Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
1 Zuständigkeit Senat (Feldkirch) 2
Senat (Feldkirch) 2
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich der in 1.1 genannten Finanzämter und der in 1.2
genannten Sachgebiete.
Der Senat wird ab dem 1.1.2007 zuständig für die noch offenen Fälle, für die nach der bis
zum 31.12.2006 gültigen Geschäftsverteilung der nunmehr mit anderen Kompetenzen
ausgestattete Senat 3 bzw. der nunmehr aufgelöste Senat 4 zuständig geworden sind.
Der Senat ist zuständig für alle der Außenstelle Feldkirch zugewiesenen Fälle, für die kein
anderer Senat dieser Außenstelle zuständig ist.
1.1 Finanzamt
Finanzämter Bregenz (generell) und Feldkirch (in sachlich bestimmten Ausnahmefällen).
Außerhalb von Vorarlberg gelegene Finanzämter in Befangenheitsfällen (Abschnitt 3.2.7).
1.2 Sachgebiete
Hinsichtlich des Finanzamtes Bregenz der gesamte Geschäftsbereich Steuern und
Beihilfen.
In Fällen der Befangenheit nach Abschnitt 3.2.7 der gesamte Geschäftsbereich Steuern und
Beihilfen.
Hinsichtlich des Finanzamtes Feldkirch sämtliche Gebühren und Verkehrsteuern sowie alle
Fälle, für die bis zum 31.12.2006 der nunmehr mit anderen Kompetenzen ausgestattete
Senat 3 bzw. der nunmehr aufgelöste Senat 4 (EACC, Bewertung) zuständig geworden ist.
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