Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
1 Zuständigkeit Senat (Feldkirch) 4
Senat (Feldkirch) 4
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben (Berufungen und Devolutionsanträge) hinsichtlich der in 1.1
genannten Finanzämter bezüglich der in 1.2 genannten Sachgebiete in dem in 1.3
genannten zeitlichen Geltungsbereich.
Der Senat wurde für die Erledigung von Rechtsmitteln eingerichtet, die nach der generellen
Regelung von Abschnitt 3.1.4 der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit der Außenstelle
Innsbruck fallen, von der Vollversammlung aber zum Ausgleich unterschiedlicher Belastung
der Außenstelle Feldkirch zugewiesen worden sind.
1.1 Finanzämter
Alle Finanzämter im Bundesland Tirol.
1.2 Sachgebiete
• Der gesamte Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen, ausgenommen die in die
Zuständigkeit des Senates (Innsbruck) 4 fallenden Sachgebiete.
1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die Zuständigkeit betrifft Rechtsmittel (einschließlich Vorlageerinnerungen), die beim
Unabhängigen Finanzsenat im Zeitraum vom 1.1. bis 28.2.2009 einlangen. Die
Zuständigkeit erstreckt sich auch auf allfällige diese Rechtsmittel betreffende
Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts sowie auf Erledigungen,
die nach Aufhebung von auf Grund dieser Zuständigkeitsregelung ergangenen Bescheiden
durch ein Höchstgericht erforderlich werden. Dementsprechend gelten die vor dem Stichtag
41