Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

6.3 Außenstelle Innsbruck
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Innsbruck 1
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Innsbruck 1
Soweit nicht dem Finanzstrafsenat Innsbruck 5 eine Zuständigkeit zukommt, ist der
Finanzstrafsenat Innsbruck 1 zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat
durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und Akte
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt der Tiroler Finanzämter in Finanzstrafsachen
betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen
Person (§ 36 Abs. 3 Z. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden
Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im
Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens.
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