliegen von Besonderheiten eine eigene 

Wohnung zustehen würde (s. § 22 Abs. 2a SGB II). 

In Fällen, in denen der Partner wegen Bezug einer Altersrente bzw. vergleichbarer 

Rente oder dauerhafter EU-Rente gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II dem Grunde nach 

keinen Anspruch nach dem SGB II hat, liegt dennoch eine BG i.S. des § 7 Abs. 3 SGB 

II vor. Es ist eine fiktive Berechnung nach dem SGB XII für den Partner vorzunehmen, 

um den Einkommensüberschuss (EKÜ) zu ermitteln. Bei der fiktiven Berechnung können 

im Hinblick auf die eigentlich vorliegende BG bei der Einkommensbereinigung 

ggf. auch Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen (z.B. KFZ- 

Haftpflichtbeitrag) vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Ggf. ist ein Mehrbedarf 

Angemessene KdU, 

wenn alle Haushaltsmitgliederbedürftig 

sind 

Maßgeblicher angemessenerMietbetrag 

bei Haushaltsgemeinschaft 

mit nicht bedürftigen 

Mitgliedern 

Berücksichtigung 

der anteiligen 

KdU/KdH des 

Wohngeldkindes, 

das nicht mehr zur 

BG gehört 

Über 25-jähriges 

Kind mit eigenem 

ausreichendem Einkommen 

Unter 25-jähriges 

Kind im Haushalt 

der/des nicht leistungsberechtigten 

Eltern/Elternteils 

Angemessene 

KdU/KdH bei 

Mischfall, wenn 

Partner/Partnerin 

nicht bedürftig 

Stand 08/2010



nach § 30 Abs. 1 SGB XII bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen 

„G“ zu berücksichtigen. 

Im Hinblick auf die Unterkunftskosten sind bei der fiktiven SGB XII-Berechnung beim 

Partner die kopfanteiligen KdU und KdH zu berücksichtigen. Der maßgebliche angemessene 

Mietbetrag richtet sich auch bei Mischfällen nach der Zahl der Personen der 

Haushaltsgemeinschaft. 

Übersteigen die tatsächlichen KdU die maßgebliche Angemessenheitsgrenze, so 

können für die SGB II-berechtigte Person längstens 6 Monate die anteiligen unangemessenen 

KdU anerkannt werden. Für eine Verringerung auf den angemessenen 

Mietbetrag ist eine Aufforderung zur Mietkostensenkung vorzunehmen, die auch den 

nicht bedürftigen Partner betrifft. Falls auf die Aufforderung keine Reaktion erfolgt 

oder sich die BG bereit erklärt, den Differenzbetrag zwischen der angemessenen 

Miete und der tatsächlichen Miete selber zu tragen, ist die Mietkürzung sowohl bei der 

SGB II-berechtigten Person, als auch bei der fiktiven Berechnung für den nicht bedürftigen 

Partner zu berücksichtigen. 

Sollte der Partner wegen nicht ausreichendem Einkommen selber bedürftig nach dem 

SGB XII sein, ist bei der Berechnung nach entsprechender Aufforderung zur Mietkostensenkung 

ebenfalls nur der anteilige angemessene Mietbetrag als KdU/KdH-Bedarf 

zu berücksichtigen und dann entsprechend von den gesamten (ggf. auf die Angemessenheitsgrenze 

gesenkten) KdU/KdH in der Berechnung für die SGB II-berechtigten 

Mitglieder der BG in Abzug zu bringen. 

Diese Regelung ist mit dem Sozialamt (50/1) abgestimmt und findet auch umgekehrt 

bei einer SGB XII-bedürftigen Person Anwendung, indem bei der fiktiven SGB II- 

Berechnung der/die Partner/in den jeweiligen Kopfanteil an den KdU zugerechnet 

bekommt. 

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 sind die KdU in bisheriger Höhe zu übernehmen, wenn ein 

HB ohne Notwendigkeit von einer angemessenen in eine andere angemessene, aber 

kostenintensivere Unterkunft verzieht. 

Wird ein Umzug ohne Notwendigkeit und ohne vorherige Zusicherung durchgeführt, 

dann können die Unterkunftskosten der neuen Wohnung nur in Höhe der bisherigen 

angemessenen KdU und KdH anerkannt werden (§ 22 Abs. 1 Satz 2). Falls die bisherigen 

KdU/KdH höher waren, so sind die abstrakte Angemessenheitsgrenze bei den 

KdU und die Nichtprüfungsgrenze bei den KdH maßgebend. Kosten i.V.m. dem Umzug 

(Kaution, Umzug- und Renovierungskosten) können wegen der fehlenden vorherigen 

Zusicherung keinesfalls übernommen werden, auch dann nicht, wenn die neue 

Wohnung angemessen ist. 

Bei einem Umzug ohne Zustimmung innerhalb des Kreises Düren ist für die neue 

Wohnung die Miete nur in bisheriger Höhe anzuerkennen. 

Bei einem Zuzug von außerhalb in das Kreisgebiet Düren ist die Miete in bisheriger 

Höhe, jedoch maximal in Höhe der hier maßgebenden abstrakten Angemessenheitsgrenze 

zu übernehmen. Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug (z.B. Renovierung 

und Kaution) sind nicht zu übernehmen. 

(s. auch Übersicht: Sachverhalt / Verfahrensweise) 

Beim Vergleich der Unterkunftskosten sind die bisherigen KdU in Höhe der lfd. übernommenen 

Aufwendungen, also ohne Anrechnung von Nebenkostennachzahlungen, 

zu berücksichtigen. 

Beim Vergleich der Aufwendungen für die alte Unterkunft mit denen für die neue ist 

eine dynamische Betrachtung vorzunehmen, d.h. maßgeblich ist, wie sich die Kosten 

für die alte Unterkunft entwickelt hätten. Somit sind auch übliche Mieterhöhungen für 

Senkung KdU auf 

Angemessenheitsgrenze 

bei Alg II- 

Empfänger und 

nicht bedürftigen 

Partner 

KdU/KdH bei 

Mischfall, wenn 

Partner SGB XIIbedürftig 

KdU 

in bisheriger Höhe 

bei Umzug ohne 

Notwendigkeit 

Umzug ohne Notwendigkeitinnerhalb 

des Kreisgebietes 

oder von außerhalb 

Übersicht KdU- 

Verfahrensweise 

s. Anlage 

Dynamische Betrachtung 

der Aufwendungen 

Stand 08/2010



die vorherige Wohnung zu berücksichtigen. Dabei dürfen auch nachträgliche Veränderungen 

(z.B. Geburt eines Kindes) nicht außer Betracht bleiben. 

Im Falle einer Nebenkostennachforderung für die neue Wohnung, für die wegen der 

fehlenden Notwendigkeit für den Umzug nur die KdU der bisherigen Wohnung anerkannt 

werden, jedoch diese KdU unter der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze 

liegen, kann in Höhe des Differenzbetrages zwischen der früheren Miete zur angemessenen 

Miete ("freie Spitze") die Nachzahlung für die neue Wohnung übernommen 

werden. Die Übernahme erfolgt im Rahmen einer dynamischen Betrachtung hinsichtlich 

der allgemeinen Nebenkostensteigerungen. 

Sofern die Heizkosten für die neue Unterkunft geringer sind als die der bisherigen 

Wohnung, so kann im Falle einer Heizkostennachforderung für die neue Wohnung der 

Differenzbetrag unter Zugrundelegung der früheren Heizkosten übernommen werden. 

Voraussetzung ist jedoch, dass die Heizkosten die maßgebliche Nichtprüfungsgrenze 

je nach Heizart nicht überschreiten. 

Ist ein Umzug notwendig und sind die KdU der neuen Wohnung nicht angemessen, 

so können nur die nach konkreter Verfügbarkeit angemessenen Mietkosten und ggf. 

die maßgebliche Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten anerkannt werden. Wegen der 

Unangemessenheit der KdU werden i.d.R. keine in Verbindung mit der Anmietung der 

überteuerten Wohnung anfallenden Kosten übernommen (Kaution, Renovierungs- 

und Umzugskosten). 

Sind nur die Heizkosten der neuen Unterkunft nicht angemessen, so können die vorstehenden 

zusätzlichen Kosten gem. § 22 als Zuschuss (Kaution als Darlehen) gewährt 

werden. Die Heizkosten werden nur in angemessener Höhe anerkannt und der 

HB hat die Möglichkeit diese durch ein sparsames Heizverhalten entsprechend zu 

verringern. 

§ 22 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung auf Fälle, in denen ein Umzug über die 

Grenzen des Vergleichsraumes i.S. der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 

19.02.2009, B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, da der „kommunale Bereich“ 

bei der Prüfung der abstrakten Angemessenheitsgrenze maßgebend ist (BSG, Urteil 

vom 01.06.2010, B 4 AS 60/09 R). 

Im Zusammenhang mit den angemessenen Heizkosten sind die Nebenkostenabrechnungen 

vom HB vorzulegen; ein entsprechender Hinweis ist in der Verhandlungsniederschrift 

zu den Heizkosten enthalten. Ein entsprechender Hinweis im PROSOZ- 

Bescheid ist daher entbehrlich. 

In Fällen, in denen nur einzelne Personen einer Haushaltsgemeinschaft SGB IIbedürftig 

sind und eine Übernahme der Nebenkostennachforderung möglich ist, sind 

nur die Kopfanteile der bedürftigen Personen zu berücksichtigen. Die Anteile, die auf 

nicht bedürftige bzw. nicht SGB II-berechtigte Personen entfallen, sind somit nicht aus 

Mitteln des SGB II zu übernehmen. Maßgeblich für die Kopfanteile ist die Zahl der in 

der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung. 

Dies gilt auch, wenn im Abrechnungszeitraum mehr oder weniger Personen im Haushalt 

gelebt haben. 

Sind zum Zeitpunkt der Rechnungslegung Personen aus dem Haushalt ausgezogen, 

so ist der Nachforderungsbetrag auf die noch verbliebenen Kopfanteile aufzuteilen. 

Falls diese Personen alle bedürftig sind, ist die Nachforderung in voller bzw. bis zur 

Höhe der Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, obwohl während des Abrechnungszeitraumes 

weitere Personen zur Haushaltsgemeinschaft gehört haben. 

Maßgeblich ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz unter Zugrundelegung der BG bzw. 

Haushaltsgemeinschaft im Zeitpunktes der Rechnungslegung. 

Soweit eine Neben- und/oder Heizkostennachforderung wegen Überschreitung der 

maßgeblichen Angemessenheitsgrenze nicht nach § 22 Abs. 1 als Zuschuss über- 

Nachzahlung, wenn 

bisherige KdU unter 

maßgeblicher Angemessenheitsgrenze 

lagen 

Nachzahlung, wenn 

bisherige Heizkosten 

höher waren 

Umzug mit Notwendigkeit 

in eine nicht 

angemessene Wohnung 

Übernahme von 

Nebenkosten 

und/oder Heizkostennachforderung 

Kopfanteile der bedürftigen 

Personen 

einer Haushaltsgemeinschaft 

zum 

Zeitpunkt der Rechnungslegung 

Ggf. Übernahme 

gem. § 22 Abs. 5 als 

Darlehen 

Stand 08/2010



nommen werden kann, so kommt im Einzelfall eine Übernahme gem. § 22 Abs. 5 als 

Darlehen in Betracht. Zunächst muss der EHB jedoch alle Möglichkeiten im Rahmen 

der Selbsthilfe nachweislich ausgeschöpft haben (z.B. Ratenzahlung bei Versorgungsunternehmen, 

Einsatz eines Sparguthabens etc.). 

Einem Antrag auf Übernahme einer Mietnebenkostennachforderung eines Nichtleistungsempfängers 

kann gemäß § 22 Abs. 1 SGB II entsprochen werden, wenn unter 

Zugrundelegung der Bedarfsberechnung festgestellt wird, dass im Monat der Rechnungslegung 

der Nachforderung Bedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt. 

Bei einem erstmaligen Antrag sind die tatsächlichen KdU anzuerkennen, selbst wenn 

die maßgebliche Angemessenheitsgrenze überschritten ist. 

Maßgebend für die Überprüfung der Übernahme einer Nebenkostennachforderung 

sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zum Zeitpunkt 

des Datums bzw. Eingangs der Endabrechnung beim Hilfesuchenden. 

Im Falle eines Umzuges ist daher die Kommune am neuen Wohnort zuständig, auch 

wenn es sich um eine Abrechnung für die vorherige Wohnung handelt. 

Vorrangig muss der Antragsteller im Rahmen der Selbsthilfe alles versucht haben, die 

Forderung selbst zu begleichen (z.B. Einsatz der Ersparnisse, Ratenzahlungsvereinbarung 

mit dem Vermieter, Hilfe von anderen, etc.). 

Ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung ist zu berücksichtigen, sofern die 

tatsächlichen KdU laufend übernommen worden sind. Sollte nur der angemessene 

Mietbetrag anerkannt worden sein, steht ein Guthaben bis zur Höhe der vom EHB 

bezahlten Differenz zur tatsächlichen Miete (Eigenanteil) dem EHB zu. Ggf. steht ihm 

das Guthaben nur teilweise zu, wenn die aus der Regelleistung selber aufgebrachte 

Differenz geringer ist als der Guthabenbetrag oder die KdU für einige Monate in tatsächlicher 

Höhe aus SGB II-Mitteln übernommen worden sind. 

Bei einer separaten Jahresabrechnung der Heizkosten steht das Guthaben dem 

Grundsicherungsamt zu, wenn die Heizkosten in voller Höhe als Unterkunftskosten 

anerkannt worden sind. Im Übrigen ist der vom EHB aus der RL selber geleistete 

Eigenanteil vorab in Abzug zu bringen und die KdH im Folgemonat nur um den restlichen 

Guthabenbetrag zu vermindern. 

Eine vom Vermieter vorgenommene Verrechnung eines Guthabens aus der Heizkostenabrechnung 

mit einer Nachforderung aus den übrigen Betriebskosten (und umgekehrt) 

ist nicht hinzunehmen. 

In Fällen, in denen nur der angemessene Mietbetrag übernommen wird und die Jahresabrechnung 

bei den Heizkosten ein Guthaben und bei den Betriebskosten eine 

Nachforderung ausweist, ist das Heizkostenguthaben unabhängig von einer evtl. Verrechnung 

mit einer Nachforderung aus den übrigen Mietnebenkosten als Guthaben 

i.S.d. Abs 1 Satz 4 zu werten und mit den KdH ggf. auch den KdU im Folgemonat zu 

verrechnen. Gleiches gilt, wenn die Nachforderung über dem Differenzbetrag zwischen 

der Angemessenheitsgrenze und den tatsächlichen KdU liegt. Dies gilt auch für 

ein Guthaben aus Betriebskosten, das der Vermieter mit einer Forderung aus Heizkosten 

aufgerechnet hat, wenn die KdH bereits auf den angemessenen Betrag verringert 

worden sind. Somit hat der HB ein Guthaben zurückzuzahlen, über das er tatsächlich 

aufgrund der Verrechnung mit einer Nachforderung gar nicht verfügt. Nur so 

wird der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Übernahme von KdU und KdH im Hinblick 

auf die Hilfeempfänger gewahrt, die ihre Heizkosten unmittelbar mit dem Versorgungsunternehmen 

abrechnen. 

Soweit sich eine Jahresabrechnung teilweise auf einen Zeitraum bezieht, in dem noch 

die tatsächlichen KdH berücksichtigt worden sind, kann über den maßgeblichen angemessenen 

Heizkostenbetrag hinaus eine Nachforderung nicht übernommen werden. 

Die in den ersten Monaten über die Nichtprüfungsgrenze hinaus übernommenen 

Übernahme einer 

Mietnebenkostennachforderung 

trotz 

nicht laufendem 

Leistungsbezug 

Selbsthilfe ist vorrangig 


eines Nebenkostenguthabens 


eines Heizkostenguthabens 


von Guthaben auch 

bei einer Verrechnung 

durch den 

Vermieter mit einer 

Nachforderung 


Heizkostennachforderung 

nur bis zur 

maßgeblichen Heizkosten- 

Nichtprüfungsgrenze 

Stand 08/2010



tatsächlichen KdH verbleiben, zumal es mangels eines Aufhebungsgrundes nicht zu 

einer Rückforderung kommen kann. 

Sofern erst in Verbindung mit der Jahresabrechnung plausible Gründe für einen höheren 

Verbrauch vorgetragen werden, ist zu prüfen, ob für den zurückliegenden Zeitraum, 

in dem eine Senkung der KdH auf die Nichtprüfungsgrenze erfolgt ist, nunmehr 

eine Erhöhung der Heizkosten gerechtfertigt ist (§ 44 SGB X). 

Beispiel: 

Guthaben aus der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2007 = 600,00 €. 

Tatsächlicher Heizkostenabschlag monatlich 100,00 €, insgesamt 1.200,00 €. 

Anerkannte Heizkosten gem. § 22 Abs. 1 SGB II 

von 01 bis 04/2007 monatlich 100,00 € 

von 05 bis 12/2007 monatlich 50,00 €; insgesamt 800,00 €. 

Tatsächlich verbraucht 600,00 €. 

Zunächst ist von dem Guthabenbetrag der vom EHB aus der RL selber gezahlte Anteil 

in Abzug zu bringen, der sich auf 400,00 € beläuft (05 bis 12/2007 mtl. 50,00 €). 

Dieser Eigenanteil verbleibt dem EHB. 

Um den restl. Guthabenbetrag von 200,00 € sind die lfd. Heizkosten zu mindern. 

Im Ergebnis wird aus SGB II-Mitteln nur der maßgebl. angemessene Heizkostenbetrag 

von 600,00 € (12 Mon. x 50,00 €) übernommen. 

Neben- und Heizkostenguthaben sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sondern 

mindern nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift die Kosten der 

Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 4). 

Sofern bei einem hohen Heizkostenguthaben die mtl. lfd. Heizkostenvorauszahlung 

überschritten wird, ist das restliche Guthaben durch eine Verringerung der Unterkunftskosten 

zu verrechnen. Es kommt also nicht auf die Identität der einzelnen Teile 

der Unterkunfts- und Heizkosten an. 

Die Verrechnung des bereits an den HB ausgezahlten Guthabens ist auch vorzunehmen, 

wenn der Vermieter unmittelbar die Miete bzw. die Heizkostenabschläge vom 

Grundsicherungsamt für Arbeitsuchende bezieht. In diesen Fällen sollte der HB darauf 

hingewiesen werden, dass er die Miete und/oder Heizkosten in Höhe des verrechneten 

Guthabenbetrages selber an den Vermieter zu zahlen hat. 

Sind die erstatteten Betriebs- und Heizkostenguthaben höher als die im Folgemonat 

beim Alg II anerkannten Betriebs- und Heizkostenpauschalen, sind die darüber hinausgehenden 

Erstattungen von der Kaltmiete abzusetzen, weil sie den KdU und Heizkosten 

im Sinne des Abs. 1 Satz 4 zuzuordnen sind. 

Übersteigt die Gutschrift im Einzelfall die gesamten KdU und Heizkosten des Folgemonats, 

ist eine Verteilung auf den nächsten Monat zulässig, da nach der Neuregelung 

"ein Guthaben die entstehenden Aufwendungen nach dem Monat der Gutschrift 

mindert". 

Erfolgt die Gutschrift des Guthabens im letzten Monat vor Einstellung der Hilfegewährung, 

kann mangels Leistungsbezuges im Folgemonat das Guthaben nicht verrechnet 

werden. Insoweit geht die Aufrechnungsregelung ins Leere. 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 45, 48 i.V.m. § 50 SGB X besteht jedoch 

die Möglichkeit der Rückforderung. 

Andererseits ist ein Guthaben, das dem Antragsteller im Monat des Leistungsbeginns 

erstattet wird, im nächsten Monat des Leistungsbezuges von den KdU/KdH abzusetzen, 

denn die Behandlung von Guthaben aus einem Mietverhältnis ist in § 22 geregelt, 

so dass das Guthaben kein Einkommen, sondern eine unmittelbare Bedarfsreduzierung 

darstellt, die nach § 22 Abs. 1 Satz 4 im Folgemonat leistungsrechtlich wirksam 

wird. 

Evtl. rückwirkende 

Erhöhung der angemessenenHeizkosten 

Neben- und Heizkostenguthaben 

mindern KdU/KdH 

Ggf. Verrechnung 

des Guthabens mit 

der Kaltmiete 

Ggf. Verteilung auf 

mehrere Monate 

Keine Verrechnungsmöglichkeit 

eines Guthabens bei 

Hilfeeinstellung; 

ggf. Rückforderung 

möglich 

Verrechnung eines 

Guthabens im ersten 

Leistungsmonat 

Stand 08/2010



Werden Heizkosten mit anderen Energiekosten zusammen abgerechnet, ist eine getrennte 

Berechnung für beide Kostenarten durchzuführen, da die Kosten für Haushaltsenergie 

durch die Regelleistung/Sozialgeld abgegolten sind und daher insoweit 

außer Betracht bleiben (s. Abs. 1 Satz 4). In der Praxis können sich dabei folgende 

Konstellationen ergeben: 

• Gesamtguthaben 60,-- €, davon Heizkosten 40,-- € zuzüglich Haushaltsenergie 

20,-- € 

⇒ Absetzung in Höhe von 40,-- € 

• Gesamtguthaben 60,-- €, davon Heizkosten 80,-- € abzüglich Nachzahlung 

Haushaltsenergie 20,-- € 

⇒ Absetzung in Höhe von 80,-- € 

• Gesamtguthaben 60,-- €, davon Heizkostennachforderung 20,-- € abzüglich 

Guthaben Haushaltsenergie 80,-- € 

⇒ keine Absetzung des Guthabens für Haushaltsenergie, jedoch Übernahme 

der Heizkostennachforderung von 20,-- €, sofern nicht schon eine Reduzierung 

auf angemessene Heizkosten erfolgt ist. 

• Gesamtnachforderung 60,--€, davon Heizkostennachforderung 40,-- € zuzüglich 

Nachforderung Haushaltsenergie 20,-- € 

⇒ Übernahme der Heizkostennachforderung in Höhe von 40,-- €, sofern angemessen. 

• Gesamtnachforderung 60,-- €, davon Heizkostennachforderung 80,-- € abzüglich 

Guthaben Haushaltsenergie 20,-- € 

⇒ Übernahme der Heizkostennachforderung von 80,-- €, sofern angemessen. 

• Gesamtnachforderung 60,-- €, davon Nachforderung Haushaltsenergie 80,-- € 

abzüglich Heizkostenguthaben 20,-- € 

⇒ Absetzung des Heizkostenguthabens in Höhe von 20,-- €. 

Wenn vom Versorgungsunternehmen sowohl Strom als auch andere Energieleistungen 

zusammen abgerechnet werden, sind die Heizkosten nach § 22 Abs. 1 und die 

Stromkosten evtl. nach § 23 Abs. 1 SGB II zu prüfen. Falls eine Trennung bzgl. der 

Abschläge und evtl. Verrechnung mit Guthaben nicht vorgenommen werden kann, so 

ist eine Übernahme nur nach § 23 Abs. 1 SGB II zu prüfen. 

Sofern aus der Jahresabrechnung des Versorgungsunternehmens jedoch eine Aufteilung 

in Haushaltsstrom und Heizenergie vorgenommen ist, so handelt es sich bei dem 

preiswerteren Tarif um den Nachtspeicherstrom. Bei der Ermittlung der Energie- und 

Heizkosten sind dann die vom Versorgungsunternehmen erhobenen Grundgebühren 

sowie sonstigen Gebühren der jeweiligen Energieart zuzuordnen. Hierbei wird vom 

Versorgungsunternehmen der Grundpreis für Haushalts- und Nachtspeicherstrom 

zusammen erhoben. Es ist daher gerechtfertigt, 50% des Grundpreises bei der Berechnung 

der Heizkosten zu berücksichtigen. Der zusätzlich erhobene "Schalt- und 

Messpreis" fällt nur bei Nachtspeicherstrom an und ist deshalb in voller Höhe den 

Heizkosten zuzurechnen. Die Position "Drehstromzähler" bezieht sich nur auf den 

Haushaltsstrom. 

Unter Zugrundelegung des jeweiligen Jahresverbrauchs (einschl. der jeweils erhobenen 

zusätzlichen Kosten) ist eine entsprechende Aufteilung des neuen Gesamtabschlagsbetrages 

vorzunehmen, sofern vom Versorgungsunternehmen keine Aufteilung 

in Haushaltsstrom und Heizstrom vorgenommen worden ist. 

Es sind auch Guthaben bzw. Rückzahlungen von Neben- und Heizkosten entsprechend 

zu berücksichtigen, wenn diese aus Zeiträumen ohne Hilfebedürftigkeit resultieren. 

Eine Verrechnung verschiedener Energiekosten (z.B. Stromkosten mit Heizungskosten) 

ist nicht möglich (§ 22 Abs. 3 Satz 3). 

In Fällen, in denen nur einzelne Personen einer Haushaltsgemeinschaft SGB II- 

Leistungen einschließlich Anteile der tatsächlichen KdU erhalten, ist ein Guthaben nur 

anteilig nach Kopfanteilen der bedürftigen Personen zu berücksichtigen. Die Anteile, 

Beispiele: 

Kostenaufteilung 

von Haushaltsstrom 

und Heizstrom 

Ermittlung der neuen 

Abschlagsbeträge 

für Heizung und 

Strom 

Guthaben aus Zeiträumen 

ohne Alg II- 

Bezug 

Aufteilung 

NK-Guthaben nach 

Kopfanteilen 

Stand 08/2010



die auf nicht bedürftige Personen entfallen, sind somit nicht von den KdU/KdH der 

SGB II-Leistungsbezieher abzusetzen. Auch dann, wenn nicht für das ganze Vorjahr, 

für das nunmehr die Nebenkostenabrechnung vorgelegt wird, SGB II-Leistungen gewährt 

worden sind, ist der Kopfanteil des gesamten Guthabens im Folgemonat auf die 

anteiligen KdU/KdH anzurechnen. 

Maßgeblich für die Kopfanteile ist die Zahl der im Haushalt lebenden Personen zum 

Zeitpunkt der Rechnungslegung. Dies gilt auch, wenn im Abrechnungszeitraum mehr 

oder weniger Personen im Haushalt gelebt haben. 

Das verbleibende Nebenkostenguthaben stellt Einkommen der übrigen Haushaltsmitglieder 

dar. In Fällen der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II ist eine Neuberechnung 

des Unterhaltsbeitrages unter Berücksichtigung des zugeflossenen Nebenkostenguthabens 

nicht vorzunehmen. 

Für die Übernahme einer Betriebs- und/oder Heizkostennachforderung bedarf es keines 

besonderen Antrags vom HB, da der SGB II-Antrag, welcher der lfd. Bewilligung 

zu Grunde liegt, bereits angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst, 

und zwar nicht nur laufende, sondern auch einmalige Leistungen. Mit der Vorlage der 

Heiz- und/oder Nebenkostenabrechnung wird insofern lediglich die Höhe des Unterkunftsbedarfs 

weiter konkretisiert, wobei die mietvertraglich vereinbarten Vorauszahlungen 

geleistet worden sein müssen. Auch eine verspätete Vorlage der Abrechnung 

über die Nachforderung steht einer (rückwirkenden) Berücksichtigung höherer Kosten 

für Unterkunft und Heizung nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt 

des vom Vermieter bestimmten Fälligkeitstermins der Nachforderung lfd. Leistungen 

u.a. für KdU/KdH bewilligt waren bzw. zustanden, so dass die Nachforderung der 

Betriebs-/Heizkosten als eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 48 

SGB X zu werten ist. Die Aufwendung müssen im Hinblick auf den nachgeforderten 

Betrag angemessen i.S. § 22 Abs. 1 Satz 1 sein. 

Bezieht sich jedoch die Nachforderung auf einen zurückliegenden Zeitraum und einen 

bereits abgelaufenen Fälligkeitstermin, in dem keine Hilfebedürftigkeit vorlag, dann 

handelt es sich um Schulden i.S. des § 22 Abs. 5, die ggf. durch ein Darlehen ausgeglichen 

werden können. 

Schulden i.S. der vg. Vorschrift liegen auch vor, wenn die Nachforderung auf der 

Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforderten Abschläge für Heiz- 

und/oder Betriebskosten beruht. 

Wird die Jahresabrechnung später vorgelegt, da der HB zunächst die Richtigkeit angezweifelt 

und daher nachweislich eine Überprüfung und Berichtigung durch den 

Vermieter verlangt hat, so ist die nach erfolgter Prüfung vorgelegte neue oder ggf. alte 

doch richtige Abrechnung maßgebend. Eine rückwirkende Übernahme ist unter den 

o.g. Voraussetzungen zu prüfen. 

Wird eine Betriebs- und/oder Heizkostennachforderung nicht vom HB, sondern unmittelbar 

vom Vermieter vorgelegt, so wird hierdurch keine Neuberechnung der KdU/KdH 

ausgelöst, da keine Rechtsbeziehung zum Vermieter besteht. Die Abrechnung ist 

daher dem Vermieter mit dem Hinweis zurückzugeben, dass eine evtl. Übernahme 

aus Mitteln des SGB II nur durch den Mieter veranlasst werden kann. 

Es besteht ein Kooperationsvertrag mit dem Mieterverein Köln e.V. zur Überprüfung 

von Mietnebenkostenforderungen, Heizkostenforderungen und Mieterhöhungsersuchen 

für Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII 

(s.Verfügung vom 14.07.2010 per E-Mail). 

Mieterhöhungen können mietrechtlich nur für die Zukunft und nach Zustimmung des 

Mieters wirksam vorgenommen werden. Für die Zustimmung muss der Vermieter 

einen Zeitraum von 3 Monaten einräumen. Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung 

–ggf. durch den Mieterverein- ist die Mitteilung über die Erhöhung innerhalb 

von 4 Wochen vom HB vorzulegen. Stimmt der HB als Mieter ohne Beteilung des 

Vorlage der Betriebs- 

/Heizkostenabrechn 

ung ohne zeitliche 

Befristung 

Schulden gem. § 22 

Abs. 5 bei fehlender 

Hilfebedürftigkeit 

zum Fälligkeitstermin 

Vorlage einer Betriebs- 

oder Heizkostennachforderung 

durch den Vermieter 

Kooperationsvertrag 

mit Mieterverein Köln 

e.V. 

Vorlage einer Miet- 

Erhöhungsmitteilung 

und Beteiligung des 

SGB II-Trägers 

Stand 08/2010



SGB II-Trägers der Mieterhöhung zu und sind die KdU daraus resultierend nicht mehr 

angemessen, kann nur noch der angemessene Mietbetrag berücksichtigt werden. 

Hinsichtlich der rechtzeitigen Vorlage ist der HB auf seine Mitwirkungspflicht im Sinne 

der §§ 60 ff. SGB I hinzuweisen. 

Zuständig für die Übernahme einer Nebenkosten-/Heizkostennachforderung ist die 

Kommune, in deren Bereich der HB zum Zeitpunkt der Rechnungslegung seinen 

Wohnsitz hat. Im Falle eines Wegzuges in den Zuständigkeitsbereich einer anderen 

Kommune oder eines anderen SGB II-Trägers ist die Abrechnung von der nunmehr 

neu zuständigen Behörde zu prüfen und ggf. zu begleichen. Dies sollte im Hinblick auf 

die Klärung, ob die bisherigen KdU angemessen waren oder ob die KdU auf den angemessenen 

Mietbetrag gesenkt worden sind (evtl. nach den ersten 6 Monaten) mit 

der/dem bisher zuständigen Kommune/Leistungsträger abgestimmt werden. Das gilt 

auch, wenn keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt und eine Übernahme ggf. abzulehnen 

ist. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der bisherige Vermieter eine Nebenkostennachforderung 

mit der Kaution verrechnet. Von dieser Möglichkeit sollte vorrangig 

Gebrauch gemacht werden. 

Zuständig für die Rückforderung eines evtl. Nebenkosten-/Heizkostenguthabens ist 

die/der neu zuständige Kommune/Leistungsträger. Gemäß § 22 Abs. 1 soll zwar eine 

entsprechende Verringerung der Unterkunftskosten im Monat nach der Rückzahlung 

oder der Gutschrift erfolgen, so dass bei einer nicht rechtzeitigen Vorlage der Abrechnung 

nach einem Umzug ggf. noch die bisherige Kommune oder der bisherige Leistungsträger 

zuständig wäre, jedoch soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 

und Praktikabilität die bei der Vorlage der Abrechnung zuständige Kommune die Verrechnung 

mit den aktuellen KdU vornehmen. 

Vor dem Hintergrund, dass beim SGB II der Bedarfsdeckungsgrundsatz maßgebend 

ist, sind die Kosten für Heizmaterial, welches der EHB selber beschaffen muss, einmalig 

zu übernehmen. Bei einer Aufteilung in mtl. Abschlagszahlungen besteht die 

Gefahr, dass die mtl. Beträge nicht angespart werden, so dass zum Zeitpunkt der 

anstehenden Anschaffung von Heizmaterial keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. 

Nach BSG-Rechtsprechung (Beschluss vom 16.05.2007 –B 7b AS 40/06 R) soll sich 

die Winterfeuerungsbeihilfe zunächst auf die Monate des Gewährungszeitraumes 

beschränken, um im Ergebnis eine Bevorratung zu vermeiden. Wenn jedoch eine 

weitere Hilfebedürftigkeit abzusehen ist, kann auch über den verbleibenden Gewährungszeitraum 

hinaus eine Beihilfe zur Anschaffung von Heizmaterial gewährt werden. 

Weiterhin hat das BSG herausgestellt, dass eine Übernahme von (anteiligen) Kosten 

für bereits bei Beginn der Hilfegewährung beschafftes und bezahltes Heizmaterial 

nicht erfolgen kann. Sofern eine Rechnung noch nicht bezahlt wurde, ist eine Übernahme 

von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II zu prüfen. 

Im Hinblick auf den BSG-Beschluss und unter Berücksichtigung der mit der Lieferung 

von Heizmaterial verbundenen Nebenkosten und der höheren Kosten für geringe 

Mengen ist die bisherige Praxis unter Berücksichtigung der Heizperiode von Oktober 

bis April beizubehalten. Nur in Fällen, in denen eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit 

abzusehen ist, muss eine Bevorratung von Heizmaterial aus Mitteln des SGB II vermieden 

und stattdessen nur der Bedarfszeitraum berücksichtigt werden. 

Um sicherzustellen, dass Heizmaterial nur in der erforderlichen Menge für die Winterperiode 

angeschafft wird und nicht eine Bevorratung für den nächsten Winter erfolgt, 

wenn evtl. gar keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt, ist der EHB schon anlässlich der 

erstmaligen Beantragung von SGB II-Leistungen, bei der die Art der Beheizung angegeben 

wird, über den maßgeblichen angemessenen Heizkostenbetrag des jeweiligen 

Heizmaterials zu informieren (s. Regelungen zu den Heizkosten). Die Aufklärung sollte 

in Form einer Verhandlungsniederschrift erfolgen, um spätere anderweitige Be- 

Zuständigkeit für 

die Übernahme einer 

Nachforderung 


die Verrechnung 

eines Guthabens 

Heizkosten als einmaliger 

Bedarf i.R. 

Bedarfsdeckungsgrundsatz 

Beschluss des BSG 

zur Winterfeuerungsbeihilfe 

Aufklärung des HB 

über Höhe Winterfeuerungsbeihilfe 

Stand 08/2010



hauptungen des EHB im Falle der Vorlage einer überteuerten Rechnung zu vermeiden. 

Hintergrund für diese Vorgehensweise ist u.a., dass eine vorherige Beantragung der 

Kostenübernahme für Heizmaterial nicht erforderlich ist, da bereits im Grundantrag 

Angaben zur Art der Beheizung gemacht werden und die Grundsicherungsleistungen 

gemäß § 22 auch Heizkosten umfassen. 

Ob die Vorlage eines Verwendungsnachweises über die bewilligte Winterfeuerungshilfe 

(WFB) erforderlich ist, bleibt der Kommune überlassen. 

Die Winterfeuerungsbeihilfe soll zeitnah vor oder während der Heizperiode bei Bedarf 

gewährt werden. Sofern für die Warmwasserbereitung im Frühjahr oder Sommer 

Heizmaterial benötigt wird, kann ggf. ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt 

werden. 

Sofern eine Winterfeuerungsbeihilfe für den Zeitraum der Heizperiode bewilligt wurde 

und innerhalb der Heizperiode die Hilfebedürftigkeit entfällt, ist von einer anteiligen 

Rückforderung der Beihilfe abzusehen. Der Bewilligungsbescheid zur Winterfeuerungsbeihilfe 

soll auch nicht mit einem entsprechenden Widerruf versehen werden, 

um für diesen Fall die Möglichkeit einer Rückforderung einzuräumen. 

Im Ergebnis soll die zum Zeitpunkt der Hilfegewährung unter Zugrundelegung des 

Bedarfsdeckungsgrundsatzes rechtmäßig bewilligte Winterfeuerungsbeihilfe verbleiben. 

Eine Übernahme rückständiger Heizkosten für einen Zeitraum, in dem keine Hilfebedürftigkeit 

vorlag, ist nach § 22 Abs. 5 möglich, da auch Schulden bezüglich Unterkunft 

und Heizung übernommen werden können, wenn dies gerechtfertigt ist. Die 

Übernahme erfolgt als Darlehen. 

Eine Übernahme von Heizschulden nach § 22 Abs. 5 ist nur möglich, wenn lfd. Leistungen 

nach dem SGB II bezogen werden. Diese Voraussetzung kann im Einzelfall 

auch erfüllt sein, wenn erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Schuldenübernahme 

die Bedürftigkeit im Hinblick auf lfd. Leistungen zum Lebensunterhalt festgestellt 

wird. Energieschulden von erwerbsfähigen Personen oder deren Angehörige, die 

keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, die aber dem Grunde nach einen Anspruch 

nach dem SGB II haben, können ggf. nach § 34 SGB XII übernommen werden. 

1. Allgemeines 

1.1 Nach § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbfsähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld 

II und nach § 28 Abs. 1 SGB II nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit 

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, als Sozialgeld 

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschl. der angemessenen 

Kosten für Unterkunft und Heizung. 

1.2 Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 

II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen 

sind. Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seinem Recht aus 

§ 27 Ziffer 1 SGB II keinen Gebrauch gemacht hat, durch Rechtsverordnung zu 

bestimmen, welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen 

sind, hat der Kreis Düren nachfolgend Richtlinien erlassen, durch welche die 

Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 GG bei der Bestimmung 

angemessener Heizkosten gewährleistet wird. 

1.3 Als Leistungen für Heizung sind Heizkosten anzusehen, die neben der Miete 

laufend gezahlt werden (z.B. monatliche Heizkostenvorauszahlungen, Abschlagszahlungen 

an Energieversorgungsunternehmen). Zu den Heizkosten 

gehören neben den Grund- und Zählergebühren auch die mietrechtlich geschuldeten 

Kosten für Wartung und Instandhaltung. Zu den Kosten für die Heizung 

Vorherige Beantragung 

WFB nicht 

erforderlich 

Keine Rückforderung 

der anteiligen 

WFB bei Wegfall der 



Heizkostenschulden 

gem. § 22 Abs. 5 als 

Darlehen bei lfd. 


Bei nicht vorliegendenHilfebedürftigkeit 

ggf. Übernahme 

nach § 34 SGB XII 


Heizkosten 

Stand 08/2010



gehört aber auch die nach Ablauf der Heizperiode ggf. anfallende Heizkostennachzahlung 

sowie die Beschaffung von Winterbrand zur Befeuerung von Einzelöfen 

bzw. Einzelheizungen (z.B. Kauf von Kohle, Brikett etc., Öltankfüllung 

auf eigene Rechnung). 

1.4 Nicht zum Heizungsbedarf zählen die Kosten für die Warmwasseraufbereitung, 

da diese durch die Regelleistungen bereits erfasst sind. Die Kosten der Warmwasseraufbereitung, 

die in Mietabrechnungen vom Vermieter usw. beziffert werden, 

bleiben bei der Ermittlung des tatsächlichen Heizbedarfs unberücksichtigt, 

soweit der angegebene Betrag konkret ermittelt ist. Die plausiblen Angaben des 

Vermieters sind i.d.R. zu akzeptieren, so dass ein pauschaler Abzug –wie unten 

beschrieben- nicht vorzunehmen ist. 

Das BSG hat mit Urteil vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 15/07 R) entschieden, 

dass die Aufwendungen für die Warmwasserbereitung nicht zu den Heizkosten 

zählen, sondern in der Regelleistung enthalten sind. Mit Urteil vom 22.09.2009 

(B 4 AS 8/09 R) hat der 4. Senat des BSG die Auffassung des 14. Senat bestätigt. 

Das BSG hat sich bei der Berechnung zum Anteil der Aufwendungen für die 

Warmwasserbereitung auf eine Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 

(EVS) aus dem Jahr 1998 gestützt. Unter Zugrundelegung der neuerlichen 

EVS von 2003 ergeben sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 

Regelleistungshöhen und der erfolgten Dynamisierungen die in der nachfolgenden 

Tabelle ausgewiesenen Abzugsbeträge: 

Höhe der Regelleistung Höhe der darin enthaltenen 

Kosten für die Warmwasser- 

bereitung 

ab 01.07.2007 ab dem 01.07.2007 

347,00 € 6,56 € 

312,00 € 5,90 € 

278,00 € 5,26 € 

208,00 € 3,93 € 

ab 01.07.2008 ab dem 01.07.2008 

351,00 € 6,64 € 

316,00 € 5,97 € 

281,00 € 5,31 € 

211,00 € 3,99 € 

ab 01.07.2009 ab dem 01.07.2009 

359,00 € 6,47 € 

323,00 € 5,82 € 

287,00 € 5,18 € 

251,00 € 4,53 € 

215,00 € 3,88 € 

Sofern nur einzelne Personen einer Haushaltsgemeinschaft bedürftig sind, ist 

zuerst die Aufteilung der Heizkosten anteilig pro Kopf vorzunehmen. Der Abzug 

der für die hilfebedürftigen Personen maßgeblichen Fixbeträge erfolgt dann von 

den anteiligen Heizkosten. 

Generell gilt, dass der Abzug in Höhe der Fixbeträge nur vorzunehmen ist, wenn 

der Vermieter keine Angaben zu den Kosten der Warmwasserbereitung gemacht 

hat. Andernfalls sind die anhand von getrennte Zählern oder sonstigen Vorrichtungen 

konkret erfassten Warmwasserbereitungskosten in Abzug zu bringen, 

auch wenn diese geringer oder höher als die maßgeblichen Fixbeträge, jedoch 

plausibel sind. 

Warmwasseraufbereitungskosten 

kein 

Heizungsbedarf 

BSG-Urteile zum 

Heizkostenabzug für 

Warmwasser in Höhe 

der Anteile in Regelleistung/Sozialgeld 

Abzug der Fixbeträge 

bei Haushaltsgemeinschaft 

Vom Vermieter ermittelte 

Kosten der WW- 

Bereitung 

Stand 08/2010



Die Regelung gilt nach Abstimmung mit dem hs. Sozialamt ebenfalls für das 

SGB XII. 

Sollten in Einzelfällen Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für die Vergangenheit 

gestellt werden, ist diesen im Gegensatz zum SGB XII in SGB II-Fällen 

nach § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III nur für die Zeit ab der ständigen 

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (hier 22.09.2009) stattzugeben. 

Da eine taggenaue Umstellung vom Pauschalabzug auf den Abzug der Fixbeträge 

mit unverhältnismäßigem Verwaltungsmehraufwand verbunden ist, sind die 

Fälle bei einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu Gunsten der HB ab 

dem 01.09.2009 aufzugreifen. Eine Rücknahme von SGB II-Entscheidungen betreffend 

die Zeit vor dem 01.09.2009 scheidet damit aus. 

Diese Regelung betrifft nur die SGB II-Fälle. 

(s. Verfügung mit E-Mail vom 16.01.2010) 

2. Angemessene Heizkosten 

Die Heizkosten sind abhängig von der Wohnungsgröße, dem Energieverbrauch, 

der Brennstoffart und den aktuellen Preisen. 

Bei der Bestimmung der angemessenen Heizkosten ist die abstrakt angemessene 

Wohnungsgröße zu berücksichtigen. Ist die Wohnung zu groß, wird nur die 

leistungsrechtlich anzuerkennende Wohnfläche zugrunde gelegt. 

(Siehe Ausnahmeregelung unter Ziff. 5) 

2.1 47 qm bei Einzelpersonen, 

zzgl. 15 qm für jede weitere in der Wohnung lebende Person, 

zzgl. 15 qm bei anerkanntem behinderungsbedingten Mehrbedarf 

an Wohnraum. 

Sofern eine Person der Haushaltsgemeinschaft schwanger ist, so kann ab der 

12. Schwangerschaftswoche ein zusätzlicher Wohnraumbedarf von 15 qm anerkannt 

werden, wenn ein weiteres Verbleiben in der Wohnung (auch nach der 

Geburt des Kindes) beabsichtigt ist. 

Gleiches gilt für den Fall einer zu erwartenden Rückkehr eines Kindes aus einem 

Heim oder einer Familienpflege und bei ähnlichen Sachverhalten. 

Ein zusätzlicher Wohnraumbedarf von 15 qm kann auch anerkannt werden, 

wenn in der Wohnung eine gehbehinderte Person lebt, die auf Dauer z.B. auf 

einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen ist. Wegen Blindheit ist ebenfalls eine 

zusätzlicher Wohnraumbedarf anzuerkennen. Es kann auch aufgrund einer 

Krankheit ein zusätzlicher Raum erforderlich sein (z.B. Notwendigkeit eines sterilen 

Raumes). Dagegen kann für eine Person der Haushaltsgemeinschaft die 

pflegebedürftig und bettlägerig ist, i.d.R. kein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum 

anerkannt werden. 

Auch in den Fällen, in denen die KdU unter Zugrundelegung der Produkttheorie 

trotz zu großer Wohnfläche noch angemessen sind, ist bei der Ermittlung der 

Heizkosten nur die angemessene Wohnfläche zu berücksichtigen. 

Analog der Regelung zu den KdU ist bei der Angemessenheitsprüfung der 

Heizkosten in Fällen, in denen nicht bedürftige Personen zur Haushaltsgemeinschaft 

gehören, die maßgebliche Nichtprüfungsgrenze nur für die bedürftigen 

Personen zu ermitteln. Die tatsächlichen Heizkosten sind nach Kopfanteilen nur 

für die bedürftigen Personen zu berechnen und der maßgeblichen Nichtprüfungsgrenze 

für die Hilfebedürftigen gegenüber zu stellen. 

2.2 Grundsätzlich sind auch bei geschütztem Wohneigentum Heizkosten nur unter 

Berücksichtigung der abstrakt angemessenen Wohnfläche zu berücksichtigen, 

Geltung für SGB 

XII 

Überprüfungsanträge 

nach § 44 SGB X 

Angemessene Heizkosten 

für angemessene 

Wohnfläche 


bei 

Schwangerschaft, 

Gehbehinderung 

oder Krankheit 

Maßgebliche Nichtprüfungsgrenze 

für 

Heizkosten bei 

Haushaltsgemeinschaft 

mit nicht bedürftigenMitgliedern 

Angemessene Heizkosten 

bei Wohneigentum 

analog 

Mietwohnung 

Stand 08/2010



da das Gesetz die Übernahme von nicht angemessenen Heizkosten nicht vorsieht. 

Eine hiervon abweichende Regelung ist nur zulässig, sofern der Antragsteller 

nachweist, dass eine über die angemessene Wohnfläche hinausgehende 

Beheizung unbedingt erforderlich ist. Durch diese Regelung ist gewährleistet, 

dass Eigentümer einer Immobilie nicht besser gestellt werden als Mieter einer 

Immobilie. 

Insoweit findet die durch das BSG herausgestellte Regelung hinsichtlich der angemessenen 

Wohnflächen bei Wohneigentum keine Berücksichtigung. Die 

Wohnflächen von mind. 80 qm für eine Eigentumswohnung bzw. 90 qm für ein 

selbst genutztes Haus sind nur im Hinblick auf die Prüfung von Vermögen im 

Sinne von § 12 SGB II maßgebend. Aus dem Schutz des Schonvermögens 

nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II folgt nicht, dass bei der Heizkostenberechnung 

eine größere Wohnfläche zugrunde zu legen ist. 

2.3 Zur Ermittlung des angemessenen Energieverbrauchs bei öl- oder gasbeheizten 

Wohnungen wurde mangels eigenem Heizspiegel der einzig in der Region 

verfügbare Heizspiegel für die Stadt Aachen aus dem Jahre 2004 herangezogen, 

der auch vom Sozialgericht Aachen und dem Landessozialgericht NRW 

als Erkenntnisquelle herangezogen wird. 

Dieser Heizspiegel unterscheidet zwischen einem optimalen, durchschnittlichen, 

erhöhten und extrem hohen Energieverbrauch. Bei der Ermittlung des angemessenen 

Energieverbrauchs für gas- und ölbeheizte Gebäude wurde der 

höchste Wert für einen durchschnittlichen Energieverbrauch zugrunde gelegt. 

Die Bedarfe für die übrigen Brennstoffe wurden nach der Formel des deutschen 

Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1990 ermittelt: 

stündlicher Wärmebedarf x Jahresvollbenutzungsstunden x beheizbare Wohnfläche 

unterer Heizwert x Wirkungsgrad der Heizungsanlage 

= Brennstoffverbrauch im Jahr 

sowie unter Zugrundelegung folgender Werte: 

stündlicher Wärmebedarf 0,139 kW/Std. x qm 

Jahresvollbenutzungsstunden 1.600 Std./a 

beheizbare Wohnfläche sh. o.a. Regelungen 

unterer Heizwert Holz-Pellets 4,7 

Koks 7,5 

Braunkohle 5,5 

Steinkohle 8,7 

Strom 1,0 

(nach VDI 2067 in Wh/Einheiten) 

Wirkungsgrad der Heizungsanlage 0,86 

bei Strom 1,0 

(nach Wirtschaftlichkeitsberech- 

nung VDI). 

Der Bedarf und die Kosten für Flüssiggas wurde entsprechend der Angaben 

über Heizkosten und Heizwerte von www.zentralheizung.de unter Berücksichtigung 

folgender Werte berechnet: 

Heizwert Flüssiggas 6,57 kW/Std/1 l 

Energieverbrauch 230 kW/qm/a 

Höchstliterzahl pro Jahr 230 kW : 6,57 kW/l = 35,00 l/qm/Jahr 

Höchstliterzahl 35,00 l x angemessener Wohnfläche 

Heizspiegel (Stadt 

Aachen) als Erkenntnisquelle 

Stand 08/2010

2.4 



Sollten zusätzlich Kosten für die Anmietung des Flüssiggastanks anfallen, können 

diese zusätzlich zu den angemessenen Heizkosten gegen Nachweis übernommen 

werden 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Richtwerte und der gültigen Brennstoffpreise 

(mit Stand April 2009) ergeben sich ab dem 01.05.2009 die in der 

nachstehenden Tabelle ermittelten Nichtprüfungsgrenzen, bei deren Nichtüberschreitung 

immer von angemessenen Heizkosten ausgegangen wird und die 

tatsächlichen KdH ohne weitere Prüfung übernommen werden. Erst bei einer 

Überschreitung dieser Werte muss eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen 

werden. 

Der Preis/Einheit einschließlich Mehrwertsteuer und gesetzlicher Zuschläge je 

Energieträger wird regelmäßig bei ausgewählten Brennstoffhändlern aus dem 

Kreis Düren sowie den Energieversorgungsunternehmen ermittelt und daraus 

für jeden Energieträger ein Durchschnittspreis gebildet. 

Brennstoff 

Energieverbrauch/qm/a Nichtprüfungsgrenze/qm 

Bis 

04/2009 

Nichtprüfungsgrenze/qm 

Ab 

05/2009 

Erdgas 183 kW 1,50 € 1,25 

Nachtspeicherstrom 210 kW 2,00 € 2,00 

leichtes Heizöl 185 kW 1,70 € 1,10 

Brikett 50 kg 1,20 € 1,10 

Brechkoks 35 kg 1,10 € 1,00 

Holz-Pellets 55 kg 1,20 € 1,10 

Flüssiggas 230 kW 1,60 € 1,50 

Fernwärme 1,50 € 1,40 

er HB sollte bei einer Berücksichtigung von geringeren Heizkosten ab einem 

neuen Gewährungszeitraum darauf aufmerksam gemacht werden, dass aufgrund 

der Reduzierung der Beschaffungspreise auf Antrag eine Absenkung der 

mtl. Abschlagszahlungen durch die Versorgungsunternehmen möglich ist. 

In Fällen mit Abzug für die Warmwasseraufbereitung ist bei der Prüfung der 

Jahresabrechnung für das Jahr 2009 die Regelung laut der Ergebnisniederschrift 

über die Besprechung der Amtsleiter/innen am 10.12.2008 zu beachten 

(s. E-Mail vom 11.12.2008). 

Soweit die anerkennungsfähigen Heizkosten nicht ausreichen, um auch die 

Kosten der Heizungswartung zu decken, können diese bei Vorlage eines geeigneten 

Nachweises als einmaliger Heizkostenbedarf zusätzlich anerkannt 

werden. Dies gilt auch für evtl. Kosten der Wartung eines Flüssiggastanks. Im 

Übrigen sind die weiteren Kosten z.B. in Form des Grundpreises und der Zählergebühren 

sowie der Gefahrgutzuschlag bei Heizöl bereits im o.a. qm-Preis 

enthalten. Ebenso die Stromkosten für den Betrieb einer Umwälzpumpe. 

In Fällen, in denen ausschließlich Haushaltsstrom zur Beheizung der Wohnräume 

verbraucht wird und daher auch kein separater Stromzähler für die Heizkostenermittlung 

vorhanden ist, muss der Stromabschlagsbetrag um den darin 

enthaltenen Anteil für den reinen Haushaltsstrom bereinigt werden. Hierfür sind 

die in der Regelleistung bzw. dem Sozialgeld für alle Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft 

enthaltenen Anteile in Abzug zu bringen. Da sich der ausgewiesene 

Anteil von 8% auch auf die Instandhaltung der Wohnung bezieht, entfallen 

nur 6% auf die Haushaltsenergie. Das macht bei der RL von 359,00 € einen 

abgerundeten Betrag von mtl. 21,00 € bzw. bei Partnern 19,00 € und bei Kin- 

D 

Ggf. weitere Kosten 

i.V.m. den Heizkosten 

Nichtprüfungsgrenzen 

pro qm 

Beheizung mit 

Haushaltsstrom 

Bereinigung des 

Stromabschlags um 

den Anteil in 

RL/Sozialgeld 

Stand 08/2010



dern 17,00 €, 15,00 € oder 12,00 € aus. An zu übernehmenden Heizkosten 

verbleibt dann noch der Abschlag abzüglich der Summe der in den 

RL/Sozialgeld enthaltenen Anteile für Strom. Die rausgerechneten Abschläge 

für den reinen Haushaltsstrom werden somit vom HB aufgebracht. 

Erst im Rahmen der Jahresabrechnung ist dann der Nichtprüfungswert von 

2,00 €/qm zugrunde zu legen, so dass ggf. noch Heizkosten nachgezahlt werden 

können. 

Wird eine Wohnung mit Gas beheizt und wird auch mit Gas gekocht, so entfällt 

auf die Kochfeuerung ein Anteil von 5%. 

Sollten in der praktischen Fallbearbeitung noch weitere Brennstoffarten vorkommen, 

so ist hierfür der angemessene Maximalbetrag von der 

Stadt/Gemeinde selbst festzulegen. Bei der Benutzung mehrerer Energieträger 

wird der überwiegend benutzte Energieträger für die Bemessung des Höchstbetrages 

zu Grunde gelegt. 

2.5 Von den sich nach den vorstehenden Ausführungen ergebenden angemessenen 

Heizkostenbeträgen ist im Einzelfall abzuweichen, wenn Besonderheiten, 

die einen erhöhten Wärmeverbrauch rechtfertigen, vorliegen: z.B. Lage der 

Wohnung innerhalb des Gebäudes (Erdgeschoss-, Eck-, Dachgeschosswohnung), 

bauliche Substanz des Gebäudes (schlechte Wärmeisolierung, auch bei 

Fenstern), Heizungsanlage mit geringem Wirkungsgrad oder schlechtem Wartungszustand, 

besondere Witterungsumstände, Preisverrisse bei Energiekosen; 

des Weiteren kann evtl. ein durch besondere persönliche Verhältnisse (Alter, 

Behinderung, „Krabbelkind“) bedingter zusätzlicher Wärmebedarf bestehen. 

Bei derartigen Gegebenheiten ist – sofern dies im Einzelfall seitens des Hilfebedürftigen/der 

Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht wird – nach Maßgabe der 

Besonderheiten des Einzelfalles zu prüfen, inwieweit gegenüber dem „Normal 

fall“ höhere Heizkosten zu berücksichtigen sind. 

3. Verfahren für Wohnungen mit monatlich zu zahlenden Abschlägen 

Heizkosten, die monatlich neben der Miete, sei es an das Energieversorgungsunternehmen 

oder an den Vermieter, als Abschläge zu zahlen sind, werden in 

tatsächlicher Höhe, allerdings -ggf. nach 6 Monaten (s. Ziff. 5)- unter Berücksichtigung 

der sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergebenden angemessenen 

Heizkosten, monatlich laufend übernommen. Bei monatlichen Abschlagszahlungen 

ist zu beachten, dass diese teilweise nur über 11 Monate erhoben 

werden, sich aber auf das gesamte Jahr, also 12 Monate, beziehen. 

Eventuelle Heizkostennachforderungen sind im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 

bis zum Jahresbetrag unter Zugrundelegung der o.a. Nichtprüfungsgrenzen zu 

übernehmen, sofern die tatsächlichen monatlichen Heizkosten unter den anzuerkennenden 

angemessenen monatlichen Heizkosten lagen. 

Erstattungen aufgrund von Jahresendabrechnungen mindern nach § 22 Abs. 1 

Satz 4 die nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift entstehenden 

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. 

Jahresendabrechnungen sind in laufenden Fällen beim Hilfebedürftigen anzufordern 

und dahingehend zu prüfen, inwieweit anzurechnende Guthaben erwirtschaftet 

worden sind. 

4. Verfahren für Wohnungen mit selbst zu beschaffendem Brennstoff 

Für Wohnungen/Häuser, bei denen das Heizmaterial selbst beschafft werden 

muss, ist die Heizperiode unverändert die Zeit vom 01.10. bis 30.04.. 

Nichtprüfungswert 

bei Jahresabrechnung 

Abzug für Kochfeuerung 

Zugrundelegung 

des überwiegend 

genutzten Energieträgers 

Besonderheiten für 

erhöhten Wärmeverbrauch 

Verfahren für Wohnungen 

mit monatlich 

zu zahlenden 

Abschlägen 

Heizkostennachforderungen 

Verrechnung 

Heizkosten- 

Rückzahlung oder 

-Gutschrift 

Verfahren für Wohnungen 

mit selbst 

zu beschaffendem 

Brennstoff 

Stand 08/2010



Als angemessene Heizkosten werden die sich nach Nr. 2.4 ergebenden Nichtprüfungsgrenzen 

berücksichtigt. 

Die Höhe der berücksichtigungsfähigen angemessenen Heizkosten richtet sich 

unbeachtlich der Heizperiode nach dem Kalenderjahr. 

Beispiel: BG mit 4 Personen bewohnt ein Einfamilienhaus mit 110 qm Wohnfläche 

und heizt mit Heizöl. Als angemessene berücksichtigungsfähige Heizkosten, 

die für die Heizperiode gewährt werden können, ergeben sich 

1,10 € x 90 qm (abstrakt angemessene Wohnfläche) x 12 Monate= 1.188,00 €. 

Der angemessene Heizkostenbetrag ist also nicht nur bezogen auf die siebenmonatige 

Heizperiode zu berechnen. Hierbei ist nur die angemessene Wohnfläche 

zu berücksichtigen. Andernfalls würden diejenigen, die den Brennstoff 

selbst beschaffen müssen gegenüber den HB benachteiligt, die einen mtl. Abschlag 

zahlen und/oder zur Miete wohnen. 

Hinsichtlich der Auszahlung sind die bisherigen Regelungen in den internen Bearbeitungshinweisen 

zu beachten. 

5. Verfahren bei der erstmaligen Antragsaufnahme bzw. Weitergewährungsanträgen 

Jedem Antragsteller, der erstmalig Leistungen nach dem SGB II einschließlich 

der Kosten für Unterkunft und Heizung beantragt, ist das als Anlage beigefügte 

Merkblatt zur Senkung von Heizkosten i.V.m. der Verhandlungsniederschrift 

gegen Unterschrift auszuhändigen. Dies gilt auch für Antragsteller, deren 

Heizkosten nach überschlägiger Betrachtung angemessen sind, da das Heizverhalten 

nahezu immer noch optimierungsfähig ist. 

Soweit Personen schon im laufenden Hilfebezug stehen, ist die Verhandlungsniederschrift 

aufzunehmen und das Merkblatt auszuhändigen, sobald ein Weitergewährungsantrag 

gestellt wird. 

BSG-Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 54/07 R): Wenn unangemessene Kosten 

für eine Unterkunft (zunächst für längstens 6 Monate) anerkannt werden, die 

aus einer unangemessen großen Wohnfläche resultieren, sind auch die tatsächlichen 

Heizkosten im Rahmen des für diese Wohnung Angemessenen (>höchstens: 

Nichtprüfungsgrenze x tatsächliche Wohnfläche) zu übernehmen. Nach 

Ablauf der Frist werden die KdH unter Zugrundelegung der im Einzelfall angemessenen 

Wohnfläche und der maßgeblichen Nichtprüfungsgrenze zusammen 

mit den KdU auf die angemessenen Kosten gesenkt, sofern keine Besonderheiten 

vorliegen, die die Anerkennung höherer Heizkosten rechtfertigen. 

Sollte dem HE trotz nachgewiesener Bemühungen innerhalb dieses Zeitraumes 

eine Senkung der KdU nicht möglich gewesen sein, so sind die tatsächlichen 

Kosten für die Unterkunft und Heizung über den 6-Monatszeitraum hinaus anzuerkennen. 

Eine Kürzung setzt die tatsächliche Möglichkeit einer Änderung 

des Heizverhaltens voraus. 

Um zu dokumentieren, dass eine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen 

wurde, ist der/die Hilfebedürftige im Rahmen einer Verhandlungsniederschrift 

darüber zu belehren, dass die Heizkosten die unter Zugrundelegung der Nichtprüfungsgrenze 

maßgebliche Obergrenze (Betrag angeben) unter- oder überschreiten 

und künftig nur noch in der angegebenen angemessenen Höhe übernommen 

werden. Gleichzeitig ist ihm/ihr bei Überschreitung der angemessenen 

Heizkosten im Rahmen des Anhörungsrechts Gelegenheit zu geben, Gründe für 

die hohen Heizkosten zu benennen, die außerhalb seiner/ihrer Disposition liegen. 

Werden solche Gründe vorgetragen, sind diese im Einzelfall zu würdigen 

und es können ggf. höhere Heizkosten berücksichtigt werden (s. Nr. 2.5). 

Heizkosten für 1 

Jahr unter Berücksichtigung 

der angemessenenWohnfläche 

Verfahren bei der 

erstmaligen Antragsaufnahme 

bzw. 

Weitergewährungsanträgen 

Unangemessene 

Heizkosten bei zu 

großer Wohnung 

analog unangemessene 

KdU 

Stand 08/2010

- 22 - SGB II - § 22 (1), (2) 


Die Verhandlungsniederschrift ist in jedem Fall -auch wenn die Heizkosten angemessen 

sind- aufzunehmen. Damit wird sichergestellt, dass aufgrund der Unterschrift 

die/der HB über die maßgebliche Nichtprüfungsgrenze informiert ist 

und auch das Merkblatt zur Senkung der Heizkosten erhalten hat. 

Merkblatt zur Senkung der Heizkosten sowie Muster der Verhandlungsniederschrift: 

s. Anlage 

Lebt ein über 25-jähriger EHB in einer abgeschlossenen Wohnung, die Eigentum 

einer verwandten Person ist, scheidet ein Anspruch auf anteilige Leistungen für KdU 

nicht schon unter Berücksichtigung des sog. Fremdvergleichs aus. Fremdvergleich 

bedeutet, dass Mietverträge zwischen Angehörigen zum einen bürgerlich-rechtlich 

wirksam geschlossen sein und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die 

Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müssen. 

Maßgebend ist somit, ob der EHB im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen 

und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Bestehen 

Zweifel an den Angaben des HB, sind hierzu weiterer Ermittlungen durchzuführen. 

(BSG-Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R). 

Der Personenkreis der unter 25-jährigen Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder 

eines Elternteils leben, gehören zur BG (§ 7 Abs. 3 SGB II). Demnach gehören auch 

volljährige Kinder des eheähnl. Partners, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet 

haben, zur BG. Folglich ist das Einkommen und Vermögen des eheähnlichen Partners 

bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II mit zu berücksichtigen. 

Zwischen den Mitgliedern einer BG im Sinne von § 7 Abs. 3 kann der Abschluss eines 

Mietvertrages nicht akzeptiert werden. 

Erst mit Vollendung des 25. Lebensjahres fällt das Kind aus der BG. 

Das SGB II verlangt eine taggenaue Berechnung für die Umstellung. Aufgrund der 

Fälligkeit der Miete sind die KdU im Monat des Geburtstages in voller Höhe noch der 

BG zuzurechnen. Erst ab dem nächsten Monat sind die KdU nach der Zahl der zur 

Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen aufzuteilen (Kopfanteile). 

Lebt ein volljähriges Kind, welches das 25. Lebensjahr vollendet hat, mietfrei im 

Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, können anteilige Unterkunftskosten nicht 

anerkannt werden. Bei gemeinsamer Haushaltsführung ist eine Unterhaltsvermutung 

nach § 9 Abs. 5 SGB II vorzunehmen. 

Sind die Eltern jedoch ebenfalls SGB II-leistungsberechtigt (eigene BG), sind nur anteilige 

KdU/KdH als angemessen anzuerkennen mit der Folge, dass das Ü25-jährige 

Kind dann nicht mehr mietfrei wohnen wird und ebenfalls anteilige KdU/KdH als Bedarf 

zu berücksichtigen sind. 

Sofern ein/e EHB eine eigene Wohnung hat und eine Ausbildung mit Unterbringung 

im Internat im Rahmen einer Ausbildungsmaßnahme absolviert und hierfür Leistungen 

zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. §§ 97 ff. SGB III gewährt werden, handelt es 

sich um eine Ausbildung i.R., der §§ 60–62 SGB III, die dem Grunde nach förderungsfähig 

ist. Gem. § 104 Abs. 2 SGB III gelten für das Ausbildungsgeld bei einer beruflichen 

Ausbildung behinderter Menschen die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe 

entsprechend und damit auch die §§ 60-62 SGB III. 

Konsequenz daraus ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Es 

kann jedoch ein Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen KdU/KdH gewährt 

Verhandlungsniederschriftaufnehmen 

und Merkblatt 

zur Senkung der 

KdH aushändigen 

Muster Verhandlungsniederschrift 

und Merkblatt Senkung 

Heizkosten 

Berücksichtigung des 

sog. Fremdvergleichs 

bei Mietverträgen 

zwischen Verwandten 

BG mit unter 25jährigen 

(eheähnl.) 

Stiefkind/ern 


von Einkommen und 

Vermögen des Partners/der 

Partnerin 

Eigener Fall ab Vollendung 

des 25. Lebensjahres 

mit 

KdU/KdH-Kopfanteil 

Haushaltsgemeinschaft 

mit Kind über 

25 Jahre 

Ausbildung mit 

Unterbringung 

im Internat mit Leistungen 

zur Teilhabe 

am Arbeitsleben 

Ausschluss gem. § 

7 Abs. 5 Satz 1 SGB 

II u. ggf. Zuschuss 

nach § 22 Abs. 7 

Stand 08/2010



werden, wenn sich der Bedarf des Azubi nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 SGB III bemisst. 

Für die Berechnung des Zuschusses sind die Hinweise zu § 22 Abs. 7 SGB II 

zu beachten. 

Im Übrigen wäre ggf. zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 5 

Satz 2 SGB II erfüllt sind und somit ein Härtefall vorliegt. Hierfür ist zu klären, ob der 

EHB in der nächsten oder in absehbarer Zeit darauf angewiesen sein wird, eine eigene 

Wohnung unter seiner bisherigen Heimatanschrift vorzuhalten. Es ist zu berücksichtigen, 

dass der EHB im Internat untergebracht ist und dort seine Unterbringung 

gesichert ist. Dafür muss er sich an den Wochenenden und auch während der Ferien 

dort aufhalten können oder aber eine Unterbringung bei den Eltern/dem Elternteil 

möglich und zumutbar sein. 

Sofern ein Härtefall gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt, ist die anteilige Regelleistung 

für die Wochenendtage und Ferienzeiten, an denen sich der/die Rehabilitand/in 

in der eigenen Wohnung aufhält (ggf. zuzüglich des Mehrbedarfs für einen vollen Monat 

gemäß § 21 Abs. 4 SGB II) zuzügl. der angemessenen Unterkunftskosten als 

Bedarf anzuerkennen. Hiervon ist ggf. das Kindergeld und anderweitiges eigenes 

Einkommen (Ausbildungsgeld etc.) in voller Höhe anzurechnen. Da der/die HB die 

übrige Zeit im Internat umfassend versorgt wird, steht das Einkommen zur Deckung 

des an den Wochenenden und Ferienzeiten anfallenden Bedarfs in voller Höhe zur 

Verfügung. Die Hilfegewährung erfolgt als Darlehen. 

Aufgrund der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann ein MB gem. § 21 Abs. 4 

SGB II i.V. m. der Bewilligung der anteiligen RL gewährt werden. Der MB i.H.v. 35% 

ist dann von der vollen RL zu berechnen. Da der MB keine ausbildungsbedingte Leistung 

ist, wird in dieser Höhe die Leistung als Zuschuss gewährt. 

Wenn sich ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft wegen Ableistung des Wehrdienstes 

überwiegend in einer Kaserne aufhält, jedoch an den Wochenenden und/oder in 

freien Zeiten im elterlichen Haushalt aufhält oder nach Beendigung der Wehrzeit in 

den elterlichen Haushalt zurückkehren wird, ist dessen Anteil an den KdU für die 

Dauer der Wehrzeit bei den übrigen Haushaltsmitgliedern zu berücksichtigen. Eine 

Kürzung der KdU/KdH um den Mietanteil für den Wehrpflichtigen oder sogar eine 

Aufforderung zum Umzug wegen nunmehr unangemessener Unterkunftskosten ist 

nicht vorzunehmen. 

Personen, die sich zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung in einer 

Einrichtung aufhalten, sind grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. 

Hierunter fallen neben Strafhäftlingen auch Untersuchungshäftlinge, so 

dass dieser Personenkreis in den Anspruchsbereich des SGB XII, 3. Kapitel fällt. Bei 

Bedürftigkeit kommt neben der Gewährung von Taschengeld evtl. die Übernahme von 

Unterkunftskosten für die Dauer der Haft in Frage (s. auch Hinweise zu § 7 Abs. 4 

SGB II). 

Bei Vorliegen einer Partnerschaft (Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft) bleibt die 

Bedarfsgemeinschaft für die Dauer der U-Haft/des Strafvollzuges bestehen. Die 

KdU/KdH werden in voller Höhe als Bedarf des Partners/der Partnerin anerkannt, 

sofern diese/r hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. 

Soweit obdachlose/nichtsesshafte Personen über einen längeren Zeitraum in der 

Notunterkunft von IN VIA übernachten und Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist 

die Nutzungsgebühr ab. Mai 2009 i.H.v. 19,90 € (bis April 2009: 15,60 €) pro Übernachtung 

als KdU anzuerkennen. 

Ggf- Härtefall gem. 

§ 7 Abs. 5 Satz 2 

SGB II 

Mitglied der Haushaltsgemeinschaft 

leistet Wehrdienst 

Leistungsausschluss 

bei Vollzug 

richterlich angeordneterFreiheitsentziehung 

Unterkunftskosten 

in voller Höhe als 

Bedarf des Partners/der 

Partnerin 

Benutzungsgebühr 

IN 

VIA/Notunterkunft 

für Obdachlose 

Stand 08/2010



In der Regelleistung ist ein Anteil für die Haushaltsenergiekosten enthalten, der von 

den betroffenen Personen selber zu den Unterkunftskosten aufzubringen ist. Hierfür 

ist ein Betrag von täglich 0,70 € bzw. monatlich 21,00 € unmittelbar aus der Regelleistung 

aufzubringen, so dass sich die als KdU zu übernehmende Nutzungsgebühr entsprechend 

verringert. Die Umsetzung erfolgt, indem dieser Anteil der RL als Sachleistung 

i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II gewährt wird. Diese Art der Hilfegewährung ist im 

Bewilligungsbescheid für den HB nachvollziehbar anzugeben. 

Im Ergebnis erhält IN VIA die volle Nutzungsgebühr, wobei intern hiervon ein Anteil 

aus der RL beglichen wird. 

Sucht eine Frau (ggf. mit Kind/ern) Zuflucht im Frauenhaus Düren, so sind die Kosten 

für die Unterbringung in Höhe eines Tagessatzes pro Person nach § 22 zu übernehmen. 

Für die Gewährung der SGB II-Leistungen ist die Stadtverwaltung Düren örtlich 

zuständig, auch wenn die Frau und ggf. deren Kinder vorher in einer kreisangehörigen 

Stadt/Gemeinde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. War der g.A. vorher im Bereich 

eines anderen SGB II-Trägers, liegt ein Kostenerstattungsfall nach § 36a SGB II 

vor (s. Hinweise zu § 36a SGB II). 

Seit 01.05.2010 beträgt der Tagessatz für den Aufenthalt im Frauenhaus Düren 12,50 

€ pro Person. Der Tagessatz gilt sowohl für SGB II-Berechtigt als auch für SGB XII- 

Berechtigte und aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Selbstzahlerinnen. 

In der Regelleistung ist ein Anteil für die Haushaltsenergiekosten enthalten, der von 

den betroffenen Personen selber zu den Unterkunftskosten aufzubringen ist. Hierfür 

ist ein Betrag von täglich 0,70 € bzw. monatlich 21,00 € für die Frau und täglich 0,50 € 

bzw. mtl. 15,00 € für jedes Kind (unabhängig von der Höhe der RL/des SozG) unmittelbar 

aus der Regelleistung bzw. dem Sozialgeld aufzubringen, so dass sich der als 

KdU zu übernehmende Tagessatz entsprechend verringert. Im Ergebnis erhält der 

Verein Frauen helfen Frauen den vollen Tagessatz p.P. entsprechend der Rechnung, 

wobei intern hiervon ein Anteil aus der RL/dem SozG beglichen wird. 

Kosten für eine Möblierung sind i.d.R. keine Unterkunftskosten und daher, soweit 

bezifferbar (Mobiliar, Kühlschrank, Waschmaschine) auszuschließen. Ein mietvertraglich 

vereinbartes Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört jedoch in Höhe 

der tatsächlichen Aufwendungen zu den KdU, soweit die KdU angemessen sind und 

die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war (BSG, Urteil vom 

07.05.2009, B 14 AS 14/08 R). Eine gesonderte Kündigung der mietvertraglich geregelte 

Möblierung darf nicht möglich sein. 

Sofern die Vergütung für eine Teil- bzw. Vollmöblierung zivilrechtlich Bestandteil der 

Miete und somit aufgrund des Mietvertrages zu zahlen ist, sind auch diese Kosten bei 

einem bestehenden Mietverhältnis zunächst als KdU zu übernehmen. Grund für diese 

Regelung ist, dass zwischen dem Mietzins für den eigentlichen Wohnraum und dem 

durch die Möblierung zu leistenden Entgeltanspruch zivilrechtlich nicht unterschieden 

wird. Im Ergebnis wird der Mietzins geschuldet. Mangels eines vorhergehenden Hinweises 

seitens des SGB II-Trägers auf die unangemessenen Aufwendungen für die 

Unterkunft hat die/der HB Vertrauensschutz, dass die Mietkosten einschl. der Möblierungsvergütung 

zunächst in vollem Umfange übernommen werden. Erst nach entsprechender 

Aufforderung zur Senkung der unangemessenen Miete kann nach Fristablauf 

die Vergütung für die Möblierung zusammen mit den Unterkunftskosten nur 

noch bis zur Höhe der maßgebenden Angemessenheitsgrenze berücksichtigt werden. 

Die den maßgeblichen Mietbetrag übersteigende Vergütung für die Möblierung muss 

die/der HB dann selber aus der RL aufbringen (BSG-Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 

14/08 R). 

Laufende Fälle, in denen bisher die Möblierungsvergütung zusätzlich auch über der 

abstrakt angemessenen Miethöhe hinaus als KdU anerkannt worden ist, sind diesbezüglich 

mit Beginn eines neuen Gewährungszeitraumes unter Verweis auf die zwi- 

Gewährung des 

Haushaltsenergiekostenanteils 

in der 

Regelleistung als 

Sachleistung gem. § 

4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II 

Unterbringung im 

Frauenhaus Düren 

Tagessatz pro Person 

Abzug des Haushaltsenergiekostenanteils 

in der Regelleistung/demSozialgeld 

Kosten für Teil- bzw. 

Vollmöblierung 

Möblierungsvergütung 

nach Fristablauf 

auf Höhe der 

Angemessenheitsgrenze 

senken 

Laufende Fälle mit 

Beginn neuer Gewährungszeitraum 

aufgreifen 

Stand 08/2010



schenzeitlich hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung aufzugreifen. Eine 

Senkung der KdU auf die Angemessenheitsgrenze ist mit dem Senkungsaufforderungsschreiben 

einzuleiten und nach Ablauf der Frist zu veranlassen, wenn keine 

Besonderheiten im Einzelfall vorliegen. 

Im Falle eines beabsichtigten Umzuges in eine teil- oder vollmöblierte Wohnung kann 

die Möblierungsvergütung nur berücksichtigt werden, wenn die KdU einschließlich 

dieser zusätzlichen Kosten, wie für eine nicht möblierte Wohnung, angemessen sind. 

Die Zusicherung kann ansonsten nicht erteilt werden und der HB ist auf anderen 

Wohnraum ohne zusätzlichem Nutzungsentgelt für Möblierung zu verweisen. 

Nur bei Vorliegen von Besonderheiten im Einzelfall (z.B. Betreuung des HB) kann die 

Zustimmung zur Anmietung einer teil- oder vollmöblierten Wohnung, die für die Sicherstellung 

der Betreuung erforderlich ist, erteilt werden. Voraussetzung ist, dass ein 

betreutes Wohnen erforderlich ist und diese Wohnung nur mit Mobiliar angemietet 

werden kann sowie die KdU/KdH einschl. Nutzungsentgelt für die Möblierung innerhalb 

der Angemessenheitsgrenze liegen. Einzelfälle, in denen die übliche Angemessenheitsgrenze 

überschritten wird, sind mit der job-com (56/2) abzustimmen. 

Obwohl nach dem SGB II ein angemessener PKW zum Schonvermögen gehört, 

rechtfertigt dies nicht die zusätzliche Anerkennung von Mietkosten für eine Garage 

oder einen PKW-Stellplatz. Die Mietkosten für eine Garage oder einen Stellplatz können 

nicht anerkannt werden, da es sich nicht um Wohnraum zur Deckung des Unterkunftsbedarfs 

im Sinne von § 22 Abs. 1 handelt. 

Falls die Mietkosten nicht separat ausgewiesen sind (bei Kombi-Mietverträgen) kann 

der ortsübliche Wert für eine Garage/einen Stellplatz zugrundegelegt werden. 

Ausnahme: 

Die Wohnung kann nicht ohne Garage oder PKW-Stellplatz angemietet werden und 

die Mietkosten sind einschl. der hierfür erhobenen Aufwendungen dennoch angemessen. 

In diesem Fall kann eine Kostenübernahme erfolgen, jedoch soll der Mieter den 

Stellplatz/die Garage untervermieten, so dass die Unterkunftskosten entsprechend 

gesenkt werden (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R). 

Sofern die KdU nach den hiesigen Vorgaben unangemessen sind, ist der EHB aufzufordern, 

die Unterkunftskosten zu verringern (z.B. Umzug, Untervermietung usw.). 

Das Aufforderungsschreiben zur Senkung der KdU steht im Internet-Sozialportal zur 

Verfügung. 

Die überteuerten KdU sind in der Regel ab dem Datum des Aufforderungsschreibens 

bzw. dem darauffolgenden Monat noch für 6 Monate anzuerkennen. Die Vorlage von 

Nachweisen über die Bemühungen der Wohnungssuche ist erst nach Ablauf des vorgegebenen 

Zeitraumes erforderlich, auch wenn dies dazu führt, dass in Fällen, in 

denen ein HB auf das Aufforderungsschreiben nicht reagiert, sechs Monate lang die 

überteuerte Miete anerkannt wird. Die dann vom HB vorzulegenden Nachweise müssen 

sich jedoch auf einen vorherigen Zeitraum ab Datum des Aufforderungsschreibens 

beziehen. 

Die überteuerten KdU können nach entsprechender Aufforderung zur Senkung im 

Einzelfall auch vor Ablauf des Sechs-Monatszeitraumes auf die maßgebliche Angemessenheitsgrenze 

gekürzt werden, wenn der HB erklärt, sich nicht um eine andere 

preisgünstigere Wohnung zu bemühen und/oder mitteilt, die bisherige Wohnung trotz 

Eigenanteil beizubehalten. Der HB muss dann noch angeben, ab welchem Monat er 

die Differenz zum angemessenen Mietbetrag selber aufbringt. 

Sofern die Hilfebedürftigkeit wegen einer konjunkturell bedingten Kurzarbeit und Bezug 

von Kurzarbeitergeld eingetreten ist, ist eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten 

nicht unmittelbar mit Beginn der SGB II-Leistungsgewährung auszu- 

Beabsichtigter Umzug 

in eine teil- oder 

vollmöblierte Wohnung 

Besonderheit im 

Einzelfall kann Möblierung 

rechtfertigen 

Miete für Garage 

oder PKW-Stellplatz 

Aufforderung zur 

Senkung der KdU lt. 

Musterschreiben 

Übernahme tatsächliche 

KdU bis zu 6 

Monaten nach Aufforderungsschreiben 

Verkürzung des 6- 

Monatszeitraumes 

Keine Aufforderung 

zur KdU-Senkung 

bei Kurzarbeit 

Stand 08/2010



sprechen, da nur von einer kurzfristigen Hilfegewährung auszugehen ist bzw. wegen 

ständig wechselndem anrechenbaren Einkommen für einzelne Monate die Hilfebedürftigkeit 

entfallen kann. (s. Verfügung vom 14.05.2009) 

Ist ein Antragsteller Eigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung so ist für 

die Ermittlung der Unterkunftskosten die bisherige Hauslastenberechnung vorzunehmen. 

Zu beachten ist der Grundsatz, dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung 

für die Unterkunftskosten keine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern 

erfolgen darf. Leistungen nach dem SGB II dürfen daher nicht zur Vermögensbildung 

des HB beitragen. Es sind nur die Aufwendungen für den zur Eigennutzung bestimmten 

Teil des Eigentums berücksichtigungsfähig. Ausgaben für Einliegerwohnungen, 

Zweitwohnungen oder gewerblich genutzte Räume sind daher ohne Belang. 

Dennoch können lt. BSG-Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 67/06 R) in Ausnahmefällen 

auch Tilgungen als Hauslasten zuschussweise bis zur Höhe der abstrakt angemessenen 

Kosten einer Mietwohnung übernommen werden. Voraussetzung ist allerdings, 

dass es sich um angemessenen Wohnraum handelt und der HB ohne (ggf. 

anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Unterkunft aufzugeben 

und dass er zuvor alles unternommen hat, um keine staatl. Unterstützung zur 

Deckung der Tilgungsverpflichtung (Aussetzung oder Herabsetzung der Tilgung etc.) 

in Anspruch zu nehmen. 

Potentielle Fälle sind ausnahmslos der job-com (56/2) zur Entscheidung vorzulegen. 

Bei der Ermittlung der Unterkunftskosten einer selbst genutzten Immobilie sind für 

Instandhaltungen oder Instandsetzungen keine zusätzlichen Aufwendungen (10 % 

oder 15 % des angemessenen Mietbetrages) zu berücksichtigten, da Abschreibungen 

keine notwendigen Ausgaben im Sinne des SGB II sind. Vor dem Hintergrund, dass 

die Leistungen nach dem SGB II nur auf kurzfristige Hilfegewährung ausgelegt sind, 

darf ein Vorweggreifen des Werteverzehrs langlebiger Güter nicht stattfinden. Die 

Berücksichtigung der 10 %/15 % für Erhaltungsaufwand ist daher nicht möglich. 

(BSG-Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 38/08 R) 

Aufgrund der Nichtberücksichtigung eines Erhaltungsaufwandes sind jedoch notwendige 

Ausgaben für konkrete Aufwendungen im Zusammenhang mit der Immobilie 

nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren. 

Der Erhaltungsaufwand ist auch nicht bei vermieteten Immobilien zu berücksichtigen. 

Dafür können konkret notwendige Aufwendungen vom Gewinn aus Vermietung in 

Abzug gebracht werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 SGB II). 

Bei Eigentumswohnungen werden die Rücklagen für Instandhaltungen in der Regel 

laut Vertrag festgesetzt. Wegen der vertraglichen Verpflichtung können die Rücklagen 

in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Diese kann ggf. auch höher sein als 10 %/15 

% der maßgeblichen angemessenen Miete. 

Eine Eigenheimzulage ist als Einkommen zu berücksichtigen, soweit diese nicht 

nachweislich zur Finanzierung der selbst genutzten Immobilie eingesetzt wird. Kommt 

es zur Anrechnung der Eigenheimzulage, so handelt es sich hierbei um Einkommen 

i.S. von § 11 Abs. 1 i.V.m. § 19 Satz 3 SGB II, das den Bedarf der BG mindert. 

Das BSG hat mit Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 49/07 R) klar gestellt, dass es sich 

bei Einzugsrenovierungskosten nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten 

i.S. von § 22 Abs. 3 handelt, sondern Aufwendungen hierfür Bestandteil der Unterkunftskosten 

nach § 22 Abs. 1 sind. 

Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, 

die in tatsächlicher angemessener Höhe zu übernehmen sind. Die Renovierungskosten 

sind angemessen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbar- 

KdU für selbst 

genutztes Haus ohne 

Erhaltungsaufwand, 

da keine notwendigen 

Ausgaben 

In Ausnahmefällen 

Tilgungen als KdU 

zuschussweise anerkennen 

(job-com entscheidet) 

KdU-Bedarf für 

notwendige Aus- 

gaben 

Rücklagen für Instandhaltungen 

bei 

selbst genutzter 

Eigentumswohnung 

Eigenheimzulage 

als Einkommen der 

BG anrechnen 

BSG-Entscheidung 

zur Einzugsrenovierung 

Stand 08/2010



keit der Wohnung herzustellen, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten 

Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung 

stehen und soweit sie der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung 

im unteren Wohnsegment erforderlich sind. 

Gleiches gilt, wenn die Einzugsrenovierung nicht mietvertraglich geregelt ist. Dann 

können i.R. von § 22 Abs. 1 Satz 1 einmalige Beihilfen gewährt werden. 

Für den hs. Trägerbereich ist bei der Prüfung, ob die Kosten einer mietvertragl. geregelten 

Einzugsrenovierung zu übernehmen sind, des weiteren zu berücksichtigen, 

dass die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind. Überschreiten die tatsächlichen 

Unterkunftskosten die maßgebliche Angemessenheitsgrenze und hat angemessener 

Wohnraum zur Verfügung gestanden, so dass keine Zustimmung zur Anmietung 

dieser Wohnung erteilt worden ist, dann sind auch keine Renovierungskosten 

zu übernehmen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass aufgrund der Anerkennung nur 

der angemessenen KdU mit der Entstehung von Mietrückständen und der Beendigung 

des Mietverhältnisses in naher oder ferner Zukunft zu rechnen ist. Sofern dann 

eine angemessene Unterkunft angemietet wird, ist eine Einzugsrenovierung zu gewähren. 

Bei öffentlich gefördertem Wohnraum muss bezugsfertiger Wohnraum vermietet werden, 

so dass eine Einzugsrenovierung nicht notwendig ist. Dies gilt jedoch nur für den 

erstmaligen Bezug des mit öffentl. Mitteln geförderten Wohnhauses. Es bleibt dem 

Vermieter überlassen, ob er dann mit dem Mieter vertraglich eine Auszugsrenovierung 

vereinbart oder aber der nächste Mieter beim Einzug mietvertraglich zur Renovierung 

verpflichtet wird. Daher sind die Regelungen im Mietvertrag zu beachten. 

Die Notwendigkeit einer Auszugsrenovierung bedarf einer Klärung im Einzelfall. Eine 

Kostenübernahme kommt nur in Betracht, wenn die Renovierung auch mietvertraglich 

tatsächlich geschuldet ist und der Umzug notwendig ist. 

Zuständig ist i.d.R. der abgebende SGB II-Träger. 

Bei evtl. Renovierungskosten während der Mietzeit (sog. Schönheitsreparaturen) kann 

es sich allenfalls um Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 handeln. Es muss sich 

jedoch um größere Schönheitsreparaturen handeln, die mietvertraglich wirksam vereinbart 

sind. Kleinere Schönheitsreparaturen sind i.d.R. bereits in der Regelleistung 

enthalten und daher nicht als Kosten der Unterkunft zu bewilligen. 

Das BSG hat mit Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 31/06 R) entschieden, dass eine 

mietvertraglich geregelte Pauschale bzw. ein Zuschlag für Instandhaltungskosten 

bzw. Schönheitsreparaturen den Kosten der Unterkunft i.S. von § 22 Abs. 1 zuzuordnen 

sind und hierfür keine Abzüge für bereits in der RL enthaltene Anteile vorgenommen 

werden dürfen. Die Anteile in der RL für „Reparatur und Instandhaltung der 

Wohnung“ erfassen nur Aufwendungen, die in einer Mietwohnung üblicherweise auch 

außerhalb von Schönheitsreparaturen anfallen. 

Die Formulierung im Mietvertrag entscheidet, ob im Einzelfall der Vermieter oder der 

Mieter verpflichtet ist, die Wohnung zu renovieren. In der Regel überträgt der Vermieter 

die Verpflichtung auf den Mieter. Dieser muss jedoch auf keinen Fall mehr Schönheitsreparaturen 

durchführen oder bezahlen, als er selbst abgewohnt hat. Renovierungsklauseln 

im Mietvertrag, die dem Mieter zu umfangreiche oder zu häufige Arbeiten 

aufbürden sind stets unwirksam (BGH-Urteil). In diesem Fall muss der Mieter 

überhaupt nicht renovieren. Anstelle der ungültigen Klauseln tritt die gesetzl. Regelung 

in Kraft, der zufolge der Vermieter für Schönheitsreparaturen verantwortlich ist. 

Der HB ist im Innenverhältnis zum Vermieter nicht zur Vornahme der Reparaturen 

verpflichtet und es obliegt ihm, i.R. seiner Selbsthilfeverpflichtung die unrechtmäßige 

Forderung des Vermieters zurückzuweisen. 

Sofern der EHB als Mieter aufgrund einer mietvertraglich gültigen Regelung zur 

Durchführung von Renovierungsarbeiten während der Mietzeit verpflichtet ist und 

tatsächlich ein unabweisbarer Renovierungsbedarf gegeben ist, kommt allenfalls ein 

Keine Einzugsrenovierung 

für eine ohne 

Zustimmung angemieteteunangemessene 

Unterkunft 

Renovierung bei 

öffentlich gefördertem 

Wohnraum 

Auszugsrenovierung 

Schönheitsreparaturen 

Mietvertraglich geregeltePauschale/Zuschlag 

für 

Schönheitsreparaturen 

als KdU zusätzlich 

übernehmen 

Renovierungsklausel 

im Mietvertrag kann 

unwirksam sein 

Ggf. Darlehen gem. 

§ 23 Abs. 1 SGB II 

bei unabweisbarem 

Renovierungsbedarf 

Stand 08/2010



Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II in Betracht, wenn der HB die Kosten nicht selbst 

aufbringen kann. Derartige Renovierungskosten sind in der Regelleistung enthalten 

und fallen nicht unter die nach § 22 Abs. 1 zu übernehmenden Kosten i.V.m. dem 

Umzug. Eine darlehensweise Kostenübernahme kommt nur in Betracht, wenn die 

Renovierung in zeitlicher Hinsicht keinen Aufschub duldet und daher der Bedarf unabweisbar 

ist. 

Bei einer Einzugsrenovierung ist i.d.R. der aufnehmende SGB II-Träger zuständig. 

Sofern die Renovierung der neuen angemessenen Wohnung vor dem Umzug durchgeführt 

wird, ist die Zuständigkeit des bisherigen SGB II-Trägers gegeben, da sich der 

HB noch in dessen Trägerbereich aufhält. 

Falls die neue Wohnung nicht angemessen ist, kommt eine Übernahme der Renovierungskosten 

(sowie Umzugskosten) für diese Wohnung nicht in Betracht. 

Wird jedoch die Renovierung erst nach dem Umzug geleistet, so ist die Zuständigkeit 

wegen des Ortswechsels auf den SGB II-Träger der neuen Wohnung übergegangen. 

Aus verwaltungs-ökonomischen Gründen ist bei der Festsetzung der Renovierungskosten 

eine Pauschale in Höhe von 3,00 € je qm eingeführt. Entsprechend dem vom 

HB formlos beantragten Umfang der Renovierung wird die Pauschale von 3,00 €/qm 

unter Zugrundelegung der tatsächlichen Wohnfläche, höchstens jedoch der angemessenen 

Wohnfläche gewährt, wenn die gesamte Wohnung zu renovieren ist. Diesbezüglich 

sind zunächst die Angaben des HB maßgebend, so dass i.d.R. ein Hausbesuch 

nicht durchzuführen ist. Falls nur einzelne Räume der Wohnung betroffen sind, 

ist die jeweilige Fläche der Zimmer vom HB anzugeben und für die Pauschalierung 

zugrunde zu legen. 

Sollte der HB die Pauschale für nicht ausreichend halten, muss dieser detaillierte 

Angaben über den Umfang der erforderlichen Renovierung machen. Hierfür wird der 

Vordruck "Antrag auf Gewährung einer Renovierungsbeihilfe" als Muster zur Verfügung 

gestellt (s. Vordruck). Dieser Vordruck sollte jedoch erst ausgehändigt werden, 

wenn der HB mit der Pauschale nicht einverstanden ist. In diesem Falle ist ggf. ein 

Hausbesuch vorzunehmen, um die Notwendigkeit der nunmehr im einzelnen angeführten 

Renovierungsarbeiten zu prüfen. 

Anhand der geprüften Angaben in diesem Vordruck ist dann eine konkrete Berechnung 

vorzunehmen. 

Die vorstehende Regelung ist mit dem hs. Sozialamt abgestimmt und findet auch für 

den Bereich des SGB XII Anwendung. 


Renovierungskosten 

Pauschalierung der 

Renovierungskosten 

Detaillierte Angaben, 

wenn Pauschale 

nicht ausreichend 

ist 

Antrags-Vordruck 

Analoge Anwendung 

im SGB XII 

Stand 08/2010

Name, Vorname 

Anschrift 

Antrag auf Gewährung einer Renovierungsbeihilfe 

anlässlich 

des Neubezuges der Wohnung 

des Auszuges aus der Wohnung 

Anschrift der Wohnung 

- 1 - SGB II - § 22 (1) 


Antrag Renovierungsbeihilfe 

Ort, Datum _____________________ 

Ich beantrage hiermit eine Beihilfe zur Renovierung meiner/unserer Wohnung, weil 

Grund für die Renovierung 

Es sind folgende Räume zu renovieren: 

[zutreffendes bitte ankreuzen] 

Wohnzimmer: 

Tapete: Länge: _____m Breite: _____m Deckenhöhe: _____m 

Decke streichen: Fläche:_____ qm 

Sonstiges: Fläche:_____ qm 

Schlafzimmer: 




Kinderzimmer 1: 




Stand 06/2009



Antrag Renovierungsbeihilfe 

Kinderzimmer 2: 




Küche: 




Diele: 




Bad/WC: 




Sonst. Räume:___________________ (z.B. Abstellraum) 




Zimmertüren überstreichen: ________ (Anzahl der Türen) 

Sonstiger Renovierungsbedarf: 

_______________________________________________ 

_______________________________________________ 

_______________________________________________ 

Ich erkläre hiermit, dass alle Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. 

___________________________________ 

Unterschrift Antragsteller 

Stand 06/2009

- 1 - SGB II – 22 (1) 


Merkblatt zur Senkung der Heizkosten 

Merkblatt zur Senkung der Heizkosten 

Die Beachtung der nachfolgenden Regeln trägt zu einer merklichen Reduzierung der Heizkosten bei: 

1. Auch wenn Ihre Heizung automatisch geregelt ist, kann es aus vielerlei Gründen hin und wieder zu überhöhten 

Raumtemperaturen kommen. Bei den Bemühungen um Absenkung der Raumtemperatur sollte unter 

allen Umständen ein längeres Öffnen der Fenster oder sogar Türen vermieden werden. 

2. Durch "falsches" Lüften kann viel Wärme und damit Energie verloren gehen. Beim Belüften der Wohnung 

oder Einzelräume sollten daher die Heizkörper abgeschaltet werden und die Fenster oder Türen nur kurzfristig 

geöffnet bleiben. Statt das Fenster zu kippen ist ein weites Öffnen des Fensters für einige Minuten 

wirksamer und es wird viel Luft ausgetauscht. Dies hilft im Gegensatz zum längeren Öffnen ein starkes Absinken 

der Raumtemperatur zu vermeiden. 

3. Türen, vor allem Außentüren, sollten nicht unnötig geöffnet bleiben. 

4. Die angemessene ideale Raumtemperatur sollte 18° C bis 20° C betragen. Im Bad kann es mit 21° C etwas 

wärmer sein, jedoch nur morgens und abends. Im Schlafzimmer reichen 14° C aus. Tagsüber können auch 

weitere einzelne Räume etwas kühler sein; halten Sie die Türen zu diesen geschlossen. 

Das Absenken der Durchschnittstemperatur um 1° spart ca. 6 % Heizkosten ein ! 

5. Heizkörper in Fluren und Treppenhäusern sind auf eine Raumtemperatur von 12° C bis 15° C auszurichten. 

6. Zur Nachtzeit empfiehlt sich eine Herabsetzung der Raumtemperatur auf 16° C. Die Drosselung der Heizung 

kann 2 Stunden vor dem Schlafengehen beginnen, erst dann macht sich der Temperaturrückgang 

richtig bemerkbar. Ein völliges Abschalten der Heizkörper während der Nacht führt zu einer zu starken 

Auskühlung der Räume. Das erneute Aufheizen der Räume ist sehr kostspielig. In den Abendstunden sollten 

frühzeitig Rollläden, Fensterläden oder Vorhänge geschlossen werden, um einen zu starken Abfall der 

Raumtemperatur während der Nacht zu vermeiden. 

7. Verstellen Sie Ihrer Heizung nicht die Aussicht: 

Vorhänge oder Möbel dürfen die Heizkörper nicht verdecken, da die Wärme dann nicht im Raum zirkulieren 

und der Thermostat die Raumtemperatur nicht erfassen kann. 

8. Vor dem Verlassen der Wohnung die Heizung nicht ganz runterdrehen. An einem kalten Tag kühlen bereits 

nach ein paar Stunden die Wände und Fußböden aus. Nach der Rückkehr müsste umso kräftiger geheizt 

werden, so dass die erhoffte Ersparnis verschenkt wird. 

9. Undichte Türen und Fenster treiben die Heizkosten in die Höhe. Fensterfugen, Türfugen usw. sind daher 

mittels elastischem Dichtungsmaterial (Schaumstoff- oder Gummi-Abdichtbänder) mit verstärkter selbstklebender 

Rückseite abzudichten. Undichte Fugen und schmale Ritzen zwischen Fensterbank und Fensterrahmen 

können mit Silikon abgedichtet werden. Diese Arbeiten können preiswert leicht selbst vorgenommen 

werden. An Türunterkanten verhindern selbstklebende Dichtschienen mit Bürstenbesatz oder 

aber ein gedrehtes Handtuch die Zugluft. Schon mit einfachen Mitteln lassen sich oft große Wirkungen erzielen, 

um den ungewollten Wärmeverlust zu vermeiden. 

10. Wenn die Heizung gluckert, ist zuviel Luft im Heizkörper, so dass das Wasser des Heizungskreislaufes 

nicht mehr richtig zirkulieren kann. Der Heizkörper gibt weniger Wärme ab – da nützt auch das Aufdrehen 

des Thermostaten nichts. Die Entlüftung können Sie selbst durch ein langsames Aufdrehen des kleinen 

Entlüftungsventils am Heizkörper vornehmen. Wenn die Luft im Heizkörper entwichen ist und Wasser austritt, 

ist das Ventil wieder zu schließen. 

11. Bei defekten Heizkörperventilen, die sich nicht mehr betätigen lassen, ist der Hauseigentümer bzw. der 

jeweilige Verwalter um Abhilfe zu bitten. 

12. Sofern Sie selber Vertragspartner eines Energieversorgungsunternehmens sind, sollten Sie prüfen, ob evtl. 

durch einen Wechsel des Tarifes oder sogar durch einen Wechsel des Versorgungsunternehmens die 

Heizkosten gesenkt werden können, und ggf. sofort entsprechende Maßnahmen ergreifen.

SGB II - § 22 (2a) 


bei Personen unter 25 Jahren 

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Vorschrift sollen die 

Fälle dem Kreis Düren –job-com, 56/2- mit einem Bericht über den Sachverhalt 

zur Entscheidung vorgelegt werden. Nur in dringenden Fällen oder wenn keine 

Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen bestehen, kann eine telefonische 

Berichterstattung erfolgen. Jedenfalls ist der Kreis Düren zu beteiligen. 

In dem Bericht sind die nachfolgenden Hinweise zu beachten. 

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen 

möchten, findet die Vorschrift des § 22 Abs. 2a SGB II Anwendung. Damit hat der 

Gesetzgeber die Vorschriften über die Kosten für Unterkunft und Heizung für diesen 

Personenkreis verschärft. 

(1. Gesetz zur Änderung des SGB II; seit 01.04.2006 in Kraft) 

Nach dem Zweck der Regelung, die Auflösung bestehender Bedarfsgemeinschaften 

zu verhindern, kann § 22 Abs. 2a zunächst so verstanden werden, 

dass es sich um einen Erstauszug handeln muss. Wenn der/die U25-Jährige 

bereits ausgezogen war, ist der Stichtag 17.02.2006 zu beachten. Lebte der/die 

U25-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr im Haushalt der Eltern/eines 

Elternteils, findet § 22 Abs. 2a keine Anwendung (§ 68 Abs. 2 SGB II). 

Falls jedoch der/die U25-Jährige erst nach dem 17.02.2006 eine eigene Wohnung 

bezogen hat und nunmehr einen Umzug beabsichtigt, muss vorrangig ein 

Verweis zurück zur elterlichen Wohnung erfolgen, wenn keine schwerwiegenden 

sozialen Gründen oder sonstigen ähnlich schwerwiegenden Gründe dagegen 

sprechen. 

Die Voraussetzungen für eine Zusicherung werden durch die unbestimmten 

Begriffe "schwerwiegender sozialer Grund" und "sonstiger ähnlich schwerwiegender 

Grund" nur unzureichend bestimmt. 

Der Deutsche Verein hat zur Konkretisierung dieser Vorschrift inzwischen Empfehlungen 

abgegeben, die wie folgt lauten: 

Damit einer Person unter 25 Jahren bei Auszug aus der Wohnung der Eltern 

Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden können, hat sie vor 

Abschluss des Vertrages über die Unterkunft die Zusicherung des Leistungsträgers 

einzuholen, dass dieser die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen 

wird. Hierzu ist der kommunale Träger verpflichtet, wenn eine der Voraussetzung 

nach den Nr. 1 bis 3 der Vorschrift vorliegt. 

Bei der Prüfung, ob die Zusicherung gegeben wird, soll der örtliche Träger der 

öffentlichen Jugendhilfe eng eingebunden werden. Das stellt sicher, dass bei 

der Entscheidung, ob die Voraussetzungen einer Zusicherung im konkreten 

Einzelfall vorliegen, die Sachkompetenz der öffentlichen Jugendhilfe genutzt 

wird. Es wird empfohlen, Personen unter 25 Jahren zur Einwilligung in die Verwendung 

von Daten des Jugendhilfeträgers aufzufordern. Die vom Jugendhilfeträger 

nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erhaltenen Informationen dürfen nur 

zweckgebunden (zur Feststellung über das Vorliegen der Gründe)verwendet 

werden. Die abschließende rechtliche Beurteilung bleibt dem SGB II-Träger 

vorbehalten. 

"Schwerwiegende soziale Gründe" liegen insbesondere dann vor, wenn zum 

Zeitpunkt der Antragstellung 

1. eine schwere Störung der Eltern-Kind-Beziehung besteht: das Zusammenleben 

von Eltern und der Person unter 25 Jahren aus physischen und/oder 

psychischen Gründen seit längeren nachhaltig und dauerhaft gestört ist 

oder ein Zusammenleben wechselseitig nicht mehr zumutbar ist. 

Vorlage an Kreis 

Düren 

Gesetzesänderung 

ab 01.04.2006: 

Zusicherung bei 

unter 25-Jährigen 

Auszug vor oder 

nach dem Stichtag 

17.02.2006 

Beteiligung des zuständigenJugendamtes 

"Schwerwiegende 

soziale Gründe" 

Stand 06/2007




2. ohne Umzug Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl der 

Person unter 25 Jahren oder der Eltern/des Elternteils besteht (z.B. Gewaltverhältnisse 

und Missbrauch, Suchterkrankung der Eltern oder des Kindes) 

3. die Platzverhältnisse in der Wohnung der Eltern unzumutbar beengt sind. 

Einfache enge Wohnverhältnisse reichen nicht aus. 

4. bei Zusammenleben mit Geschwistern in der Wohnung der Eltern eine Geschlechtertrennung 

nicht möglich ist 

5. ein Verweisen auf die Wohnung der Eltern mangels entsprechender Pflichten 

nach dem BGB (z.B. Entscheidung der Eltern gegen Gewährung von Naturalunterhalt 

bzw. Titel des Kindes auf Barunterhalt, § 1612 BGB oder Entscheidung 

des Vormundschaftsgerichts auf Unterbringung außerhalb des 

Elternhauses) nicht möglich ist bzw. ein Verweisen unzumutbar ist, weil z.B. 

der sorgeberechtigte Elternteil sein Sorgerecht nie oder für längere Zeit 

nicht ausgeübt hat 

6. die Person unter 25 Jahren fremd untergebracht ist oder sich in einer Einrichtung 

nach § 67 SGB XII oder in anderen Einrichtungen nach dem SGB II, 

SGB VIII oder SGB XII aufhält, für den Fall, dass sie aus einer solchen Einrichtung 

eine eigene Wohnung bezieht (im Vordergrund steht hier der "Therapie-"erfolg, 

welcher durch Zurückziehen zu den Eltern nicht gefährdet 

werden soll) 

7. die Person unter 25 Jahren eine eigene Familie hat (z.B. Heirat/Lebenspartnerschaft 

oder Kind; ehe- oder partnerschaftsähnliche Beziehungen 

zählen hingegen nicht dazu). 

Ein sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund im Sinne von § 22 Abs. 2a Satz 2 

Nr. 3 SGB II liegt insbesondere vor, wenn 

1. der Erstauszug ohne Zusicherung im Einzelfall gerechtfertigt war oder eine 

Zusicherung erteilt wurde und die Umstände sich nicht verändert haben, 

2. die unter 25-Jährige schwanger ist und ein weiteres Verbleiben in der Wohnung 

der Eltern/des Elternteils nicht möglich ist, 

3. der unter 25-jährige Kindsvater mit der Schwangeren zusammenziehen und 

eine eigene Familie gründen will. Das gilt auch für den unter 25-jährigen 

Partner der Schwangeren. Hierbei ist vorrangig zu klären, ob evtl. ein Verbleiben 

in der Wohnung der Eltern und ein Zuzug des Partners/der Partnerin 

möglich wäre. Die elterliche Wohnung müsste dafür viel Platz und Abgeschlossenheit 

bieten, so dass die junge Familie dort das grundrechtlich geschützte 

Familienleben ausüben kann. Im Zweifelsfall ist zur Feststellung 

der Wohnverhältnisse ein Hausbesuch vorzunehmen. 

Es wird u.a. an § 64 Abs. 1 SGB III angeknüpft. Die aufgezählten Gründe sind 

jedoch nicht abschließend. Es handelt sich stets um eine Einzelfallentscheidung, 

nach der weitere Gründe, als die hier in der Empfehlung aufgeführten, für 

eine Zusicherung denkbar sind. Die in § 22 Abs. 2a SGB II in Nummern 1 bis 3 

genannten Gründe betreffen nur den Fall der Pflicht zur Erteilung der Zusicherung. 

Eine Zusicherung kann aber auch im Rahmen des Ermessens für andere 

Fälle erteilt werden. 

Bloße Behauptungen reichen zur Erlangung der Zustimmung nicht aus, vielmehr 

müssen die schwerwiegenden sozialen oder sonstigen Gründe nachgewiesen 

werden. 

Mit der Anfügung von Satz 4 in § 22 Abs. 2a SGB II durch das Fortentwicklungsgesetz 

soll sichergestellt werden, dass Personen unter 25 Jahren die 

"Sonstiger ähnlich 

schwerwiegender 

Grund" 

Keine abschließende 

Aufzählung der 

Gründe 

Bloße Behauptungen 

reichen nicht 

Bezug einer Wohnung 

vor Antragstel- 

Stand 06/2007




notwendige Zusicherung des Leistungsträgers für eine Übernahme der Kosten 

der Unterkunft und Heizung nicht dadurch umgehen können, dass sie bereits 

vor Beginn des Leistungsbezuges eine Wohnung beziehen. Standen sie vor 

dem Umzug nicht im Leistungsbezug, erhalten sie dann keine Kosten für Unterkunft 

und Heizung, wenn sie in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen 

für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen. Für das Vorliegen der Absicht 

trägt der SGB II-Träger die materielle Beweislast. 

Satz 4 bezieht sich dagegen nicht auf das Zusicherungserfordernis. 

Werden erst nach einem bereits durchgeführten Umzug eines/einer U25- 

Jährigen, also ohne eine vorherige Zusicherung, Leistungen nach dem SGB II 

bzw. die Übernahme der KdU/KdH beantragt und kann die/der EHB nicht nachweisen, 

dass ihr/ihm eine vorherige Einholung der Zusicherung aus wichtigem 

Grund nicht möglich war, dann ist eine Prüfung im Hinblick auf die für den Umzug 

in eine eigene Wohnung vorgelegenen Gründe nicht mehr vorzunehmen. 

Die Übernahme der KdU/KdH wird wegen der fehlenden Zusicherung versagt. 

Nach § 20 Abs. 2a SGB II erhalten Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung 

des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis 

zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 % der Regelleistung. Die Regelung des 

§ 20 Abs. 2a SGB II soll in Ergänzung des § 22 Abs. 2a "den Anreiz vermindern, 

auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung bei gleichzeitigem Bezug 

der vollen Regelleistung zu beziehen. 

Soweit eine BG mit mindestens einer Person unter 25 Jahren gemeinsam umzieht, 

ist keine Zusicherung erforderlich. Maßgebend für diese Fälle ist die Zusicherung 

nach § 22 Abs. 2 SGB II. 

In Fällen, in denen der unter 25-jährige Hilfesuchende bereits den elterlichen Haushalt 

verlassen hat und sich seit längerer Zeit im Gebiet einer anderen kreisangehörigen 

Kommune aufhält (z.B. bei Bekannten oder Verwandten) ist die Kommune zuständig, 

in der sich die/der Hilfesuchende zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich 

aufhält. Dies gilt auch dann, wenn die/der junge Volljährige noch für die Anschrift 

der Eltern/des Elternteils gemeldet ist. 

lung 

Umzug ohne Zusicherung 

80 % Regelleistung 

gem. § 20 Abs. 2a 

SGB II 

Gemeinsamer Umzug 

der BG 

Zuständigkeit bei 

längerem Aufenthalt 

außerhalb des Elternhauses 

Stand 06/2007



Übernahme von Schulden 

§ 2 der Heranziehungssatzung bestimmt, dass die Zustimmung des zugelassenen 

kommunalen Trägers (Kreis Düren) u.a. vor der Entscheidung über die Übernahme 

von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II einzuholen ist. 

Der Zustimmung bedarf es – außer in Wiederholungsfällen – nicht, soweit ein Betrag 

von 1.500,-- € nicht überschritten wird. 

Weiterhin ist in § 2 der Satzung geregelt, dass es der Zustimmung bei der Übernahme 

von Energierückständen nach § 23 Abs. 1 SGB II bedarf. 

Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung wird die Übernahme 

von Energieschulden nunmehr unter den § 22 Abs. 5 („vergleichbare Notlage“) 

gefasst. 

Im Übrigen bleibt die Regelung in § 2 c) unverändert, wonach eine Zustimmung bei 

einem Betrag von bis zu 750,00 € nicht erforderlich ist; außer in Wiederholungsfällen. 

Die aktuelle Fassung der Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration 

und Soziales NRW „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 

22 SGB II“ ist grundsätzlich heran zu ziehen. Die Arbeitshilfe wird regelmäßig 

vom MAIS der aktuellen Rechtslage und der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung angepasst und steht im Internet-Sozialportal zur Verfügung. 

Im Übrigen gelten im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten im Kreis 

Düren und evtl. Besonderheiten im Einzelfall die nachfolgenden Bearbeitungshinweise. 

§ 22 Abs. 5 ermöglicht i.R. einer Ermessensentscheidung die Übernahme von Mietschulden 

(auch Wasserkosten) und rückständigen Heizkosten unter der Voraussetzung, 

dass laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden oder ein 

Anspruch besteht. Diese Voraussetzung kann im Einzelfall auch erfüllt sein, wenn erst 

ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Schuldenübernahme die Bedürftigkeit i.S. 

von § 9 SGB II festgestellt wird. 

Dies gilt auch bei der Überprüfung aufgrund einer vom Gericht mitgeteilten Räumungsklage 

gem. § 22 Abs. 6. 

Weiterhin muss die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung 

einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt sein. Von einer vergleichbaren Notlage 

in diesem Sinne ist auch auszugehen, wenn eine Sperrung der Energielieferung 

(Gas- und/oder Stromlieferung) konkret angedroht oder bereits erfolgt ist und alle 

Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft worden sind. 

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen, der (fehlenden) Rechtfertigung und Ermessen 

wird auf die Arbeitshilfe des MAIS verwiesen. 

Eine Übernahme von Mietschulden ist i.d.R. gerechtfertigt, wenn eine vom Vermieter 

angedrohte oder bereits ausgesprochene Kündigung wegen Zahlungsrückständen 

vermieden bzw. abgewendet werden kann oder sie nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam 

wird. Gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine fristlose Kündigung nach Begleichung 

des Mietrückstandes unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum 

Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsanspruchs 

hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung (§ 546a Abs. 1 BGB) 

befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt 

jedoch nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als 2 Jahren bereits eine nach Satz 

1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. 

Voraussetzung ist, dass die Kündigung bzw. Räumungsklage nicht aus anderen 

Gründen (z.B. Störung des Hausfriedens durch den Mieter oder sonstiges Fehlverhal- 

Regelung in 

Heranziehungs- 

satzung 

Arbeitshilfe des 

MAIS NRW 


Mietschulden 

und/oder Heizungsschulden 

sowie 

Stromrückständen 

Gerechtfertigte 

Schuldenübernahme 

Fristlose Kündigung 

wird gemäß § 569 

Abs. 3 Nr. 2 BGB bei 

Zahlung der Mietrückständeunwirksam 

Stand 09/2010



Übernahme von Schulden 

ten) beruht. Um dies festzustellen, sollte vom Hilfesuchenden die Vorlage des Kündigungsschreibens 

bzw. der Klageschrift zur Räumungsklage verlangt werden, woraus 

die Gründe für die Kündigung ersichtlich sind. Falls demnach andere Kündigungsgründe 

als Mietrückstände vorliegen, ist eine Bescheinigung des Vermieters über den 

Fortbestand des Mietverhältnisses zu fordern. 

Eine Übernahme von Mietschulden ist ausgeschlossen, wenn die drohende 

Wohnungslosigkeit hierdurch nicht vermieden wird. Ebenso kommt eine Schuldenübernahme 

für eine unangemessene Wohnung i.d.R. nicht in Betracht. 

Bei Ankündigung einer künftigen Stromsperre im Falle der Nichtzahlung von 

Stromrückständen handelt es sich um einen unabweisbaren Bedarf i.S. von § 23 

Abs. 1 SGB II. Erst wenn die Sperrung konkret und zeitnah angedroht wird, kann 

eine mit der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage vorliegen, so dass 

vorrangig ein Darlehen nach § 22 Abs. 5 in Betracht kommt. 

(s. Hinweise zu § 23 Abs. 1 SGB II) 

Ist Schonvermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II vorhanden, so ist dieses vorrangig 

zur Schuldentilgung einzusetzen, so dass kein Darlehen nach § 22 Abs. 5 

zu gewähren ist. Bei einer Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II 

ist sogar vorrangig das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II (Freibetrag für 

notwendige Anschaffungen) einzusetzen. 

Das Darlehen ist unmittelbar an den Vermieter bzw. das Energieversorgungsunternehmen 

zu zahlen, um eine zweckentsprechende Verwendung sicherzustellen. Weiterhin 

sollte die Zahlung der lfd. Miete und ggf. Heizkosten unmittelbar an den Vermieter 

(vgl. § 22 Abs. 4) bzw. die Strom- und ggf. Gasabschläge an das Versorgungsunternehmen 

erfolgen, sofern hierfür die SGB II-Leistungen ausreichen. 

Rückständige Miet- und Energieschulden von erwerbsfähigen Personen oder deren 

Angehörige, die nach § 9 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, die aber 

dem Grunde nach einen Anspruch haben, können nach § 34 SGB XII übernommen 

werden. 

Durch die Gewährung von Darlehen gemäß § 22 Abs. 5 wird der kommunale Haushalt 

belastet, so dass Rückzahlungen zu dessen Gunsten vereinnahmt werden müssen. 

Damit im Falle der Rückzahlung durch monatliche Einbehaltungen von der Regelleistung 

nicht der Bundeshaushalt entlastet wird, ist die Eingabe eines (echten) Zahlungsempfängers 

erforderlich, an den die Zahlungen überwiesen werden. Hierfür ist 

ein Produktsachkonto im Sonderhaushalt der Kommune eingerichtet, das in der vierteljährlichen 

Abrechnung ausschließlich den Kreishaushalt betrifft. So erfolgt die Bundeserstattung 

in voller Höhe der Regelleistung. 

Das Produktsachkonto in der Finanzrechnung des Kreises Düren lautet: 

050 002 002-6211 015 

Gründe für Ablehnung 

Abgrenzung Stromschulden 

nach § 23 

Abs. 1 oder § 22 

Abs. 5 

Vorrangiger Einsatz 

Schonvermögen 

Unmittelbare Zahlung 

an Drittempfänger 


Miet- und Energieschulden 

gem. § 34 

SGB XII bei fehlenderHilfebedürftigkeit 

Verbuchung der 

Einbehaltungen auf 

Darlehen nach § 22 

Abs. 5 

Produktsachkonto 

im Sonderhaushalt 

Stand 09/2010

SGB II - § 22 (1), (2) Leistungen für Unterkunft und Heizung

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