Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

1.2 Sachgebiete
1.2.1 Allgemein
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
1. Abgabenverfahrensrecht (ausgenommen Abgabeneinhebung und
Anspruchsverzinsung soweit dafür der Senat 10 oder Senate der Außenstelle
Klagenfurt zuständig sind);
2. Abgabe nach Abschnitt 5 KUZuG;
3. Beteiligungsfondsgesetz;
4. Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus;
5. Einheitsbewertung (Betriebsvermögen), Vermögensteuer;
6. Einkommensteuergesetz;
7. Elektrizitätsabgabegesetz, Energieabgabenvergütungsgesetz, Erdgasabgabegesetz,
Kohleabgabegesetz;
8. Endbesteuerungsgesetz, Steueramnestiegesetz;
9. Gewerbesteuergesetz;
10. Investitionsprämiengesetz;
11. Kammerumlage;
12. Körperschaftsteuergesetz;
13. FLAG Abschn. I (Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag), sofern die Berufung bzw. der
Devolutionsantrag nach dem 31. 12. 2005 vorgelegt wurde;
14. Mutter-Kind-Pass-Bonus (§ 38d ff FLAG 1967)
15. Karenzgeldgesetz Abschnitt 5
16. Normverbrauchsabgabegesetz;
17. Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (Abschnitt 4 KBGG)
18. Umsatzsteuergesetz;
19. Weinsteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken;
20. Werbeabgabegesetz;
21. Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht,
jeweils soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senates auf Grund einer
Sonderzuständigkeit bzw. Vorwegzuteilung gegeben ist.
1.2.2 Sonderzuständigkeiten bzw. vorweg zugeteilte Rechtsmittel
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag, wenn für die Berechnung dieser Abgaben auch Gehälter und sonstige
Vergütungen jeder Art von an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligten Personen im
Sinne des § 22 Zif. 2 EStG 1988 herangezogen wurden und kein Zusammenhang mit einer
Berufung gegen Bescheide betreffend Lohnsteuer (diesfalls Senat 22) besteht.
252