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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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<strong>1.</strong>2 Sachgebiete<br />

Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

<strong>1.</strong> Lohnsteuer (ausgenommen Veranlagungsverfahren)<br />

266<br />

2. Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum<br />

Dienstgeberbeitrag, soweit diese Abgaben nicht in die Zuständigkeit des Senates 16<br />

fallen.<br />

3. Erstattung von Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO<br />

4. Gemeinsamkeiten <strong>1.</strong> und 2.<br />

4.<strong>1.</strong>Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht<br />

4.2. EU-Recht<br />

4.3 Umgründungssteuergesetz<br />

4.4. Neugründungsförderungsgesetz<br />

4.5. Abgabenverfahrensrecht einschließlich Säumniszuschläge im Sinne des<br />

§ 217 BAO soweit diese Nebengebühren für unter <strong>1.</strong> und 2. angeführte Abgaben zu<br />

entrichten sind<br />

2 Zusammensetzung Senat (Wien) 19<br />

2.1 Vorsitzende<br />

Hofrätin Mag. Dr. Hedwig BAVENEK-WEBER<br />

2.2 Hauptberufliche Mitglieder<br />

Hofrätin Mag. Elisabeth TRAXLER<br />

Amtsdirektor Reg.Rat Gerhard STARY<br />

Amtsdirektorin Reg.Rätin Magdalena EDLER<br />

Hofrätin Dr. Gabriele KRAFFT<br />

Hofrätin Dr. Judith FRIES-HORN<br />

Hofrätin Mag. Ilse RAUHOFER

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