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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

Sachgebiete (Fortsetzung)<br />

7. Elektrizitätsabgabegesetz, Energieabgabenvergütungsgesetz, Erdgasabgabegesetz,<br />

Kohleabgabegesetz;<br />

8. Endbesteuerungsgesetz, Steueramnestiegesetz;<br />

9. Gewerbesteuergesetz;<br />

10. Investitionsprämiengesetz;<br />

1<strong>1.</strong> Kammerumlage;<br />

12. Körperschaftsteuergesetz;<br />

13. FLAG Abschn. I (Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag), sofern die Berufung bzw. der<br />

Devolutionsantrag nach dem 3<strong>1.</strong>12.2005 vorgelegt wurde,<br />

14. Mutter-Kind-Pass-Bonus (§ 38d ff FLAG 1967)<br />

15. Karenzgeldgesetz Abschnitt 5<br />

16. Normverbrauchsabgabegesetz;<br />

17. Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (Abschnitt 4 KBGG)<br />

18. Umsatzsteuergesetz;<br />

19. Weinsteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken;<br />

20. Werbeabgabegesetz;<br />

2<strong>1.</strong> Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht,<br />

jeweils soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senates auf Grund einer<br />

Sonderzuständigkeit bzw. Vorwegzuteilung gegeben ist.<br />

<strong>1.</strong>2.2 Sonderzuständigkeiten bzw. Vorwegzuteilungen<br />

Nachstehende Rechtsmittel, die der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und<br />

Burgenland vor dem <strong>1.</strong> Jänner 2003 bzw. ab dem <strong>1.</strong> Jänner 2003 dem Unabhängigen<br />

<strong>Finanzsenat</strong> vorgelegt und mit den im Folgenden genannten Geschäftszahlen versehen<br />

wurden (Vorwegzuteilungen):<br />

RV/1082-W/2003<br />

Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

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