Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Salzburg 2
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Salzburg 2
347
Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 ist zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat
durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und
Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der Salzburger Finanzämter in Finanzstrafsachen
betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen
Person (§ 36 Abs. 3 Z. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden
Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im
Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens
wenn deren Familienname (im Falle von mehreren Beschuldigten, welche ein Rechtsmittel
ergriffen haben, der Familienname desjenigen Beschuldigten, welcher alphabetisch nach
dem ersten Buchstaben des Familiennamens erstgereiht ist) mit einem Buchstaben der
Gruppe K bis Z des Alphabetes beginnt und (hinsichtlich der Buchstaben K und L) keine
Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Salzburg 1 besteht".