Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Salzburg 7
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Salzburg 7
Der Finanzstrafsenat Salzburg 7 ist zuständig für die Durchführung der mündlichen
Verhandlung und zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige
Bescheide von Spruchsenaten (§ 62 Abs. 2 lit.a FinStrG) und gegen Erkenntnisse und
Bescheide gemäß § 149 Abs. 4 FinStrG der Einzelbeamten im Falle einer beantragten
Senatszuständigkeit (§ 62 Abs. 2 lit.b FinStrG) in Finanzstrafsachen der Salzburger
Finanzämter betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristi
schen Person (§ 36 Abs. 3 Z. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden
Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im
Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens.
wenn deren Familienname (im Falle von mehreren Beschuldigten, welche ein Rechtsmittel
ergriffen haben, der Familienname desjenigen Beschuldigten, welcher alphabetisch nach
dem ersten Buchstaben des Familiennamens erstgereiht ist) mit einem Buchstaben der
Gruppe A bis J des Alphabetes beginnt,
soweit die Rechtsmittel im Jahre 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werden.
357