Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

1.2 Sachgebiete
1.2.1 Sachgebiete (Allgemein)
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
1. Abgabenverfahrensrecht (ausgenommen Abgabeneinhebung und Anspruchsverzinsung
soweit dafür der Senat 10 oder der Senat 5 der Außenstelle Klagenfurt zuständig ist);
2. Abgabe nach Abschnitt 5 KUZuG;
3. Beteiligungsfondsgesetz;
4. Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus;
5. Einheitsbewertung (Betriebsvermögen), Vermögensteuer;
6. Einkommensteuergesetz;
7. Endbesteuerungsgesetz, Steueramnestiegesetz;
8. Gewerbesteuergesetz;
9. Investitionsprämiengesetz;
10. Kammerumlage;
11. Karenzgeldgesetz Abschnitt 5;
12. Körperschaftsteuergesetz;
13. Mehrkindzuschlag (§§ 9 - 9d FLAG 1967),
14. Mutter-Kind-Pass-Bonus (§ 38d ff FLAG 1967)
15. Normverbrauchsabgabe;
16. Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (Abschnitt 4 KBGG)
17. Umgründungssteuergesetz, Strukturverbesserungsgesetz, sonstige Sondergesetze
18. Umsatzsteuergesetz;
19. Weinsteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken;
20. Werbeabgabe;
21. Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht,
jeweils soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senates auf Grund einer
Sonderzuständigkeit bzw. Vorwegzuteilung gegeben ist.
1.2.2 Sonderzuständigkeiten
1. Einkommensteuer, Einkünftefeststellung, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie
damit in Zusammenhang stehende Rechtsmittelverfahren betreffend Arbeitnehmer in
der Land- und Forstwirtschaft, Land- und Forstwirte, land- und forstwirtschaftliche
Tätigkeiten, auch wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb Kraft Rechtsform
führen, sowie Personen, deren Eigenschaft als Land- und Forstwirt bestritten wird
2. Fahrt- und Reisekosten (§ 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 6 und Z 9 EStG 1988) einschließlich
Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, sofern diese nicht in
Zusammenhang mit Aus- und Fortbildung (§ 4 Abs. 4 Z 7, § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988)
stehen
3. Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (§ 34 Abs 8 EStG 1988)
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