Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Finanzstrafrecht
(Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz)
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Graz 3
1. Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Graz 3
300
Der Finanzstrafsenat Graz 3 ist zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat
durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und Akte
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt des Zollamtes Graz in Finanzstrafsachen
betreffend
selbständig berufstätige Beschuldigte,
Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als auch
unselbständig berufstätig sind,
bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen
Person (§ 36 Abs. 3 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei leitenden Angestellten
(§ 36 Abs. 2 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im Rahmen dieser Funktion
begangenen Finanzvergehens.
2. Zusammensetzung des Finanzstrafsenates Graz 3
2.1 Vorsitzender:
1. Hofrat Dr. Robert HUBER (Außenstelle Klagenfurt)
2. Hofrat Dr. Andreas HARTL (Außenstelle Linz)
3. Hofrat Dr. Franz ZEITLHOFER