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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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<strong>1.</strong>3 Zeitlicher Geltungsbereich<br />

Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

Die Zuständigkeit betrifft Rechtsmittel (einschließlich Vorlageerinnerungen), die beim<br />

Unabhängigen <strong>Finanzsenat</strong> im Zeitraum vom <strong>1.</strong> bis 3<strong>1.</strong> Jänner 2007 und vom <strong>1.</strong>12.2007 bis<br />

29.2.2008 , insoweit jedoch mit der unter <strong>1.</strong>2 angeführten Ausnahme, einlangen. Die<br />

Zuständigkeit erstreckt sich auch auf allfällige diese Rechtsmittel betreffende<br />

Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts sowie auf Erledigungen,<br />

die nach Aufhebung von auf Grund dieser Zuständigkeitsregelung ergangenen Bescheiden<br />

durch ein Höchstgericht erforderlich werden. Dementsprechend gelten die vor dem Stichtag<br />

begründeten Zuständigkeiten der Außenstelle Innsbruck auch in allenfalls<br />

durchzuführenden fortgesetzten Verfahren weiter.<br />

2 Zusammensetzung Senat (Feldkirch) 3<br />

2.1 Vorsitzender<br />

Hofrat Dr. Romuald KOPF<br />

2.2 Hauptberufliche Mitglieder<br />

Hofrat Mag. Peter BILGER<br />

Hofrat Dr. Gerald DANIAUX<br />

Hofrätin Dr. Gerhild FELLNER<br />

Hofrat Dr. Wolfgang KOFLER<br />

Oberrätin Mag. Claudia MAUTHNER<br />

Amtsdirektorin Yvonne PRIMOSCH<br />

Hofrätin MMag. Irene REINALTER<br />

Beamter Mag. Armin TREICHL<br />

Hofrätin Mag. Petra ZECH<br />

Für den Fall, dass der Vorsitzende selbst Referent ist, gehört dem erkennenden Senat an:<br />

<strong>1.</strong> Hofrätin MMag. Irene REINALTER<br />

2. Hofrätin Mag. Petra ZECH<br />

3. Hofrätin Dr. Gerhild FELLNER<br />

4. Oberrätin Mag. Claudia MAUTHNER<br />

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