Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
Senat (Wien) 20
1 Zuständigkeit Senat 20 (Gebühren und Verkehrsteuern und
Bewertung)
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich des in 1.1. genannten Finanzamtes und der in 1.2.
genannten Sachgebiete, soweit nicht ein anderer Senat mit einem Sachgebiet betraut ist.
1.1 Finanzamt
Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien
1.2 Sachgebiete
269
1. Erbschafts- und Schenkungssteuer
2. Grunderwerbsteuer
3. Stempel- und Rechtsgebühren iS des GebG 1957
(außer den Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 bis 8 GebG 1957 und gemäß
§ 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG in der Fassung vor dem BGBl. 629/1994)
4. Stempelgebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und § 17 a VfGG
5. Gemeinsamkeiten 1. bis 4.:
5.1. Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht
5.2. EU-Recht
5.3. Umgründungssteuergesetz
5.4. Art. XXVII Abs. 1 Steuerreformgesetz 1993 (Mittelstandsfinanzierungen)
5.5. Neugründungsförderungsgesetz
5.6. Abgabenverfahrensrecht einschließlich Abgabeneinbringung/Einhebung in Bezug
auf diese Abgaben