Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Linz 9
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Linz 9
Der Finanzstrafsenat Linz 9 ist zuständig für die Durchführung der mündlichen Verhandlung
und zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide von
Spruchsenaten (§ 62 Abs. 2 lit.a FinStrG) und gegen Erkenntnisse und Bescheide gemäß
§ 149 Abs. 4 FinStrG der Einzelbeamten im Falle einer beantragten Senatszuständigkeit (§
62 Abs. 2 lit.b FinStrG) in Finanzstrafsachen der oberösterreichischen Finanzämter
betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen
Person (§ 36 Abs. 3 Z. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden
Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im
Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens
und deren Familienname (im Falle von mehreren Beschuldigten, welche ein Rechtsmittel
ergriffen haben, der Familienname desjenigen Beschuldigten, welcher alphabetisch nach
dem ersten Buchstaben des Familiennamens erstgereiht ist) mit einem Buchstaben der
Gruppe K bis R des Alphabetes beginnt,
soweit die Rechtsmittel im Jahre 2005 und 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt
worden sind und bis zum 31. Dezember 2007 noch keine mündliche Verhandlung bzw.
nichtöffentliche Sitzung stattgefunden hat.
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