Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.5 Vertretungsregelungen im Geschäftsbereich Zoll
3.5.1 Für unaufschiebbare Agenden gilt für die Vertretung der Senatsvorsitzenden
folgende Regelung:
Vertretung des Vorsitzenden des Zoll-Senates 1 (W)
Den Vorsitzenden des Zoll-Senates 1 (W) vertritt im Falle dessen Verhinderung
der Vorsitzende des Zoll-Senates 3 (K).
Vertretung des Vorsitzenden des Zoll-Senates 2 (L)
Den Vorsitzenden des Zoll-Senates 2 (L) vertritt im Falle dessen Verhinderung der
Vorsitzende des Zoll-Senates 3 (K)
Vertretung des Vorsitzenden des Zoll-Senates 3 (K)
Den Vorsitzenden des Zoll-Senates 3 (K) vertritt im Falle dessen Verhinderung der
Vorsitzende des Zoll-Senates 2 (L).
3.5.2 Im Falle der Verhinderung eines Beisitzers in den erkennenden Senaten tritt das
nächstfolgende in der Reihenfolge genannte sonstige hauptberufliche
Senatsmitglied des betreffenden Berufungssenates in den Senat ein; ist das
letztbenannte hauptberufliche Senatsmitglied verhindert, tritt an seine Stelle das
erstgenannte sonstige hauptberufliche Senatsmitglied des betreffenden
Berufungssenates in den Senat ein.
3.5.3 Die Vertretung der Referenten in Referentenagenden ist in den Punkten 5.1.3, 5.2.3
und 5.3.3 geregelt.
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