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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

Die <strong>Geschäftsverteilung</strong> gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:<br />

Finanzstrafsenat Feldkirch 4<br />

1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Feldkirch 4<br />

294<br />

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 ist zuständig für sämtliche dem Unabhängigen <strong>Finanzsenat</strong><br />

durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und<br />

Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt des Zollamtes Feldkirch Wolfurt in Finanzstrafsachen<br />

betreffend unselbständig berufstätige Beschuldigte, soweit sich nicht eine<br />

Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 ergibt.<br />

2. Zusammensetzung des Finanzstrafsenates Feldkirch 4<br />

2.1 Vorsitzende:<br />

<strong>1.</strong> Hofrat Dr. Richard TANNERT (Außenstelle Linz)<br />

2. Hofrat Dr. Romuald KOPF<br />

3. Hofrat Dr. Peter STEURER<br />

2.2 Hauptberufliche Mitglieder:<br />

<strong>1.</strong> Hofrätin Dr. Doris SCHITTER (Außenstelle Salzburg)<br />

2. Hofrat Dr. Gerald DANIAUX<br />

3. Hofrat Mag. Peter BILGER<br />

4. Hofrat Dr. Wolfgang KOFLER<br />

5. Hofrätin Mag. Petra ZECH

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