Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

1.2 Übergangsregelung
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Hinsichtlich der am 30. September 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle
Innsbruck) anhängigen Berufungen ist die Geschäftsverteilung in der vor dem Beschluss
der Außenstellenversammlung vom 16. September 2004 geltenden Fassung weiterhin
anzuwenden.
Die Geschäftsverteilung in der Fassung vor dem Beschluss der Außenstellenversammlung
vom 16. September 2004 gilt auch für Erledigungen, die nach Aufhebung von danach
ergangenen Bescheiden durch ein Höchstgericht erforderlich werden.
1.3 Ausnahmeregelung (Belastungsausgleiche)
Nicht in die Zuständigkeit des Senates (Innsbruck) 1 fallen
• Berufungen, die beim Unabhängigen Finanzsenat in der Zeit vom 1. Jänner 2007
bis zum 31. Jänner 2007, vom 1. Dezember 2007 bis zum 29. Februar 2008 und
vom 1. Jänner 2009 bis zum 28. Februar 2009 einlangen bzw. dem Unabhängigen
Finanzsenat in diesem Zeitraum von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegt
werden; der Vorlage durch die Abgabenbehörde erster Instanz gleichzuhalten sind
Vorlageerinnerungen (§ 276 Abs. 6 BAO), die in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis
zum 31. Jänner 2007, vom 1. Dezember 2007 bis zum
29. Februar 2008 und vom 1. Jänner 2009 bis zum 28. Februar 2009 beim
Unabhängigen Finanzsenat einlangen.
• Devolutionsanträge gemäß § 311 BAO, die beim Unabhängigen Finanzsenat in der
Zeit vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Jänner 2007, vom 1. Dezember 2007 bis zum
29. Februar 2008 und vom 1. Jänner 2009 bis zum 28. Februar 2009 einlangen.
Für diese Berufungen und Devolutionsanträge sind jene Senate des Geschäftsbereiches
Steuern und Beihilfen der Außenstelle Feldkirch zuständig, denen sie nach der
Geschäftsverteilung für die Außenstelle Feldkirch zugewiesen sind (siehe dort).
Diese Ausnahmeregelung gilt folglich nicht für die Vertretung des Unabhängigen
Finanzsenates in allfälligen Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen
Rechts betreffend Bescheide des Senates (Innsbruck) 1 sowie für Erledigungen, die nach
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