Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Finanzstrafrecht (Finanzämter und Zollämter als
Finanzstrafbehörden erster Instanz)
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Wien 3
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Wien 3
Der Finanzstrafsenat Wien 3 ist in der Reihenfolge des Einlangens der an die Finanzstrafsenate
1 bis 3 gerichteten Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat ("im Rad" beginnend
mit dem ältesten noch unerledigten Rechtsmitteleingang für den Finanzstrafsenat
Wien I) zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch das Finanzstrafgesetz
übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und Akte unmittelbarer Befehlsund
Zwangsgewalt der in Wien, Niederösterreich und Burgenland gelegenen
Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenbereich und des Finanzamtes für Gebühren und
Verkehrsteuern in Wien in Finanzstrafsachen betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen
Person (§ 36 Abs. 3 Z. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden
Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im
Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens.
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