Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

5.3 Zoll-Senat 3 (K)
5.3.1 Geschäftsverteilung
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Zoll-Senat 3 (K)
Der Zoll-Senat 3 (K) entscheidet über Beschwerden gegen
Berufungsvorentscheidungen oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der
Berufungsbehörden (Zollämter) in den Bundesländern Kärnten, Salzburg, Steiermark
und Tirol, mit den ihnen in § 2 Abs. 1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl. II,
Nr. 383/2006, zugewiesenen örtlichen Bereichen in allen Angelegenheiten.
Der Zoll-Senat 3(K) entscheidet weiters über Beschwerden gegen
Berufungsvorentscheidungen oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der
Berufungsbehörden (Zollämter) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und
Burgenland mit den ihnen in § 2 Abs. 1 der Wirtschaftstraum-Zollämter Verordnung,
BGBl. II Nr. 383/2006, zugewiesenen örtlichen Bereichen in allen Angelegenheiten für
die Anfangsbuchstaben A bis T des ersten Beschwerdeführers (siehe Punkt 3.4.8 im
Abschnitt „3.4 Grundsätze Geschäftsbereich Zoll“) und über Beschwerden gegen
Berufungsvorentscheidungen oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des
Bundesministers für Finanzen aus dem Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. März 2010 (siehe
Ausnahmeregelung Punkt 5.1.1.2).
5.3.2 Zusammensetzung des Zoll-Senates 3 (K);
Festlegung der Außenstellen als Dienststellen (§ 11 Abs. 2 UFSG):
Vorsitzender:
A) Hofrat Dr. Robert HUBER, Außenstelle Klagenfurt
sonstige hauptberufliche Mitglieder:
B) Hofrat Mag. Wolfgang BERGER, Außenstelle Salzburg
C) Hofrat Mag. Josef GUTL, Außenstelle Graz
D) Hofrat Dr. Alfred KLAMING, Außenstelle Klagenfurt
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