Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Aufhebung solcher Bescheide durch ein Höchstgericht erforderlich werden (fortgesetzte
Verfahren). Die Zuständigkeit von Senaten des Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen
der Außenstelle Feldkirch erstreckt sich auch auf die Vertretung des Unabhängigen
Finanzsenates in allfälligen Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen
Rechts betreffend Bescheide, die auf Grund dieser Ausnahmeregelung erlassen wurden,
sowie auf Erledigungen, die in fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung solcher Bescheide
durch ein Höchstgericht erforderlich werden.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Rechtssachen, die nach Punkt 3.2.7.1 der
Geschäftsverteilung von einer anderen Außenstelle auf die Außenstelle Innsbruck
übergehen.
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