Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung gemäß § 68 FinStrG für 2008 und Folgejahre lautet:
Finanzstrafsenat Feldkirch 3
1 Zuständigkeit des Finanzstrafsenates Feldkirch 3
292
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 ist zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat
durch das Finanzstrafgesetz übertragenen Aufgaben hinsichtlich Entscheidungen und
Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt des Zollamtes Feldkirch Wolfurt in Finanzstrafsachen
betreffend
a. selbständig berufstätige Beschuldigte,
b. Beschuldigte, die weder selbständig noch unselbständig oder sowohl selbständig als
auch unselbständig berufstätig sind,
c. bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens, die verschiedenen der vorgenannten
Berufsgruppen angehören,
d. sowie bei Mitgliedern eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer
juristischen Person (§ 36 Abs. 3 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder bei
leitenden Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines
im Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens.
2 Zusammensetzung des Finanzstrafsenates Feldkirch 3
2.1 Vorsitzende
1. Hofrat Dr. Richard TANNERT (Außenstelle Linz)
2. Hofrat Dr. Romuald KOPF
3. Hofrat Dr. Peter STEURER