Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Innsbruck 5
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Innsbruck 5
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 5 ist zuständig für die dem Unabhängigen Finanzsenat
durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Entscheidungen und
Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der Tiroler Finanzämter in Finanzstrafsachen,
soweit einerseits die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die
Entscheidung über das Rechtsmittel nicht einem Berufungssenat im Sinne des § 62 Abs.2
FinStrG als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorbehalten ist und andererseits
das Rechtsmittel vor dem 1. Juli 2003 bei der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz
eingelangt ist (Datum des Eingangsstempels), betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen
Person (§ 36 Abs. 3 Z. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden
Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im
Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens.
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