Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Finanzstrafrecht (Finanzämter und Zollämter als
Finanzstrafbehörden erster Instanz)
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Wien 7
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Wien 7
Der Finanzstrafsenat Wien 7 ist in der Reihenfolge des Einlangens der an die Finanzstrafsenate
Wien 6 und 7 gerichteten Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat ("im Rad"
beginnend mit dem ältesten noch unerledigten Rechtsmitteleingang für den
Finanzstrafsenat Wien 6) zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch
das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und Akte
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der Zollämter Wien, Eisenstadt Flughafen
Wien und St. Pölten Krems Wiener Neustadt in Finanzstrafsachen betreffend
unselbständig berufstätige Beschuldigte.
2 Zusammensetzung des Finanzstrafsenates Wien 7
2.1 Vorsitzender
1. Hofrat Dr. Robert HUBER (Außenstelle Klagenfurt)
2. Hofrat Dr. Andreas HARTL (Außenstelle Linz)
3. Hofrat Dr. Richard TANNERT (Außenstelle Linz)
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