Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Zuständigkeit betrifft Rechtsmittel und Devolutionsanträge, die beim Unabhängigen
Finanzsenat im Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 sowie vom 1. Juli 2009 bis
31. Dezember 2009 einlangen (Datum des Eingangsstempels). Die Zuständigkeit erstreckt
sich auch auf ein allfälliges, diese Rechtsmittel betreffendes, Beschwerdeverfahren vor den
Gerichtshöfen öffentlichen Rechts samt allfälligem fortgesetzen Verfahren. Diese Regelung
gilt nicht für verbundene Fälle (§§ 277, 282 Abs.1 Z 2 3.Satz BAO) zu bereits anhängigen
Fällen vor dem 1. Juli 2006 und zwischen dem 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009. Für zwischen
dem 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 sowie nach dem 31. Dezember 2009 einlangende
Rechtsmittel ist die Außenstelle Graz nicht zuständig, es sei denn, es handelt sich um
verbundene Fälle (§§ 277, 282 Abs.1 Z 2 3.Satz BAO) zu Rechtsmitteln, die im Zeitraum
1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 sowie im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 in
der Außenstelle Graz anhängig wurden.
2. Zusammensetzung des Senates Graz 10
2.1 Vorsitzender
Hofrat Dr. Erwin Csaszar
2.2 Hauptberufliche Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge)
Hofrat Mag. Herwig Aigner
Hofrat Mag. Josef Gutl
Hofrat Mag. Kurt Lorenz
Oberrätin Dr. Barbara Wisiak (nur für Rechtsmittel und Devolutionsanträge, die beim
Unabhängigen Finanzsenat bis 30. Juni 2008 einlangen
- Datum des Eingangsstempels
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