Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
5. Senate des Geschäftsbereiches Zoll
5.1 Zoll-Senat 1 (W)
5.1.1.1 Geschäftsverteilung
Zoll-Senat 1 (W)
Der Zoll-Senat 1 (W) entscheidet über Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen
oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörden (Zollämter) in den
Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenlandmit den ihnen in § 2 Abs. 1 der
Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl. II, Nr. 383/2006, zugewiesenen örtlichen
Bereichen in allen Angelegenheiten für die Anfangsbuchstaben A bis T des ersten
Beschwerdeführers (siehe Punkt 3.4.8 im Abschnitt „3.4 Grundsätze Geschäftsbereich
Zoll“) und über Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen oder wegen Verletzung
der Entscheidungspflicht des Bundesministers für Finanzen.
5.1.1.2 (Ausnahmeregelung)
Für Beschwerden im Sinne des Punktes 5.1.1.1 aus dem Zeitraum 1. Juli 2009 bis
31. März 2010 ist der Zoll-Senat 3 (K) zuständig.
5.1.2 Zusammensetzung des Zoll-Senates 1 (W);
Festlegung der Außenstellen als Dienststellen (§ 11 Abs. 2 UFSG)
Vorsitzender:
A) Hofrat Dr. Andreas HARTL, Außenstelle Linz
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