Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Sachgebiete (Fortsetzung)
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
14. Mehrkindzuschlag (§§ 9 - 9d FLAG 1967),
15. Mutter-Kind-Pass-Bonus (§ 38d ff FLAG 1967)
16. Normverbrauchsabgabe;
17. Umgründungssteuergesetz, Strukturverbesserungsgesetz, sonstige Sondergesetze
18. Umsatzsteuergesetz;
19. Weinsteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken;
20. Werbeabgabe;
21. Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht,
jeweils soweit nicht die Zuständigkeit eines Senates der Außenstelle Wien auf Grund
einer Sonderzuständigkeit gegeben ist.
1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die Zuständigkeit betrifft Rechtsmittel, die beim Unabhängigen Finanzsenat im Zeitraum
vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007 einlangen. Die Zuständigkeit erstreckt sich
auch auf ein allfälliges diese Rechtsmittel betreffendes Beschwerdeverfahren vor den
Gerichtshöfen öffentlichen Rechts.
Für Rechtsmittel, die vor dem 1. Jänner 2005 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt
sind, ist jener Senat des Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien
zuständig, welchem diese Rechtsmittel nach der dort geltenden Geschäftsverteilung
zugewiesen sind.
1.4 Verfahren
Wenngleich Anbringen im Rechtsmittelverfahren bei jeder Außenstelle des Unabhängigen
Finanzsenates eingebracht werden können, wird gebeten, Poststücke an den Senat (Graz)
9 direkt an diesen zu adressieren.
Akteneinsicht kann nach vorhergehender Vereinbarung sowohl an der Außenstelle Graz als
auch an der Außenstelle Wien genommen werden.
Mündliche Berufungsverhandlungen (§ 284 BAO) sowie Erörterungen der Sach- und
Rechtslage (§ 279 Abs. 3 BAO) finden an der Außenstelle Wien statt.
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