Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Finanzstrafrecht (Finanzämter und Zollämter als
Finanzstrafbehörden erster Instanz)
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Wien 4
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Wien 4
Der Finanzstrafsenat Wien 4 ist zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat
durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und Akte
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der in Wien, Niederösterreich und Burgenland
gelegenen Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenbereich und des Finanzamtes für
Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in Finanzstrafsachen betreffend unselbständig
berufstätige Beschuldigte, soweit sich nicht eine Zuständigkeit der Finanzstrafsenate Wien
1 bis 3 ergibt.
2 Zusammensetzung des Finanzstrafsenates Wien 4
2.1 Vorsitzender
1. Hofrat Dr. Karl KITTINGER
2. Hofrat Dr. Andreas HARTL (Außenstelle Linz)
3. Hofrat Dr. Richard TANNERT (Außenstelle Linz)
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