Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
Senat (Wien) 19
1 Zuständigkeit Senat 19 (Lohnsteuer - Arbeitgeber)
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich der in 1.1. genannten Finanzämter und der in 1.2.
genannten Sachgebiete, soweit nicht ein anderer Senat mit einem Sachgebiet betraut ist.
Für Berufungsvorlagen und Devolutionsanträge in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum
30. Juni 2008, sowie vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 ist die Außenstelle Graz
des Unabhängigen Finanzsenates zuständig. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf ein
allfälliges diese Rechtsmittel betreffendes Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen
öffentlichen Rechts samt allfälligem fortgesetzten Verfahren. Diese Regelung gilt nicht für
verbundene Fälle (§§ 277, 282Abs. 1 Z. 2 3. Satz BAO) zu bereits anhängigen Fällen vor
dem 1. Juli 2006 und zwischen dem 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009. Für zwischen dem
1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009, sowie nach dem 31. Dezember 2009 einlangende
Rechtsmittel ist die Außenstelle Graz nicht zuständig, es sei denn, es handelt sich um
verbundene Fälle (§§ 277, 282 Abs. 1 Z. 2 3. Satz BAO) zu Rechtsmitteln, die im Zeitraum
1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008, sowie im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009
in der Außenstelle Graz anhängig wurden.“
1.1 Finanzämter
Alle Wiener, niederösterreichischen und burgenländischen Finanzämter
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